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6 ParlamentNeue Freie ZeitungFoto: NFZNorbert NemethKlubdirektor der FPÖHOHESHAUSIn der vergangenen Woche implementiereder Nationalrat aufBasis eines Fünf-Parteienantragsdie Informationsfreiheit in seinerGeschäftsordnung: Informationenvon allgemeinem Interesse müssenauf der Webseite des Parlamentsabgebildet sein. Das betrifft vorallem den Nationalratspräsidenten.Dabei tut sich ein skurriles Problemauf: Wer eine Auskunft will,muss diese binnen vier Wochen erhalten.Aber Abgeordnete, die eineAnfrage an einen Minister stellen,müssen weiter acht Wochen auf dieAntwort warten. Eine Ungleichbehandlung.Hohes Haus statt SubparlamentGrundsätzlich fällt eine gewisseInflation an Geschäftsordnungsänderungenauf, die zum ältestenRechtsbestand der Republik gehört.In seiner zweiten Sitzungam 19. November 1920 beschlossder Nationalrat ein Geschäftsordnungsgesetz,das in der ersten Republikfünfmal geändert wurde.Das aktuelle stammt im Wesentlichenaus dem Jahr 1975, hat aberbereits 28 Änderungen erfahren.Diese hier ist somit die 29.Dabei kann man zwischen Änderungenunterscheiden, die aus demHohen Haus selbst kamen und solchenvon außen. Zu Ersterem zähltder Untersuchungsausschuss alsMinderheitenrecht, zu Zweiteremdie Verhältnismäßigkeitsprüfungoder die Bestimmungen über denESM als Reaktion auf EU-Recht.Alleine in der letzten Gesetzgebungsperiodewurde die Geschäftsordnungsiebenmal geändert, zweimalmehr als in der ersten Republik.Die FPÖ hat auch in solchenDingen ein Auge darauf, dass unserHohes Haus nicht zu einem BrüsselerSubparlament verkommt. ImInteresse unserer Leute.LANDWIRTSCHAFTEinkommensverluste für BauernÖsterreichs Bauern müssten mit dem Belastungsbudget2025/26 massive Kürzungen wie denWegfall des Agrardiesels, den Rückbau beim Naturgefahrenmanagement,bei der Hagel- und Ernteversicherung,beim Waldfonds oder den Förderungenfür ländliche Entwicklungen hinnehmen, kritisierteFPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner: „DieFleißigen werden mit der ÖVP-Politik des ,Weiterso‘ bestraft und abkassiert!“Foto: FPÖENERGIEPOLITIKKünstlich verteuertDie heimische Wirtschaft unddie Haushalte leiden unter den hohenEnergiepreisen, die durch dieElektrizitätsabgabe künstlich hochgehaltenwerden. Die Elektrizitätsabgabeist um 1.500 Prozent höherals die EU-Mindestabgabenhöhe,bei der Erdgasabgabe sind es immerhin552 Prozent mehr.Geschlechtsumwandlungohne Elternmitsprache!Ampelkoalition will Minderjährigen Geschlechtsumwandlung ermöglichenWer Kinder vor irreversiblenGeschlechtsoperationenoder gefährlichen Hormonbehandlungenschützen will,muss künftig mit Strafe rechnen– selbst deren Eltern.Foto: NFZSPÖ und Neos wollen noch indiesem Monat einen Entwurf zurSelbstbestimmung des Geschlechtsdurch das Parlament bringen, derMinderjährigen quasi das Rechtauf Geschlechtsumwandlung oderdie Einnahme von Pubertätsblockerneinräumt – ohne das Elternoder Ärzte gehört werden müssen.Irreversible SchädenDabei hat eine Studie des britischenGesundheitswesens (NHS),also im Vorreiterland dieses Transgenderwahns,bereits 2020 eineGeschlechtsumwandlung auchohne Einverständnis der Eltern?Studie über den Zustand der Transgendermedizindurchgeführt, erinnerteFPÖ-GesundheitssprecherGerhard Kaniak: „Der Bericht warvernichtend. Er hat gezeigt, dass„Die größte, teuerste und personellumfangreichste Regierungaller Zeiten spart nicht bei sichselbst, sondern fährt die Funktionsfähigkeitdes Öffentlichen Dienstsan die Wand!“, warnte der freiheitlicheSprecher für den ÖffentlichenDienst, Werner Herbert. 2022 wollteman das Generalsekretariat imInneministerium abschaffen, umdie Gruppe Bundespolizei zu gründen.Das aktuelle Budget zeige, allesLug und Trug: Es gibt sowohleinen Generalsekretär als aucheinen Bundespolizeidirektor mitden entsprechenden Planstellen.Obwohl viele Bedienstete im öffentlichenDienst in den Ruhestandgetreten sind oder gehen werden,werde bei den Planstellen der Rotstiftangesetzt und Überstunden beiFoto: youtube.comFehlbehandlungen an der Tagesordnungsind, dass die Langzeitfolgennicht berücksichtigt worden sind,dass bestehende Erkrankungen ignoriertund nicht behandelt wordensind und dass im Endeffekt, inder Conclusio, sogar eine negativeNutzen-Risiko-Bewertung herausgekommenist.“Laut dem nunmehrigen Gesetzesentwurf,den SPÖ und Neos nochim Juni durchboxen wollen, solldas bereits bloße Hinterfragen derGeschlechtsidentität durch Eltern,Ärzte oder Psychologen künftigstrafbar werden. PsychologischeHilfe für Kinder mit Identiätsproblemenist unerwünscht. Erlaubtsind stattdessen nur Hormonbehandlungenund Operationen – egalob ein Jugendlicher einfach unterDepressionen oder Mobbing leidet.Unverantwortliches Sparen bei SicherheitPolizei, beim Heer, im Bildungsbereichoder im Gesundheitsweseneingespart, kritisierte Herbert:„Na dann, gute Nacht Österreich,kann ich nur noch sagen. Da stehenden Österreichern düstere Zeitenbevor!“Ungelöst blieb auch das Problemder Anrechnungen von Vordienstzeitenbei öffentlich Bediensteten,das besonders jene betreffe, dieviele Überstunden leisten, aberauch viele Nebengebühren haben.„Was findet man im Budgetansatz?Die betroffenen Bedienstetenwerden weiterhin durch die Fingerschauen“, empörte sich Herbert.
Nr. 25 Freitag, 20. Juni 2025gÖsterreich befindet sich im dritten Jahr mit Rezession und Wohlstandsverlust.Daran wird auch das Doppelbudget der Verliererkoalitionnichts ändern, warnen die freiheitlichen WirtschaftsexpertenBarbara Kolm und Axel Kassegger.Parlament 7Auf Kosten von Wirtschaft und BevölkerungNachhaltige Sanierung des Arbeits- und Wirtschaftsstandorts nur mit niedrigeren SteuernDie Regierungsparteien könntennoch so oft von Konsolidierungoder Kurswechsel reden, die Zahlenund Fakten im Budget sowie imBundesfinanzrahmenplan sprecheneine andere Sprache, kritisierteder Industrie- und EnergiesprecherKassegger: „Schwarz-Grün hatmit ihrem ,Koste es, was es wolle‘eine Neuverschuldung von 88 MilliardenEuro verursacht, der nunvorgelegte ,Konsolidierungspfad‘der Verliererampel sieht bis 2028weitere 82 Milliarden Euro neueSchulden vor. Wo ist da der Unterschied?“Was es bräuchte, wäre einespürbare Senkung der Steuerlast,mahnte Kassegger ein, bei derKörperschaftsteuer, der Kapitalertragssteuer,der CO2-Steuer oderden Lohnnebenkosten: „Stattdessenfällt dem Finanzminister nurdie Jagd nach Steuerbetrügern ein.“Griechische VerhältnisseKein Wort zu Bürokratieabbau,trotz eigenem Staatssekretär mitXXL-Kabinett stehe noch keineeinzige nennenswerte Strukturreform,listete Kassegger das Versagenvon ÖVP und Neos auf.Die Verliererampel treibe Österreichweiter in die Abhängigkeitvon Schulden, von Staatsinterventionund von EU-Diktaten, kritisierteWirtschaftssprecherin Kolm:„Der Fiskalrat warnte erst heutevor dem Anstieg der Schuldenquotebis 2029 auf sagenhafte 91,1Prozent. Das ist keine Konsolidierung,das ist ein Schuldenkarussell,Babler sympathisiert mitlinksextremen GewalttäternBabler herzt einen Unterstützerlinksextremer Gewalttäter.SPÖ-Vizekanzler Andreas Bablerlobte öffentlich den Aktivisten„Kid Pex“, der gerade eine wegenschwerer Körperverletzung angeklagteLinksextremistin in den sozialenMedien verteidigt. Die deutscheStaatsbürgerin Maja T. steht inUngarn vor Gericht, da sie im Februar2023 gemeinsam mit weiterenvermummten Antifa-Schlägern,die mit Hämmern bewaffnet waren,in Budapest wahllos Passantenattackierten, die sie willkürlich alsRechtsextremisten identifiziert haben.Mehrere Menschen ohne jeglichenpolitisch rechtsextremen Hintergrunderlitten dabei schwersteKopfverletzungen.„Statt sich klar von diesenlinksextremen Gewalttätern zu distanzieren,posiert Babler mit demUnterstützer dieser mutmaßlichenTäterin in seinem Büro und sprichtihm öffentlich Dank und Anerkennungaus“, empörte sich der freiheitlicheNationalratsabgeordneteund FPÖ-LinksextremismussprecherSebastian Schwaighofer.Ein Vizekanzler dieser Republik,der linksextreme Kreise hofiere,brutalste politische Gewalttäterlobe und jede Distanz zu linksextremenBrutalobanden vermissenlasse, sei untragbar, kritisierteSchwaighofer: „Spätestens nachdiesen jüngsten Enthüllungen stehtfest: Andreas Babler ist als Vizekanzlerein Einfallstor linksextremerGefährder!“In jeder funktionierenden westlichenDemokratie hätte das Konsequenzengehabt, und Babler hätteden Hut nehmen müssen. Dochin Österreich werde, so kritisierteSchwaighofer, Linksextremismusverharmlost, verniedlicht oder gar als„Aktivismus“ schöngeredet.Foto: https://x.com/Kid_Pex19 Firmenpleiten pro Tag. Also mehr Bürokratie, Steuererhöhungen ...das Österreich auf griechische Verhältnissehinunterzieht.“Die angebliche Einsparung durcheine „Förder-Taskforce“ beträgtgerade einmal 150 Millionen Euro– bei einem Ausgabenvolumen derFörderungen von fast 100 Milliar-Wir wollen Aufarbeitungund Transparenz„Die schwarz-grüne Regierunghat in der Corona-Zeit nicht aufVertrauen und Selbstverantwortung,sondern auf Einschüchterung,Kontrolle und Spaltunggesetzt. Statt Aufklärung gab esPanikmacherei und Verordnungenim Stundentakt. Deswegenstellte die FPÖ 827 Anfragenan die Regierung“, stellte derfreiheitliche GeneralsekretärMichael Schnedlitz klar, dass dieFPÖ ihr Wahlversprechen zurCorona-Aufarbeitung einlöse.Im Zuge der von der Bundesregierungverordneten Maßnahmenzur Bekämpfung der Pandemiewurden weite Teile der Bevölkerungunter massiven sozialen, beruflichenund moralischen Druckgesetzt, damit sie sich den neuartigenCorona-Impfungen unterziehen.Besonders der direkteoder indirekte Impfzwang seiein Paradebeispiel für staatlichenDruck und massive Eingriffe indie persönliche Freiheit gewesen.den, relativierte Kolm die Superlative,mit denen sich ÖVP, SPÖ undNeos gegenseitig bedachten: „Dasist eine reine Augenauswischerei.Ein Schelm, wer denkt, dass dabeiam Ende irgendetwas Vernünftigesherauskommen könnte!“„Das war kein Gesundheitsschutz,das war Systemdruck.Wer glaubt, man könne das einfachunter den Teppich kehren,hat sich gewaltig getäuscht. Darumwollen wir eine restlose Aufarbeitung“,betonte Schnedlitz.Die Corona-Zeit sei eine Zeitdes Ausnahmezustands auf demRücken der Grundrechte derÖsterreicher gewesen. „Wir Freiheitlichegeben den Menschenihre Stimme zurück. Allen, diemundtot gemacht, ausgeschlossen,bedroht und eingeschüchtertwurden – wir kämpfen fürGerechtigkeit, Aufarbeitung undvolle Transparenz. Wir habennicht vergessen, und wir sorgendafür, dass die Verantwortlichenauch nicht in Vergessenheit geraten“,erklärte Schnedlitz.Foto: NFZGrafik: industrimagazin
