4 InnenpolitikNeue Freie
4 InnenpolitikNeue Freie ZeitungUnsere Kinder haben das Recht,in Freiheit und Sicherheit aufzuwachsenDer Nationalrat eröffnete seine dreitägige Sitzung in dieser Woche mit einem Gedenken an die Opferdes Amoklaufs an einem Grazer Gymnasium in der Vorwoche. Für die Freiheitlichen sei es unumstößlich,dass der Staat den Kindern das Recht garantieren müsse, sich in Sicherheit, Geborgenheit unter demSchutz des Staats in Freiheit entwickeln zu können, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.„Was in Graz passiert ist, ist dasSchlimmste, was einem passierenkann: Einen geliebten Menschen,das eigene Kind in der Früh zu verabschieden– nicht ahnen könnend,dass das ein Abschied für immerist. Wie grausam ist das?“, erklärteFPÖ-Bundesparteiobmann HerbertKickl anlässlich der Regierungserklärungzum Amoklauf an einemGrazer Gymnasium in der Vorwoche.Ganz Österreich sei seit dieserHorrortat mit Gedanken, Wünschenund Gebeten bei den Opfern, denHinterbliebenen und den Verletzten.Es gab Trauerkundgebungen, Veranstaltungenwurden verschoben oderabgesagt – auch das sei eine Formdes Beileids und des Mitgefühls. „Esmuss uns allen aber klar sein: Wir,die nicht selber von dieser Tragödiebetroffen waren, können nur da sein,begleiten, trösten, an der Hand nehmen,beten und unterstützen“, betonteder FPÖ-Parteichef.Er bedankte sich bei all jenen, diemit ihren Herzen und Worten undGebeten diese Kette der Anteilnahmegebildet und dieses emotionaleAuffangnetz geknüpft haben.Niemand hätte gedacht, dass soetwas im eigenen Land, in der eigenenStadt, in der eigenen Schuleoder im eigenen Freundeskreis passierenkönne. Aber diese Gefahrenwerden ausgeblendet und verdrängt,weil zumeist doch nichtspassiere. Aber dieses Verdrängte seijetzt im Vordergrund gerückt. Undje öfter man sich die Frage nachdem Warum stellt, desto mehr Zusammenhängewürden sich zeigen,desto ganzheitlicher wird das Bildund die Herausforderung für Politikund Gesellschaft nach so einer Tat,erläuterte Kickl: „Denn es geht umdie Sicherheit der Kinder im Allgemeinen,ihre Ängste, Nöte und Sorgen,um ihre Träume und Wünschein einer Welt, die immer mehr ausden Fugen gerät.“Die Politik stehe vor der großenFrage, wie das Recht auf Sicherheitmit dem Recht auf Freiheit in Einklanggebracht werden kann, gabder FPÖ-Klubobmann zu bedenken:„Alles hat seine Zeit, alles hat seineStunde. Es ist noch nicht die Zeit,Maßnahmen jetzt umzusetzen. Denkenwir Dinge sorgfältig durch undzu Ende. Nehmen wir uns die Zeitfür alle Hinsichten und Rücksichten.Wenn das geschehen ist, dannhandeln wir entschlossen und ganzheitlich.“Denn die Kinder haben das Recht,sich in Sicherheit, Geborgenheit unterdem Schutz des Staats in Freiheitentwickeln zu können. Jede politischeHandlung müsse dieser Vorgabefolgen. Das müsse der Anspruchan die Politik sein: „Wir wünschenuns für unsere Kinder Frieden,Sicherheit, Geborgenheit, Freiheit,Ehrlichkeit.“Nicht nur in Graz, auch vor nichtallzu langer Zeit in Villach und davorsind leider viel zu oft KinderOpfer von Gewalt und Terror geworden,erinnerte der FPÖ-Chef:„Auch hier braucht es Debatten undFoto: NFZeine schonungslose Analyse, warumdas nicht gelungen ist. Der Staatmuss dieses umfassende Schutzversprecheneinlösen.“Der freiheitliche SicherheitssprecherGernot Darmann dankte denEinsatzorganisationen und Privatinitiativenfür deren Professionalitätsowie auch für deren Hilfsbereitschaftund Empathie, die damitSchlimmeres verhindert hätten.Es gehe allerdings bei aller nachvollziehbarenEmotion auch darum,keine vorschnellen Entscheidungenzu treffen, sondern vernünftigeund nachhaltige, mahnte derfreiheitliche Sicherheitssprecher:„Denn Politiker haben – so hart esklingen mag – insofern zu funktionieren,als dass wir unserer Verantwortungnachzukommen und dieSachlichkeit in den Vordergrund zustellen haben.“Deswegen müsse er auch an dieserStelle zumindest eine Anmerkungin Richtung Budget machen,das in den kommenden drei Tagendebattiert werde: „Es ist dochschlicht und ergreifend widersinnig,dass ÖVP-InnenministerGerhard Karner im Sicherheitsbudgetfür dieses und nächstes JahrKürzungen vornimmt.“Darmann forderte als Konsequenzvon Graz entsprechendeAdaptierungen ein, um „der Sicherheitsexekutiveals Beispiel füralle Einsatzorganisationen die notwendigenMittel zur Verfügung zustellen, damit tatsächlich ein Mehran Sicherheit gewährleistet werdenkönne“.In diesem Zusammenhang erinnerteder FPÖ-Sicherheitssprecherauch daran, dass in den Verhandlungenzwischen FPÖ und ÖVPim Jänner bereits Konsens darübergeherrscht habe, dass ein negativespsychologisches Gutachten imZuge der Stellung für WehrpflichtigeAuswirkungen auf das zivileLeben der betroffenen Person habensollte. Als Beispiele angeführtstand in Klammern: Führerschein,Jagderlaubnis bis hin zum Waffenrecht.Im Regierungsprogramm vonÖVP, SPÖ und Neos klaffe in diesemPunkt allerdings eine Lücke.Die Peinlichkeit ihres Doppelbelastungspakets2025/26versuchte die Koalition hinterprestigeträchtigen Bildernvom Empfang für den ukrainischenPräsidenten und einervorgetäuschten Betriebsamkeitbei einem Ministerrat zur Verschärfungder Waffengesetze zuverstecken. Es nutzte alles nichts,denn die Freiheitlichen im Nationalratund der Fiskalrat außerhalbdeckten das Versagen derVerliererampel auf. Die vorgebliche„Budgetsanierung“ ende2029 – trotz immenser Belastungenfür die Bevölkerung – ineinem desaströsen Schuldenbergvon mehr als 91 Prozent desWirtschaftsleistung des Landes.Die BevölkWirtschaft kaputt, StandoDrei Tage Arbeit und eine Unterschriftvon FPÖ-BundesparteiobmannHerbert Kickl mit der Aussichtauf einen Volkskanzler Kicklhaben im Jänner die EU-Kommissionnoch überzeugt, dass dessenstarke Reformkraft den marodenStaatshaushalt Österreichs sanierenwerde, erinnerte FPÖ-GeneralsekretärMichael Schnedlitz zu Beginnder dreitägigen Budgetdebatteam Montag: „Das Defizitverfahrenwar damit vom Tisch. Das istdie Unterschrift von Herbert Kicklwert!“Nur Wochen später folgte einschwarzer Kanzler mit zwei unterwürfigenKoalitionspartnern undeiner Politik des „Weiter wie bisher“,und das eben noch vermiedeneEU-Defizitverfahren wird eingeleitet– samt einem noch nie dagewesenenBelastungspaket für dieÖsterreicher.Neue Belastungen drohenUnd selbst das sei noch zu wenig,um bis 2029 – also in vier Jahren (!)– das Maastrichtkriterium der jährlichenVerschuldungsobergrenzevon drei Prozent der Wirtschaftsleistung(BIP) zu unterschreiten,zeigten sich die Schuldenwächterder Republik, der Fiskalrat, vomambitionslosen Budgetfahrplan derVerliererampel enttäuscht.Selbst wenn alle von Schwarz-Rot-Pink vorgesehenen Maßnahmenin der erhofften Form greifenFoto: NFZ
Nr. 25 Freitag, 20. Juni 2025gInnenpolitik 5ThemaderWocheerung büßt für die Untaten der ÖVPrt kaputt und ein Belastungspaket für den endgültigen Untergang des „reichen Österreichs“würden, kommt der Fiskalrat nochimmer auf ein Defizit von 3,2 Prozentim Jahr 2029. „Um das vomFinanzministerium geplante Defizitvon 2,8 Prozent in diesem Jahr zuerreichen, müssten zusätzlich 2,2Milliarden Euro bis 2029 konsolidiertwerden“, sagte FiskalratschefChristoph Badelt weitere Belastungenfür die Österreicher voraus.Schwarze SelbstbedienungspolitikDie Verliererampel und die Systemparteienhaben schwer gesündigtund eine politische Todsündenach der anderen begangen, kritisierteFPÖ-BundesparteiobmannKickl das zur Debatte stehendeDoppelbudget 2025/26 am Montagim Plenum des Nationalrats: „Nurbei sich selbst, da sind Sie gnädig.Die Buße für Ihre Untaten hängenSie der Bevölkerung in Form einesBelastungshammers um, mit höherenSteuern und Gebühren sowieLeistungskürzungen!“Mit Orden und Luxusposten,etwa für Nehammer, Kocher oderBrunner, wurden die Hauptverursacherder schwarzen Budgetpleiteauch noch „befördert“, empörtesich Kickl über die „schamloseSelbstbedienungsmentalität“ derKanzlerpartei ÖVP.„Die Wohlwollendsten unter Ihnenhaben das Budget als einenersten Schritt bezeichnet, ohneklarzulegen, in welche Richtungdieser eigentlich führt. Also, wohinwill man mit diesem Budgetüberhaupt?“, fragte FPÖ-BudgetsprecherArnold Schiefer vergeblichbei SPÖ-FinanzministerMarkus Marterbauer nach.Notwendige Strukturreformenzu Einsparungen auf der Ausgabenseitewurden in Arbeitsgruppenausgelagert, etwa zur „Verwaltungsreform“,die erst Ende 2026Ergebnisse liefern soll. Die zu „Industriestrategie& Standort“ sollerst zu Jahresende Ergebnisse vorlegen.Der Arbeitsgruppe „Durchforstungder Förderlandschaft“wurde überhaupt kein Zeitplan vorgegeben.Bürger leiden, Koalition prasstFPÖ-Finanzsprecher HubertFuchs erinnerte an die Ursachender aktuellen Budgetkatastrophe,die nicht evidenzbasierte und wirtschaftsfeindlicheCorona-Politikder schwarz-grünen Vorgängerregierung,die gigantische 88 MilliardenEuro Schulden „produziert“habe, die die Steuerzahler undkünftige Generationen viele Mil-Fuchs: Ein Belastungspaket ohne jeden Wachstumsimpuls.Foto: NFZliarden Euro kosten werde. Undwas mache die jetzige Verliererampel:„Diese Verliererkoalition wirdohne Corona-Krise bis 2029 neueSchulden von insgesamt rund 82Milliarden Euro verursachen –trotz eines Belastungspakets fürArbeitnehmer, Pensionisten undFamilien und noch dazu, ohne wesentlicheImpulse für den Wirtschaftsstandortzu setzen!“Wie sieht die von der SPÖ beschworene„Verteilungsgerechtigkeitauf die breiten Schultern“ aus,fragte Fuchs nach. Die Banken zahlenfür die Jahre 2025 bis 2029 rund850 Millionen Euro und die Energiewirtschafteine Milliarde Euro:„Aber demgegenüber kassiert derFinanzminister durch die Wiedereinführungder kalten Progressionbeim letzten Entlastungsdrittelmehr als 3,8 Milliarden Euro bis2029 von Arbeitnehmern und Pensionistenab – und hier insbesonderevon den Geringverdienern!“Diese Koalition habe keineVision, keine Ideale und könneweder ein Feuer der Begeisterungoder den Glauben an Österreichentfachen, kritisierte FPÖ-ChefKickl zum Schluss seiner Rede:„ÖVP, SPÖ und Neos geht es nurum Macht, Posten und Einfluss!“
