2 InnenpolitikNeue Freie
2 InnenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZAndreas Ruttingerandreas.ruttinger@fpoe.atAUS DERREDAKTIONGeschichte wiederholt sich,in Österreich sogar im Jahresabstand.Wie schon vor einem Jahrwarnte der Fiskalrat vor einemklaren Verfehlen der Budgetziele.Und wie vor einem Jahr stelltsich der Finanzminister hin undbehauptet trotzig: Stimmt nicht,wir werden unser Ziel erreichen.Und überhaupt hat die Koalitionja Wichtigeres zu tun, alssich um das dritte Rezessionsjahrzu kümmern. 19 Firmenpleitenpro Tag, wenn kümmerts?Scheinwelt der AmpelDer ukrainische Spendensammlerwurde bei seinem Zwischenstoppin Wien hofiert, als würdeer Milliardenaufträge aus denHemdsärmeln schütteln – abererst nach dem Sieg über Russland,wofür er aber noch ein paar MilliardenEuro selbst bräuchte.SPÖ und Neos kümmern diebereits 19 Firmenpleiten pro Tagwenig, sie widmen sich der Minderheit,die nicht weiß, ob sieMännlein oder Weiblein ist. Geschlechtsumwandlungauf Krankenscheinmuss her, und das schonfür Kinder. Die Eltern haben zukuschen und kritische Medizinersind sowieso Schwurbler. Hatschon bei Corona funktioniert.Der ÖVP-Umweltminister versuchtim Klimaalarmismus sogardie „Kleber-Leonore“ zu übertreffen:Österreich erhitzt sich doppeltso schnell wie der Rest der Welt,rapportiert eilfertig der ORF. Alsomuss Österreich doppelt so vieleVerbote verhängen und am bestenalle Agrarflächen mit Windmühlenund Solarpanelen zupflastern,die Landwirtschaft kostet sowiesoviel zu viel Geld.Noch was? Ach ja, am 8. Juliübernimmt die EU die Budgetpolitik.Dann haben alle zu kuschen,denn Brüssel ist unfehlbar!Politische Inszenierungen auf KoBesuch des ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj untergräbt ÖsterreKritik übten die Freiheitlichen an der Einladung des ukrainischenStaatspräsidenten nach Österreich. Mit Auftritten wie diesemverliere Österreich jede Glaubwürdigkeit als neutraler Staat – undgerate ins Fadenkreuz geopolitischer Konflikte, warnten die Freiheitlichenin einer Dringlichen Anfrage an den ÖVP-Bundeskanzler.Der Staatsbesuch des ukrainischenPräsidenten WolodymyrSelenskyj am vergangenen Montagin Österreich war Gegenstand einer„Dringlichen Anfrage“ der Freiheitlichenim Nationalrat. Allein schonder Umstand, dass die ÖVP-Regierungsriegeentgegen den bisherigenGepflogenheiten bei Debattenum heikle Materien immer denNationalrat meide und als Ersatznur Staatssekretäre ins Parlamentschicke, empörte die Freiheitlichen.Ablenkung von BudgetdesasterSo war es auch diesmal, beimStart der dreitätigen Debatte umdas Sanierungsbudget der Verliererampel.Am Montag nutzte die Regierungsspitzeden Besuch desukrainischen Staatspräsidenten beiBundespräsident Alexander van derBellen, um vom Budgetdesaster undden unfairen Belastungen ablenkenzu können. Am Mittwoch wiederholtesie das Spiel mit einer angeblichdringenden Ministerratssitzung.„In einem Jahr, in dem wir 70Jahre Staatsvertrag und Neutralitätbegehen, ist es ein außenpolitischerIrrweg, einem Präsidenten, dernur immer mehr Waffen und eineNATO-Erweiterung fordert sowieeine Eskalation des Kriegs mitRussland provoziert, einen Staats-SPITZE FEDERempfang zu bereiten. Wer Österreichernsthaft als neutralen Staatversteht, muss sich klar gegen einesolche einseitige Inszenierung aussprechen!“,erklärte FPÖ-BundesparteiobmannHerbert Kickl.Die Österreicher hätten einRecht, zu erfahren, warum die Repräsentantender Republik die außenpolitischeGlaubwürdigkeit desLandes verspielen, seine Neutralitätbegraben und damit die Sicherheitdes Staats aufs Spiel setzen.In Zeiten brutaler Sparpakete fürdie eigene Bevölkerung sei es unverständlich,wieso das Land dreiMilliarden Euro an ein kriegführendesLand überweise. „UnsereNeutralität ist kein Instrument zurImagepflege, sondern eine Sicherheitsstrategie,die uns Stabilität undaußenpolitische Glaubwürdigkeitgewährt. Doch mit Auftritten wiediesem verliert unser Land genaujene Glaubwürdigkeit – und gerätzusätzlich ins Fadenkreuz geopolitischerKonflikte“, warnte Kickl.Es sei daher ein Affront gegenüberden Steuerzahlern, dass derBesuch ausgerechnet währendder Debatte um das Belastungspaketder Verliererampel stattfindenmüsse, kritisierte FPÖ-AußenpolitiksprecherinSusanne Fürst in derBegründung der Dringlichen An-Roter Teppich für einen Kriegsherrn.Foto: NFZDie Ignoranz der ÖVP gegenüber dem PBesuch diene der Ablenkung vom Budgefrage, für deren Beantwortung derÖVP-Kanzler seinen StaatssekretärAlexander Pröll vorschickte.Verantwortungslose Politik„Man hat auch das Gefühl, manchePolitiker sehen sich mehr fürdie Ukraine zuständig als für Österreich“,kritisierte Fürst die Absenzdes Kanzlers. Bislang sei kein Centfür die Lösung des Konflikts investiertworden, weil Brüssel nochimmer glaube, die Ukraine militärischin eine bessere Position fürFriedensverhandlungen bringen zukönnen: „Ein Irrglaube, der die Es-IMPRESSUMOffenlegung gemäß § 25 MediengesetzMedieninhaber (Verleger) und Herausgeber:Freiheitlicher Parlamentsklub,Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 WienFreiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim StampferGeschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 WienTel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.atE-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.atAbo-Anfrage: 01 512 35 35 29Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.H. & Co. Kommanditgesellschaft, WienDie NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 25 Freitag, 20. Juni 2025gsten der Sicherheitichs Glaubwürdigkeit als neutraler StaatKURZ UND BÜNDIGFoto: NFZ„Wiener Zustände“Innenpolitik 3„Diese Regierung verspricht eine Aufholjagdim Bildungsbereich, liefert aber nur eineUmverteilung der Probleme ab“, bemerkteFPÖ-Bildungssprecher Hermann Brücklzum Bildungsbudget. Vor allem habe er vonNeos-Bildungsminister Christoph Wiederkehrkeine Erklärung bekommen, mit welchemPersonal er die wachsenden Engpässe in derElementarpädagogik und im Schulbereichseine Wunschvorstellungen umsetzen wolle:„Damit drohen jetzt ganz Österreich nichtsanderes als ,Wiener Zustände‘!“arlament kritisierte FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst: Der Selenskyjtdesasterund Staatssekretär Pröll als Blitzableiter für Kanzler Stocker.Die Sicherheitslücke wächstÜberstunden gekürzt, Ausbildungskursein diesem Jahr gestrichen, Investitionen verschobenoder gar abgesagt. „Sicherheitspolitischpfeift diese Verliererampel aus demletzten Loch“, analysierte FPÖ-SicherheitssprecherGernot Darmann das Budget desInnenministeriums. Und ÖVP-InnenministerGerhard Karner kann nicht einmal die Lückestopfen, die durch die derzeitige Pensionierungswelleentsteht. Das bedeute, dass dieZahl der Polizisten und damit die Sicherheitfür die Österreicher noch weiter sinken wird.Foto: NFZkalation des Kriegs vorantreibt unddie weitere Zerstörung des Landesund das Sterben auf dem Schlachtfeldbilligend in Kauf nimmt.“Außenministerin Beate Meinl-Reisinger habe insoferne Recht mitder Behauptung, dass die Neutralitätalleine keinen Schutz bringe,denn es bräuchte auch verantwortungsvollePolitiker, die Neutralitätleben könnten und ein Rückgrat haben,bemerkte Fürst: „Die Bevölkerungsteht hinter dem Grundprinzipder Neutralität. Sie will keine Änderung.Trotzdem setzen sich dieRegierungen in Österreich seit dreiJahren darüber hinweg.“Die richtige Fragestellung zumUkraine-Krieg wäre gewesen: Wiekann man eine Lösung des Konfliktsunterstützen? Aber Schwarz-Grün habe das Gegenteil gemacht,und die Verliererampel führe dasfort, betonte die FPÖ-Außenpolitiksprecherin:„Der Krieg in derUkraine wurde zu unserem gemacht,die Bevölkerung dadurchgefährdet und jede Diskussion unterbunden.Es war verantwortungslosund schwach, hier dem Druckder EU nachzugeben und den Kriegstets nur weiter anzuheizen.“Foto: NFZHäftlinge profitieren„Während die Kosten für ausländischeStraftäter explodieren, spart die Regierungauf dem Rücken der Justizwachebeamten“,kritisierte die freiheitliche Nationalratsabgeordneteund Justizwachebeamtin NicoleSunitsch. Im Budgetentwurf 2026 sind 2,4Milliarden Euro für das Justizressort vorgesehen– allein 750 Millionen davon für dieJustizanstalten. Sunitsch: „Der Tagessatz proHäftling steigt auf 234 Euro, die medizinischeVersorgung auf 190 Millionen Euro jährlich.Mehr als die Hälfte der Inhaftierten sindAusländer – und deren Versorgung wird vomösterreichischen Steuerzahler finanziert.“SPRUCH DER WOCHE„Ich erwarte von Österreich die Auslieferung jenerUkrainer, die sich jetzt in Österreich verstecken,damit sie sich der Verantwortung entziehenkönnen. Das ist verantwortungslosvor allem in Zeiten des Kriegs.“Wolodymyr Selenskyj16. Juni 2025Foto: BKA/Christopher DunkerDer ukrainische Präsident zeigtdie Doppelmoral der Ampelkoalitionin Sachen Kriegstreibereiund Flüchtlingspolitik auf.BILD DER WOCHE Statt im Parlament für Budgetchaos undBelastungspaket geradezustehen, ein Plauscherl mit Selenskyj.Foto: BKA/Florian Schrötter
