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12 LänderNeue Freie ZeitungNIEDERÖSTERREICHMehr Sicherheit„Ich bin erfreut underleichtert, dass diesesheiße Thema jetztin die Planungsphasegeht“,kommentierteAmstettensFPÖ-StadtratAlexanderAlexander SchnabelSchnabel das einstimmige Ja derStadt für ein Wachzimmer amBahnhof. Denn der Bahnhof sei inden letzten Jahren immer mehr zueinem Ort von Gewalt und Kriminalitätverkommen.NIEDERÖSTERREICHWahlfreiheit für Eltern„Unsere Kinder verdienen echteWahlfreiheit der Eltern bei derKinderbetreuung“, betonte NiederösterreichsFPÖ-FamiliensprecherinEdith Mühlberghuber undverwies auf die Kinderbetreuungsoffensivedes Landes. Das flächendeckendeBetreuungsangebot habeviele neue Kindergartengruppenund Betreuungseinrichtungen entstehenlassen und die Rahmenbedingungenseien verbessert worden.Aber viele Gemeinden stoßenjetzt personell und finanziell an ihreGrenzen. Die freiheitliche Familiensprecherinforderte daher eineStärkung der elterlichen Betreuungzu Hause und eine Förderung desAusbaus von Tageseltern: „DasElternhaus ist die erste Bildungseinrichtungund nicht der Kindergarten.Daher darf die Kinderbetreuungsoffensivenicht einseitigauf externe Betreuung setzen.“Foto: FPÖ NiederösterreichAus der Selbstverwaltung wurdewieder eine SelbstbedienungÖGK ist das Hindernis für eine patientenorientierte GesundheitspolitikOberösterreichs Freiheitlichesehen die Ursache für dieProbleme im Gesundheitswesenin der Reformunwilligkeit undUntätigkeit der ÖGK.Die Spitäler und Spitalsambulanzensind völlig überlastet, dasie auch Leistungen erbringen, dieeigentlich vom niedergelassenenBereich erledigt werden könnten.„Aber statt das zu beheben, erweistsich die Österreichische Gesundheitskasse(ÖGK) geradezu alsHemmschuh für Reformen“, kritisiertenFPÖ-LandesparteiobmannManfred Haimbuchner und seinStellvertreter Michael Raml.Reformweg fortsetzenDie Reformen, die unter Türkis-Blau angestoßen worden sind, seiennach dem Regierungs-Aus derFPÖ „abgedreht“ worden. „Wenndie jetzt andiskutierte Patientenlenkungfunktionieren soll, braucheFoto: NFZKÄRNTENOBERÖSTERREICHEinheitliche NetzgebührPlötzlich sind auch SPÖ und ÖVPfür niedrigere Netzgebühren.Foto: FPÖ OberösterreichHaimbuchner und Raml wolllen Reformblockade der ÖGK aufbrechen.Skeptisch zeigte sich KärntensFPÖ-Landesparteiobmann ErwinAngerer über den anscheinendenMeinungsschwenk der LandesregierungsparteienSPÖ und ÖVP.Denn plötzlich haben SPÖ undÖVP letzte Woche in einem Dringlichkeitsantragim Kärntner Landtag„Einheitliche Stromnetzgebührenin Österreich“ gefordert. „WirFreiheitliche haben in den letztenJahren mehrere Dringlichkeitsanträgefür einheitliche Stromnetzentgeltein Österreich gestellt,weil die Kärntner die höchstenStromnetzgebühren in Österreichbezahlen müssen. Alle Anträgewurden aber von SPÖ und ÖVPbisher abgelehnt.“Daher würden sich jetzt Bevölkerungund Wirtschaft völlig zu Rechtfragen, warum die Landesregierungsparteiennicht schon längst diese einheitlichenNetzgebühren umgesetzthaben, erläuterte Angerer: „Sie sitzenim Bund und Land in der Regierung,die ÖVP sogar schon durchgehendseit 38 Jahren!“Die FPÖ werde daher im Energieausschussdie verantwortlichenMitglieder der Bundesregierungund den Vorstand der E-Controlals Auskunftspersonen laden undfragen, warum die Netzgebührennicht längst österreichweit einheitlichgeregelt werden.Foto: WEB Windenergie AGich das entsprechende Angebot imniedergelassenen Bereich. Da isteben die ÖGK dafür verantwortlich“,betonte Raml.Es brauche eine ausreichende finanzielleAusstattung der niedergelassenenÄrzte für eine adäquate Erstversorgung,eine optimale Nachsorgenach Spitalsbehandlungen und einebessere Vernetzung zwischen Spitälernund dem niedergelassenen Bereich.Denn, wo es das bereits gebe,wie in den Primärversorgungszentren,funktioniere das bereits.OBERÖSTERREICHNein zu geplantem Windpark.Bürger gegenKlimaschutzdiktatIn Schenkenfelden (Bezirk Urfahr-Umgebung)hat am Sonntageine Volksbefragung eine Ablehnungfür die Errichtung von weiterenWindrädern gebracht. 56 Prozentstimmten dagegen. Es gingum bis zu acht neue Windkraftanlagen.„Die Forderung nach immermehr Windkraftanlagen hat sich zueinem grünen Glaubensbekenntnisentwickelt, bei dem Fakten kaumnoch eine Rolle spielen. Die Bürgerwissen, dass hier von grüner Seitezu einseitig und zu viel versprochenwird“, erklärte FPÖ-KlubobmannThomas Dim zum Ausgangder Volksbefragung.
Nr. 25 Freitag, 20. Juni 2025gLänder 13NIEDERÖSTERREICHFoto: FPÖ NiederösterreichLÄNDER-SACHEUdo LandbauerFPÖ-Landesparteiobmann NiederösterreichFoto: FPÖ NiederösterreichErfolgreiche Zwischenbilanz: Die Freiheitlichen arbeitenihr Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP zumWohle der Menschen zügig ab.Arbeitsprogramm wirderfolgreich abgearbeitetSchwarz-Blau liegt bei Umsetzung in Niederösterreich voll im ZeitplanMehr als 2.400 Beschlüsse inder Landesregierung, mehrals 500 im Landtag. Die Freiheitlichenlegten jetzt erste Rechenschaftvor der Bevölkerung ab.„Wir reden nicht um den heißenBrei herum, sondern machen Nägelmit Köpfen“, erklärte der freiheitlicheLandeshauptmannstellvertreterUdo Landbauer bei der Vorlage desZwischenberichts der Zusammenarbeitvon ÖVP und FPÖ in Niederösterreich.Er verwies auf den „echten Systemwechselin der Asyl- und Migrationspolitik“mit der UmstellungAngesichts alarmierender Meldungenaus den burgenländischenGemeinden, in denen bereits dieAuszahlung der aktuellen Gehälterfraglich ist, meldete sich derfreiheitliche GemeindesprecherMarkus Wiesler mit scharfer Kritikzu Wort: „Das Problem ist nichtkompliziert: Es heißt privilegierterMindestlohn statt Leistungsprinzip.Und solange die SPÖ meint, mankönne Wohlstand per Umverteilungverordnen, steuern Doskozil & Codie Gemeinden geradewegs in dieZahlungsunfähigkeit.“auf Sachleistungen und die Bezahlkarte.Bei der Integration habeman die Schrauben mit Sanktionengegen Verweigerer angezogenund den Kampf gegen den radikalenIslam verschärft, so Landbauer:„Wenn es um die Sicherheit und denSchutz der Bevölkerung geht, darfes kein Zurücklehnen geben. Deshalbhaben wir konsequente Verschärfungenbeschlossen, als klaresZeichen gegen Asylmissbrauch undAsylkriminalität.“Systemwechsel vollzogenIn diversen Fördermodellen desLandes habe man ebenfalls einenGemeinden sind am EndeMit medial aufpolierten Gemeindepaketenversuche die SPÖ,Löcher zu stopfen, die sie selbstmit ihren ideologischen Umverteilungsfantasienaufgerissen hat: „Inden Amtsstuben wird längst nichtmehr gearbeitet, um die Zukunft zugestalten – sondern um zu retten,was noch zu retten ist.“Der FPÖ-Gemeindesprecherforderte anstelle der roten Almosenpolitikeine Rückbesinnung aufdas, was Gemeinden stark gemachthabe: Leistung, Verantwortung undwirtschaftliches Augenmaß.Systemwechsel vollzogen, nämlich„Deutsch ist Pflicht“ in der Bildungwie im geförderten Wohnbau. BeimAusbau der Verkehrsinfrastrukturstehe der Nutzen für die Menschenim Vordergrund und nicht irgendwelche„ideologisch verbrämtenErziehungsmaßnahmen“.Nicht zu vergessen das blaue„Herzstück des Arbeitsübereinkommens“,der Corona-Hilfsfonds,„Dieses Angebot haben mehr als8.700 Niederösterreicher in Anspruchgenommen, um einen Teilder durch die Covid-Maßnahmenangerichteten Schäden ersetzt zubekommen“, betonte Landbauer.BURGENLANDWiesler: SPÖ-Landesregierungtreibt Gemeinden in den Ruin.Foto: FPÖ BurgenlandKnapp vor Halbzeit der Regierungsperiodehaben wir eineehrliche Rechenschaft vor jenenabgelegt, die uns in diese Verantwortunggewählt haben, dieNiederösterreicher. Wir sind denMenschen in unserer Heimat verpflichtetund keinen Institutionen,die weit entfernt sind von den Lebensrealitätenin Altmelon oderPernitz.Ehrliche PolitikWir haben den Wählerauftragerfüllt und einen Systemwechseleingeläutet, um mit Verlässlichkeit,Klarheit und Mut, neue Wegezu gehen, damit es fünf gute Jahrefür die Niederösterreicher werden.Kein Stillstand, kein Theater, keineExperimente, sondern Ehrlichkeit.Wir machen Nägel mit Köpfen.Der echte Systemwechsel zeigtsich am deutlichsten in der Asylpolitik.Wir haben die Asylbremsegezogen und die Grundversorgungauf Sachleistungen umgestellt:Keine Party mehr auf Steuerzahlerkosten,weshalb die Asylwerberunser Land jetzt meiden.Mit dem Aktionsplan gegen denpolitischen Islam hält das LandKurs. Wir setzen auf Recht undOrdnung statt Willkommenspolitik.Wir nützen alle landesrechtlichenMechanismen, um unsereBevölkerung zu schützen.Unser Herzstück, der Corona-Hilfsfonds, geht in die finale Phase.Über 8.700 Niederösterreichernhaben wir zu einem Stück Gerechtigkeitverholfen.In der Verkehrspolitik setzen wirauf Vernunft. Wir spielen Individualverkehrund öffentlicher Verkehrnicht gegeneinander aus, wir hörenauf die Menschen vor Ort.Wir sorgen dafür, dass die Politikin Niederösterreich nicht abhebt,sondern dort bleibt, wo sie hingehört:Am Boden bei den Menschen.
