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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Anlässlich des ersten Jahrestages der Koalition überschlagen sich die meisten Medien mit mehr oder weniger sinnlosen Statistiken, um zu beweisen, wer der bessere Kanzler und wer die bessere Partei sei. Besonders ins Auge stach mir jene mit der Zahl der beschlossenen Gesetze. Zu wenig Gesetze? Im ersten Jahr unter Christian Kern seien mehr beschlossen worden als unter Sebastian Kurz und HC Strache. Fragt sich, was das beweisen soll. Dass Kern der bessere Kanzler war, sicher nicht. Denn auf die Quantität kommt es beim Beschließen von Gesetzen nicht an. Eines der zentralen Anliegen der Koalition ist es, die Anzahl der Gesetze zu reduzieren! Will man die Gesetzesbeschlüsse als Indikator für politische Arbeit heranziehen, so müsste man überprüfen, wie viele Gesetze pro Gesetzesbeschluss geändert werden. Es kommt nämlich häufig vor, dass mit nur einem einzigen Beschluss mehrere Gesetze (beim Budgetbegleitgesetz sind es mehr als einhundert) geändert werden. Auf die Zahl der formellen Beschlüsse abzustellen, sagt daher nichts aus. Phantasievoller ist da der „Regierungstracker“ von „addendum“. Dort versucht man, die umgesetzten Punkte des Regierungsprogramms den noch nicht umgesetzten gegenüberzustellen. Von ca. 800 messbaren Maßnahmen seien 80, also rund zehn Prozent, umgesetzt worden. Das passt ganz gut, wenn man davon ausgeht, dass die Koalition mindestens zehn Jahre halten soll. All das ist nett zu wissen. Entscheidend ist aber, dass inhaltlich etwas weitergeht. Und das tut es – 2018 wie 2019. Foto: BKA/Andy Wenzel ÖFFENTLICHER DIENST Beamten-Dienstrechtsnovelle Mit Stimmenmehrheit haben die Abgeordneten die 2. Dienstrechts-Novelle 2018 beschlossen. Sie enthält einige Neuerungen für Beamte, Vertragsbedienstete und Richter. Dazu gehören etwa eine Flexibilisierung von Telearbeit, der Ausbau von „Fachkarrieren“, die Beschleunigung von Aufnahmeverfahren im Exekutivdienst und neue Einsatzmöglichkeiten für Richteramtsanwärter. Außerdem wird der neuen Struktur im Schulbereich Rechnung getragen. Foto: NFZ INNENPOLITIK Symbolegesetz Neben Zeichen der Terrororganisationen Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida sind künftig in Österreich auch Embleme und Gesten anderer extremistischer Organisationen vor allem aus islamischen Ländern verboten. Die Novelle zum Symbole-Gesetz wurde im Nationalrat von ÖVP und FPÖ beschlossen. Pädagogikpaket im Nationalrat beschlossen Ende der sozialistischen Wohlfühl- und Kuschelpädagogik ÖVP und FPÖ beschlossen vergangene Woche im Nationalrat das Pädagogikpaket, das unter anderem die Rückehr der Ziffernoten in die Zeugnisse der Volksschüler vorsieht. Neben einer besseren Vergleichbarkeit der Beurteilung will die Regierung damit sicherstellen, dass Förderbedarf bei Schülern frühzeitig entdeckt und mit obligatorischem Förderunterricht behoben wird. Vorbereiten auf das Leben FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer entgegnete der SPÖ-Kritik, dass ein Kind jedenfalls dann demotiviert sein werde, wenn es zu jenem Viertel der Schüler gehöre, das nach vier Jahren Volksschule Mölzer verteidigte das Pädagogikpaket gegen Kritik der SPÖ. nicht sinnerfassend lesen könne: „Daher ist eine Kursumkehr nötig, abseits einer Kuschel- und Wohlfühlpädagogik hin zu einem pragmatischen Ansatz mit Sachver- stand.“ Mit den Ziffernnoten seien Leistungen besser einzuordnen, unterstrich der FPÖ-Abgeordnete. Es gelte, Kinder für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Keine Lohnerhöhung für Spitzenpolitiker Für 29 Spitzenpolitiker wird es auch im kommenden Jahr eine Null-Lohnrunde geben. Das hat der Nationalrat in der Sitzung vergangener Woche auf Initiative der Regierungsparteien einstimmig beschlossen. Demnach wird die automatische Valorisierung der Bezüge unter anderem für den Bundespräsidenten, die Regierungsmitglieder, die drei Nationalratspräsidenten und die Klubobleute zum zweiten Mal in Folge ausgesetzt. Für die übrigen Politikerbezüge gilt hingegen die gesetzliche Inflationsanpassung von zwei Prozent. Beschlossen wurde auch die Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst, wo die Gehälter im kommenden Jahr sozial gestaffelt zwischen 2,51 und 3,45 Prozent steigen werden. Zudem ermöglicht eine ergänzend dazu mit Stimmenmehrheit beschlossene Novellierung des Parlamentsmitarbeitergesetzes auch den Fraktionsvorsitzenden des Bundesrates, einen persönlichen Mitarbeiter zur Unterstützung ihrer parlamentarischen Tätigkeit zu beschäftigen. FPÖ-Vizekanzler HC Strache (Bild) wertete es in seiner Stellungnahme vor dem Plenum als ein gutes Zeichen, dass Politiker, deren Bezug weit über dem Durchschnittsgehalt der Österreicher liege, auf bis zu 400 Euro monatlich verzichten werden. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Nr. 51/52 Donnerstag, 20. Dezember 2018 g Äußerst emotional verlief vergangenen Donnerstag die Plenardebatte um die Sozialversicherungsreform. Während FPÖ und ÖVP die „historische Reform“ lobte, malte die SPÖ ein Greuelszenario über den Einflussverlust ihrer Funktionäre an die Wand. Parlament 7 Eine denkwürdige Debatte im Nationalrat Die Regierung feierte die Sozialversicherungsreform, die SPÖ stellte Ordnungsruf-Rekord auf Am vergangen Donnerstag zeigte die Opposition im Nationalrat bei der Debatte um die Strukturreform der Sozialversicherung, ein von den Vorgänger-Regierungen seit Jahrzehnten verschlepptes Mammutprojekt, wie destruktiv sie Neuerungen gegenüber steht. Kernpunkt der Reform ist die Reduktion von bisher 21 Instituten auf fünf, darunter die Österreichische Gesundheitskasse, eine Fusion der neun Länder-Gebietskrankenkassen, zu einer Körperschaft, die bis 2021 bundesweit einheitliche Tarife und Leistungen bieten soll. „Historischer Tag“ mit Taferln Die zuständige FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein sprach denn auch von einem „denkwürdigen Tag, wir schreiben Geschichte“ und von der „größten Reform der Zweiten Republik“. Ziel dabei sei immer gewesen, die Sozialversicherung für die Versicherten zu reformieren. „Einzige Verlierer bei der Reform sind die Funktionäre. Bei uns steht der Patient im Mittelpunkt und nicht die Funktionäre!“, betonte Hartinger-Klein. Die SPÖ versuchte mit einer „Taferl“-Aktion und einem Transparent auf sich aufmerksam zu machen. Als sich das als wenig hilfreich erwiesen hatte, schwenkte man in der Partei um und veranstaltete einen „Ordnungsruf-Wettkampf“, indem die SPÖ-Abgeordneten die geplante Reduktion der Sozialversicherungsinstitute als „Lüge“ bezeichneten. Mit Humor nahm Hartinger die Rechenkünste ihres Vorgängers Stöger. Prompt reagierte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, die meinte, sie sei ja schon froh, dass die SPÖ „heute nicht mit dem Pflasterstein gekommen“ sei. Sie kritisierte auch die zuvor in Wien und Niederösterreich ab- gehaltenen Demonstrationen von Kassen-Funktionären scharf. Diese sollten „nicht auf die Straße gehen, sondern die Patienten behandeln“. Demonstriert werde hier nur, weil bei der Reform die roten Bonzen die Verlierer sind. Foto: NFZ
