2 Innenpolitik
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Vor einem Jahr wurde die neue Bundesregierung in der Hofburg angelobt, draußen am Heldenplatz demonstrierte das letzte Aufgebot von Links-Grün, Gewerkschafter, Schüler und Studenten. Während die Koalition ihr Regierungsprogramm Punkt für Punkt abarbeitet, dümpelt die SPÖ in einer Selbstfindungsphase vor sich hin, bei der kein Ende absehbar ist. Hoffnungslos Und das Schlimmste, aus Sicht der SPÖ, ist, dass dieser „Rechtspopulismus“ in Europa überhand nimmt, immer mehr Länder auf den Kurs der Koalition schwenken, siehe UN-Migrationspakt. Da hilft dann nur noch völlig hirnlose Fundamentalopposition wie letzte Woche im Plenum in Wien oder in Straßburg. In Letzterem lehnten die Abgeordneten von SPÖ, Neos und Grüne alle Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrors ab, obwohl praktisch vor ihren Augen ein Dutzend Menschen auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt niedergeschossen wurde, bisher fünf ihren Verletzungen erlagen. Und hierzulande setzt sich der Drasenhofer-Koller der links-grünen GutmenschInnen fort. Nein zu nächtlichen Ausgehverboten für Menschen, die illegal in Österreich sind, weil ihr Asylverfahren noch nicht abgeklärt ist. Ach ja, natürlich die Menschenrechte! Haben Österreicher kein Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit im eigenen Land? Gelten die Menschenrechte exklusiv nur für die „schutzbedürftigen Kinder“, die ständig einen Messer-Dschihad feiern? Wer soll SPÖ, Neos und Grüne in diesem Land noch ernst nehmen? Oder gar wählen? Nächtliches Ausgehverbot FPÖ will als Reaktion auf die jüngsten von Asylwerbern begangenen Verbr Vizekanzler HC Strache hat sich nach den jüngsten Mordfällen in Innsbruck und Steyr, bei denen afghanische Asylwerber unter Tatverdacht stehen, für ein nächtliches Ausgehverbot ausgesprochen. Innenminister Herbert Kickl wird dazu „klarere Regeln“ in den Hausordnungen der staatlichen Asylunterkünfte ausarbeiten. Der FPÖ-Bundesparteiobmann teilte damit die Forderung des geschäftsführenden FPÖ-Klubchefs Johann Gudenus nach der Prüfung eines Ausgangsverbots für Asylwerber: „Das nennt sich dann Hausordnung und nicht Ausgangsverbot. Aber ja, es wäre vernünftig, in einer Hausordnung klar und deutlich festzulegen, dass es den Herrschaften ab 20.00 Uhr nicht mehr möglich sein soll, da einfach ein und aus zu gehen.“ Wie sich anhand der stark zunehmenden Vorfälle nach der Masseneinwanderung von 2015 zeige, gebe es einige Gruppen, etwa Afghanen, die mit viel Gewalt agieren. „Messerstechereien und Gewalt gegen Frauen haben zugenommen. Da haben wir als Regierung Verantwortung zu zeigen und für den Schutz der Menschen in diesem Land zu sorgen“, erklärte HC Strache. Nicht nur „brave Kinder“ Der niederösterreichische FPÖ- Landesrat Gottfried Waldhäusl habe nicht zu Unrecht gesagt, dass unter den Asylwerbern „nicht nur brave Kinder“, sondern auch kriminell auffällig gewordene Jugendliche seien, von denen weitere Straftaten zu befürchten seien. SPITZE FEDER Keine Probleme sieht der Vizekanzler in der Durchsetzung dieser Forderung, die nur in Asylunterkünften des Bundes vollzogen werden könnte: „Das ist ja unser Ziel und wird gerade vorbereitet. Wer in einem Asylverfahren ist, soll in Bundesbetreuung kommen, wo die staatliche Verantwortung auch sichergestellt wird. Solange ein Verfahren nicht abgeschlossen ist, sollen sie unter staatlicher Aufsicht stehen – nicht mit Ausgangssperre, aber mit einer Hausordnung.“ Rechte und Pflichten Die Kritik an dieser Maßnahme sei unverhältnismäßig, erklärte der Vizekanzler, zumal diese ja nur bis zur Abklärung des Asylansuchens gelte. „Das muss man verlangen können von Menschen, die Schutz suchen und rund um die Uhr betreut werden“, sagte HC Strache dazu in der TV-Diskussion „Im Zentrum“. Eine Anwesenheitspflicht sei jedenfalls zumutbar und rechtlich machbar, schließlich gebe es solche ja auch „beim Bundesheer oder in einer Kuranstalt“. Zudem könnten nächtliche Zusammenrottungen, Herumlungern, exzessiver Alkoholkonsum und Gewalttaten dadurch verhindert werden, erläuterte der Vizekanzler. Rendi-Wagners Wünsche ans Christkind. Foto: reporter.co.at Da geht‘s lang. Nach den beiden jüngs für Asylwerber. Sie sollen nur noch in U Das befürwortet auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, der „keinen Freiheitsentzug“, aber klarere Regeln bei der Hausordnung unter Einhaltung des rechtlichen Rahmens für sinnvoll erachtet, und das Innenministerium mit der Ausarbeitung eines Vorschlages beauftragte. Laut Medienberichten plant Innenminister Herbert Kickl bereits eine bundeseinheitliche Regelung, die eine Anwesenheitspflicht zwischen 22.00 und 6.00 Uhr sowie verstärkte Anwesenheitskontrollen in den Asylunterkünften vorsieht. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 51/52 Donnerstag, 20. Dezember 2018 g für Asylwerber echen auch Präventivmaßnahmen setzen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Kein roter Weihnachtsfriede Die Verteidigung der türkis-blauen Mindestsicherung durch den burgenländischen Landeshauptmann und SPÖ-Obmann Hans-Peter Doskozil zeige, dass es in der Partei auch noch vernünftige und konstruktive Kräfte gibt, zeigte sich FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus (Bild) erfreut: „Offensichtlich hören SPÖ-Politiker wie Doskozil auch die Mehrheit der roten Basis, die diesen Kurs der SPÖ-Parteispitze nicht goutiert. In der SPÖ gärt es wenige Tage vor Weihnachten jedenfalls gewaltig.“ ten Morden durch Asylwerber wollen die Freiheitlichen strengere Regeln nterkünften unter Aufsicht des Bundes untergebracht werden. Rot-grüne Protestbeglückung Die Demonstration am vergangenen Samstag führte nicht nur zu einer Belastung für den Wiener Handel, sondern auch zu einer der Steuerzahler, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild): „Es waren cirka 520 Polizeibeamte im Einsatz, und die Einsatzkosten belaufen sich auf rund 140.000 Euro – Geld der heimischen Steuerzahler.“ Die freie Meinungsäußerung ist verbürgtes demokratisches Recht. Aber das Ausmaß dieser „rot-grünen Protestbeglückung“ der letzten Wochen ist jedoch bedenklich. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Politischen Islam bekämpfen FPÖ-Klubobmann Gudenus stellt dazu auch die baldige Umsetzung des im Regierungsprogramm festgeschriebenen „Gesetzes gegen den politischen Islam“ in Aussicht. Dieses Vorhaben soll im ersten Halbjahr 2019 kommen. Die bereits fixierte Ausweitung des Symbole-Gesetzes (mit dem das Verbot von Zeichen des Islamischen Staates und der Al-Qaida auf andere Gruppen verbreitert wurde) sei noch „nicht alles“ gewesen. Denn der politische Islam breite sich in ganz Europa aus, wie sich an den immer kürzeren Abfolgen von terroristischen Anschlägen ableiten lasse. Auch in Österreich, vor allem in Wien und Graz, bereiten Vereine radikaler Islamisten den Weg in diese Richtung. „Da müssen wir die Bürger, aber auch gemäßigte Muslime davor schützen. Denn das ist eine Intoleranz, eine Frauenfeindlichkeit, ein Antisemitismus und eine Aggression, die wir hier in Österreich und Europa nicht brauchen. Das ist unerwünscht, und dieses ,Unerwünschtsein‘ sollte sich in der Strafgesetzgebung auch äußern“, betonte Gudenus. SPÖ-Geschenk für Reiche „Leider verharrt die SPÖ in ihrer wohnpolitischen Inkompetenz“, kommentierte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild) die rote Forderung nach einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten. Im Privatbereich würde diese Maßnahme sofort Mitnahmeeffekte auslösen. Offensichtlich will die SPÖ den Immobilien-Tycoons noch ein Weihnachtsgeschenk machen, kritisierte Schrangl: „Die Steuerersparnis würde, wie Ökonomen warnen, gar nicht bei den Bewohnern ankommen, sondern von dankbaren Immobilienzaren abgeschöpft werden. Für genau diese Politik wurde die SPÖ abgewählt.“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: bmoeds Foto: FPÖ Foto: NFZ Vizekanzler HC Strache, der nach dem unverständlichen Spruch des Verfassungsgerichtshofs zu türkischen Doppelstaatsbürgern, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Türken aussetzen will – bis die Türkei in der Sache kooperiert. Peter Pilz, der selbsternannte Aufdecker, der jetzt zum Zudecker in der „Causa Doppelstaatsbürgerschaft“ schrumpft. Denn er erklärte, im Besitz des einzig richtigen türkischen Wahlverzeichnisses zu sein, das er aber nicht vorlegen wolle. BILD DER WOCHE Diplomatische Idylle: Der EU-Afrika-Gipfel in der Spanischen Hofreitschule in Wien. Foto: BKA/ Andy Wenzel
