Aufrufe
vor 1 Jahr

Neue Covid-Gesetze sind „Kriegsrecht“!

  • Text
  • Entzaubert
  • Vorarlberg
  • Versagen
  • Blue
  • Favoriten
  • Ausschuss
  • Nepp
  • Parlament
  • Ausschuss
  • Wien
  • Coronagesetze
Anschobers „Mitternachtsnovelle“ ist der Albtraum für Grund- und Freiheitsrechte

8 Außenpolitik

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Mehr abschieben, nicht verteilen Schweden kapituliert vor Einwandererkriminalität Das Corona-Virus hat Schweden unter Kontrolle gebracht, vor einem anderen eingeschleppten Virus hat die Politik hingegen jahrelang versagt und jetzt de facto kapituliert: der organisierten Kriminalität im Einwanderermilieu. Aufgrund der blutigen Ereignisse in diesem Jahr hat sich die schwedische Polizei am 29. August zu einer Erklärung mit dem vielsagenden Titel durchgerungen: „Die Tendenzen der Gewalt sind äußerst ernst.“ Und Schwedens Staatspolizeichef Anders Thornbergs Appell an Staat und Gesellschaft klang vielmehr nach einem Hilferuf: „Die schwedische Polizei befindet sich in einer schwierigen operativen Situation. Es geht jetzt darum, dass die Gesellschaft ihre Kräfte hinter der Polizei bündelt.“ Was Schwedens Politik und Medien seit Jahren herunterzuspielen versuchen, die überhandnehmende Gewalt-Kriminalität durch Einwanderer, fasste der schwedische Kolumnist Ivar Arpi kürzlich in der dänischen Zeitung „Berlingske FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Wenn Migranten in Moria ihr eigenes Lager abfackeln, die Feuerwehr mit Steinen attackieren und dann in der EU eine Debatte darüber losbricht, diese Migranten in ihr Wunschland reisen zu lassen, dann weiß man: Die Union ist erpressbar. Wenn deutsche Journalisten schon offene Aufrufe zur Gewalt („Recht so, zerstört die Camps!“) publizieren, dann weiß man: Hier soll Einwanderung um jeden Preis erzwungen werden. Reicht die Moralkeule nicht mehr, dann ist jedes Mittel Foto: nfc.polisen.se recht. Was kommt als nächstes? Ulrike Meinhofs: „Natürlich kann geschossen werden“? Moria ist das Symbol eines Desasters, aber ein Desaster des europäischen Rechtsstaats, dessen Durchsetzung viel zu oft ignoriert wird, wenn es um Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts geht. Tatsächlich haben 2019 rund 79.000 illegal in Griechenland aufhältige Migranten die Anordnung erhalten, das Land und damit die Union zu verlassen. Aber nur rund 9.700 davon haben das auch getan. Die restlichen 88 Prozent sind einfach geblieben. Insgesamt haben sich zumindest 123.000 Drittstaatsangehörige illegal in Griechenland aufgehalten, sagt Eurostat. Die Durchsetzung der Abschiebung von Menschen, die schlicht und einfach kein Recht haben, sich in der EU aufzuhalten, ist ganz entscheidend. Was übrigens auch dazu beiträgt, Zustände wie in Moria zu verhindern. Tidende“ zusammen: „Schweden verliert die Kontrolle über sein eigenes Territorium.“ Das bewies im Göteborger Vorort Angered der libanesisch-stämmige Clan um Hashem Ali Khan, der an Straßensperren mit bewaffneten Männern kontrolliert, wer ein- oder ausfahren will. Gegen den Clan liegen mehr als 200 Anzeigen vor, doch die Polizei musste fast alle Fälle schließen, weil die Bande Opfern und Zeugen drohte, um sie zum Schweigen zu bringen. Tatort Schweden. Foto: twitter-com-g_mastropavlos Deutschland will Eu Masseneinwanderu Wenn Europa der Erpressung vom Moria nachgibt, Der Jackpot für die Schleppermafia und Menschenhändler: Zuerst die Bilde ken Kunden vor dem Flugzeug nach „Almania“. Ihr Modell „Wir sichern dein Trotz eindringlicher Warnungen der EU-Partner drängt Deutschland auf einer „Verlagerung“ der 13.000 illegalen Einwanderer aus dem abgebrannten Lager Moria nach Europa. Damit will Berlin, wie schon 2015, alle EU-Abkommen zu Asyl und Einwanderung brechen, ungeachtet der bisherigen blutigen Folgen für die Deutschen. Am „Internationalen Tag der Obdachlosigkeit“, am 11.Oktober, kritisierte Angela Merkels öffentlich-rechtlicher Lautsprecher ARD, dass die Zahl der Wohnungslosen steigt, immer mehr deutsche Familien aufgrund des Aussetzens des sozialen Wohnbaus der Kommunen keine leistbare Bleibe mehr finden. Zugleich berichtete der Sender aber, dass zehn Städte – darunter auch einige der vorher kritisierten – tausende der „obdachlosen“ illegalen Einwanderer von der griechischen Insel Lesbos aufnehmen wollen. Nächster Alleingang Merkels? Deutschland erinnert sich des September 2015 und will, trotz eindringlicher Warnungen anderer EU-Länder, eine erneute Masseneinwanderung in die Union lostreten. Dafür wurden unsere Nachbarn medial mit einer Kampagne auf diese Aktion vorbereitet: Mehrere „Hilfsorganisationen“, die im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos vertreten sind, haben am 7. September in einer gemeinsamen Aktion 13.000 Stühle vor dem deutschen Bundestag in Berlin aufgestellt, unter dem Motto: „Lager evakuieren, der Platz ist da!“ Nachdem alle Parteien ihre Solidarität mit den „eingesperrten Geflüchteten“ bekundet haben, schritten diese in der Nacht auf den 10. September in Moria selbst zur Tat. Sie legten an mehreren Stellen Feuer und versuchten, die Feuerwehr Es fehlt an -zigtausenden Sozialwohun linge“ ist den Politikern nichts zu teuer,

Nr. 38 Donnerstag, 17. September 2020 g ropa die nächste ng aufzwingen werden bald alle Flüchtlingslager brennen r des in Brand gesteckten Lagers, und dann die ihrer jubelnden halbstare Reise ins europäische Wunschland“ hat zündende Werbung erhalten. mit Steinwürfen vom Löschen abzuhalten. Nachschub für „Partyszene“ Erster Erfolg der „Schlepper-Hilfsorganisationen“: 400 „unbegleitete Minderjährige“, besser gesagt allesamt männliche Jung-Moslems, wurden nach Thessaloniki ausgeflogen, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zugesagt hatten, diese aufzunehmen. Wer die Bilder vom Abflug der jungen Männer von Lesbos samt eifrigem Selfie-Fotografieren vor gen in Deutschland, aber für „Flücht- Zahlung garantiert vom Steuerzahler. Foto: twitter.com/argonerd dem Flugzeug nach „Almania“ gesehen hat, erahnt, dass hier bereits der Familiennachzug organisiert wurde. Alle wollen nach Deutschland, aber keiner von dort weg, wie jener mehrfach vorbestrafte Pakistani, der einen 19-jährigen Deutschen in Cottbus niedergestochen hat, um mit der Gefängnisstrafe der drohenden Abschiebung zu entgehen. Kickl: Nicht erpressen lassen! „Was auf Lesbos passiert, ist nichts anderes als der Versuch einer moralischen Erpressung der Europäischen Union“, lehnte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl jegliche Aufnahme von Brandstiftern aus Moria ab. Er stimme in der Bewertung der Situation mit Außenminister Alexander Schallenberg und Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi überein. Letzterer hatte Merkel & Co eindringlich gewarnt: „Wenn Europa der Erpressung nachgibt, werden bald auch alle anderen Flüchtlingslager zu brennen beginnen.“ Ganz zu schweigen von der Werbung für die Schleppermafia, dass der Weg nach Europa wieder offen ist. Athen hat auf die Absetzbewegung der Asylweber aus Moria damit reagiert, dass es die Asylverfahren der Abwesenden auf Eis gelegt hat. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Finanzmärkte strafen Erdogan Mit seinen Machtambitionen im Mittelmeer provoziert der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ungestraft Griechenland, Zypern und den Teil der Europäischen Union, der wegen Moria nicht aus dem Häuschen geraten ist. Gestraft wird er wegen seiner Wirtschaftspolitik aber von den Finanzmärkten. Die Türkei steuere auf eine handfeste Zahlungsbilanzkrise zu, Erdoğan könnten schon bald die Devisen zum Bezahlen der Kredite ausgehen. Die Ratingagentur Moodys stufte deshalb die Kreditwürdigkeit auf B2 zurück, und das liegt im sogenannten „Schrott-Bereich“. In dem Bereich lag die Türkei zuletzt in der Zeit der Militärdiktatur. Johnson bietet EU die Stirn Foto: EU In einer ersten Abstimmung hat sich, allen Warnungen aus Brüssel zum Trotz, eine deutliche Mehrheit im britischen Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premier Boris Johnson ausgesprochen. 340 der Abgeordneten votierten für das Gesetz, mit dem Johnson Teile des gültigen „Brexit-Deals“ ändern will. Das betrifft vor allem die Passagen, die das Grenzregime zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland regeln sollen. Johnson erklärte, er strebe eine faire Partnerschaft mit der EU an, über ein Freihandelsabkommen, wie es zwischen der EU und Kanada zustandegekommen ist. Deutsche Industrie warnt vor Brüssels „Green Deal“ Foto: DIHK Diese Woche will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine weitere Verschärfung der EU-Klimaziele für das Jahr 2030 vorschlagen: Statt den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, sollen es 55 Prozent sein, damit ihr „Green Deal“ sicherstellt, dass die Europäische Union in 30 Jahren eine klimaneutrale Wirtschaft aufweisen wird. „Den einen oder anderen in den EU-Staaten interessiert es offenbar nicht, wenn die europäische Automobilwirtschaft gegen die Wand fährt“, wundert man sich im Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Pedant zur heimischen Wirtschaftskammer. Eine Studie des DIHK warnt eindringlich davor, dass es dem Plan entsprechend zu signifikanten Preissteigerungen kommen werde, beginnend bei emissionshandelspflichtigen Anlagen der Industrie und der Stromerzeugung. Denn hier sei das ambitionierte Ziel der Energiewende unmöglich zu schaffen: Weil Deutschland sich aus der CO2-neutralen Atomkraft verabschiedet und die schwankende Stromerzeugung aus Wind- und Solaranlagen mit Kohlekraftwerken ausgleichen will, ist mit enormen Strompreissteigerungen zu rechnen, was zu „irreparablen Strukturbrüchen“ in der Industrie führen werde. Einen Vorgeschmack auf derartige „Strukturbrüche“ lieferte zuletzt der LKW-Hersteller MAN, der 9.000 Arbeitsplätze abbauen will, davon 2.300 in Österreich. „Green Deal“ oder Industriejobs? Foto: EU

Sammlung

FPÖ-TV