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Neue Covid-Gesetze sind „Kriegsrecht“!

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Anschobers „Mitternachtsnovelle“ ist der Albtraum für Grund- und Freiheitsrechte

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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die Nationalrats-Sondersitzung zum Thema Arbeitslosigkeit wurde von den Ereignissen auf der griechischen Insel Lesbos überschattet. Dort haben Migranten ihr Lager selbst angezündet, um ihre Aufnahme in die EU zu erpressen. Das hat in Österreich und der Europäischen Union eine Debatte über die Aufnahme von „Moria-Flüchtlingen“ ausgelöst. Fauler Kompromiss? Insbesondere Politiker der SPÖ und der Grünen, aber auch der ÖVP, fordern vordergründig die Aufnahme von “Kindern und Jugendlichen“ aus Moria. Ein Zuzug von „Moria-Flüchtlingen“ ist aber wegen der angespannten Arbeitsmarktlage, wie auch wegen des „Rechts auf Familienzusammenführung“ abzulehnen. Daher hat der Freiheitliche Parlamentsklub den Bundeskanzler aufgefordert, auf internationaler, wie auf nationaler Ebene dafür einzutreten, dass eine Aufnahme von „Moria-Flüchtlingen“ nicht stattfindet. Dieser Antrag kam als einziger zur Abstimmung und wurde von den Koalitionsparteien, somit auch von der ÖVP, abgelehnt! Nicht abgestimmt wurden Anträge von SPÖ und Neos, die das genaue Gegenteil wollen. Das hat seinen Grund in der Tatsache, dass diese Anträge dem zuständigen Ausschuss zugewiesen wurden – auf Wunsch der Antragsteller und daher keineswegs „abgeschmettert“ wurden. Die Ablehnung des FPÖ-Antrags zeigt, dass die Koalition die restriktive FPÖ-Linie ablehnt. Das lässt befürchten, dass die harten Worte des Kanzlers nur ein fauler Kompromiss sind, der nach der Wien-Wahl platzen könnte. VERKEHRSPOLITIK Gemischte Bilanz bei der Bahn Im Schnitt legte 2019 jeder Österreicher 1.502 Kilometer mit der Bahn zurück. Das ist der positive Teil der Jahresbilanz 2019 der Eisenbahn-Regulierungsbehörde Schienen-Control, die dem Nationalrat vorgelegt wurde. Österreich ist vor Frankreich und Schweden das „Bahnland Nummer eins“ in der EU. Zum zweiten Mal in Folge gab es jedoch einen leichten Rückgang des Volumens (-0,9 Prozent auf 116,8 Millionen Nettotonnen) beim Güterverkehr. Foto: NFZ ASYLPOLITIK „Moria-Hilfe“ möglich Zum Antrag von SPÖ und Neos auf Beteilugung Österreichs bei der Aufnahme von „Geflüchteten“ aus Moria wurde nur die Forderung nach sofortiger Behandlung „abgeschmettert“. Der Antrag selbst wurde, wie auch von den Antragsstellern gefordert, dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Freiheitliche prangern Kurz‘ „soziale Kälte“ an Koalition bleibt trotz steigender Arbeitslosigkeit weiterhin untätig Mit nicht mehr als seinem „Licht am Ende des Tunnels“ hat Bundeskanzler Sebastian Kurz auch in der Sondersitzung am Montag die Arbeitslosen und die Wirtschaft vertröstet. „Rund eine Million Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit. Österreich braucht jetzt Schutz vor der zweiten Kündigungswelle. Lassen Sie die Menschen nicht im Stich, Herr Bundeskanzler!“, lautete der sperrige Titel des „Dringlichen Antrags“ der SPÖ. Er stimmt aber mit den Warnungen der FPÖ überein, die eine steigende Arbeitslosigkeit auch ohne zweiten „Lockdown“ befürchtet. Und darin wurde sie vor der Sondersitzung des Nationalrats am Montag auch vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) bestätigt. „Die krisenbedingte Arbeitslosigkeit wurde erst zu gut einem Drittel abgebaut, daher verfestigt sie sich. Seit dem Frühjahr 2020 nahm die Langzeitbeschäftigungslosigkeit markant zu. Diese Entwicklung ist besorgniserregend“, warnt Stefan Schiman im aktuellen Konjunkturbericht des Instituts. Er erinnert daran, dass die Zahl der Langzeit-Beschäftigungslosen bereits nahe ihrem Höchstwert von 2016 liegt und die Krise noch lange nicht überwunden ist. Kickl zu Kurz: „Sie haben das Land in ein ,schwarzes Loch‘ geführt!“ Zuviele Arbeitslose, zuwenige Jobs Er verwies auch darauf, dass aktuell mehr als ein Drittel mehr Menschen in Österreich auf Jobsuche seien als vor einem Jahr – und den mehr als 420.000 Jobsuchenden würden nur 60.000 freie Stellen gegenüberstehen. „Wenn der Kanzler am Ende des Arbeitsmarkt-Tunnels einen Lichtschein erblickt, dann ist das nur das Sterbelicht der Unternehmen, die wegen der Corona-Maßnahmen demnächst Insolvenz anmelden werden“, reagierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch auf die Vertröstungen des Kanzlers und seiner ÖVP. Denn die Corona-Steuerstundungen werden langsam fällig, und die Unternehmer müssten jetzt doppelt und dreifach zahlen, erläuterte Belakowitsch. Und zusätzlich male der ÖVP-Kanzler das Schreckgespenst der „zweiten Welle“ – auf welcher Datenlage? - an die Wand und damit das eines zweiten „Lockdown“. „Kurz ist kein Schaffer, sondern ein Geschaffter, der nur noch mit seinen Angstparolen die Österreicher auf Regierungslinie bringen kann“, kritisierte Belakowitsch. Handeln Sie endlich, Herr Kurz! Diese Vorwürfe der unterlassenen Hilfeleistung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt untermauerte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Die Kleinen haben durch die Finger geschaut, die Großen – siehe AUA – hingegen wurden bedient. Herr Bundeskanzler, Sie haben den Unternehmern und den Arbeitslosen die kalte Schulter gezeigt, aber machen Millionen locker, wenn in Griechenland ein paar verrücktgewordene Asylwerber das eigene Lager anzünden. Dies ist eine zutiefst unehrliche Politik, mit der Sie die SPÖ einlullen können, aber nicht uns Freiheitliche!“ Daher forderte er: Grenzen dicht für Arbeitsplatz-Gefährder, eine Erhöhung des Arbeitslosengelds und keine Sozialleistungen für Integrations-Verweigerer. Denn sonst, so Kickl, werde sich der „Corona-Tunnel“ des Bundeskanzlers als „schwarzes Loch“ erweisen, in dem Österreich erlischt. Foto: Parlamentsdirektion/Michael Buchner

Nr. 38 Donnerstag, 17. September 2020 g Geheimnis um Luxuspension bei Casinos Martin Graf durchleuchtete das Gagenparadies beim teilstaatlichen Glücksspielbetreiber Karriere bei den Casinos Austria und in der ÖVP machte Bettina Glatz-Kremsner. Ihr Weg an die Spitze des Konzerns brachte ihr eine millionenschwere Abfertigung ein. Und auch die fette Zusatzpension könnte sie kassieren, bevor sie tatsächlich in Rente geht. Parlament 7 FPÖ-Mandatar Martin Graf bescherte der Vorstandsvorsitzenden und ehemaligen Stellvertreterin von Sebastian Kurz an der ÖVP-Spitze gleich zwei sehr unangenehme Momente während ihrer Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Zuerst konfrontierte er sie mit einer schriftlichen Nachricht von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) an den U-Ausschuss. Der brisante Inhalte: Gegen Glatz- Kremsner werde – wie auch gegen mehrere andere Auskunftspersonen – ein Ermittlungsverfahren geführt. Der Managerin war das neu. Die Befragung stand an der Kippe, ehe ein Mitarbeiter der Justizministerin telefonisch wissen ließ, dass es sich bei der Information um eine versehentliche Falschauskunft gehandelt habe. „Eine wahnsinnige Peinlichkeit für Zadic, aber auch für den U-Ausschuss-Vorsitz, der diesen Hinweis offenbar übersehen hat“, kommentierte Martin Graf die Causa. Zadic ist bis heute jede Aufklärung zu dieser Panne schuldig. 10 Millionen Euro Luxuspension? Dass Glatz-Kremsner weiteres Ungemach widerfahren könnte, verhinderten Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt im Zusammenspiel mit dem Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP). Wiederholt wurden Fragen Grafs über die Zusatzpension der Casinos-Chefin für unzulässig erklärt. Immerhin räumte sie ein, sie habe sich diese bisher nicht vorab auszahlen lassen. FPÖ stellt Ombudsmann für „Corona-Wahn“-Opfer Der Wert von Glatz-Kremsners Zusatzpension wird auf mehr als 10 Millionen Euro geschätzt. Will die Casino-Chefin vorzeitig Kasse machen? „Ich habe Hinweise darauf erhalten, dass Frau Glatz-Kremsner genau das vorhaben könnte. Es könnte ihr eine achtstellige Summe einbringen – mehr als 10 Millionen Euro“, sagt Martin Graf. Denn wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert und der neue Mehrheitseigentümer Sazka die Rückstellungspolitik ändert, könnte die Luxuspension in Gefahr geraten. Ein gutes Argument dafür, seine Schäfchen rechtzeitig ins Trockene zu bringen. Foto: Robert Lizar Seit dem Frühjahr ist durch die Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung die Verfassung permanent mit Füßen getreten worden, kritisierte Bundesparteiobmann Norbert Hofer: „Es gibt in Österreich ein heiliges Buch, und das ist nicht der Koran, sondern das ist die Verfassung.“ Was aber seit März passiert sei, sei nicht länger zu akzeptieren, es brauche eine Kehrtwende, sagte Hofer: „Das ist ein Weg in eine Gesundheits-Diktatur, in einen Corona-Faschismus – und da schauen wir mit Sicherheit nicht weiter zu!“ Der Generalsekretär der Freiheitlichen, Michael Schnedlitz, ortete Verlierer und Gewinner in der „Lockdown-Krise“. Die Profiteure hätten die Krise selbst geschaffen, um daraus politisch oder wirtschaftlich Vorteile aus Maskenpflicht oder Corona-Testungen zu erlangen. Die Opfer seien hingegen etwa jene, denen gesundheitliche Behandlungen verweigert worden seien. Hofer: Weg in Corona-Diktatur. Die FPÖ will sich daher der Geschädigten aufgrund verschobener Operationen oder Behandlungen annehmen. Dafür soll Ex-Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck als Ombudsmann fungieren. „Wir sehen uns als Anwalt dieser Opfer und streben nun Musterprozesse und -urteile an“, so Schnedlitz. Die Bundesregierung habe mit ihrem „Lockdown“ des Gesundheitswesens mehr gesundheitliche Opfer produziert als das Virus selbst, kritisierte Schnedlitz, der wörtlich von einer „staatlich organisierten unterlassenen Hilfeleistung und Körperverletzung“ sprach. Foto: NFZ

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