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Neue Covid-Gesetze sind „Kriegsrecht“!

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Anschobers „Mitternachtsnovelle“ ist der Albtraum für Grund- und Freiheitsrechte

4 Innenpolitik

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Rot-Grün provoziert neue Einwanderungswelle! FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp warnt im NFZ-Interview vor einer drohenden neuen Einwanderungswelle und spricht über die unverzichtbare Rolle der Freiheitlichen in Wien und seine Pläne für die Bundeshauptstadt. Herr Nepp, in Interviews prophezeien Sie immer wieder einen Wahlerfolg der FPÖ. Zweckoptimismus? Nepp: Keineswegs nur Zweckoptimismus. Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir Freiheitlichen weit besser abschneiden werden, als es unseren politischen Gegnern lieb sein kann. Und das ist gut so. Denn unser Wien braucht mehr denn je eine starke FPÖ – als „Wien verträgt keinen einzigen weiteren Flüchtling oder Einwanderer.“ Gegengewicht zur rot-grünschwarzen Kuschelei. Wie ist das zu verstehen? Nepp: Ganz einfach. Die SPÖ wird die Wahlen gewinnen und Bürgermeister Ludwig kann sich aussuchen, ob er sich lieber mit den Grünen oder Schwarzen ins Bett legt. Und weil auf Bundesebene ÖVP und Grün regieren, werden die sich auf Wiener Ebene nicht sonderlich weh tun. Im Gegenteil, wie die türkis-grüne Schnapsidee zur autofreien City beweist. Und die FPÖ sehen Sie als Kontrollkraft? Nepp: Vor allem dann, wenn es darum geht, gegen weltfremde und gefährliche Ideen von Rot-Grün anzukämpfen, etwa in der Asylfrage. Ich sage ganz klar: Wien verträgt keinen einzigen weiteren Flüchtling oder Einwanderer. Die Probleme müssen in den betroffenen Ländern gelöst werden. Fürchten Sie nicht, dass Corona bei dieser Wahl dieses und auch alle anderen Themen überstrahlt? Nepp: Wir Wiener wissen sehr wohl, dass wir bei dieser Wahl die Weichen für die kommenden Jahre stellen. Auch wenn zu befürchten ist, dass die Schwarzen unter Blümel und Kurz nach den Wiener Wahlen gleich wieder einen „Lockdown“ verordnen, damit sich die Menschen ja schön fürchten und dem selbsternannten Messias folgen – so, wie im März. Die Grünen mit Herrn „Angstschober“ werden das brav mittragen, und damit droht eine noch dramatischere Wirtschafts- und Jobkrise. Wofür steht die FPÖ? Nepp: Für Null-Einwanderung, für den Kampf gegen den radikalen Islam und für mehr Sicherheit. Vor allem aber: Für den bedingungslosen Vorrang für die Österreicher im geförderten Wohnbau, am Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen und bei Sozialleistungen. An welche konkreten Maßnahmen denken Sie da? Nepp: Zum Beispiel, Sozialleistungen an Sprachkenntnisse und nachweislich erfolgreiche Integration zu binden. Und dass sie bei erwiesener Integrationsunwilligkeit gestrichen werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich mitten unter uns Parallelgesellschaften etablieren, die wir finanzieren, die aber gleichzeitig unsere Werte und Kultur verachten. Die Straßenkämpfe in Favoriten sollten Alarmzeichen genug sein. Was dürfen Wähler erwarten, wenn Sie Ihnen die Stimme geben? Nepp: Dass ihre Stimmen keine verlorenen Stimmen sind! Wer mehr Sicherheit, effiziente Kontrolle und eine rotweiß-rote Kraft möchte, die auf die eigene Bevölkerung schaut, muss die FPÖ als einziges Gegengewicht zu der rot-grün-schwarzen Machtachse wählen! Foto: Foto: Franz M. Haas Thema der Woche Nach diesem – trotz Corona-Wahnsinn - gut besuchten Wahlauftakt, geht „Wir sind freie, mü Wiens Freiheitliche trotzen beim Wahlkampfaufta Ich sehe, Ihr habt Euch nicht verunsichern lassen durch irgendwelche Ampelschaltungen“, lobte Bundesparteiobmann Norbert Hofer die rund 1.000 Besucher des offiziellen Wahlkampfauftakts am Meiselmarkt in Rudolfsheim-Fünfhaus – einem sogenannten „Brennpunkt“ aufgrund der rot-grünen „Willkommenspolitik“. FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp sprach das heiße Migrationsthema auch unverblümt in seiner Rede an. Er bezeichnete die anstehende Landtagswahl am 11. Oktober als eine „entscheidende Wahl für unser Wien“, die in die Geschichte eingehen werde: „Das ist die letzte Chance, weil die echten Österreicher in Wien noch die Mehrheit sind. Und für diese echten Österreicher sind wir Freiheitlichen da.“ „Sündenfall 2015“ Denn die Wiener würden sich wie hier in Rudolfsheim-Fünfhaus immer in ihrer Stadt mehr fremd fühlen. Diesen sende man, so Nepp, bei der Wien-Wahl ein „geeintes patriotisches Signal mit Ehrlichkeit. Jener Ehrlichkeit, für ihre Interessen im Rathaus einzustehen!“ Die Flüchtlingspolitik nannte der FPÖ-Spitzenkandidat einen „Sündenfall der Politik“, der allein 2015 an die 100.000 Fremde nach Wien gespült habe: „Da kamen so viele Menschen, wie etwa ganz Ottakring zuvor zählte. Da spüren die Wiener, dass sie an den Rand gedrängt werden und das G‘spür der Politik – und hier vor allem der SPÖ – für die Menschen einfach nicht mehr da ist.“ Verantwortlich dafür sei auch der aktuelle ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel, damals Generalsekretär der ÖVP und Busenfreund des damaligen Außenministers Sebastian Kurz: „Dieses Versagen werden wir schonungslos aufdecken.“ Folgen der „Willkommenspolitik“ Vor den Folgen dieser unverantwortlichen „Willkommenspolitik“ für die Wiener Schulen habe die FPÖ seit Jahren gewarnt, erinnerte Nepp: „Aber jetzt muss man feststellen, dass an manchen Schulen nicht mehr Deutsch gesprochen wird. In Margareten etwa spricht nur noch einer von zehn Schülern Deutsch. Wie soll da der Unterricht funktionieren?“ Aber was habe Rot-Grün da getan? Es gab für die Lehrer einen

Nr. 38 Donnerstag, 17. September 2020 g Innenpolitik 5 Norbert Hofer kritisierte die Asyl- und Einwanderungspolitik und ernete dafür Applaus von den Wienern in Rudolfsheim-Fünfhaus. die FPÖ optimistisch in die Wien-Wahl am 11. Oktober. ndige Bürger!“ kt dem verordneten „Corona-Wahnsinn“ Maulkorberlass aus der Bildungsdirektion. Nepp sprach sich gegen die aktuell diskutierte Aufnahme von „minderjährigen Flüchtlingen“ aus dem abgebrannten Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos aus: „Heimreise statt Einreise müsse endlich das Motto in der Asylpolitik sein. Nur in einem Wien der FPÖ hat der echte Österreicher Vorrang. Ich sage es klipp und klar: Wir sind der einzige Schutzschild gegen die rot-grünen Irrsinnigkeiten.“ Rot-grüne Irrsinnigkeiten Neben den Irrsinnigkeiten im Verkehr falle die rot-grüne Stadtregierung auch dem türkis-grünen Corona-Irrsinn anheim. Mit der „Corona-Ampel“ sollen sich Schwarz-Rot-Grün auf gut Wienerisch „über die Häuser hau’n“, erklärte Nepp: „Wir sind keine kleinen Kinder, wir brauchen keinen Babyelefanten, wir brauchen keine ‚Corona-Ampel‘. Wir sind mündige Bürger, und gemeinsam als freie mündige Bürger stehen wir alle hier zusammen und bekämpfen diesen Corona-Wahnsinn!“ Der „Corona-Wahnsinn“ war auch das Stichwort für Norbert Hofers Rede, der die Anwesenden lobte, dass man auch in Corona-Zeiten mit Hausverstand zusammenkommen könne: „Meine Lieben, lasst Euch nicht in Angst und Schrecken versetzen, lasst Euch nicht durch irgendwelche Ampelschaltungen verunsichern.“ Nein, die Freiheitlichen seien keine „Corona-Leugner“, betonte Hofer. Jede Krankheit sei gefährlich, die eine mehr oder weniger. Aber die Zahl der positiv Getesteten gebe keine Auskunft darüber, wie gefährlich die Lage wirklich sei. Die geringe Zahl der aufgrund des Coronavirus in den Krankenhäusern behandelten Menschen spreche eine andere Sprache. Starkes blaues Signal Er äußerte den Verdacht, dass die Regierung die Gelegenheit nutze, um mit dem „Corona-Wahnsinn“ eigene Ziele zu erreichen, nämlich die Menschen zu überwachen. Er kritisierte die Aussage des Bundeskanzlers, dass das Virus mit dem Auto komme: „Das hätte es bei mir als Verkehrsminister nicht gegeben, dass es mit dem Auto kommt, das Virus, ohne Führerschein. Das hätte ich zu verhindern gewusst.“ Die FPÖ, so stellte Hofer klar, werde bei der Wien-Wahl „ein beeindruckendes rot-weiß-rotes patriotisches Signal“ aussenden. Unterstützung erhält Dominik Nepp für die Wahl auch von Generalsekretär Michael Schnedlitz und Niederösterreichs Udo Landbauer. Fotos: Franz M. Haas

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