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Neue Covid-Gesetze sind „Kriegsrecht“!

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Anschobers „Mitternachtsnovelle“ ist der Albtraum für Grund- und Freiheitsrechte

2 Innenpolitik

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP können von Glück reden, dass die „Willkommenskultur“-Sentimentalität zu den Brandstiftern in Moria die mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Allein der Umstand, mit welchen Mitteln die ÖVP das „Covid-Kriegsrecht“ lieber heute als morgen durch das Parlament peitschen will, müsste die Journalisten stutzig machen. Logik? Hausverstand? Müsste, aber die Journalisten lassen sich davon blenden, dass der grüne Super-Gutmensch hauptverantwortlich für das Gesetz zum Schutz der Gesundheit ist. Ihm haben sie alle faschistoiden Ansätze im legendären „Oster-Erlass“ schon längst verziehen: „Das hat er doch nicht so gemeint, der Rudi!“ Doch, hat er, und es damals bei der Pressekonferenz unmissverständlich hinausposaunt, sekundiert von einem vollzugsgeilen Innenminister, der es nicht abwarten konnte, den Polizeiapparat auf die „Corona-Verbrecher“ zu hetzen. Der „neue“ Gesetzesvorschlag ist nichts anderes als eine Neuauflage des „Oster-Erlasses“, den Schwarz- Grün mit der Stakkato-Warnung vor der „zweiten Welle“ durchzupeitschen versucht. „Message-Control“ war dafür das Unwort unter der türkis-blauen Koalition, jetzt unter Schwarz-Grün saugen die Journalisten die Kanzler-PR auf wie eine Heilsbotschaft. Sie inhalieren die Mär von der „todbringenden Seuche“, obwohl die Zahlen der wirklich Erkrankten (in den Spitälern) und die der mit Corona Verstorbenen eine ganz andere Sprache sprechen. Aber Logik oder Hausverstand werden in Zeiten wie diesen nur als fragwürdiger Geisteszustand von Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern abgehandelt. Auf Ampel-Chaos folgt die „ Mit einer Nacht- und Nebelaktion will Koalition die Vollmacht für den Übe Wer geglaubt hat, diese schwarz-grüne Regierung kann nicht noch mehr Chaos und Verwirrung stiften, der wurde nun eines Besseren belehrt: Nach Verordnungschaos kam Ampel-Chaos, und seit Sonntag Mitternacht liegt das „Corona-Kriegsrechtsgesetz“ vor, so die erste Stellungnahme von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Das ist fortgesetzter Raubbau an den Grund- und Freiheitsrechten!“ Wer sich durch die „Corona-Ampel“ etwas Übersicht und Durchblick in Sachen Corona-Maßnahmen erwartet hatte, wurde bereits in der ersten Woche bitter enttäuscht. Nicht nur, dass die angeblichen „von Experten erarbeiteten Maßnahmen“ von der Ampel-Homepage verschwanden, erklärte der Kanzler doch in alter Angstmacher-Manier: „Wir wollen eine echte zweite Welle verhindern.“ Obwohl in nur sieben der 79 Bezirke die Ampel auf Gelb geschaltet war und der Rest in Grün erstrahlte, hagelte es am Montag Verschärfungen für das gesamte Bundesgebiet! „Management by Chaos“ „Das ist keine seriöse, strukturierte und vorausschauende Planung, sondern lediglich ein unverantwortliches ‚Management by Chaos‘ der Bundesregierung“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer den „schwarz-grünen Ampelputsch“. Denn für die bereits am Donnerstag angekündigten Verschärfungen sei bis Sonntag keine Verordnung an die zuständigen Behörden hinausgegangen. Und als Draufgabe trudelt am Sonntag, kurz vor Mitternacht, SPITZE FEDER der angeblich „überarbeitete Entwurf der geplanten Novelle zum Epidemie-, Tuberkulose- und Covid-19-Maßnahmengesetz“ im Parlamentsklub ein. Und das aus triftigen Gründen, wie FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ausführte: „Kein Wunder, dass ÖVP und Grüne dieses Machwerk in einer parlamentarischen Nacht- und Nebelaktion durchziehen wollen – einer ordentlichen Begutachtung, einem Expertenhearing und einer breiten Diskussion in der Öffentlichkeit würde es niemals standhalten!“ Anschobers Schnüffel-Erlaubnis Denn nach einem ersten kurzen Blick darauf sei jedem, vielleicht mit Ausnahme des Gesundheitsministers, klar, dass dieser Entwurf de facto die Ausrufung des Kriegsrechts aus gesundheitspolitischen Gründen ermögliche, empörte sich Kickl: „Kanzler Kurz und seine grünen Gehilfen wollen diesen Raubbau an den Grund- und Freiheitsrechten gesetzlich verankert wissen.“ So will sich die Regierung mit dieser Novelle das Recht holen, das sie in den berüchtigten „Oster-Erlass“ hineinphantasiert hatte, näm- Der Kanzler und sein (H)Ampelmann. Foto: NFZ Nicht mit uns Freiheitlichen! FPÖ-Klub lehnen die rigiden Überwachungsmög lich praktisch in allen Räumlichkeiten – auch in privaten Wohungen, wenn dort „Veranstaltungen“ stattfinden – herumzuschnüffeln. „Und das traut sie sich in den Erläuterungen auch noch dezidiert hinzuschreiben“, wunderte sich Kickl. Der Entwurf bereite auch gezielt den Boden für einen zweiten „Lockdown“, den ÖVP und Grüne nach Belieben anordnen können. Denn sachlich nachvollziehbare Grundlagen, also valide Daten und Fakten für eine derartige Entscheidung, lägen bis auf die ominösen „Fallzahlen“ der positiv Getesteten IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 38 Donnerstag, 17. September 2020 g Corona-Dikatur“ rwachungsstaat und den zweiten „Lockdown“ KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Corona-Wahnsinn an Schulen „Dass sich Schüler nun dem Maskenzwang an den Schulen auch in jenen Regionen, die nach der ‚Corona-Ampel‘ auf Grün geschaltet sind, unterwerfen müssen, entbehrt jeglicher Grundlage“, kritisierte der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild). Aber leider schaffe diese schwarz-grüne Regierung mit ihrem permanenten Zick-Zack-Kurs nur Verwirrung und Unsicherheit in der Bevölkerung. Und dies im Wissen, dass das Infektionsgeschehen an den Schulen bei der Verbreitung des Virus de facto keine Rolle spielt. obmann Herbert Kickl und FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak lichkeiten in den neuen Covid-19-Gesetzen von ÖVP und Grünen ab. Gewesslers Frust-Millionen „Da sich die grüne Umweltministerin auf nationaler Ebene in der Frage einer Einführung eines Plastikpfands nicht gegen die ÖVP durchsetzen kann, wirft sie österreichisches Steuergeld in einen internationalen Fonds, bei dem keiner weiß, was dann dort genau mit diesen Geldern geschieht“, kommentierte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild) die Verfünffachung des österreichischen Beitrags zum „Green Climate Fund“ bis 2023 von 26 Millionen Euro Ausgangslage auf nunmehr 130 Millionen Euro. Foto: FPÖ nicht vor, kritisierte der FPÖ-Klubobmann: „Das spielt sich alles in einem Hinterzimmer des Bundeskanzleramts ab, wie bei der kurios vorgebrachten Außerkraftsetzung der Corona-Ampel. Insofern sehe ich auch die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen zu Corona als überhaupt nicht gegeben an.“ Experten sind nur Marionetten Wie diese „Befehlsausgabe aus dem Kanzleramt“ funktioniert, erläuterte der Chef der Corona-Kommission, Ulrich Herzog, in der „ZiB2“ am vergangenen Freitag: Der Kabinettschef des Bundeskanzlers hatte sich mit Wissen und Willen und damit mit ausdrücklichem Befehl des Kanzlers in die Sitzung der Corona-Kommission zugeschalten. „Die ÖVP hat anscheinend überhaupt keinen Genierer mehr, um aus Macht- und Parteipolitik in Zusammenhang mit Covid-19-Maßnahmen zu intervenieren und Druck auszuüben“, empörte sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch über diese skandalöse Bevormundung und Manipulation der Expertenkommission. Foto: NFZ Echte Hilfe statt Almosen „Diese schwarz-grüne Regierung hat unser Land wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch innerhalb weniger Monate gegen die Wand gefahren und diese Fahrt nimmt kein Ende“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) anlässlich der Nationalrats-Sondersitzung die „Arbeit der Koalition“. Es brauche endlich echte Impulse für Wirtschaft und Arbeitsmarkt statt einer nicht funktionierenden Almosenpolitik. Es brauche den von der FPÖ geforderten „Corona-Tausender“ für alle Österreicher. „Nur so kann Bürgern und Wirtschaft sofort und effektiv geholfen werden“, betonte Schnedlitz. SPRUCH DER WOCHE „Wir stehen definitiv am Beginn einer zweiten Welle.“ Sebastian Kurz 14. September 2020 Foto: NFZ Damit meint der Kanzler wohl weniger das Corona-Virus, als die geplante Ermächtigung der Koalition zu Überwachungsmethoden, wie sie zuletzt zu Zeiten des Faschismus in Österreich eingesetzt wurden. BILD DER WOCHE Das schwarz-grüne Mund-Nasen-Schutz- Rollkommando marschiert zum „Corona-Ampelputsch“ auf. Foto: NFZ

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