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Neue Covid-Gesetze sind „Kriegsrecht“!

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Anschobers „Mitternachtsnovelle“ ist der Albtraum für Grund- und Freiheitsrechte

VON JOHANNA HAGER UND

VON JOHANNA HAGER UND CHRISTOPH SCHWARZ Traiskirchen sta t Moria –so lautet die Devise von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), wenn es um die Verteilung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geht. Bestätigtfühlt man sich, wenn man jenen Brief liest, den Nehammer Wiens SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig per eMail an die SPÖ- Zentrale schickte und der dem KURIER vorliegt. Den Grund für Nehammers Schreiben gab Ludwig selbst. Er ließ –wie einige Bürgermeister quer durch Österreichund quer durch a lepolitische Lager – wi sen, da s Wien jedenfa ls 1 0 Flüchtlingskinder aus dem Lager Moria (auf der griechischen Insel Lesbos) aufnehmen kö ne. Die ÖVP-geführte Bundesregierung ist bekanntlich dagegen und wi l sta t „Symbolpolitik“ (KanzlerKurz) lieber vor Ort helfen. Nehammer nimmt Ludwig nun in besagtem Brief beim Wort und schreibt: „Sehr g ehrter He r Bürgermeister! Lieber Michael! Auch mich haben die Bilder und Informationen, die uns aus Griechenland e reichen, zutiefst betro fen gemacht. Als Innenminister der Republik Öste reich ist es mir wichtig, da s den Menschen in Mori auf der Insel Lesbos geholfen wird.“ Ziel mü se es sein, Hilfe vor Ort zu leisten und „krimine le Machenschaften, die aus dem Lei der Menschen Profit schlagen wo len, z unterbin- APA/HANSPUNZ den“. Da n leitet er quasi eine argumentative „Retourkutsche“ ein. „Seit 2015wurdenin Öste reich rund 2 0. 0 Asylanträgegeste lt. UnserLand hat a lein in diesem Zeitraum insgesamt 19. 0 Menschen Schutz gewährt, davon rund 80. 0 Frauenund Kindern.“ 100 unbegleitete Kinder Da sich derzeit rund „170 unbegleiteteminderjährigeFlücht- linge in der Bundesbetre ung befinden“, kö ne Ludwig sein Angebot wahr machen und 1 0 vonebendortinWien aufnehmen. Konkret heißt es: „Diesem Wunsch kö nen wir gerne nachkommen, und 1 0 unbegleitete Minderjährige aus der Bundesbetre ung nach Wien in die Landesversorgung bringen. Abschließend bedanke ich mich für die zum Ausdruck gebrachte Hilfsbereitschaft und das Engagement im Hinblick auf den Umgang mit hilfs- und schutzbedürftigen Menschen“. Der Minister schließt mit „Dein Karl Nehammer“. Zu Wort meldet sichinder Deba te auch der Leiter des KURIER-OGM-UMFRAGE aus den Lagern in Griechenland? Angaben in Prozent, Rest auf 1 0 %=weiß nicht, keine Angabe Gesamt 53 SPÖ-Wähler FPÖ-Wähler Grün-Wähler ÖVP-Wähler Neos-Wähler HC-Wähler BIN DAFÜR BIN DAGEGEN 62 6 78 2 96 13 Wiens SP-Chef wi l Flüchtlinge aus Mori aufnehmen –I nenminister hat Gegenvorschlag Corona-Krisenstabes. Franz Ruf, Generaldirektor für die Ö fentlicheSicherheit, weistin einer Ste lungnahme darauf hin, da s sich derzeit 1.6 0 Grafik: CB |Que le: OGM, 804 Befragte, 7.–9. 9., max. Schwankungsbreite ±3,5 % 41 3 94 1 68 3 87 Menschen in Bundesbetreuungseinrichtungen befinden würden, 7 0 davon imLager Traiskirchen. Ruf sei daher „froh, da s sich Länder und Gemeinden wie Wien, I nsbruckund einigeOrteinVorarlber gemeldet haben, um Asylwerberaufzunehmen.“ Im WienerRathaus istman ob des „zynischen“ Angebots des Ministers grob verärgert. Undantwortet–wie kö ntees anders sein – ebenfa ls mit einem Brief: Ihn hä ten „die Bilder aus Moria menschlich sehrberührt und zutiefst betroffen gemacht“, schreibt Ludwig in dem Brief,der dem KURIER vorliegt. Wirklich „übe rascht bin ich jedoch, da s Sie die Lebensumstände jener Menschen, für die Sie als I nenminister verantwortlich sind,mit der Situation inMoria, einem vö ligüberfü lten und inzwischen abgebra nten Flüchtlingscamp, ver- REUTERS /LEONHARD FOEGER 14 APA /UPI; VERLAG gleichen“, heißt es in dem Schreiben. Ludwig spielt den Ba l an Nehammer zurück: „Ich ka n Ihnen versichern: Aber selbstverständlich! We n Sie der Meinung sind, da s Menschen in Ihrem Verantwortungsbereich – wir sprechen hier über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die sich in der Bundesbetre ung und damit in Verantwortung des I nenministeriums befinden – auch soschlecht untergebracht sind wie die Menschen in Moria, da nist die Stadt Wien bereit zu helfen. ( .)De n wie hat der große Bruno Kreisky einmal gesagt? Als Politiker mu sman die Menschen gern haben!“ Wiener auf Ludwig-Linie Die kna pe Mehrheit der Wiener hat Ludwig hinter sich. Das ergibt eine OGM-Umfrage für den KURIER. 53 Prozent der Wiener sprechen sich dafür aus, 1 0 Flüchtlingskinder aufzunehmen. Amgrößten ist die Hilfsbereitschaft bei Grünund Neos-Anhängern; Ablehnung kommt von FPÖ- und ÖVP-Wählern (siehe Grafik). „In der Asylfragesieht man die alten Lager links und rechts ziemlich vereint“, sagt OGM- Chef WolfgangBachmayer. BeimFamilie nachzugzeigen sich die Wiener übrigens nicht mehr so gastfreundlich. Die Eltern von Flüchtlingskindern wo len nur noch 4Prozent der Wiener aufnehmen, 50 Prozent sind dagegen. Der Grund: Während a le anderen Parteigänger bei ihrer Meinung bleiben, schwenken die SPÖ-Anhängerum. „Dasdreht das positive Stimmungsbild ins Negative“,sagt Bachmayer. Maßnahmen, wie einen 30-prozentigen Zuschlag zum Arbeitslosengeld. VON ANNA THALHAMMER mehr wieder. VON ANNA THALHAMMER zu erhöhen. signalisiert. in jeder Hinsicht.“ Zwickmühle eingebracht. 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER United Nations @UN Die #COVID19-Pandemie zeigt, was wir alle wissen: Jahrtausende des Patriarchats haben zu einer männlich dominierten Welt mit einer männlich dominierten Kultur geführt, die allen – Frauen, Männern, Mädchen und Jungen – schadet. 6. Sept. 2020 15:96 UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ist nicht mit Covid-19, sondern vom Gender-Virus infiziert. Ö1 Journale @@oe1journale 170 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in Reichenau an der Rax und Traiskirchen untergebracht. Diese Quartiere sind aber weder für deren Betreuung ausgerichtet, noch seien sie kindgerecht, kritisieren Flüchtlings- und Kinderrechtsorganisationen. 17.03.19 08:46 Kindgerechte Unterkunft? Das ist doch nur in Wien möglich mit seiner migrantischen „Partyszene“? TELEGRAM GEFÄLLT MIR Moria entlockt den Medien den Ruf nach „Willkommenskultur“ Wie 2015 agiert die heimische Presse völlig selbst- und gedankenlos Es sind „nur“ 13.000 Illegale die nach Europa herbeigeschrieben werden sollen. 2015 waren es nur 2.500 in Budapest, gekommen sind mehr als 100.000. Erinnern Sie sich noch, als sich die „Flüchtlingswelle“ 2015 am Budapester Ostbahnhof staute? Die Medien starteten eine Kampagne zur „Willkommenspolitik“ und waren dann völlig erstaunt, dass fast 100.000 illegale Einwanderer in Österreich landeten. Es folgte mehr oder weniger schnell die Ernüchterung, vor allem über die angeblich „unbegleiteten Minderjährigen“ und deren Hang zur Kriminalität. FPÖ IN DEN MEDIEN Unter dem Titel „Moria erreicht den Wien-Wahlkampf“ berichtet der „Kurier“ auch über die Selbstentlarvung von Karl „es kommt keiner ohne Attest über die Grenze“ Nehammer. Der ÖVP-Innenminister hat in einem Brief an Wiens SPÖ-Bürgermeis- Wien Seite 13 I Dienstag, 15. September 2020 I KURIER.at/chronik Romantisches Abenteuer in Wien Charlie Chaplin traf hier dereinst ein „sehr schönes Mädchen“ Moria erreicht den Wien-Wahlkampf Briefwechsel. BürgermeisterLudwig wi l Kinder aus Moria aufnehmen –Innenministermacht „zynisches Angebot“ Sind Sie für oder gegen die Aufnahme von 100 Flüchtlingskindern ... und die Krone bitte etwas mehr Erinnerungsvermögen. Bitte noch ein 2015! Dasselbe Schema wiederholt sich jetzt, nachdem „Geflüchtete“ ihr Lager in Moria angezündet haben, um sich den Weg nach Europa zu erpressen – und Europas Presse liegt schon auf den Knien. Dass „Die Presse“, „Der Standard“ und „Kurier“ voranheulen, war zu erwarten. Am schrägsten aber die Schlagzeile der „Kronen Zeitung“: „Bundesregierung muss mehr Gefühl zeigen!“ – Lesen die Innenpolitik-Redakteure eigentlich auch manchmal den Chronikteil der Zeitung? 4 INLAND DIENSTAG, 15. SEPTEMBER 2020 SPÖ warnt: Ganze Regionen drohen zu verarmen Schlagabtausch um den Arbeitsmarkt im Parlament. Wien. „Die Regierung wachrü teln“ wo lte die SPÖ mit der von ihr beantragten Sondersitzung zum Arbeitsmarkt. Eine Mi lion Menschen seien derzeit arbeitslos oder in Kurzarbeit, die Situation werde sich in den kommenden Monaten noch zuspitzen, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Die SPÖ verlangte daher eine Arbeitszeitverkürzung durch Einführung einer staatlich geförderten Vier-Tage- Woche und eine Reihe weiterer Bundeskanzler Sebastian Kurz verwies in der Beantwortung der dringlichen Anfrage auf die bereits gesetzten Maßnahmen. Öste reich habe den Frühling besser überstanden als andere Länder. Auch habe man es gescha ft, die Ansteckungszahlen im Sommer auf niedrigem Niveau zu halten, dadurch habe auch der Tourismus relativ gutfunktioniert. Angesichts der zu erwartenden Infektionszahlen sei freilich fix davon auszugehen, dass die Arbeitslosenzahlen im Herbst und Winter ter zugegeben, dass seit März über 4.000 Asylwerber illegal und ohne ärztliches Attest nach Österreich eingereist sind, darunter 336 „unbegleitete Minderjährige“. Diese könnte Wien ja statt der Moria-Brandstifter übernehmen – was der weiter ansteigen werden, konstatierte er. Den Vorwurf, die Regierung würde die von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betro fenen Menschen in Stich lassen, wies Kur zurück. So verwies der Kanzler auf die bereits geschnürten Hilfspakete der türkis-grünen Regierung, insbesondere die Möglichkeit der Kurzarbeit hob er hervor. „Es hat sich als das tre fsichersteElementherausgeste lt,um Arbeitslosigkeit zu verhindern.“ Der SPÖ ist das zu wenig: „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Öste reich spitzt sich immer mehr zu und die Bundesregierung schaut mehr oder weniger zu, manchmal auch weg, hat man den Eindruck“, sagte Rendi-Wagner. „Sie schaut zu, wieimmer mehr Menschen gekündigt werden.“ Esgebe bereits eine lange Listevon Kündigungen, so die Parteivorsitzende. „Es sind keine Einzelfä le mehr.“ Vielmehr würden Flaggschi fe der öste reichischen Industrie in Schieflage kommen. „Ganze Regionen drohen zu verarmen“, so die SPÖ- Chefin. Die Sozialdemokratie werde nicht zuschauen, wiedie Armut größer werde. (APA/red.) Türkis-Grün in der Asyl-Zwickmühle Abstimmung. Die Neos sind fürdie Aufnahme von Flüchtlingskindern ausdem griechischen Lager Moria –die FPÖ ist dagegen. Türkis und Grün enthielten sich fürden Koalitionsfrieden. Wien. Türkis-Grün ha te einen schwierigen Wochenstart. Die Opposition ste lte die Regierungsparteienvor eine Ze reißprobe,die sie nurmit gesenktem Haupt bestand. Manch grünemAbgeordnetenblutete beim eigenen Abstimmungsverhalten wohl das Herz. Die SPÖ ha te für Montag eine Nationalratssondersitzung zum Thema Arbeitslosigkeit einberufen. Jedoch planten Neos und FPÖ auch Anträge zu einem anderen aktue len Thema: dem Flüchtlingslager Moria. Nachdem im völlig überfü lten Lager in der Nacht auf 9.September ein Brand ausgebrochen war, wurden rund 12.600 Asylwerber obdachlos, manche waren mit dem Coronavirus infiziert. Sie leben unter widrigsten Umständen ohne Grundversorgung auf der Straße. Etliche EU- Staaten ha ten sich bereit erklärt, zumindest einige unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Menschenrechtsexpertin und Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper brachte einen Entschließungsantrag für die Aufnahme von Flüchtlingskindern von der griechischen Insel ein. Die FPÖ forderte mit ihrem Antrag das Gegenteil: Nämlich, das sich Öste reich nicht Deutschland anschließe – die ÖVP nicht ihrer Schwesternpartei CDU. Der Nationalrat möge darum beschließen, keine Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat bereits zugesagt, 150 Menschen aufzunehmen. Sie entscheidet bis Mi twoch, diese Zahl Lackmustest fürRegierung en Covid-19-Gesetze verbreitet, bestätigt „Die Presse“. Sie bestätigt die Vorwürfe von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, dass auch „Teile des privaten Bereichs sollen reglementiert werden“ können – es sich de facto um ein „gesundheitspolitischem Kriegsrecht“ handelt. Die beiden Anträge wurden zum Lackmustest für Türkis und Grün. Denn in der normalen Parteilogik würden die Grünen dem Antrag der Neos zustimmen. In Wien hat sich der Landtag mit den Stimmen von SPÖ, Neos und Grünen für eine Aufnahme von Flüchtlingskindern in Wien ausgesprochen. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer ließ daraufhin ausrichten, es gebe auch in Öste reich überfü lte Flüchtlingslager, mit Kindern, die auf einen guten Betreuungsplatz warten würden. Traiskirchen zum Beispiel. Diametral in Asylfragen: Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer und ÖVP-Klubobmann AugustWöginger. [APA ] Der ÖVP-Kanzler und seine Minister-Riege ha ten die vergangenen Tage mehrfach betont, keine Flüchtlinge aus Moria aufnehmen zu wo len. Begründet wurde das mit einem „Pu l-E fekt“ –also dasssich mehr Flüchtlinge aufden Wegmachen würden, wenn Österreich Bereitschaft zur Aufnahme Die Grünen ihrerseits haben in ihrem Team einige Abgeordnete, die sich seit Jahren für Asylthemen einsetzen: GeorgBürstmayr vertrat als Anwalt etliche Asylfä le. Faika El-Nagashi hat selbst migrantische Wurzeln, ebenso wie Meri Disoski oder Ewa Dziedzic-Ernst die sogar nach Lesbos reiste, umsich eine Lage vor Ort zumachen. Siby le Hamann widmete sich als Journalistin viele Jahre dem Thema Asyl und Migration. Und auch der Ex- EU-Abgeordnete Michel Reimon vertri teine sehr linke Position. Er konnte am Wochenende mit seinem Ärger über die ÖVPnicht hinter dem Berg halten. Blockieren könne jeder, schrieb erauf Facebook. Und Richtung ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz: „Vie leicht wird man so, wenn man mit 25 schon so eine Parteika riere hinter sich hat. Keinen einzigen Taginder Privatwirtschaft gearbeitet und keine Ausbildung fertig hat und als Staatssekretär trotzdem 16.000 Euro im Monat verdient. Unddann wird man Minister und Kanzler und die Blockaden zahlen sich aus, Von Anfang an war für Türkis wie Grün klar:Egal, wieman am Montag abstimmt, eine schlechte Nachrede bleibt nicht erspart. Die Grünen konnten nicht mit den Neo stimmen, ohne die Koalition zu gefährden. Und mussten sich den Vorwurf gefa len lassen, ihre eigene Linie ve raten zu haben. Dass Klubobfrau Sigrid Maurer ihre Mannschaft überhaupt soweit brachte, nicht einfach aufzustehen und zu gehen, kann ihr als Führungsqualität angerechnet werden. Denn vom Klubzwanghielten Grüne Abgeordnete in der Vergangenheit nicht viel. O fizie l hieß es, man werde zwar nicht für eine Aufnahme stimmen, aber mit der ÖVP weiter inAsylfragen verhandeln. Umschne le Hilfe vor Ort zu e reichen. Undden Drucküber die Bundesländer erhöhen zu wo len. Die ÖVP positioniert sich als Mi te-Rechts-Partei mit hartem Flüchtlingskurs –gewann deswegen die letzten Nationalratswahlen. Und auch in Wien versucht Spitzenkandidat Gernot Blümel mit diesem Kurs Stimmen von der FPÖ abzuschöpfen. Die wiederum wirft der ÖVP nun vor, zwar einen harten Kurs anzukündigen, ihn aber nicht zu halten. Dass das Flüchtlingsthema die größten Di ferenzen zwischen Grün und Türkis aufzeigen wird, war von Anfang an klar. Und spiegelt sich auch im Regierungsprogramm wieder –dortist im Kapitel „Asyl“ ein eigenerKonfliktlösungsmechanismus mit Eskalationsstufen festgehalten. Am Ende stehen Abstimmungen entgegen des koalitionären Abkommens. So lte das je eintreten, istdas Ende der Koalition aber wohl nicht mehr weit. Es istdavon auszugehen, dassdie Opposition weiter versuchen wird, hiereinen Keil hineinzutreiben. Covid-19-Gesetz bringtZutrittsbeschränkungen im Privaten Parlament. Der Gesetzesentwurf geht noch einmal in die Begutachtung. Weitreichende Grundrechtseingri fe so len ermöglicht werden. Wien. Der Regierung wi l sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitreichende gesetzliche Möglichkeiten einräumen. Der Entwurf für Gesetzesänderungen, die am 23. September beschlossen werden so len, liegen dem Parlament nun vor. Im Vorfeld ha t es massive Kritik an den Plänen gegeben – manche dieser Vorhaben finden sich nun im Text nicht Weiterhin so len aber Möglichkeiten für Ausgangsspe ren und Betretungsverbote gescha fen werden. Für den ö fentlichen Raum so l im Großen und Ganzen gelten, was Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) im Lockdown per Verordnung durchsetzen wo l- te. Das wurde a lerdings vom Verfassungsgerichtshof nachträglich als rechtswidrig eingestuft. Ein Betretungsverbot mit Ausnahmen so l nun gesetzlich verankert werden: Wer jemandem helfen muss, darf hinaus. Wer arbeiten oder seine „notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“ decken muss, ebenfa ls – wasLetzteres umfasst,ist juristisch nicht ausdefiniert. Der „Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung“ so l ebenfa ls immer gewährleistet sein. Ob auch ein Ka fee mit einer Freundin dazu zählt,ist fraglich. Privat regelt der Staat Aber auch Teile des privaten Bereich so len reglementiertwerden können. Der Entwurf sieht etwa Betretungsverbote für „bestimmte private Bereiche“ vor. In den Erläuterungen steht, dassdamit etwa Vereinslokale, private Sportstä ten oder nicht zum Wohnzweck angemietete Räumlichkeiten gemeint sein könnten. Ebenfa ls explizit festgehalten: Betretungsverbote können keinesfa ls für den privaten Wohnbereich verhängt werden. Dazu gehören auch Ke lerabteile,Garagen und Ähnliches. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. SPÖ-Bürgermeister aber dankend ablehnte. Dass die FPÖ doch keine „Gräuelmärchen“ über die neu- Schräg auch die Argumentation des Präsidenten des Roten Kreuzes, der die gesundheitliche Versorgung der Brandstifter in Österreich fordert. Es grassiert unter ihnen lediglich das Corona-Virus und wegen der deswegen verhängten Quarantäne haben sie das Lager angezündet. Sein Bundesrettungskommandant konnte hingegen nicht genug Schikanen für die Österreicher fordern, um das Virus hier einzudämmen. Weitere Maßnahmen sind etwa das Anordnen von Mund-Nasen-Schutz oder Abstandsregelungen. Bei Verstößen sind Strafen von bis zu 1450 Euro vorgesehen. Auch verpflichtende,vom Minister angeordnete Screenings in Schulen könnten (ohne Verständigung der Eltern) bald durchgeführt werden. Erstmals juristisch verankert wird nun auch die Corona-Kommission –alerdings nicht, wie sie sich zusammensetzt. Anschober ha te angekündigt, das Parlament künftig in weitreichende Entscheidungen besser einbinden zu wo len – das Versprechen versucht er mit diesem Gesetzesentwurf zuhalten. Besonders grundrechtsrelevante Verordnungen brauchen künftig die Zustimmung des Hauptausschusses. Nur: Landes- und Bezirkshauptleuten wird eingeräumt, regionale Verschärfungen aussprechen können. Heißt: Wenn bundesweit Ausgangsbeschränkungen erlassen werden, ist das Parlament eingebunden – wenn ein Bezirkshauptmann derartige Grundrechtseingri fe anordnet, nicht. Daran übt Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker Kritik: „Der Bezirkshauptmann, der demokratisch nicht legitimiert ist, kann in die Freiheitsrechte massiver eingreifen als der Minister“, sagt er zur „Presse“. Loacker findet aber auch lobende Worte für den neuen Entwurf: „Die Ze telwirtschaft für die Gastronomie findet nicht wie geplantsta t.Das istgut.“ Ursprünglich hä ten „Betriebe, Veranstalter und Vereine“nämlich verpflichtet werden so len, personenbezogene Kontaktdaten von Gästen, Besuchern, Kunden und Mitarbeitern 28 Tage aufzubewahren. Die Gastronomie protestierte. Geplant ist nun nur noch die Verpflichtung, Daten über grenzüberschreitende Reisen auf Verlangen dem Gesundheitsministerium zur Verfügung zuste len. Explizit genannt sind etwa Hotels, Fluglinien oder die Bahn. Die Regelung so l nur noch auf Daten abzielen, die ohnehin zur Verfügungstehen. Weitere Begutachtungsfrist FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist mit Anschobers Entwurf nicht zufrieden, spricht von „gesundheitspolitischem Kriegsrecht und fortgesetztem Raubbau an Grundund Freiheitsrechten“. Der Entwurf bereite den Boden für einen neuerlichen Lockdown. Die SPÖ ist noch mit der Analyse beschäftigt –der Entwurf sei erst sehr spät in der Nacht auf Montageingetrudelt. „Auf unseren Druckkommt es jetzt aber wenigstens zu einer weiteren Begutachtungsfrist, die vorher nicht geplant war. Die waruns wichtig“, sagtder ste lvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried zur „Presse“. Auch der Gesundheitsausschuss wird noch ein Mal tagen, bevor der Entwurf am 23. September dann beschlossen werden so l. Die Nove le wurde am Montag inden Nationalrat Foto: NFZ Norbert Hofer 15. Sept. 2020 Wenn man als Asylant einen längeren Heimaturlaub machen kann, steht wohl auch einer dauerhaften Rückkehr nichts im Wege. 2.641 Personen gefällt das. Und dann wundern sich manche Politiker noch immer, dass Österreich als Asylland so begehrt ist. Die „Corona-Frontberichterstattung“ der „ZiB1“ ist derzeit an Dramatik nicht zu überbieten, wobei die ZiB-Redaktion treu die „Message Control“ der Bundesregierung brav nachplappert. Weiterhin werden alle „positiv Getesteten“ als „Infizierte“ bezeichnet, auch wenn sie gar keine Symptome aufweisen. Aber das ist schön dramatisch, sind die Zahlen dadurch doch schon fast wieder so hoch wie im Frühjahr – und die „zweite Welle“ droht! Wirklich? Am Dienstag waren gerade einmal 1,7 Prozent aller Tests dieses Tages als „positiv“ gewertet worden. 0,3 Prozent der Getesteten mussten wegen der Symp- Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. GISBÄRS TV-NOTIZ tome ins Spital und gerade ein Todesfall an diesem Dienstag war „mit Corona“ bewertet. Damit das Virus aber das Lieblingsthema der Küniglberger, den nicht minder gefährlichen „Klimawandel“, aus dem Blickfeld der Österreicher verdrängt, wird dieses im September wieder in der Bericht- erstattung auf allen Formaten des ORF hochgefahren. Auch auf ORF-On, wo wieder einmal US-Präsident Donald Trump als „Klima-Leugner“ – die wohl blödsinnigste Wortkreation der Gretianer – hingestellt wird. Weil er doch stur behauptet, dass die Waldbrände in Kalifornien deshalb so verheerend sind, weil die Wälder nicht gepflegt werden, sondern naturbelassen bleiben. Ach ja, der größte Brand nahe Los Angeles wurde durch eine „Geschlechtsoffenlegungs-Party“, also der Auswahl des Geschlechts für das noch Ungeborene durch die Eltern, ausgelöst. Aber dazu natürlich kein Wort im ORF – aber GIS kassieren.

Nr. 38 Donnerstag, 17. September 2020 g Calderon minus Kušej Eine schwarze Vorhersage im Burgtheater Dämonisch im wahrsten Sinne beginnt schon der Eintritt ins Burgtheater, wobei die Frage offen bleibt, wie lang dieser Albtraum noch dauern wird. Bei Calderons „Das Leben ein Traum“ ist’s zunächst ein Tag, an dem der polnische König Basilius seinen Sohn Sigismund aus dem Kerker freilässt. Dorthin hat er ihn seit dessen Geburt verbannt, da eine Wahrsagung den Knaben als bösartige Figur bezeichnet hatte. Sigismund absolviert seinen ersten Tag der Freiheit, indem er der Prophezeiung entspricht und als erstes einen Diener erwürgt. Sigismund soll den ersten Tag seines vom Vater gewährten König-Seins als Traum erleben. Ob aber nicht das Leben überhaupt ein Traum ist, wird zur Schicksalsfrage. Die von Calderon als Nebenfigur gedachte, von Burgchef Martin Kušej jedoch als ebenbürtiger Widerpart eingesetzte Rosaura ist auf einem Rachefeldzug unterwegs und macht die Sache nicht leichter. Eine schwarze Handlung Die Dinge nehmen ihren nicht immer guten Lauf. Langsam verschmelzen der schwarze Keller und der weiße Königspalast zu einem traumhaften Horror-Szenario. Hier zeigt das von Annette Murschetz gestaltete Bühnenbild große Wirkung. Die musikalische Betreuung durch Bert Wrede unterstützt die grausame, unwirkliche und doch so wahre Begebenheit meisterlich. Dass die zu Balance- und Kletterakten der Akteure zwingende Gestaltung vieler Szenen mittels eines Kohlekellers oder einer Schutthalde den Zuschauer in Depression versetzt, ist ein gelungener Effekt. Eingestreute Zitate aus anderen Bühnenwerken – bis hin zu einem Nessun dorma – und Textstellen, die kaum Herrn Calderon zuzuschreiben sind, wie etwa der Reim Foto: Burgtheater/Andreas Pohlmann „Ich leb von meiner Hand im Mund und bin mir sicher, das ist nicht gesund“ erzeugen kurze Lacher. Kultur 15 Schwarz dominiert Das Publikum, ohnehin von den Corona-Maßnahmen gedämpft, geht jedoch von den Ereignissen berührt mit. Im Theater war es außerhalb des Bühnengeschehens selten so still. Ohnehin vom Maskenzwang geknebelt, vom mit schwarzem Nasen- und Mundschutz gekennzeichneten Ordnerdienst domestiziert, zu bravem Reih- und Glied-Marschieren diszipliniert, verhalten sich die Zuschauer in seltener Angemessenheit. Einzelne Leistungen der Mimen hervorzuheben, wäre ungerecht. Ein gutes Ensemble verbeugt sich nach mehr als drei Stunden mit Erleichterung, mit der auch die Augenzeugen der bedrückenden Ereignisse das Haus verlassen. Herbert Pirker Anzeige Jeden Tag Geburtstag: Rubbellos im Party-Look Spielteilnehmer können ein Jahr lang Geburtstag feiern – mit täglich 100 Euro Die Österreichischen Lotterien feiern ein „Rubbiläum“: Denn vor 25 Jahren wurde das Rubbel¬los eingeführt. Ein Vierteljahrhundert alt, und dabei frech und hip wie eh und je, und stets mit neuen Ideen. Wie zum Beispiel das jüngste, dem Anlass entsprechende Los mit dem passenden Namen „Jeden Tag Geburtstag“. Ein großes und ein kleines Geschenkpäckchen bilden dabei die beiden Rubbelflächen auf dem neuen Rubbellos im Party-Look. Und mit etwas Glück findet man unter dem großen Päckchen einen der drei exklusiven Hauptgewinne. Denn im Los stecken neben Gewinnen von 3 Euro bis 1.000 Euro, 3 Mal 100 Euro täglich, und das ein ganzes Jahr lang. Einer unvergesslichen Geburtstagsparty würde somit aus finanzieller Sicht nichts mehr im Wege stehen. Unter der Bonus-Rubbelfläche, also dem kleineren Päckchen, warten weitere Gewinne und Freilose im Wert von 3 Euro. Pro Los kann man bis zu 2 Mal gewinnen. Das neue Geburtstags-Rubbellos ist in allen Annahmestellen zum Preis von 3 Euro erhältlich. Foto: Achim Bieniek/Österreichische Lotterien Goldener Herbst mit Lucky Day Am 27. September werden 10 x 10.000 Euro zusätzlich verlost Foto: Vadim Key/GettyImages Lucky Day ist das Lotteriespiel, bei dem man auf seinen ganz persönlichen Glückstag setzt und täglich bis zu 250.000 Euro gewinnen kann. Passend zur Jahreszeit beschert Lucky Day seinen Spielteilnehmern einen goldenen Herbst in Form von glänzenden Extra-Gewinnen. Denn bei der Ziehung am Sonntag, den 27. September werden 10 x 10.000 Euro zusätzlich verlost. Somit haben alle im Zeitraum von 14. bis 27. September 2020 mitspielenden Losnummern die Chance auf diesen speziellen Herbst-Bonus. Und wer weiß? Vielleicht ist ja gerade der eigene Geburtstag der gewinnbringende Glückstag. „Lucky Day“ kann als Wettschein oder Quicktipp in allen Annahmestellen gespielt werden. Auch die Spielteilnahme am Joker ist hier möglich. Die Ziehung findet täglich um ca. 18.40 Uhr statt.

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