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Neue Covid-Gesetze sind „Kriegsrecht“!

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Anschobers „Mitternachtsnovelle“ ist der Albtraum für Grund- und Freiheitsrechte

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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Mikl-Leitners Farce Als Farce bezeichnete Niederösterreichs Landtagsabgeordneter Reinhard Teufel den Lobgesang von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf die umweltfreundliche E-Mobilität: „In Zeiten wie diesen würde es mehr Sinn machen, die heimische Wirtschaft und die heimischen Betriebe zu unterstützen, um Arbeitsplätze zu sichern. Aber Mikl-Leitner will Geld in Förderungen für die überhaupt nicht umweltfreundliche E-Mobilität pumpen, die niemandem außer Chinas Industrie und Wirtschaft zugutekommen.“ TIROL Katastrophenstimmung Das herrschende Verordnungs-Chaos, das die Unsicherheit bei den heimischen Tourismusbetrieben und den Gästen verstärkt, wird die Gerald Hauser kommende Wintersaison massiv schädigen, warnt der Tiroler Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser: „Bei den Buchungen gibt es bereits einen Rückgang von etwa 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.“ SALZBURG Bestandsgarantie Nach dem Zickzack-Kurs und den verwirrenden Aussagen von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner forderten die Freiheitlichen im Landtagsausschuss eine klare Positionierung aller Parteien zum Erhalt der Kasernenstandorte in Salzburg. Dabei hat sich die ÖVP an den FPÖ-Antrag angehängt, um ihr Interesse an einer funktionierenden Landesverteidigung zu signalisieren. Spannend wird deshalb für FPÖ-Landesobfrau Marlene Svazek jedenfalls die Positionierung und Durchsetzungsfähigkeit von Landeshauptmann Wilfried Haslauer, die er bisher vermissen ließ: „Nach den Schließungen der Rainer-Kaserne in Glasenbach und der Struber-Kaserne in der Riedenburg ist eine weitere Schwächung der militärischen Infrastruktur in Salzburg nicht mehr hinzunehmen.“ Foto: FPÖ Drei Bürgermeister erreicht und zahlreiche ÖVP-Mehrheiten gebrochen. Das ist das erfreuliche Ergebnis der Bürgermeister- und Gemeindewahlen vom Sonntag. Vorarlbergs FPÖ-Landeschef Christof Bitschi konnte am Ende doch einen tollen Abschluss eines langen und spannenden Wahlsonntags feiern. Sein Vorgänger Dieter Egger wurde mit einem überwältigenden Ergebnis als Hohenemser Bürgermeister wiedergewählt. Die FPÖ errang 17 der 36 Mandate im Gemeinderat. Foto: FPÖ Niederösterreich Starke FPÖ-Ergebnisse bei den Gemeindewahlen in Vorarlberg Norbert Hofer: „Beständige freiheitliche Arbeit zahlt sich aus!“ Hofer: Es geht bergauf! Auch in anderen Gemeinden haben die Freiheitlichen oder mit ihnen kooperierende Kandidaten sehr gute Ergebnisse erreicht. So stellen die Freiheitlichen in Nenzing mit Florian Kasseroler (76,15 Prozent) erneut den Bürgermeister und 13 der 27 Gemeinderäte. In Vandans NIEDERÖSTERREICH In einer zweitägigen Klausur erarbeitete der Freiheitliche Landtagsklub die politischen Schwerpunktthemen für die Herbstarbeit. „Sichere Arbeit für die Niederösterreicher, daher Arbeitsmigration stoppen“, erläuterte Klubobmann Udo Landbauer die Offensive der FPÖ für eine sektoralen Schlies- VORARLBERG wurde Florian Küng mit 66 Prozent zum Bürgermeister gewählt, seine Liste „Gemeinsam für Vandans“ erreichte 16 der 24 Mandate. In Feldkirch rang Daniel Allgäuer dem amtierenden ÖVP-Bürgermeister eine Stichwahl ab. Arbeitsmigration stoppen! Landbauer: Keine Arbeitsmigration, solange die Krise andauert. Foto: facebook.com/cbitschi Christof Bitschi gratuliert Hohenems‘ Bürgermeister Dieter Egger sung des Arbeitsmarktes. Das bedeute ein Aussetzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Osteuropa und Drittstaatsangehörige, so lange, bis sich der Arbeitsmarkt von den „Corona-Maßnahmen“ der Bundesregierung wieder erholt hat, erklärte Landbauer. Daher drängen Niederösterreichs Freiheitliche auf einen rechtlichen Schutz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und fordern ein umfassendes Covid-Schutzgesetz. „Unsere Arbeitnehmer brauchen Rechtssicherheit und verstärkten Kündigungsschutz. Und im Gegenzug brauchen Arbeitgeber finanzielle Unterstützung, um die Kosten schultern zu können“, betonte der FPÖ-Klub- und Landesobmann. Als dritten Schwerpunkt nannte Landbauer die Behebung des „chronischen Personalnotstands“ im Gesundheitsbereich: „Mit Personal aus Marokko und Bulgarien wird die ÖVP das System nicht aufrechterhalten können.“ Foto: FPÖ Steiermark „Die erfreulichen Ergebnisse der Gemeindewahlen zeigen, dass sich beständige freiheitliche Arbeit auszahlt“, gratulierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer: „Es geht weiter bergauf. Die Erfolge im Ländle geben uns Zuversicht!“ STEIERMARK Mario Kunasek Haft im Heimatland absitzen Als bekennender IS-Terrorist wurde der albanisch-stämmige Lorenz K. im Jahr 2017 zu neun Jahren Haft verurteilt – aber auch das schien ihn nicht daran zu hindern, weiter aktiv zu sein: So soll er in der Haft eine IS-Terrorzelle gegründet haben – und stand erneut in Graz vor Gericht, weil er einem Mithäftling mit dem Kopfabschneiden gedroht haben soll. „Die Bundesregierung muss unverzüglich bilaterale Abkommen schließen, damit in Österreich verurteilte Ausländer die Haft in ihren Heimatländern antreten müssen“, forderte FPÖ-Landeschef Mario Kunasek.

Nr. 38 Donnerstag, 17. September 2020 g Länder 13 BURGENLAND Foto: Landesmedienservice Burgenland Hans Peter Doskozil – hier mit dem wegen des Commerzialbank-Skandals zurückgetretenen Landesrat Christian Illedits – versucht, die Aufklärung über einen Untersuchungsauschuss zu verhindern. SPÖ will Aufklärung im U-Ausschuss blockieren Neue Informationen belasten SPÖ-Landeshauptmann Doskozil Die burgenländische SPÖ will einen Untersuchungsausschuss zur Pleite der Commerzialbank im Landtag um jeden Preis verhindern. Während die Oppositionsparteien im Eisenstädter Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Pleite der Commerzialbank Mattersburg einsetzen wollen, hat die SPÖ einen unklar formulierten Antrag eingebracht, wonach der Bund eine Untersuchungskommission einsetzen soll. „In ihrem Antrag schreibt die SPÖ-Landtagsfraktion nieder, dass sie keinerlei Vorstellung vom Auftrag oder Wirken der Finanzmarktaufsicht (FMA), der Nationalbank (OeNB) oder der Finanzverwaltung hat und daher auch nie die ganze Tragweite des Skandals zu erfassen imstande sind“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Alexander Petschnig. Beste Kontakte der SPÖ zur FMA Dies mag auch daher rühren, dass nach jüngsten Informationen es möglicherweise rechtswidrige Informationsflüsse zwischen dem SPÖ-nahen Geschäftsführer der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl, und SPÖ-Landeshauptmann Masterplan für Steyr Die vom Lkw-Hersteller MAN angekündigte Schließung des Standortes Steyr und die Kündigung von 2.300 Mitarbeitern sei auch eine Auswirkung des Corona- „Lockdowns“ im Frühling dieses Jahres, erklärte Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. „Viele der Covid-Maßnahmen der Bundesregierung sind nicht nur völlig widersprüchlich, sondern leider auch ohne Maßnahmenpaket für die logischen wirtschaftlichen Folgewirkungen durchgezogen worden“, erneuerte er seine Kritik an der Bundesregierung. Es dürfe aber jetzt kein Arbeitnehmer, der durch die „Corona-Maßnahmen“ seinen Job verloren hat, im Stich gelassen werden, betonte der FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter: „Das Land Oberösterreich braucht sofort einen Masterplan für die aufgrund der Corona-Maßnahmen notwendig gewordenen kurzfristig und langfristig auftretenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt.“ Doskozil gegeben habe. Diese widerlegen die bisherigen Aussagen Doskozils dazu klar, bemerkte Petschnig. Daher wollen die Oppositionsparteien den FMA-Geschäftsführer als Auskunftsperson in den U-Ausschuss laden, was aber von SPÖ-Landtagspräsidentin Verena Dunst abgelehnt wurde. Petschnig: „Es offenbaren sich weitere rote Netzwerke, die möglicherweise auch vor schwerwiegenden Rechtsverletzungen nicht zurückschrecken. Daher braucht es eine umfassen Aufklärung durch einen U-Ausschuss im Landtag!“ OBERÖSTERREICH Haimbuchner: Brauchen Plan für MAN-Arbeitnehmer in Steyr. Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: FPÖ Burgenland LÄNDER- SACHE Alexander Petschnig FPÖ-Wirtschaftssprecher Burgenland Wer von Hans Peter Doskozil eine andere Art des Regierens erwartet hat, den hat der SPÖ-Landeshauptmann in den letzten Wochen und Monaten bitter enttäuscht. So lässt er in der Causa Commerzialbank nichts unversucht, um eine grundlegende Aufklärung des Falles, also die Involvierung der burgenländischen SPÖ, zu verhindern. Schon gar nicht soll sich der Landtag des Skandals in einem Untersuchungsausschuss annehmen. Da will er lieber eine „unabhän- Entzauberter Doskozil gige Kommission“ vom Bund, die sich rein auf die Bank konzentrieren soll. Schließlich hat der Bund – so Doskizils Diktion – über das Versagen der Bankprüfer der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank ja das Schlamassel verursacht. Burgenländer, die nicht durch den Commerzialbank-Skandal zum Handkuss gekommen sind, werden von Doskozil dazu über das Budget 2020 gedrängt werden. In alter SPÖ-Regentschaftsmanier hat er nämlich im Wahlkampf eine „Brot-und-Spiele-Politik“ altrömischen Zuschnittes versprochen. Egal, koste es, was es wolle, das Land – also die SPÖ – wird es schon richten. Doch da hat ihm Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das Budgetdefizit explodiert geradezu auf 170 Millionen Euro. Das sind 15 Prozent des gesamten Budgetvolumens! Und selbst das ist noch optimistisch, denn dazu müssten Doskozil und Genossen noch irgendwo 50 bis 70 Millionen Euro finden, die sie noch nicht ausgegeben oder verplant haben. Die Lichtgestalt Doskozil ist verblasst, die Burgenländer kommt das Fehlen der Kontrollpartei FPÖ in der Landesregierung teuer zu stehen. Leider.

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