8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky FPÖ fordert Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl erneuerte angesichts der Reinwaschung der Atomkraft durch die EU die freiheitliche Forderung nach dem Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag. Er kündigte dazu auch prompt einen diesbezüglichen Antrag im Nationalrat an: „Nur dieser Schritt sichert Österreichs Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich nachhaltig ab. So lange Österreich Mitglied der EU- RATOM-Gemeinschaft ist, könnten ausländische Energieerzeuger auch in Österreich die Nutzung von Kernenergie für friedliche Zwecke durchsetzen.“ Im Kern gehe es dabei auch um die Frage der Reichweite des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts vor österreichischem Verfassungsrecht. Diesen Anwendungsvorrang von EU-Recht vor dem gesamten Verfassungsrecht eines Mitgliedstaates haben österreichische Verantwortliche etwa im Fall Polens zugesprochen. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Euro: Nichts als gebrochene Versprechen 20 Jahre ist der Euro jetzt alt – und man fragt sich ernsthaft, ob er noch einmal 20 Jahre schafft. Von Beginn an war klar: Der Euro ist ein politisches Projekt entgegen ökonomischer Vernunft. Die gemeinsame Währung als Symbol der europäischen Integration war wichtiger als die Frage, wie sich Länder unterschiedlichster Wettbewerbsfähigkeit bei gleichem Außenwert der Währung und mit gleichen Zinssätzen wirtschaftlich entwickeln können. Die gemeinsame Haftung für Schulden wurde vertraglich zu- Foto: NFZ nächst ausgeschlossen. Mit der Griechenland-Krise aber wurde das Verbot umgangen. Mit dem folgenden Rettungsschirm ESM wurde der Regelbruch institutionalisiert. Die Maastricht-Kriterien sollten die Verschuldung in Grenzen halten: maximal drei Prozent Verschuldung pro Jahr, maximal 60 Prozent Staatsschulden gemessen am BIP. Auch das hat nie jemanden ernsthaft gekümmert. Jetzt wird darüber geredet, diese Regeln aufzuweichen oder abzuschaffen. Als Folge der Corona-Krise wurden erstmals EU-Schulden aufgenommen, für die alle Länder gemeinsam haften. Zunächst hieß es noch, es sei eine einmalige Aktion. Jetzt wollen viele dies als Dauereinrichtung. Indessen beschert die aberwitzige Geldpolitik der EZB hohe Inflationsraten. Das wird so bleiben, obwohl sich die EZB nur um Geldwertstabilität kümmern sollte und nicht um politische Ziele wie Klimaschutz. Eins steht fest: Die Geschichte des Euro ist eine der gebrochenen Versprechen. Der EURATOM-Vertrag bildet die rechtliche Grundlage für die Privilegierung der Atomkraft mittels milliardenschwerer Förderungen auch durch die EU selbst, betonte Kickl. Ein Ausstieg Österreichs hätte zudem weitere Konsequenzen: Wenn die Mitgliedstaaten der EU und des EURATOM-Vertrags nicht mehr identisch sind, muss Brüssel offenlegen, welche Initiativen sie auf Basis des EU-Vertrags und welche auf Basis des EURATOM-Vertrags setzt. EU färbt Atomstrom grün. Foto: NFZ Das feine Gefühl de den Betrug mit der Zwei Drittel der Österreicher befürchten einen Wo Für die Mehrheit der Österreicher ist die „Klimarettung“ über die Energiewen bekommen die Folgen, etwa die drastische Energiepreiserhöhung, zu spüre Mitten in die „Klimakrise“ platzt jetzt die Preisexplosion bei Strom und Energie. Plötzlich soll Atomstrom „grün“ sein, damit Europa den „Green Deal“ der Kommission über die Bühne bringt, ohne großflächige Blackouts zu verursachen. Wen wundert es, dass die Bürger nicht mehr an Energiewende und „Klimarettung“ glauben. Die Skepsis der Österreicher in Sachen Energiewende hat nicht erst das im Vorjahr von Schwarz und Grün beschlossene völlig weltfremde Gesetz zum Ausbau der Erneuerbaren Energie (EAG) verursacht. Die Österreicher sind in Sachen Umweltfragen Realisten, wie eine Langzeiterhebung des Meinungsforschungsinstituts OGM seit Jahren ergibt. Entgegen den Jubelarien von ÖVP und Grünen zum EAG glauben 80 Prozent der Österreicher nicht, dass damit der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energie bis 2030, also in den kommenden acht Jahren, machbar ist. Klimarettung frisst Wohlstand Dass es deswegen zu einer „Klimakatastrophe“ kommen werde, glauben aufgrund der manipulativen Berichterstattung immerhin bereits 36 Prozent. Aber das sind um drei Prozent weniger als die verächtlich als „Klimaleugner“ bezeichneten Realisten im Lande. Was beide Lager hingegen eint, ist, dass mit der „Klimarettung“ der Wohlstand in diesem Land ausgehungert wird. Ganze 66 Prozent sind überzeugt, dass die Menschen hierzulande bis 2030 ärmer sein werden als heute. Dazu dürften sie nicht nur die drastischen Preissteigerungen bei den fossilen Brennstoffen und Strom motiviert worden sein. Diese sind nur teilweise bedingt durch das An- Für den Durchschnittsverdiener ist ein Die Förderungen kassieren Besserverd
Nr. 1/2 Donnerstag, 13. Jänner 2022 g r Menschen für „Klimakrise“ hlstandsverlust durch die „Klimarettung“ de nur eine Seifenblasen-Politik einer abgehobenen politischen Elite. Sie n und fürchten daher in erster Linie um ihren hart erarbeiteten Wohlstand. springen der Wirtschaft nach der Corona-Krise, sondern in erster Linie durch die Selbstgeißelung Europas mit den stetig steigenden CO2-Abgaben für die „schmutzigen“ fossilen Brennstoffen, mit denen Europa in die verordnete „CO2-Neutralität“ getrieben werden soll. Die sich bereits im Vorjahr anbahnenden Preiskapriolen haben die EU-Kommission – auf kräftigen Druck Frankreichs – veranlasst, jetzt Atomstrom „grün zu waschen“ und auch für das weniger klimaschädliche Erdgas Ausnahmeregelungen zu schaffen. Das war familientaugliches E-Auto unleistbar. iener und Unternehmen. Foto: NFZ Deutschland geschuldet, das wegen des Atomausstiegs 2025 Ersatzkraftwerke braucht. Auch um den Umstieg auf die E-Mobilität zu schaffen. Denn die erweist sich derzeit als Bremsklotz bei der Klimarettung, obwohl der Kauf von E-Autos jährlich mit vier Milliarden Euro aus Steuergeldern gefördert wird. E-Auto: Förderung für Reiche Eine Studie der Deutschen Bank kommt zu dem Ergebnis, dass Elektromobilität nach deutscher Machart schlichtweg eine Umverteilung von unten nach oben ist: „Generell nehmen derzeit Personen mit einem höheren Einkommen die staatlichen Fördermaßnahmen stärker in Anspruch als Personen mit einem niedrigeren Einkommen. Dagegen finanzieren alle Steuerzahler gemäß ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit die Fördermaßnahmen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Diese Kosten dürften Geringverdiener mit eigenem Auto – gemessen an ihrem Einkommen – überproportional zu tragen haben, denn bei ihnen fällt der Anteil der Kraftstoffkosten am gesamten verfügbaren Einkommen in der Regel höher aus als bei Haushalten mit hohem Einkommen.“ – Also: Klimarettung macht nur die Reichen reicher. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 „Klimakrise“ und „Leerflüge“ Auf der einen Seite will die EU die „Klimakrise“ bekämpfen, auf der anderen Seite „verordnet“ sie den Fluglinien die Einhaltung von 50 Prozent der Flüge, auch wenn dann keine Passagiere an Bord sind. 18.000 Flüge muss die Lufthansa nach eigenen Angaben allein in diesem Winter durchführen – quasi ohne Passagiere, um nicht ihre „Slots“, also Start- und Landerechte dafür, zu verlieren. So sieht es das geltende EU-Recht vor – und die Kommission will das auch nicht ändern. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hält die derzeitigen Bestimmungen aber für ausreichend, schließlich habe der Flugverkehr 77 Prozent vom Niveau vor der Corona-Pandemie erreicht. Macrons Entgleisung Foto: NFZ Mit drastischen Äußerungen über Ungeimpfte hat der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Zeitungsinterview das Land gegen sich aufgebracht. „Ich habe große Lust, die Ungeimpften zu nerven“, gab Macron dabei von sich. Er wolle über Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte deren „Zugang zu den Aktivitäten des sozialen Lebens“ drastisch einschränken. Denn wer sich nicht impfen lasse, so der Präsident weiter, verhalte sich unverantwortlich. Und, so Macrons nächste Drohung an die Ungeimpften im Land: „Ein Unverantwortlicher ist kein Bürger mehr.“ Die Brüsseler Eurokraten verkaufen unsere Bauern! Foto: NFZ „Die EU gefährdet das Überleben der österreichischen Bauern, indem sie die Einfuhr von Nahrungsmitteln vom anderen Ende der Welt massiv erhöht. Und das trotz selbst propagiertem Klimanotstand“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider die „Agrarstrategie“ der EU scharf. Im vergangenen Jahr sind die Lebensmittelimporte in die EU um insgesamt 3,475 Milliarden Euro angestiegen. Das höchste Wachstum war bei Produkten aus Brasilien zu verzeichnen, die um 1,4 Milliarden Euro oder 16 Prozent gegenüber dem Jahr 2020 zunahmen. Gleichzeitig geraten die heimischen Bauern durch ständig neue EU-Vorschriften immer mehr unter Druck. Besonders kleinere Betriebe, die noch immer die größte Gruppe in der EU stellen, sind die großen Verlierer der EU-Politik, erklärte Haider: „Es ist wenig verwunderlich, dass dadurch die Preise für Lebensmittel in der EU ansteigen. Gleichzeitig gerät die EU damit immer mehr in Abhängigkeit zu den Agrarexporteuren.“ Die neue EU-Strategie „Farm to Fork“ werde diesen Trend zulasten aller Europäer weiter beschleunigen, warnte Haider: „Statt Europas Bauern zu unterstützen, ist das Motto der EU-Kommission: von der südamerikanischen Ranch auf die österreichische Gabel. Einmal mehr zeigt sich damit die Abgehobenheit und Bürgerfeindlichkeit der EU-Kommission.“ Brüssel fördert Bauernsterben. Foto:: EU
