6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Sage und schreibe 80 Prozent der Österreicher glauben nicht mehr daran, dass die Impfpflicht kommt. Viel schlimmer für die Regierung ist, dass mittlerweile nicht einmal mehr die Impfbefürworter an deren Problemlösungskompetenz glauben. Das hat mehrere Gründe. Zunächst die Tatsache, dass keiner der handelnden Akteure gewählt wurde. Der Kanzler war nicht Kanzlerkandidat, der Gesundheitsminister nicht einmal auf einer Liste. Impfpflicht ade? Da nützt es nichts, sich hinter einem GECKO samt Tarngewand zu verstecken. Dass nunmehr die ELGA-GmbH im Wege des Begutachtungsverfahrens verkündet, die Impfpflicht aus rein technischer Sicht nicht zeitgerecht hinzubekommen, schlägt dem Fass den Boden aus. Denn diese GmbH ist der verlängerte Arm des Gesundheitsministers! Mit der hat man nicht gesprochen, als man die Impfpflicht, eines der grenzwertigsten Gesetze der Zweiten Republik, anzukündigte? Der Regierungs-GmbH blieb nichts anderes übrig, als sich über die Stellungnahme Luft zu verschaffen? Deutlicher kann man nicht aufzeigen, welch großen Fehler Ex-Bundeskanzler Schallenberg machte, als er samt Mückstein nach Tirol pilgerte, um sich von den Landeshauptleuten Befehle abzuholen. Dieser Vorgang beweist, dass diese Regierung nicht nur mangelhaft legitimiert, sondern vor allem völlig unfähig ist. Da verwundert es nicht, dass die Zahl derer, die meinen, der Gesundheitsminister solle sich seine sogenannten Vakzine selber in den Allerwertesten spritzen, von Tag zu Tag steigt. Foto: NFZ CORONA-WAHNSINN Weiter Lockdown für Ungeimpfte Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und der SPÖ hat der Hauptausschuss des Nationalrats am vergangenen Montag die Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung mit neuen Coronavirus-Maßnahmen genehmigt. Die Maskenpflicht im Freien und die 2-G-Kontrollen im Handel etwa gelten somit seit Dienstag und sind vorerst bis 20. Jänner befristet. Auch der „Lockdown für Ungeimpfte“ wurde erneut bis 20. Jänner verlängert. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf CORONA-WAHNSINN Nur schauen Nur schauen, aber nicht einkaufen dürfen Ungeimpfte. ÖVP, Grüne und SPÖ haben beschlossen, dass der „2-G-Nachweis“ im Handel und in Dienstleistungsbetrieben beim Eingang bzw. spätestens beim Bezahlen der Ware oder der Dienstleistung von den Betreibern kontrolliert werden muss. Regierung ignoriert alle sozialen Probleme Steigende Inflation und Energiepreise lassen Österreicher verzweifeln Seit Monaten liegt die Inflation auf Rekordniveau, hochgetrieben durch die Treibstoffund Energiekosten. Die Folgen für die Menschen interessieren Schwarz-Grün aber nicht. „Viele Menschen wissen nicht, wie sie sich die horrenden Heizkosten leisten sollen. Die Bundesregierung interessiert das aber nicht. Sie fokussiert sich einzig und alleine auf Corona und verdrängt alle anderen Probleme in unserem Land. So kann es nicht weitergehen“, empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Der Inflation entgegenwirken Es sei höchst an der Zeit, die Energiepreise einzufrieren – bei Energieversorgern, die im Besitz Steigen die Energiepreise, wird auch das Einkaufen teurer. der öffentlichen Hand sind, betonte Kickl und forderte erneut die Einführung eines Warenkorbes mit den Gütern des täglichen Lebens, deren Preis ab einem gewissen Wert ge- „Seit mehr als einem Monat wird vor der Omikron-Welle gewarnt, aber ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek hat davon offensichtlich nichts mitbekommen“, urteilte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild) über dessen Anordnung, dass der Schulstart in der kommenden Woche mit einer durchgehenden Maskenpflicht – auch während des Unterrichts – erfolgen werde. Zusätzlich soll auch noch die Anzahl der PCR-Tests an den Schulen von einem auf zwei pro Woche erhöht werden. „Diese ‚Strategie‘ war leider nicht anders zu erwarten. Dass die Kinder nun durchgehend Maske tragen müssen, ist nicht nachvollziehbar und hat schwere negative Auswirkungen auf Psyche und Ge- deckelt werden müsse. „Mit solchen Maßnahmen würde die Regierung endlich einmal zeigen, dass ihr das Wohl der Menschen am Herzen liegt“, erklärte Kickl. Wieder Maskenzwang und Test-Orgien sundheit. Das Verhalten Polascheks ist völlig plan- und empathielos“, kritisierte der FPÖ-Bildungssprecher. Das offenbare sich auch am Umstand, dass die Infrastruktur für das Verdoppeln der PCR-Tests erst ab dem 17. Jänner – also eine Woche (!) nach Schulstart – zur Verfügung stehen soll. Ginge es nach der FPÖ, dann wäre die Test-Orgie ohnehin nicht notwendig, um einen sicheren Schulbetrieb zu gewährleisten, betonte Brückl: „Mit Raumluftfiltern, Plexiglaswänden und den bekannten Hygieneregeln statt Maskenpflicht und ,Ninja-Test-Orgie‘!“ Foto: NFZ
Nr. 1/2 Donnerstag, 13. Jänner 2022 g Arbeitsmarktzahlen bleiben weiter düster Arbeitsminister Kocher „vergisst“ beim Jubeln auf Kurzarbeiter und Langzeitarbeitslose Die von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher bejubelte „positive Entwicklung“ am Arbeitsmarkt zu Jahresbeginn kann FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch nicht nachvollziehen: „Kocher hat dabei völlig auf die 180.000 Österreicher in Kurzarbeit vergessen.“ Parlament 7 Nur mit einem billigen Trick hat sich der Arbeitsminister die Arbeitslosenzahlen des Dezembers (410.507) auf das Niveau des Vor-Coronajahres 2019 schöngerechnet: Er hat einfach die rund 180.000 zur Kurzarbeit angemeldeten Arbeitnehmer bei seiner Berechnung ausgeblendet. Koalition befeuert Arbeitslosigkeit „Diesen Menschen kann derzeit niemand eine Garantie geben, ob sie nach Auslaufen der staatlichen Förderung auch ihren Job weiter behalten werden können“, betonte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Das hänge nicht nur von der fragilen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa ab, sondern auch noch vom geplanten Impfzwang. Denn dieser lasse erwarten, dass manche Unternehmen nur noch geimpfte oder genesene Mitarbeiter beschäftigen, warnte Belakowitsch: „Und dann droht im Frühjahr ein weiterer rasanter Anstieg der Arbeitslosenzahlen.“ Auch das allergrößte Problem am Arbeitsmarkt blende Kocher völlig aus, die Langzeitarbeitslosigkeit. Dafür habe die Regierung schon vor der Pandemie keine Antwort parat gehabt. Ende Dezember 2021 zählte das AMS mit 115.743 Langzeitarbeitslosen um 20.877 Personen mehr als im Vorkrisenjahr 2019. „In diesem Bereich gibt es von Minister Kocher nur Ankündigungen, wirksame Schritte sind aber weit und breit keine zu sehen“, Schwarzer Pferdefreund nahm jetzt Reißaus Belakowitsch: Kocher soll endlich den Langzeitarbeitslosen helfen. bedauerte Belakowitsch. Und sie macht noch auf eine weitere ernste Gefahr aufmerksam: „Die Spatzen pfiffen es schon zu Weihnachten von den Dächern, dass Mitte Jänner 2022 wohl wieder ein ‚harter Lockdown‘ kommen wird.“ Zusammen mit dem Impfzwang werde dieser dann wohl einen noch nie dagewesenen Pleiten-Tsunami auslösen, der viele Betriebe in den Konkurs und tausende Arbeitnehmer zum Arbeitsmarktservice treibe, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin. Foto: NFZ Im November 2021 hat die FPÖ eine parlamentarische Anfrage an die zuständige ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger über die von der Staatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlung wegen Untreue gegen den ÖVP-nahen Aufsichtsratsvorsitzenden der Spanischen Hofreitschule, Johann Marihart, eingebracht. Noch vor deren Beantwortung habe dieser nun die Flucht aus der Verantwortung ergriffen und sein Mandat zurückgelegt, erklärte FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker zu Mariharts Rücktritt. „Dass nun Marihart von selber gegangen ist, kann ich als positiv vermerken. Frau Köstinger wird trotzdem noch Stellung beziehen müssen, warum sie fast zwei Monate lang geschlafen hat“, erklärte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Die ganze Causa zeige, dass die ÖVP in den letzten Jahren wirklich nichts unversucht gelassen hat, um sich die Republik unter den Nagel Hafenecker: Nächster ÖVP-Sumpf. zu reißen. Im Fall dieses „Pferde-Skandals“ sei seit dem Jahr 2013 nichts gegen die überzogene – und nach Ansicht der Staatsanwaltschaft – auch rechtlich nicht korrekte Pferdeliebhaberei des Aufsichtsratspräsidenten unternommen worden, kritisierte Hafenecker: „Mehr als ein Dankeschön an Marihart für seine Leistungen in den letzten Jahren ist Frau Köstinger nicht über die Lippen gekommen. Das ist zu wenig! Ich erwarte mir, dass der vermutete Schaden, der laut Medienberichten durch die Wertsteigerung des Lipizzaner-Hengstes bei rund 700.000 Euro liegt, wieder gut gemacht wird.“ Foto: NFZ
