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Nehammers billige Ablenkungsmanöver

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Impfpflicht-Kommission und „Krisenstab“ sollen vom Koalitions-Chaos ablenken

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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Abhalten ist besser als abschieben Ukraine: Freiheitliche mahnen Deeskalation ein Als eine „bedrohliche und ernstzunehmende Situation“ bezeichnete Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, die Anerkennung der zwei „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk durch Russland sowie die Entsendung russischer Truppen in dieses Gebiet. „Russland muss zurück an den Verhandlungstisch. Jede weitere Eskalation von allen Seiten muss unbedingt vermieden werden“, appellierte Vilimsky. Dem stimmten auch Bundesparteiobmann Herbert Kickl und Außenpolitiksprecher Axel Kassegger zu. Letzterer kritisierte vor allem die „Nichtexistenz“ der Europäischen Union in diesem Konflikt: „Die Interessen Europas werden sicher nicht von der EU vertreten. Diese hat sich bereits auf die Seite der NATO geschlagen und sich damit selbst ihrer Handlungsmöglichkeiten beraubt.“ Bundesparteiobmann Kickl vermutete, dass die schwarz-grüne Bundesregierung in dem Konflikt FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Als EU-Bürger kommt man sich manchmal wirklich für blöd verkauft vor. So hat sich die deutsche Innenministerin Nancy Faeser auf der „Rückführungskonferenz“ in Wien für eine konsequente Abschiebung von Migranten ohne Bleiberecht ausgesprochen. Das ist die Innenministerin jener Ampel-Koalition, die ein paar Tage vorher angekündigt hat, abgelehnten Asylwerbern, die eigentlich abgeschoben werden sollten, doch ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Schon 2015 hatte Deutschland einen einklagbaren Foto: reporter.co.at Aufenthaltstitel eingeführt, den Geduldete erhalten, wenn sie ihren Lebensunterhalt „überwiegend“ durch eigene Erwerbstätigkeit sichern. Jetzt sollen das auch all jene bekommen, die immer noch von staatlicher Unterstützung leben. Zudem machen Paris und Berlin im Verein mit der EU-Kommission Druck, eine Zwangsverteilung von Migranten in der EU einzuführen. Fakt ist, dass Rückführungen in der EU praktisch nicht funktionieren: 2020 wurden rund 400.000 Personen angewiesen, die EU zu verlassen. Nur 18 Prozent haben dem Folge geleistet. Ein Hohn für den Rechtsstaat. Die Entschärfung der Migrationsmisere heißt Zurückweisung an der Außengrenze. Wer nicht hereinkommt, muss auch nicht abgeschoben werden. Dagegen wehren sich die Migrationsfreunde. Da bleibt es beim Brüsseler Dogma: Jeder, der es an die EU-Außengrenze schafft, muss eingelassen werden. ihr politisches „Überlebenselixier“ gefunden zu haben glaube, nachdem sie in der Corona-Krise das Potential an falschen Entscheidungen ausgeschöpft habe. Die peinliche Auftritte von ÖVP- Kanzler Nehammer seien nicht mit der österreichischen Verfassung kompatibel, auf die auch diese Bundesregierung angelobt worden sei, betonte Kickl: „Muss man die Bundesregierung daran erinnern, was sie bisher am 26. Oktober zur immerwährenden Neutralität gesagt hat?“ Kickl: An Neutralität festhalten. Foto: statkraft Europas Kampf geg „Klimarettung“ bei Mit Steuersenkungen, Zuschüssen und Preisdecke Norwegen setzt neben der Wasserkraft auf die Windkraft. Aber die heuer be zierten die Stromproduktion aus Windkraft auf 30 Prozent, weshalb sich dur Der Preis der „Klimarettung“ samt Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen wird teuer. Einen Vorgeschmack zu den Folgen der ständig steigenden CO2-Besteuerung und den Wackelstrom aus Wind bekommen die Europäer derzeit zu spüren. Statt die Ursache zu überdenken, gibt es kurzfristige Steuererlässe, Zuschüsse oder Preisdeckelungen. Ganz Europa stöhnt unter den höchsten Energiepreisen seit Jahrzehnten, viele Regierungen versuchen mit Maßnahmen dem entgegenzuwirken. Andere, wie Österreichs Bundesregierung, versuchen mit Alibiaktionen, den Preis-Tsunami auszusitzen. Italiens Energieregulierungsbehörde hat diese Woche Alarm geschlagen, nachdem sich der Strompreis gegenüber dem Vorjahr praktisch verdoppelt hat. Rund 400 Euro muss eine Familie heuer für Strom, Gas und Benzin mehr aufwenden als 2021. Zuschüsse und Preisdeckel Die Regierung in Rom will daher im kommenden zweiten Quartal die Strom- und Gasrechnungen seiner Bürger um weitere fünf Milliarden Euro entlasten, nachdem für das erste Quartal dafür bereits 5,5 Milliarden Euro verteilt wurden. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bereits 2013 die Strom- und Gasrechnungen der Bürger per Dekret gedeckelt. Jetzt hat er bei Benzin und Diesel ebenfalls einen Höchstpreis festgesetzt, was im Norden des Landes einen Tanktourismus aus der Slowakei ausgelöst hat. Polens konservative Regierung rückt den Preisen von der Steuerseite her auf den Pelz. Die Mehrwertsteuer auf Elektrizität, Heizöl und Benzin wurde massiv gesenkt, für Gas und Lebensmittel sogar Knapp 70 Prozent der Stromproduktion und das Land ist damit – im Gegensatz

Nr. 8 Donnerstag, 24. Februar 2022 g en die Folgen der den Strompreisen lungen gegen die explodierenden Energiepreise sonders heftige winterliche Kälte und die anhaltenden Windflauten reduch teure Importe der Strompreis im heurigen Winter fast vervierfachte. komplett gestrichen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nennt das einen „antiinflationären Impuls“, der die Bevölkerung in einem halben Jahr um 5,5 Milliarden Euro entlasten soll. Weil 22 Millionen Franzosen mit Strom heizen, hat die Regierung den Strompreisanstieg für heuer bei vier Prozent gedeckelt. Nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums wird diese Maßnahme dem staatlichen Energieversorger EDF bis zu 8,4 Milliarden Euro kosten. Insgesamt 20 Milliarden Euro hat die Regierung für die Eindämmung Polens kommen aus Kohlekraftwerken zu Österreich – ein Stromexporteur. Foto: Morgre/commons.wikimedia der Energiepreise bereits ausgegeben, darunter einen „Energiescheck“ in Höhe von 100 Euro für bedürftige Haushalte. Windflaute lässt Preise steigen In Großbritannien gibt es eine gesetzliche Energiepreis-Obergrenze, die halbjährlich festgelegt wird. Ab April steigt diese Obergrenze um 820 auf rund 2.400 Euro im Jahr. Um die Belastung gleichzeitig abzumildern, gewährt die Regierung dem Großteil der Haushalte einen Einmalrabatt von 210 Euro auf die Kommunalsteuer. Norwegen und Schweden zählten zu den Ländern mit den niedrigsten Strompreisen in Europa. Doch stiegen die Preise zuletzt wegen der überlangen Windstromflaute dramatisch an. Kostete in Norwegen eine Kilowattstunde im Juni 2021 noch umgerechnet rund 13 Cent, lag der Preis kurz vor Weihnachten bei 55 Cent. Seit Jänner übernimmt der Staat die Hälfte des Kilowattpreises bei einem Monatsverbrauch von bis zu 5.000 Kilowattstunden. Auch Schweden entlastet seine Bürger. Hausbesitzer mit einem Verbrauch von 2.000 Kilowattstunden im Jahr konnten sich über eine monatliche Entlastung von umgerechnet rund 200 Euro von Dezember bis Februar freuen. KURZ UND BÜNDIG Asyl-Migration steigt Außenpolitik 9 Die Zahl der Asylanträge in Europa hat nach EU-Angaben wieder das Niveau vor der Corona-Pandemie erreicht. Rund 617.800 Anträge auf internationalen Schutz gingen im vergangenen Jahr bei den Behörden ein und damit ein Drittel mehr als 2020, wie die EU-Asylagentur EUAA am Dienstag mitteilte. Die Zahlen aus dem vergangenen Jahr lagen damit etwa auf dem Niveau zwischen 2017 und 2019. Erstinstanzlich wurden ungefähr genauso viele Anträge (rund 523.000) wie 2020 gestellt. Im vergangenen Jahr erkannten die Behörden in etwa 35 Prozent der Fälle den Flüchtlingsstatus oder den Anspruch auf subsidiären Schutz an. „Verqueere“ Weinwelt Foto: Frontex Das Land Rheinland-Pfalz will den Weinbau fördern. Geholfen wird aber nicht den notleidenden Winzern im vom Hochwasser 2021 zerstörten Ahrtal – sondern Winzern, die sich als schwul oder als lesbisch, bisexuell, transident, intergeschlechtlich oder nichtbinär outen. Geboren hat die „verqueere“ Idee die grüne Familienministerin Katharina Binz. Im Rahmen von „QueerWein Rheinland-Pfalz“ werde das Land 500 Flaschen Wein erwerben, um diese bei repräsentativen Anlässen zu verschenken. Bewerben können sich für die Aktion Weingüter des Landes, deren Inhaber oder Kellermeister nicht heterosexuell sind. 330 Milliarden Euro Verlust durch Corona-Maßnahmen Foto: ifo Die wirtschaftlichen Ausfälle durch Corona in Deutschland belaufen sich nach Berechnungen des Münchner ifo-Instituts auf 330 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021. „Dies entspricht einem volkswirtschaftlichen Verlust in Höhe von zusammen zehn Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2019“, erklärte ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Dazu kämen noch zukünftige Wertschöpfungsverluste, etwa durch Ausfälle in der Bildung. „Bei der Berechnung stützen wir uns auf die Konjunkturprognose vom Dezember 2019 für die Jahre 2020 und 2021. Ohne die Krise wäre die deutsche Wirtschaft in diesen Jahren um 1,3 Prozent pro Jahr gewachsen“, erläuterte Wollmershäuser. Die Corona-Maßnahmen der Regierungen hätten somit die schwerste Weltwirtschaftskrise seit der Großen Depression in den 1930er Jahren ausgelöst, ergänzte ifo-Präsident Clemens Fuest: „Es war daher richtig, dass die deutsche Regierung die Wirtschaft entschlossen stabilisiert hat. Nicht durch eine klassische nachfrageorientierte Konjunkturpolitik, sondern durch Stabilisierung der Finanzmärkte und Überbrückungshilfen für Beschäftigte, Selbständige und Unternehmen.“ Aber der Eingriff blieb nicht folgenlos: Steigende Staatsschulden, eine schlechtere Bildung in den Schulen und ein Digitalisierungsschub, der ausschließlich „Homeoffice“ und Online-Handel gefördert hat. Fuest: Größte Krise seit 1930. Foto:: mffki.rlp.de

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