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Nehammers billige Ablenkungsmanöver

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Impfpflicht-Kommission und „Krisenstab“ sollen vom Koalitions-Chaos ablenken

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Kaum war die Impfpflicht beschlossen, wurde sie auch schon wieder relativiert. Von den Landeshauptleuten, die sie erfunden haben ebenso wie vom Gesundheitsminister. Sie wurden vom Druck unserer Partei und dem Zuspruch aus dem Volk gezwungen, nach der Beschlussfassung des Impfzwangsgesetzes ihre Politik mit falschen Etiketten zu versehen. Sapere aude! Deshalb verstecken sie sich hinter „Expertengruppen“. Da ist der sogenannte „Gecko“, der sich durch einen unfreiwillig lustigen Kasperl im Tarnanzug ins Bewusstsein gedrängt hat. Oder jene vierköpfige Kommission, die entscheiden soll, ob die Impfpflicht exekutiert wird oder nicht. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Vier „Experten“ entscheiden über den massivsten Grundrechtseingriff der Zweiten Republik. Nicht der Nationalrat, nicht der Bundesrat, nicht die Regierung. Diese staatstragenden Institutionen haben sich selbst kastriert, ihre Kompetenzen und ihre Verantwortung an ein demokratisch nicht legitimiertes Grüppchen abgetreten. Erschreckend ist, wie wenig diese schleichende Entdemokratisierung öffentlich debattiert wird. Daher ist es die vornehmste Pflicht eines Demokraten dagegen zu halten und nicht mit den Wölfen zu heulen. Politiker, die den Wählerauftrag an Wissenschaftler delegieren, haben das Wesen der Demokratie nicht verstanden und stellen sich selbst und den Parlamentarismus in Frage. Unser Parlamentsklub wird dem entschieden entgegentreten, beginnend mit der dieswöchigen Debatte um das Impfpflichtvolksbegehren. GESUNDHEITSPOLITIK Abgeschobene Verantwortung Die Menschen müssten aus der „Bunkerstimmung“, in die sie die Koalition gebracht habe, herausgeholt werden, forderte FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer (Bild) in der Internet-TV-Sendung des Parlaments „Politik am Ring“. Stattdessen gebe es viele unklare Regeln und widersprüchliche Maßnahmen, die niemand verstehe, sagte Angerer. Man könne nicht nur mit Expertenwissen Politik machen, vielmehr müsse man verhältnismäßige Entscheidungen treffen. Foto: NFZ DIREKTE DEMOKRATIE Volksbegehren Zwei Volksbegehren mit FPÖ-Unterstützung wurden diese Woche im Nationalrat diskutiert. Neben dem „Impfpflicht: Striktes NEIN“ wurde auch das Volksbegehren „Kauf Regional“ besprochen, das den Wettbewerbsnachteil regionaler Wirtschaftsbetriebe gegenüber Onlinehandel aufgehoben wissen will. Die Impfpflicht verstößt gegen bestehende Gesetze Justizministerin Zadic überrascht in einer Anfragebeantwortung In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser gibt Justizministerin Alma Zadić unumwunden zu, dass das Impfpflichtgesetz gegen bestehende Gesetze verstößt. Die zehn Zeilen, mit denen die grüne Justizministerin lapidar auf die 21 Fragen des FPÖ-Abgeordneten antwortete, haben es in sich, besonders der zweite Absatz der Antwort: „Zu den in die Zuständigkeit des BMJ fallenden Detailfragen wird darauf verwiesen, dass nach dem österreichischen Straf- und Zivilrecht medizinische Behandlungen nur mit Zustimmung der entscheidungsfähigen Patient:innen durchgeführt werden dürfen, unabhängig davon, ob diese volljährig, Foto: NFZ Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres hat letzte Woche die Forderung aufgestellt, dass die Corona-Testung künftig eine alleinige FPÖ-Hauser: Justizministerin beurteilt Impfzwang als gesetzeswidrig. minderjährig oder Menschen mit Behinderungen sind (§§ 173 und 252 ff ABGB, § 110 StGB).“ Das heißt: Der schwarz-grüne Impfzwang verstößt nicht nur ärztliche Aufgabe werden soll. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild) zeigte sich über Szekeres‘ Forderung verwundert, dass die Ärztekammer anscheinend ausreichend Kapazitäten für Tests habe: „In der Frage der Ausstellung von Befreiungsattesten wurde auf Druck des Ärztekammerpräsidenten die Verantwortung auf Amtsund Pandemieärzte abgeschoben, wodurch der Zugang der Menschen zu diesen Impfbefreiungen massiv erschwert wurde.“ Die von Szekeres nun geforderte Rückkehr in den „Regelbetrieb“ sei durchaus wünschenswert, vor gegen das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, sondern auch gegen das Strafrecht. Wird jetzt die Staatsanwaltschaft aktiv wegen des angekündigten Gesetzesbruches? Seltsame Prioritäten des Herrn Szekeres allem bei den Themen Zutritt zu Ordinationen für Ungeimpfte und hausärztliche Besuche. Was jedoch die Testungen betreffe, sollte die bisherige Regelung beibehalten werden, betonte Kaniak. Menschen mit Symptomen sollen auch in Zukunft in einer behördlichen Teststraße oder beim Arzt versorgt werden. Asymptomatische Personen seien bei Apotheken weiterhin gut aufgehoben. Zudem forderte Kaniak, dass die Tests kostenlos bleiben müssen und zwar für jeden Bereich, in dem sie vorgeschrieben seien, solange die Regierung zu Zutrittstests zwinge. Foto: NFZ

Nr. 8 Donnerstag, 24. Februar 2022 g Was ÖVP-Innenminister Gerhard Karner im Vorfeld seiner „Rückführungskonferenz“ in Wien verkündete, ließ bei FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer keine Hoffnung aufkommen, dass Karner die verbale Härte auch praktisch umsetzen werde. Parlament 7 Karner hält unbeirrt am Zickzack-Kurs fest Innenminister weiter auf dem „situationselastischen“ Asyl- und Einwanderungskurs der ÖVP So hatte Karner bei einem gemeinsamen Auftritt mit der deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD über die „Gemeinsamkeiten von Österreich und Deutschland im Migrationsbereich“ gesprochen, wunderte sich Amesbauer: „Die einzige Gemeinsamkeit mit Deutschland beim Thema Asyl ist die Sprache. Denn in Sachen Asyl vertreten Karner und Faeser völlig unterschiedliche Ansätze – zumindest verbal.“ Karner voll auf EU-Linie So habe Karner seiner deutschen Kollegin auch nicht widersprochen, als diese das Asyl-Steckenpferd der deutschen Ampel-Koalition ritt und einer „verstärkten europäischen Anstregung zur Schaffung legaler Einwanderungsrouten“ das Wort redete. „Karners Zickzackkurs in der Migrationsfrage beschert uns neue Asylwerber-Rekorde. Einerseits will er der Medienöffentlichkeit immer den angeblich so restriktiven ÖVP-Asyl- und Einwanderungskurs verkaufen. Andererseits weisen die Zahlen der Asylstatistik wieder steil nach oben“, erklärte Amesbauer. So hat sich der ÖVP-Innenminister auch die Hintertür bei der Verteilung von illegalen Migranten in Europa offengelassen: Diese sei für Österreich „zurzeit keine Option“. „Heißt das, dass uns unter ÖVP-Verantwortung mittelfristig eine massenweise Übernahme von Migranten auf Brüsseler Weisung Schwarz-grüner Starrsinn zum Energiepreis-Irrsinn Karner in seinem Element: Show-Poliitk statt wirksamer Maßnahmen. hin blühen wird? Die Formulierungen Karners lassen ja nur diesen Schluss zu“, bemerkte der FPÖ-Sicherheitssprecher dazu. Und was die Rückführungen betreffe, betrete Karner hier völliges Neuland, wenn man die Zah- len dazu seit dem Abgang Herbert Kickls als Innenminister betrachte, sagte Amesbauer: „Wie will Karner einen strengen Außengrenzschutz fordern, wenn derzeit tagtäglich Schlepper mit Dutzenden Illegalen nach Österreich hereinspazieren?“ Foto: BMI/Karl Schober Nach Monaten des starrsinnigen Ignorierens der steigenden Preise hat sich die schwarz-grüne Bundesregierung zu einem „Energiezuschuss“ in Form eines Gutscheins durchringen können. Für FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger (Bild) sind die 150 Euro allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein: „Die Österreicher werden sich auf längere Zeit mit steigenden Energiepreisen herumschlagen müssen. Die Ursache liegt zum Gutteil in den krassen Verfehlungen der schwarz-grünen Energiepolitik.“ Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler wolle mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz bis 2030 in Österreich 100 Prozent „sauberen Strom“ haben, ohne dabei weder Machbarkeit, noch Folgen zu berücksichtigen, kritisierte Kassegger. Sie ignoriert dabei, dass Österreich seit Jahren Stromimporteur geworden sei, um die steigende Nachfrage bedienen zu können. Der von der Österreichischen Energieagentur (AEA) berechnete Kassegger: FPÖ will Maßnahmen. Strompreisindex wird laut Prognose im März um 139,1 Prozent über dem Wert vom März 2021 liegen. Der Gaspreisindex weist mit Februar eine Steigerung um ganze 493 Prozent im Jahresabstand aus. Daher erneuerte Kasseger die FPÖ-Forderungen nach einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energieträger und die Deckelung der Energiepreise bei jenen Energieversorgern, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Zusätzlich sollte ein „Covid-19-Warenkorb“ für die Güter des täglichen Lebens eingeführt werden, deren Preise eingefroren werden sollten, wenn diese zu stark ansteigen. Foto: NFZ Der Impfzwang wird keinen Beitrag zur Bewältigung von Corona leisten. Eine bessere Lösung ist der freiheitliche „Plan B“, der auf eine frühzeitige Behandlung von Symptomen mit bewährten Medikamenten setzt. Unter www.impfzwang.at sammeln wir alle Argumente und Infos, damit sich alle Bürger gegen die drohenden Strafen wehren können. Es ist wichtig, den Widerstand aufrechtzuerhalten. Gemeinsam werden wir die Impfpflicht zu Fall bringen. Für wen gilt die Impfpflicht? Die Impfpflicht trifft alle Personen ab 18 Jahren, egal ob geimpft, „geboostert“, genesen oder ungeimpft. Ab wann bekomme ich Post von der Behörde? Bis 15. März 2022 wird jeder Haushalt eine Postwurfsendung als Information über die Impfpflicht erhalten. Diese Schreiben müssen nicht beantwortet werden. Ab wann werde ich gestraft? Der Stichtag ist derzeit der 15. März 2022. Davor können Sie keine Strafe aufgrund eines Verstoßes gegen die Impfpflicht bekommen. Erst in der noch nicht terminisierten „Phase 3“ sollen alle Ungeimpften bestraft werden. Muss ich mich jetzt schon wehren? Das Gesetz kann grundsätzlich nur durch einen „Individualantrag“ beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten werden. Die FPÖ beschreitet stellvertretend für alle den Weg zum VfGH und versucht, damit die Impfpflicht zu Fall zu bringen. Was sollte man jetzt NICHT tun? Verfallen Sie nicht in Panik! Setzen Sie keine undurchdachten Schritte, die andere Folgen nach sich ziehen können, wie beispielsweise die Abmeldung Ihres Wohnsitzes! Was kann jeder Einzelne jetzt schon tun? Der österreichweite Bürgerprotest hat bei der Regierung Wirkung gezeigt. Jetzt gilt es, den Druck weiter aufrecht zu erhalten. Eine Übersicht über aktuelle Kundgebungen bietet die FPÖ unter www.fpoe.at/demokalender.

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