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Nehammers billige Ablenkungsmanöver

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Impfpflicht-Kommission und „Krisenstab“ sollen vom Koalitions-Chaos ablenken

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Der lange Weg zurück zur Normalität: Das Corona-Chaos hat enorme Folgen Herbert Kickl sieht für Österreich einen langen Weg zurück in die Normalität. Das schrittweise Aufheben von schikanösen Corona-Maßnahmen markiert dabei erst den Anfangspunkt. Psychische, soziale und wirtschaftliche Folgen werden noch lange nachwirken, ebenso die auch durch die Corona-Politik angefachte Teuerung. Die FPÖ ist für Kickl als Korrektiv auch in diesen Fragen unerlässlich. Herr Bundesparteiobmann, die Regierung trennt sich langsam, wenn auch widerwillig vom Corona-Ausnahme-Regime. Ist das Thema damit erledigt und kehrt die Normalität zurück? Herbert Kickl: Die Corona-Hysterie ist längst völlig deplatziert. Corona wird bleiben, aber damit muss man umgehen wie mit jeder anderen saisonalen Krankheit: mit entsprechender Behandlung, und wer will, der kann sich jeden Herbst dagegen impfen lassen so wie gegen die Grippe auch. Zur Normalität allerdings fehlt noch sehr viel. Normalität ist, wenn unsere Kinder sich in Kindergärten und Schulen wieder frei und unmaskiert bewegen dürfen. Normalität ist, wenn wieder alle ohne Kontrolle in ganz Österreich Restaurants, Universitäten und jede Art von Geschäften betreten dürfen. Normalität ist, wenn wir nicht weiterhin von einem Gesetz bedroht werden, mit dem ein irrlichternder Gesundheitsminister nach Lust und Laune einen Impfzwang verhängen kann. Und zur Normalität gehört auch, dass der Staat seine Schulden in den Griff bekommt, mit den Steuern der Bürger das Auskommen findet und die Preise stabil sind. So gesehen könnte es aber noch sehr lange dauern, bis wir die alte Normalität zurückhaben. Herbert Kickl: Das ist zu befürchten. Die Regierung hat mit ihrer evidenzbefreiten Chaos-Politik enorme Verwerfungen in allen gesellschaftlichen Bereichen produziert. Sie hat psychisches Leid und soziales Elend gestiftet. Sie hat Unternehmer um den Ertrag jahrzehntelanger Arbeit gebracht und Arbeitnehmer in Arbeitslosigkeit und in damit verbundene Existenzangst getrieben. Und parallel dazu hat sie einen enormen Schuldenberg angehäuft, der noch mehrere kommende Generationen belasten wird. Dabei profitiert sie sogar noch von der Inflation, die sie mit ihrer Chaos-Politik selbst angefacht hat, während den Bürgern das Geld zwischen den Fingern zerrinnt. Befürchten Sie nach der Corona-Krise eine soziale Krise? „Wir stecken schon mitten in einer sozialen Krise, auch wenn sie die Regierung ignoriert und stattdessen Kriegs-Panik verbreitet.“ Herbert Kickl: Wir sind schon mittendrinnen in dieser sozialen Krise, auch wenn die Regierung die Augen verschließt und der Kanzler zur Ablenkung direkt von der Corona-Panik in die Kriegs-Panik verfällt. Die Inflation hat ein bedrohliches Ausmaß angenommen, sie war seit 40 Jahren nicht mehr so hoch. Aber sowohl Schwarz-Grün in Österreich, als auch die Brüsseler Eurokraten geben Durchhalteparolen aus. Dabei ist die enorme Teuerung hausgemacht u n d Foto: FPÖ müsste daher auch mit eigenen Initiativen bekämpft werden. Aber ein 150-Euro-Strom-Gutschein, von dem ich nicht einmal weiß, ob ich ihn überhaupt einlösen darf, ist natürlich völlige Augenauswischerei und ein weiterer Beweis des Dilettantismus, der diese Regierung in allen Bereichen plagt. Sie teilen also nicht die Ansicht mancher Beobachter, dass der FPÖ nach Corona die Themen ausgehen könnten? Herbert Kickl: Dieses lächerliche Argument habe ich schon gehört, als nach der Masseneinwanderung 2015/16 das Migrationsthema ein wenig aus dem öffentlichen Fokus verdrängt wurde. Dieses Thema ist wegen des ÖVP-Dauerversagens im Innenministerium übrigens immer noch brandheiß. Die illegalen Einwandererzahlen explodieren wieder, seit erst Karl Nehammer und jetzt Gerhard Karner für die Asylpolitik verantwortlich sind. Wenn Karner alle Illegalen, die unter seiner Amtszeit abgeschoben wurden, zu seiner inszenierten „Rückführungskonferenz“ eingeladen hätte, hätte er sie sogar unter den völlig hirnbefreiten Wiener Corona-Regeln in einen einzigen Raum setzen können. Es werden ohnehin schon wieder Stimmen laut, dass Österreich Arbeitskräfte aus dem Ausland braucht... Herbert Kickl: Weil die irre Corona-Politik Arbeitskräfte aus manchen Branchen regelrecht vertrieben hat. Wenn man einem Kellner über Monate das Trinkgeld streicht, muss er sich eine andere Arbeit suchen. Aber viele kehren auch wieder zurück, wenn man sie anständig bezahlt. Es geht nicht an, dass die vom Corona-Wahnsinn der Regierung verursachten Verwerfungen jetzt mit zusätzlicher Einwanderung von Billig-Arbeitskräften begradigt werden. Da landen wir ja in einem Perpetuum mobile des Irrsinns. Entsprechend viel gibt es für uns Freiheitliche zu tun! Grafik: marketinstitut Thema der Woche Warum da Die Regierung wankt nach Die Vertrauenswerte der schwarz-grünen Regierung sind desaströs. Aber nach wie vor wird sie in der dominanten Corona-Frage von den linken Oppositionsparteien unterstützt. Tatsächlich oppositionell ist nur die FPÖ. Dennoch profitiert sie in den Umfragen nicht so stark, wie es die Stimmung erwarten ließe. Vielleicht deshalb, weil auch Umfragen Teil des Systems sind. Schon im April 2021 wies das Meinungsforschungsinstitut „Unique Research“ die FPÖ mit einem Wert von 18 Prozent aus. Fast ein Jahr später – im Februar 2022 – liegt die FPÖ beim gleichen Institut ebenfalls bei 18 Prozent. Angesichts der enormen Entwicklungen der vergangenen zehn Monate wirkt es rätselhaft, warum sich alle Parteien stark bewegen, nur die FPÖ scheinbar nicht. Denn immerhin musste in dieser Zeitspanne Sebastian Kurz aufgrund massiver strafrechtlicher Vorwürfe zurücktreten, nachdem er in der Anfangsphase von Corona die ÖVP mit Panikpolitik noch in lichte Umfragehöhen geführt hatte. Auch der grüne Regierungspartner musste Haare lassen. Doch den Ruhm konnte, glaubt man den Mei-

Nr. 8 Donnerstag, 24. Februar 2022 g Innenpolitik 5 s System die FPÖ kleinhalten will dem Corona-Debakel, der größte Widersacher darf daher nicht als Sieger dastehen nungsforschern, hauptsächlich die SPÖ abschöpfen. Eine stichhaltige Erklärung, wie ausgerechnet eine zerstrittene und im Hauptthema Corona streng regierungstreue Partei vom Regierungsversagen profitieren soll, liefern sie jedoch nicht. Neue Partei als Nutznießer? Ebenso wenig kann die seit ihrem Einzug in den oberösterreichischen Landtag auch bundesweit abgefragte MFG den roten Höhenflug erklären. Nimmt man ihre Werte und die der FPÖ zusammen, zeigt sich jedoch ein schon größeres Potential an Gegnern der evidenzbefreiten und schikanösen Corona-Politik der letzten beiden Jahre. Dies zusammengenommen mit den immer lauteren kritischen Corona-Stimmen auch innerhalb der ÖVP, der Grünen, aber auch der SPÖ und Neos lässt erahnen, wie wichtig und richtig die entschlossene Positionierung der FPÖ als Verteidiger von Freiheit und Grundrechten, Rechtsstaat und Verfassung durch ihren Obmann Herbert Kickl war und ist. Denn je weniger die Panik-Propaganda der Regierung angesichts der immer milderen Corona-Verläufe wirkt, umso klarer wird der Blick vieler Wähler auch jenseits des traditionell FPÖ-affinen Spektrums auf die langfristigen Schäden an der Gesellschaft, die Schwarz- Grün in den letzten beiden Jahren angerichtet hat. Auf dem Weg zurück zur alten Normalität werden soziale Fragen im Mittelpunkt stehen, die seit vielen Jahren zu den Kernthemen der sozialen Heimatpartei FPÖ zählen. Es wird weiterhin einer entschlossenen und akzentuierten Oppositionspolitik bedürfen, damit diese Themen von der Regierung nicht mit künstlichem Panik-Geschrei wie aktuell zur Russland-Ukraine-Krise vernebelt werden. Corona-Wut und Zukunftsangst Denn wie sehr die Unzufriedenheit mit der Corona-Politik bereits in die Sorge vor einer unsicheren Zukunft übergeht, zeigen exemplarisch zwei „Fragen des Tages“ der „Kronen Zeitung“, die sich gerne als Volkes Stimme inszeniert. „Pannen über Pannen: Hält die Impfpflicht?“ brachte ein Ergebnis von 18 Prozent Ja zu 82 Prozent Nein. Noch deutlicher beantworteten die Leser die Frage „Spüren Sie die Teuerungswelle bereits?“: 88 Prozent bejahten, nur an zwölf Prozent ging die Inflation bisher unbemerkt vorüber. Wenn also aktuell Erwartungen geäußert werden, den Freiheitlichen könnten „nach Corona“ die Themen ausgehen, so ist hier der Wunsch des politischen Gegners Vater des Gedankens. Gleichwohl muss man damit rechnen, dass die Erwartungen von den Umfragen bestätigt werden, tummeln sich doch deren Zahler und Auftraggeber durchwegs im Lager der FPÖ-Kritiker, ob es sich nun um Medien oder andere politische Parteien handelt. FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl erkannte – als damaliger Generalsekretär und Wahlkampfleiter der Freiheitlichen – das Geschäft mit den Umfragen schon in seinem Beitrag zum Buch „Wahl 2017“ von „Falter“-Journalistin Barbara Toth und Politberater Thomas Hofer: „Wir gingen davon aus, dass der Großteil der publizierten Umfragen im Interesse der Auftraggeber eine künstliche Überhöhung der FPÖ-Position und eine ebenso konstruierte Fundamentalkrise der ÖVP zur Darstellung bringen sollten. [...] Der Plan [...] war es offenbar, für die ÖVP im Falle eines Wechsels an der Spitze und damit des Auftritts eines neuen Spitzenkandidaten ohne jedes faktische Zutun einen sofort messbaren Neuerungseffekt erzielen zu können.“ Was Kickl damals schon treffsicher analysierte, beschäftigt heute unter dem Namen „Beinschab-Tool“ die Strafjustiz. Versuchtes Kleinhalten der FPÖ Heute sind die Vorzeichen anders, aber Umfragen spielen als strategisch-taktisches Werkzeug politischer Akteure eine ungebrochen wichtige Rolle. Denn gerade, wenn sich die Stimmung immer mehr gegen die Regierungsparteien richtet, ist es für sie umso wichtiger, die Ergebnisse der Stimmungsmessung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bewegungen zu den anderen „Zeugen Coronas“ sind für Schwarz-Grün verschmerzbar. Das Kleinhalten der FPÖ hingegen ist für die Regierung eine Überlebensfrage, getreu der im Parlament Richtung Kickl geäußerten Drohung von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, einen Keil in die FPÖ treiben zu wollen. Denn würde die FPÖ gleichauf mit der ÖVP oder sogar knapp vor ihr ausgewiesen, wäre das für Nehammer und Co. der Maximalschaden. Daher will das System das mit aller Macht verhindern – und wenn es das Letzte ist, was ihm gelingt.

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