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Nehammers billige Ablenkungsmanöver

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Impfpflicht-Kommission und „Krisenstab“ sollen vom Koalitions-Chaos ablenken

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16 Blitzlicht Neue Freie Zeitung Politische Bildung aktuell Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen BLAUES ÖSTERREICH www.fbi-politikschule.at/blauesoesterreich „Blaues Österreich“: Wir stellen die FPÖ vor! Seit ihrer Gründung im Jahr 1956 steht die Freiheitliche Partei Österreichs für mehr direkte Demokratie und aktive Einbindung der Bevölkerung in gesellschaftspolitische Themen. Daher wurden in der Geschichte der Partei zahlreiche Volksbegehren, welche die Bürgermitbestimmung aktiv fördern sollten, initiiert. In dieser Serie wollen wir die bekanntesten Volksbegehren der FPÖ präsentieren. 2006: Das Volksbegehren „Österreich bleib frei!“ Im Jahr 2006 initiierte die FPÖ das Volksbegehren „Österreich bleib frei!“, das drei Ziele verfolgte: die Bewahrung der österreichischen Neutralität, die Vereitelung des EU-Beitritts der Türkei und die Abwehr der EU-Verfassung in der vorliegenden Form. Hintergrund des Volksbegehrens war der Umstand, dass im Zuge der Versuche, eine gemeinsame europäische Verfassung zu errichten, die Bevölkerung nicht umfassend aufgeklärt wurde, welche Auswirkungen diese auf die österreichische Neutralität hätte. Insbesondere die Tendenz zu einer starken Zentralisierung der Europäischen Union stand im Fokus freiheitlicher Kritik. Dazu kam das Begehren der europäischen Politik, die Türkei möglichst rasch in die Europäische Union aufzunehmen. Inhaltlich umfasste das Volksbegehren neben der Bewahrung der österreichischen Neutralität, die ein Grundprinzip der Verfassung darstellt, die Verhinderung des EU-Beitritts der Türkei und die Abwehr der EU-Verfassung in der vorliegenden Form aus dem Jahr 2005. In Summe unterstützten ca. 258.280 Österreicher das Volksbegehren der FPÖ. Was die Neutralität betrifft, so ist die Lage diesbezüglich bis heute unklar. Die EU- Verfassung in der damaligen Form scheiterte an Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Später wurde sie allerdings als „Vertrag von Lissabon“ eingeführt. Der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist ebenfalls bis heute ungewiss. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. fbi-politikschule.at

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