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Nehammers billige Ablenkungsmanöver

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Impfpflicht-Kommission und „Krisenstab“ sollen vom Koalitions-Chaos ablenken

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12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Absurde Regelungen Die Liste der von der Bundesregierung gebrochenen Versprechen ist lang, und vor diesem Hintergrund misstraut Oberösterreichs FPÖ auch den angekündigten Lockerungen. Denn nach der Einführung der „2G-Regel“ im Handel kam es in den vergangenen Monaten zur absurden Situation, dass ungeimpfte Schwangere ab dem Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes – außerhalb einer kurzen Übergangsfrist – keinen Zutritt mehr zum Babyfachhandel hatten, kritisierte die aus Oberösterreich stammende FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker. VORARLBERG Verschollene Umfrage Vorarlbergs FPÖ hat mehrfach auf einen Hebammen-Mangel hingewiesen. „Zuletzt haben wir eine Antragsinitiative gestartet, um eine Ausbildungsschiene Nicole Hosp sicherzustellen. Damals wurde auf eine laufende Umfrage des Hebammen-Gremiums verwiesen, die bis dato verschollen ist“, kritisierte die FPÖ-Frauensprecherin Nicole Hosp die Landesregierung. TIROL Skandal im Pflegeheim Zutiefst schockiert zeigt sich der freiheitliche Bürgermeisterkandidat Christofer Ranzmaier über die neuesten Erkenntnisse rund um den Skandal im Kufsteiner Altenwohnheim in Zell: „Die Vorwürfe von Schwindelei bei der Zeiterfassung bis hin zur Vernachlässigung von Heimbewohnern haben jetzt das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht.“ Angesichts der erhobenen schweren Vorwürfe müsse es aber nicht nur für das betroffene Personal entsprechende Konsequenzen geben, sondern auch auf politischer Ebene, forderte Ranzmaier. Die politische Verantwortung für den Bereich der Kufsteiner Altenwohnheime liege hier bei Vize-Bürgermeisterin Brigitta Klein. Bürgermeister Martin Krumschnabel müsse sich Gedanken machen, ob Klein tatsächlich Teil seines neuen Teams bleiben soll, betonte Ranzmaier. Foto: FPÖ Vorarlberg Gequälte, verletzte oder tote Tiere auf Lkw-Transportern allein zur Geldmacherei der Fleischindustrie. Damit soll Schluss sein, fordert Gottfried Waldhäusl. Niederösterreichs FPÖ-Tierschutz-Landesrat Gottfried Waldhäusl hat daher das Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ ins Leben gerufen, das mittlerweile bereits sage und schreibe 275.000 Menschen unterschrieben haben. Foto: Land Oö/ Peter C. Mayr „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ hat bereits 275.000 Unterstützer Landesrat Waldhäusl initiierte Volksbegehren gegen Tierleid Millionenfaches Tierleid beenden „Täglich werden 3,8 Millionen Tiere auf den Straßen Europas gnadenlos dorthin gekarrt, wo die höchsten Profite winken. Während Schweine, Rinder, Pferde oder Schafe auf tagelangen Fahrten unter verheerenden Bedingungen fürchterliche Qualen durchleiden, verdienen wenige fleischverarbeitende Großbetriebe“, klagte Waldhäusl an. OBERÖSTERREICH NIEDERÖSTERREICH Die Proteste gehen seit vielen Jahren ins Leere. „Wir schlagen in unserem Volksbegehren eine Lösung mit Hausverstand vor: Schlachtviehtransporte nur mehrvom Bauern zu den nächstgelegenen Schlachthöfen. Von dort wird Energiepreise, Pflege & Co. Vergangene Woche haben ÖVP und FPÖ in Oberösterreich die Schwerpunkte ihrer Regierungszusammenarbeit festgelegt. Im Vordergrund der Gespräche standen Maßnahmen zur Abfederung der steigenden Energiekosten ebenso wie die Gewinnung von Fachkräften sowie die Attraktivität des Haimbuchner: Energiepreise und Pflege sind Prioritäten. Foto: FPÖ Niederösterreich Waldhäusl: Volksbegehren gegen Tierleid startet im Mai. Wirtschaftsstandorts Oberösterreich. „Ziel ist es, dass wir im Land Oberösterreich auch in diesem Jahr die Herausforderungen meistern“, betonte FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. Abgeklärt wurde, welche Punkte aus dem Regierungsprogramm zuerst angegangen werden, erklärte der FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter, denn man habe sich nach der Wahl im Herbst ein ambitioniertes Arbeitsprogramm gegeben. Ein prioritäres Thema war natürlich der Bereich „Energie“. „Da gibt es auf der einen Seite die Baukosten, die schon im vergangenen Jahr enorm gestiegen sind. Da gilt es sicherzustellen, dass für die Bürger in diesem Land alles leistbar bleibt“, betonte Haimbuchner. Eine Sonderrolle habe auch der akute Personalbedarf im Pflegebereich. Mit 40.000 zusätzlichen Pflegebedürftigen bis 2040 steige die Notwendigkeit für zusätzliches Pflegepersonal deutlich an. Foto: FPÖ Tirol das Fleisch dann gekühlt oder gefroren transportiert“, erklärte der FPÖ-Tierschutz-Landesrat. Die offizielle Eintragungswoche für das Volksbegehren startet auf allen Gemeindeämtern am 2. Mai und dauert bis 9. Mai 2022 an. TIROL Markus Abwerzger Die ÖVP steht für Postenschacher Für Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger war die Bestellung des ehemaligen ÖVP-Landesrates Bernhard Tilg zum Vizerektor der UMIT dem System ÖVP geschuldet: „Die Verschaffung von Versorgungsposten ist die politische DNA der ÖVP seit Jahrzehnten in Tirol.“ Die ÖVP-Job-Durchseuchung beginne in den ÖVP-dominierten Gemeinden, wo man schon für Stellen als Reinigungskraft im kommunalen Kindergarten entweder ein ÖVP-Parteibuch, oder einen Verwandten als Funktionär beim Bauernbund haben müsse, erläuterte Abwerzger die „ÖVP-Tradition“.

Nr. 8 Donnerstag, 24. Februar 2022 g KÄRNTEN Aktives Pflegepersonal entlasten und dem drohenden Pflegekräfte-Mangel mit der Pflegelehre entgegenwirken. Länder 13 LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Erwin Angerer FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten Foto: pflegehilfe.de Irrweg bei Ausbildung löste Pflege-Krise aus FPÖ-Kärnten fordert radikalen Kurswechsel bei der Pflegelehre Mit überbordender Bürokratie habe man viele Interessierte vom Pflegeberuf abgeschreckt. Das soll mit der Pflegelehre korrigiert werden. Für Harald Trettenbrein, Sozialsprecher der FPÖ-Kärnten, ist der Alarmruf aus den Landesspitälern bezüglich eines akuten Mangels an Pflegefachkräften der Beginn einer sozialen Krise: „Wenn der Betriebsrat der Kabeg-Häuser vor ,Patientengefährdung‘ warnt, weil das vorhandene Personal die Aufgaben nicht bewältigen kann, läuten alle Alarmglocken.“ Das Problem liege in den strukturellen Mängeln, die Corona wie durch ein Brennglas noch drastischer sichtbar gemacht habe, erklärte Trettenbein. Reform der Pflegeausbildung Weil zu wenig Personal vorhanden sei, müsse man jetzt nach organisatorischen Entlastungen suchen, etwa den Abbau der überbordenden Dokumentationspflichten für Pflegekräfte. Zudem brauche es eine Reform der Ausbildung. Die Erfordernisse seien bisher zu hoch gesteckt worden, womit man viele Interessierte Schützenhofer kapituliert! In einem Interview wurde ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zum abgesagten Ausbau der A9 im Süden von Graz durch die grüne Umweltministerin befragt. Die Antwort, die der Landeshauptmann dabei gab, war bemerkenswert und entlarvend. So meinte der Landeschef, man könne nicht immer nur von Umweltschutz sprechen und dann nichts unternehmen, kritisierte FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann. Dass sich Schützenhöfer auf die Seite der grünen Umweltministerin schlägt, sei bezeichnend, so Hermann. denn die Unterstützung seitens der Landesregierung für den Ausbau sei bisher nur lau gewesen. „Dass sich nun jedoch der ÖVP-Landeshauptmann klar gegen einen Ausbau positioniert, ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der eigenen Parteifreunde wie etwa der Parlamentarier Ernst Gödl und Joachim Schnabel, die sich medial für den Ausbau starkgemacht haben, sondern auch für Wirtschaftskammer und betroffene Gemeinden entlang der A9“, kritisierte Hermann. vom Pflegeberuf ausgesperrt habe. In Kärnten müssten junge Leute für ihre Pflegeausbildung sogar noch Schulgelder bezahlen. Ein Missstand, den die Freiheitlichen seit Jahren anprangerten. „Es braucht mehr Angebote wie die Einführung der Pflegelehre und zusätzlich finanzielle Anreize. Gibt es hier kein Umdenken von SPÖ und ÖVP, steuern wir auf ein soziales Desaster zu“, warnte der FPÖ-Sozialsprecher. Denn wenn schon die Spitäler über einen kaum bewältigbaren Personalmangel klagen, wie sehe es dann erst in den Pflegeheimen aus? STEIERMARK Hermann: Schützenhofer hintergeht Pendler und Wirtschaft. Foto: FPÖ Steiermark Im Supermarkt, an der Tankstelle oder auf der Stromrechnung – überall schlagen uns derzeit unzumutbare Teuerungen entgegen. Diese sind nicht nur Folge der Pandemie, von unterbrochenen Lieferketten und Rohstoffengpässen, sondern das Ergebnis einer maßlos verfehlten Umwelt- und Energiepolitik von ÖVP und Grünen: Die grüne Inflation, politisch herbeigeführt durch Klimaschutzmaßnahmen, die den Bürger völlig im Regen stehenlassen. Grüne Inflation Der Energiebereich als stärkster Preistreiber führt zu Mehrbelastungen für einen Haushalt von mehreren hundert Euro im Jahr. Eine Beruhigung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Mit der „ökosozialen“ Steuerreform werden die Preissteigerungen weiter befeuert und die Kosten für Diesel, Benzin, Heizen und Energie noch einmal deutlich an Fahrt aufnehmen. Das erfordert sofortige Maßnahmen, um Haushalte mit niedrigem Einkommen, Pendler sowie energieintensive Unternehmen vor Existenzproblemen zu bewahren. Mit der Impflotterie und bei der Auszahlung des Energiekostenausgleichs haben Schwarz-Grün vorgemacht, wie es nicht geht. Chaotische Schnellschüsse darf es weder bei der Abwicklung, noch bei den Maßnahmen selbst geben. Viele europäische Länder zeigen, wie man jetzt Politik für die Menschen im Land macht und eine gewisse Preisstabilität zurückbringt. Der Staat ist gefordert, kurzfristig regulierend einzugreifen, Steuern auf lebensnotwendige Produkte vorübergehend zu senken und Preisstopps auch für staatliche Unternehmen festzulegen.

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