8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: FPÖ Elisabeth Dieringer-Granza Rechnungshof warnt vor steigenden EU-Schulden Die aktuellen Zahlen des Europäischen Rechnungshofs zeigen einen alarmierenden Anstieg von fehlerhaften Ausgaben im EU-Budget. Laut dem letzte Woche veröffentlichten Jahresbericht für das Jahr 2023 wurden 5,6 Prozent des EU-Budgets, das sind rund elf Milliarden Euro, in einer Weise ausgegeben, die nicht den geltenden Vorschriften entsprechen. Außerdem gebe es auffällige Unregelmäßigkeiten bei einem Teil der 48 Milliarden Euro, die im Rahmen der sogenannten „Aufbauund Resilienzfazilität“ (ARF) – der wichtigsten Säule des Corona-Aufbaupakets „NextGenerationEU“ – ausgegeben wurden. Zudem gaben die Prüfer zu bedenken, dass die künftigen Zahlungsverpflichtungen der Union Ende 2023 ein Rekordniveau von 543 Milliarden Euro erreicht hätten. Gleichzeitig seien die Schulden der EU im Vorjahr auf 458,5 Milliarden Euro hochgeschnellt, ein Anstieg um 32 Prozent. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Krasses Fehlurteil für pauschales Asylrecht Vor wenigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH), der vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof bezüglich der Lage von Frauen in Afghanistan angefragt worden war, zu deren Gunsten entschieden. Es ging darum, ob afghanische Frauen im Sinne des europäischen Asylrechts schon allein deshalb Verfolgte sind, weil ihre Lage in Afghanistan generell schlecht sei und ihre zentralen Rechte verletzt werden. Die Antwort der EU-Richter war ein klares Ja. Sie entschieden, dass Foto: EZB die Angabe von Geschlecht und Staatsangehörigkeit für afghanische Frauen ausreicht, um ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Eine individuelle Verfolgung müssen sie nicht mehr darlegen. Die Entscheidung könnte weltfremder kaum sein. Weder wird sich dadurch die Lage der Frauen in Afghanistan verbessern, noch können wir sie alle aufnehmen. Was erst, wenn diese Frauen nun nach Europa kommen und im Rahmen des Familiennachzugs ihre Männer und Kinder nachholen? Und noch etwas: Ist die Lage für Frauen in anderen Ländern nicht auch schlimm? Man denke nur an die weltweit etwa drei Millionen Mädchen, die jährlich von Genitalverstümmelung betroffen sind. All diese Probleme können wir nicht an uns ziehen. Oder wie es Peter Scholl-Latour ausdrückte: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“ „Es ist nicht nachvollziehbar, wie die EU immer mehr Steuergeld verschwendet und trotzdem keine Konsequenzen daraus zieht”, kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die Verschwendungssucht der EU-Kommission. Er forderte eine strengere Kontrolle der Ausgaben und mehr Transparenz im Umgang mit den Mitteln: „Es braucht eine vollständige Überprüfung der Finanzströme und mehr nationale Eigenverantwortung.“ EU ist bereits eine Schuldenunion. Wann ist Schluss mi desaströsen Zwang Brüssels Fixierung auf den Green Deal treibt Europ Ab 2035 sollen in der EU nur noch Elektroautos hergestellt und verkauft werden dürfen. Der Plan müsste angesichts der Entwicklungen in Europa eigentlich zurückgenommen werden. Denn die Europäer wollen keine teuren Autos mit geringer Reichweite, weshalb die Verkaufszahlen der E-Autos einbrechen. Ein Hersteller nach dem anderen hat mit Milliardenverlusten zu kämpfen. Jetzt hat auch noch der Musterschüler Brüssels bei der E-Mobilität, der Stellantis-Konzern, die Notbremse gezogen, und der schwedische Batteriehersteller Northvolt, der die Abhängigkeit Europas bei der E-Mobilität von China beenden sollte, kämpft ums Überleben. Europas politisch vorgegebener Umstieg auf die E-Mobilität über den bar jeder technologischen Kompetenzen verfassten Green Deal gerät ins Stolpern und stürzt die einstmals führende europäische Automobilindustrie in eine tiefe Krise. Letzte Woche wurde bekannt, dass der Autokonzern Stellantis den Vertrag mit seinem einstigen „Shooting Star“ der Elektrovorreiter, Carlos Tavares, nicht mehr verlängern und auch seine gesamte Führungsmannschaft vor die Tür setzen wird. In den letzten zwölf Monaten gab es bereits 21 Wechsel in der Führungsetage des Automobilkonzerns, zu dem Marken wie Alfa Romeo, Chrysler, Citroën, Dodge, DS, Fiat, Jeep, Lancia, Maserati, Opel und Peugeot gehören. Die Hoffnungen zerschellen Der Nettogewinn von Stellantis ist in der ersten Hälfte des Jahres 2024 um 48 Prozent gesunken, der Aktienkurs, der im März dieses Jahres bei 28,90 Euro gelegen hatte, ist am 11. Oktober auf unter zwölf Euro gefallen. Der deutsche VW-Konzern, der mit seiner E-Autostrategie in die schlimmste Krise seiner Geschichte gerasselt ist, muss eine weitere Hiobsbotschaft einstecken: Der Foto: Northvolt Der schwedische Batterienhersteller No und Qualitätsmängeln, sondern soll au schwedische Batteriehersteller Northvolt, dessen größter Investor VW ist, und der im März noch den Spatenstich für ein mit 900 Millionen Euro subventioniertes Batteriewerk in Norddeutschland mit versammelter Ampelpolitiker-Prominenz gefeiert hatte, ist ins Trudeln geraten. Das Unternehmen, das als größter Hoffnungsträger einer von China unabhängigen Lieferkette für E-Autos galt, hat die Entlassung von 1.600 Mitarbeitern, einem Viertel seiner Angestellten in seiner schwedischen Heimat, angekündigt Mit Carlos Tavares verliert Ursula von d Fürsprecher ihres Green Deal in der Au
Nr. 42 Donnerstag, 17. Oktober 2024 g t dem für Europa zur E-Mobilität? as Autohersteller der Reihe nach in die Krise rthvolt ist in Bedrängnis. Er kämpft nicht nur mit finanziellen Problemen ch Arbeitnehmer- und Umweltschutz gröbst vernachlässigt haben. und eine für den Produktionsausbau zuständige Tochterfirma in die Insolvenz geschickt. Alte Technologie aus China Trotz Aufträgen über 50 Milliarden US-Dollar steckt das Unternehmen immer noch in den roten Zahlen. BMW hatte im Juni wegen Lieferproblemen den Schweden bereits einen Auftrag von mehr als zwei Milliarden Euro wegen Qualitätsmängeln seiner Batterien entzogen. Diese Erklärung war auch dem einbrechenden Absatz von E-Autos geschuldet, weshalb die Bayern seit er Leyen den einzigen verbliebenen tomobilindustrie. Foto: Stellantis neuestem vehement gegen das Verbrennerverbot ab 2035 auftreten. Laut dem Wirtschaftsmagazin „Affärsvärlden“ hat Northvolt bisher Kredite und Direktfinanzierungen im Wert von knapp elf Milliarden Euro aufgenommen. 4,5 Milliarden werden unter anderem für den Ausbau der Kathodenproduktion benötigt. Weiters soll mit dem Darlehen ein Schuldenpaket in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar aus dem Jahr 2020 refinanziert werden. Um Geld zu verdienen, müsste Northvolt dringend mehr Batterien bauen und verkaufen. Doch laut dem „Svenska Dagbladet“ werden derzeit nur fünf Prozent der geplanten Produktion erreicht. Die kritisierten Qualitätsmängel der Batterien führen Experten auf die in der Produktion eingesetzten Maschinen zurück, die gebraucht aus China importiert wurden. Anstatt ein unabhängiger grüner Innovator zu sein, verwendet Northvolt 20 Jahre alte Anlagen aus chinesischer Produktion. Außerdem gab es in der Fabrik in Skellefteå im Jahr 2024 drei ungeklärte Todesfälle unter den Beschäftigten, die ebenso von der Polizei untersucht werden wie Berichte über giftige Abfälle, gefährliche Gase und Sicherheitsmängel. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Zurück zu Diesel und Benzin Die Huk-Coburg, einer der größten Autoversicherer Deutschlands, hat eine brisante Studie vorgestellt, die mitten in die E-Autokrise platzt und schlimmste Befürchtungen bestätigt. Demnach haben im dritten Quartal 2024 nur rund 3,9 Prozent der privaten Autobesitzer ein E-Auto gekauft. Seit Beginn des Jahres waren es sogar nur 3,6 Prozent. Während vor drei Jahren 85 Prozent der E-Fahrzeugbesitzer sich bei einem Fahrzeugwechsel wieder für ein E-Auto entscheiden, waren es in diesem Jahr nur noch 66 Prozent. Es gibt also eine messbare „Rückwärtsbewegung“. Ein Drittel der E-Fahrer kehrte zu Benzin und Diesel zurück. Foto: EP Foto: NFZ Beschämende Angriffe auf Orbàn im EU-Parlament Die Vorstellung des Programms der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Europäischen Parlament letzte Woche artete in eine Schlammschlacht der linksliberalen Parteien aus, unterstützt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie nutzten die Gelegenheit, die ungarische Regierung mit falschen Anschuldigungen zu überschütten. Besonders Orbáns Ziele, wie man Europa in Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Sicherheit wieder auf Schiene bringen könnte, wurden von den linksradikalen, linksliberalen und liberalen Mitgliedern des Europäischen Parlaments mit einer „parteipolitischen Intifada“ angegriffen, wie Orbán selbst verwundert feststellen musste. In ihrer Stellungnahme attackierte von der Leyen ihren ungarischen Widersacher scharf. Sie warf der ungarischen Regierung vor, mit ihrem Steuersystem europäische Unternehmen zu diskriminieren, an schmutzigen russischen Brennstoffen festzuhalten, während sich andere EU-Mitgliedsstaaten um eine Diversifizierung ihrer Energiequellen bemühten. Die friedensstiftenden Versuche Orbáns, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, diskredidierte sie als eine „Kapitulation vor Putin“. Der Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, kritisierte die Europäische Volkspartei (EVP) sowie die linken und liberalen Kräfte im Parlament und warf ihnen vor, aus der Debatte um die ungarische Ratspräsidentschaft einen politischen Zirkus zu machen: „Statt sich auf die tatsächlichen Herausforderungen und Probleme der EU zu konzentrieren, nutzen sie den EU-Vorsitz Ungarns als Bühne für billige Polemik und politische Hetze.“ Vilimsky betonte, dass die FPÖ fest hinter Ungarn steht und die Bemühungen der ungarischen Ratspräsidentschaft unterstützt, die europäischen Werte von Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung in den Mittelpunkt zu stellen. Von der Leyen: Statt Debatte eine persönliche Abrechnung mit Orbàn.
