6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Im Hohen Haus laufen die Vorbereitungen für die konstituierende Nationalratssitzung. Zwei Tage später, am Nationalfeiertag, steht die nächste Herausforderung an, der „Tag der offenen Tür“. Aufwachen! So sehr hinter den Kulissen geschuftet wird, umso mehr scheinen sich die entscheidenden Spieler der Innenpolitik auszuruhen, sieht man von unserem Obmann ab, der vehement den ihm zustehenden Regierungsbildungsauftrag einfordert, damit in dem Land endlich etwas weitergehen kann. Mit anderen Worten: Herbert Kickl ruht sich auf seinem Erfolg nicht aus, derweil sich die anderen auf ihren Misserfolgen ausruhen. Oder ist es doch bloß eine vorübergehende Schockstarre, wie schon nach der niederösterreichischen Landtagswahl? Vor dem Hintergrund der dramatischen Probleme unserer Heimat wäre eine Regierung, die vom Wähler gewollt ist und die in den entscheidenden Fragen an einem Strang ziehen würde, essentiell. Die entscheidenden Fragen des Souveräns: Zum einen der Stopp der unerträglich gewordenen Massenmigration, zum anderen die Belebung der österreichischen Wirtschaft. Gelingt das nicht zeitnahe, werden die ökonomischen Schäden irreversibel sein. Die kommenden Tage und Wochen sind somit von historischer Bedeutung. Dynamik ist gefragt, nicht Schlafwandeln. Die wichtigste Entscheidung der kommenden Woche wird die Wahl des Präsidenten des Nationalrates sein. Rechtsanspruch darauf haben wir keinen, allerdings wäre es ein einmaliger Bruch der Usance, den Wahlsieger zu übergehen. Foto: NFZ NATIONALRATSWAHL 2024 Kickl Sieger bei Vorzugsstimmen Vergangene Woche veröffentlichte das Innenministerium das vorläufige Vorzugsstimmenergebnis: Die FPÖ ist nicht nur als Partei die Nummer eins, unser Spitzenkandidat Herbert Kickl hat auch österreichweit die meisten Vorzugsstimmen bekommen – und das mit großem Vorsprung. Kickl bekam 85.542 Vorzugsstimmen, auf Platz zwei landete ÖVP-Spitzenkandidat Karl Nehammer (60.402), Dritter wurde SPÖ-Chef Andreas Babler (46.440). Foto: FPÖ/Alois Endl FORSTWIRTSCHAFT Gefährlicher Wildverbiss Der jährliche Wildschadensbericht des Landwirtschaftsministeriums berichtet für 2023 von einem Anstieg des Wildverbisses in verjüngungsnotwendigen Waldflächen von 37 auf 40 Prozent. Der Schutzwald (gegen Muren- und Lawinenabgänge) ist dabei stärker betroffen als der Wirtschaftswald. „Digitale Schule“: Außer Kosten nichts gebracht 140 Millionen ohne Effekte für den Schulunterricht verpulvert Als stabiler Faktor präsentierte sich der ÖVP-Kanzler. Aber in den fünf Jahren Regierung hat man nur stabil das Geld der Steuerzahler verschwendet – auch im Bildungswesen. Ein „Acht-Punkte-Plan für eine digitale Schule“ hatte der damalige ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann im Juni 2020 präsentiert. So sollten Notebooks und Tablets für Schulkinder und Lehrkräfte beschafft und die IT-Infrastruktur an Schulen ausgebaut werden. Von Jänner 2021 bis August 2023 zahlte das Ministerium dafür insgesamt 140,88 Millionen Euro. Jetzt hat der Rechnungshof das geprüft und – wie kaum anders zu erwarten – gravierende Mängel und Geldverschwendung aufgedeckt: Wegen Lieferproblemen erhielten rund 37.000 Schüler im Schuljahr 2021/22 keinen Laptop. Viel Geld für Notebooks und Tablets – ohne Plan für deren Verwendung. Auch wurde nicht erfasst, ob die Schüler diesen im Unterricht überhaupt verwendet haben oder verwenden konnten. Die für Lehrer beschafften Laptops seien teilweise gar nicht benutzt worden. Allein das Portal „Digitale Schule“ hatte 12,26 Millionen Euro gekostet und musste mangels Zugriffen bereits eingestellt werden. „Das ist das nächste kostspielige Scheitern der ÖVP-Bildungspolitik. Der vielgepriesene Meilenstein entpuppt sich nun als weiterer teurer Rohrkrepierer wie schon zuvor das ,Kaufhaus Österreich‘“, kommentierte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild links) die vernichtende Kritik des Rechnungshofs zur „Digitalen Schule“. Computer statt Qualität Von Beginn an hätten die Freiheitlichen diesen Plan kritisiert, erinnerte Brückl. Dieser digitale Ablenkungsplan von den echten Problemen im Schulwesen sei we- der klar definiert, noch durchdacht gewesen. Überdies habe er auch keine wie immer behauptete „Modernisierung des Unterrichts“ dargestellt. „Anstatt den Unterricht wirklich zu modernisieren, die in den unzähligen Vergleichsstudien wie PISA oder PIRLS aufgezeigten Mängel zu beheben, hat die ÖVP nur wertvolle Zeit und immense Summen an Steuergeld verschwendet“, kritisierte der freiheitliche Bildungssprecher. Damit sei das ganze Projekt ein weiteres Beispiel für die bildungspolitische Misswirtschaft der Volkspartei. Die Bildungsminister Faßmann und Polaschek seien für die Verschwendung von mehr als 140 Millionen Euro voll verantwortlich – aber die teure Rechnung dürfen wieder einmal die österreichischen Steuerzahler und unsere Schüler bezahlen, zeigte sich Brückl verärgert: „Alles, was die ÖVP in den letzten fünf Jahren angegriffen hat, endete im Chaos.“ Foto: oead
Nr. 42 Donnerstag, 17. Oktober 2024 g In den Mitgliedsstaaten der Union formiert sich nach den Wahlsiegen der patriotischen Parteien bei Europawahl sowie nationalen Wahlen der Widerstand gegen das Asylsystem der EU. Die Freiheitlichen fordern daher einen anderen Kandidaten für das Migrationsressort in Brüssel als den gescheiterten ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner. Parlament 7 Brunner ist der falsche Kommissarskandidat Katastrophale Asylbilanz, falsche Budgetzahlen – und klarer freiheitlicher Wahlsieg „Angesichts des wachsenden Widerstands der Mitgliedsstaaten gegen das völlig untaugliche Asylsystem der EU wäre ein Migrationskommissar gefordert, der eine restriktive Politik erarbeiten kann. Das Problem dabei ist: Der österreichische Kandidat für den Posten heißt Magnus Brunner – und der ist für diesen Job vollkommen ungeeignet“, erklärte die freiheitliche EU-Sprecherin und EU-Abgeordnete Petra Steger vor der Plenarwoche des EU-Parlaments in Straßburg. Der ungeeignete Kandidat Es gebe drei wesentliche Gründe für einen Austausch des österreichischen Kommissarskandidaten, ehe „Digital Services Act“ dient der politischen Zensur „Inzwischen zeigt sich sehr deutlich, dass der von Schwarz-Grün in Brüssel mitbeschlossene ,Digital Services Act‘ das Tor zur Zensur sperrangelweit aufgestoßen hat“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider die jüngsten Aktivitäten in Brüssel dazu. Insbesondere das System der „Trusted Flagger“ (Vertrauenswürdige Hinweisgeber bzw. Denunzianten) diene dabei als politisch instrumentalisiertes Werkzeug, da viele Staaten diese Zensur an nichtstaatliche Akteure auslagern würden. Die von diesen „Trusted Flagger“ eingereichten Mitteilungen müssten von Online-Plattformen laut „Digital Services Act“ vorrangig behandelt werden, was diesen enorme Macht verleihe. Dabei werde aber nicht nur auf illegale Inhalte abgezielt. So habe der zuständige Chef der deutschen Bundesnetzagentur bereits darauf hingewiesen, dass neben illegalen Inhalten auch „Hassrede und Fake News sehr schnell und ohne bürokratische Hürden entfernt“ würden. Haider: Brüssel öffnet der politischen Zensur Tür und Tor. Auch das österreichische Pendant, die Kommunikationsbehörde Austria, habe auf den Bereich „Hassrede“ hingewiesen, zeigte Haider auf: „Weder in Deutschland noch in Österreich sind ‚Hassrede‘ oder ‚Fake News‘ an sich strafbar. Nur der ‚Digital Services Act‘ hat diese beiden Begriffe eingeführt, ohne sie näher zu definieren, und damit der Willkür Tür und Tor geöffnet!“ Äußerst bedenklich sei, so Haider, dass der Staat jetzt private Organisationen mit dieser Zensur beauftrage, insbesondere Organisationen mit politischer Schlagseite und solche, die fast ausschließlich vom Staat finanziert würden. Foto: FPÖ Abschiebungen sind das größte Problem im Asylsystem der EU. sich dieser Anfang November den Hearings im EU-Parlament stellen muss. Der erste wäre die von der ÖVP zu verantwortende „katastrophale Asylbilanz“, erläuterte Steger: „Nicht einmal ein Drittel aller abgelehnten Asylwerber und daher ausreisepflichtigen Personen haben Österreich verlassen. Brunner zum Migrationskommissar zu nominieren, hieße somit, den Bock zum Gärtner zu machen.“ Zweitens, wie könne man einem Kommissar Brunner vertrauen, der als Finanzminister vier Tage nach der Wahl eingestanden habe, dass im Budget 2024 gleich 30 Milliarden Euro „fehlen“ würden und er somit zum fünften Mal in Folge die Maastricht-Kriterien krachend verfehlt habe, erklärte die freiheitliche EU-Sprecherin. Und den dritten Grund für die Umbesetzung leitete Steger aus dem Ergebnis der Nationalratswahl ab, bei der die Volkspartei für ihre „Politik der leeren Versprechun- gen“ abgestraft und die FPÖ als stärkste Kraft hervorgegangen sei: „Würde die Regierung das Wahlergebnis akzeptieren, müsste sie Brunner zurückrufen und einen freiheitlichen Remigrationskommissar entsenden.“ Stockers Vorliebe für „Fake News“ bleibt ungebrochen ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker behauptete am vergangenen Montag stock und steif, dass die Freiheitlichen im Nationalrat gegen die Senkung der Einkommensteuer sowie der Körperschaftsteuer gestimmt und auch die Mitarbeiterprämie, die Investitionsprämie und die Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter abgelehnt hätten. „Einem Faktencheck halten diese Behauptungen Stockers schlichtweg nicht stand“, stellte Generalsekretär Michael Schnedlitz zu dieser Erinnerungslücke Stockers oder dessen bewußter Verleumdung der Freiheitlichen klar. Die FPÖ habe im Jänner 2022 der Senkung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer zugestimmt, da sie weitgehend dem von der FPÖ 2019 in das Koalitionsabkommen hineinverhandelten Inhalt entsprach. Die FPÖ stimmte 2023 der Mitarbeiterprämie zu. Sie befürwortete die Investitionsprämie nicht nur, sondern hat sogar mehrere Anträge eingebracht, um diese zu stärken. Die derzeitige kom- plizierte Abwicklung wird von den Freiheitlichen abgelehnt. Die Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter war Bestandteil der türkis-blauen Steuerreform 2020, die im Jänner 2022, zwölf Jahre nach erstmaliger Forderung durch die FPÖ, umgesetzt wurde. „Stocker versucht entweder, mit seinen falschen Behauptungen zu manipulieren oder versucht, sich die SPÖ als Koalitionspartner schönzureden! Denn es war die SPÖ, die gegen eine KöSt-Senkung stimmte und dann sogar deren Rücknahme forderte“, stellte der FPÖ-Generalsekretär klar. Schnedlitz: Stockers verzweifelter Versuch, die FPÖ anzupatzen. Foto: BMI/Alexander Tuma
