2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die jenseitige Argumentation der ÖVP vor der Wahl – Alle Krisen gemeistert, Stabilität statt Chaos, etc. – kann man als dem Wahlkampf geschuldet verschmerzen. Aber dass die Partei nach dem Wahlsonntag an dieser Linie festhält, lässt sogar schon eingefleischte ÖVPler nach einer Sachwalterschaft für die Bundesparteispitze rufen. Personifizierte Tragik Karl Nehammer, der sich erstmals den Wählern stellte, hat ein Drittel der ÖVP-Wähler in die Hände der Freiheitlichen vertrieben. Also besteht für ihn kein Grund, mit den Freiheitlichen auch nur ansatzweise in Koalitionsgespräche zu treten. Hat der gute Mann seine Selbstmedikamentation mit „Alkohol und Psychopharmaka“ aus der Corona-Krise noch immer nicht beendet? Das würde erklären, dass er unter einem Volkskanzler Herbert Kickl nicht den Vizekanzler abgeben will. Das scheint sein persönliches Trauma zu sein, offenbart aber das zweifelhafte Demokratieverständnis der Volkspartei. Wenn er kein „Steigbügelhalter für Kickl“ sein will, dann muss er sich fragen, welche Rolle er eigentlich seit Amtsantritt als Bundeskanzler innehatte, außer der des Schaukelpferds der Grünen. In seiner Version der „gemeinsamen Verantwortung, mit Wählerstimmen umzugehen“, stößt er die FPÖ-Wähler – gelinde gesagt – vor den Kopf: Der Wahlverlierer will dem Wahlgewinner die Personalien diktieren? Nehammer personifiziert die ganze Tragik der ÖVP, die nicht verstehen will, dass die Regierung dem Volk zu dienen hat und nicht das Volk der Regierung. Das System will die FPÖ nich Der Bundespräsident hat das klare Wahlergebnis ignoriert, um einer „Ko Gemäß der Usancen hätte der Bundespräsident nach dem klaren Wahlergebnis der FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen müssen. Was der Wahlsieger Herbert Kickl nach den Wortmeldungen der letzten Tage befürchtete, eine „Verliererkoalition zum Machterhalt der ÖVP“, hat Karl Nehammer am Dienstag bestätigt. Einen Tag vor den ersten vom Bundespräsidenten eingeforderten „Gesprächen der Obmänner von FPÖ, ÖVP und SPÖ“ forderte der Wahlsieger Herbert Kickl die Umsetzung des Wählerwillens ein, den Regierungsbildungsauftrag für die Freiheitlichen und eine Zusammenarbeit der von rund 55 Prozent der Wähler gewollten Mitte-Rechts-Mehrheit: „Das darf nicht aus persönlichen Gründen geopfert werden!“ Denn die Freiheitliche Partei sei in der Zwischenzeit so etwas wie das größte Demokratisierungsprojekt dieses Landes geworden, argumentierte Kickl, weil ein ganz großer Teil der freiheitlichen Wählerschaft aus dem Segment der Nichtwähler kommt: „Menschen, die eigentlich kein Vertrauen mehr zu Politikern hatten, haben bei der Wahl ihre Stimme in die Freiheitliche Partei investiert.“ Verlierer wollen an die Macht Die anderen Parteien, Schwarz, Rot und Grün, verlieren hingegen weiter an Wählervertrauen, wie sich auch in Vorarlberg gezeigt habe. Den Eindruck des FPÖ-Chefs, dass ÖVP und SPÖ irgendwie versuchen, das Machtwort der Wähler vom Tisch zu wischen, bestätigte SPITZE FEDER Schwarzes Kasperltheater. ÖVP-Chef Karl Nehammer prompt nach dem „Gespräch“ mit Kickl: Zwei Verlierer, die sich selber in eine Verliererkoalition retten wollten – und dabei komplett auf Österreich vergessen. Kickl: „Da geht es um Parteitaktik, um Tricksereien im Dienste des Machterhalts!“ Das sei kein tragfähiges Fundament für eine gute Zukunft. Das sei, so Kickl, vielmehr Ausdruck von politischer Verantwortungslosigkeit und staatspolitischer Unreife: „Wir Freiheitliche wollen den Wählerauftrag umsetzen. Und das heißt für uns, Regierungsverantwortung zu übernehmen mit dem klaren Ziel, der Bevölkerung fünf gute Jahre zu bringen.“ Entscheidung liegt bei ÖVP Kickl appellierte an die „vernünftigen Kräfte“ in der Volkspartei, ihren Parteiobmann „in seinem emotionalen Ausnahmezustand nicht allein zu lassen“. Karl Nehammer, der sich erstmals einer Wahl gestellt habe, sei der „große Verlierer“: „Nach diesem Totalabsturz den Kanzleranspruch zu stellen, ist absurd und eine grobe Missachtung des Wahlergebnisses.“ Nehammer und die ÖVP müssten für sich die zentrale Frage beantworten: Geht es nur um den Macht- Foto: NFZ Herbert Kickl: „Karl Nehammer hat jetz Tisch wischen wollen. Sie tun einfach erhalt? Oder geht es der ÖVP doch um die Zukunft Österreichs? Denn die Inhalte des „Österreichplans“ könne die ÖVP nur mit der FPÖ umsetzen, gebe es inhaltlich doch große Überschneidungen. Das seien auch die Punkte, die die Wähler mit breiter Mehrheit gewählt haben, betonte Kickl: „Das geht nur mit der Freiheitlichen Partei und nicht mit einer marxistisch infizierten SPÖ, die von einer Obmanndebatte in die nächste stolpert.“ Um die massiven Probleme des Landes zu lösen, brauche es „Stabilität und Stoßkraft“. Das gehe nur in IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 42 Donnerstag, 17. Oktober 2024 g t in der Regierung! alition der Verlierer“ an die Macht zu verhelfen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Konstruktives Vorgehen Innenpolitik 3 „Unsere Hand bleibt ausgestreckt!“, stellte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nach der Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker klar. Während die ÖVP den Blick noch immer in die Vergangenheit richte, sehe Herbert Kickl im Interesse des Landes und seiner Menschen nach vorne, um die anstehenden Herausforderungen und die Probleme zu lösen. „Darum geht es jetzt in der Phase der Regierungsbildung. Die ÖVP ist eingeladen, auf diesen konstruktiven Weg zu wechseln“, betonte Hafenecker. t klar gemacht, dass ÖVP und SPÖ das Machtwort der Wähler vom so, als ob am 29. September gar nichts passiert sei.“ Überholtes Asylsystem „Das EU-Asylsystem ist völlig überholt und längst unbrauchbar, um mit der Masseneinwanderung unter Missbrauch des Asylrechts fertig zu werden. Deshalb sollte Österreich dem Beispiel der Niederlande und Ungarns folgen und einen Ausstieg aus diesem Asylsystem verlangen“, forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky. Hintergrund ist, dass die Niederlande im September eine entsprechende Ausnahmeregelung beantragt haben, nun ist Ungarn auch offiziell gefolgt. Foto: NFZ einer Zweierkoalition, die eine breite Mehrheit und große inhaltliche Überschneidungen habe, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Daher sollte die ÖVP-Spitze, „persönliche Befindlichkeiten oder Aversionen“ hintanzustellen. Vernebelungstaktik der Hofburg Bilde die ÖVP jedoch lieber mit der SPÖ eine Koalition, drohe der nächste Akt einer „experimentellen Regierung“, warnte Kickl vor einer Zusammenarbeit zweier Parteien, die inhaltlich nicht zusammenpassen. Was das bedeutet, habe man bereits unter Schwarz-Grün erlebt. Kritik übte Kickl auch an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Der habe in seiner Erklärung davon gesprochen, dass es „Klarheit“ brauche. Diese Klarheit habe das Wahlergebnis vorgelegt. Aber Van der Bellen habe diese „vernebelt“, indem er dem Wahlsieger einen Regierungsbildungsauftrag vorenthalten habe. Diese Vorgehensweise habe das „abgekartete Spiel“, mit dem Ziel, eine „Verliererkoalition“ zu installieren und den Wahlsieger FPÖ auszugrenzen, erst ermöglicht, stellte Kickl klar. Foto: NFZ Nächster Anschlag der EU Das Rauchverbot hat in der Gastronomie bereits nach zwei Monaten des Inkrafttretens einen Umsatzrückgang von 20 bis 40 Prozent verursacht, erinnerte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm (Bild): „Jetzt erfolgt der zweite Anschlag der EU-Bürokratie, die nun auch das Rauchen in den Gastgärten untersagen möchte. Das ist das Gastrosterben auf EU-Verordnung!“ Es sei ein gesundheitspolitischer Treppenwitz, wenn auf der einen Seite der Konsum von Cannabis legalisiert werden soll, aber auf der anderen Seite man im Freien keine Zigarette, Zigarre oder Pfeife mehr rauchen dürfe. SPRUCH DER WOCHE Foto: Land Steiermark/Gernot Gnais „Das wird das zweitbeste Landtagsergebnis der ÖVP hinter Niederösterreich. Nach der letzten Regionalwahlrunde 2019 waren die Ländle-Schwarzen nur Dritter (hinter ihren Tiroler Kollegen). Die Steiermark wird daran nichts mehr ändern.“ Peter Plaikner 13. Oktober 2024 Der ÖVP-Medienstratege redet die historische Niederlage schön und bereitet die Partei auf die nächste (Steiermark) vor. BILD DER WOCHE Staatspolitische Verantwortungslosigkeit: ÖVP-Chef Karl Nehammer lehnte wegen seiner persönlichen Aversionen gegen Herbert Kickl das Koalitionsgesprächsangebot der FPÖ ab. Foto: Screnshot NFZ
