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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Richtiger Asylkurs „Am Beispiel Wien zeigt sich klar, wie wichtig die Sachleistungskarte für Niederösterreich und ein harter Asylkurs ist“, kommentierte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer die aktuellen Mindestsicherungszahlen in Wien, wo bereits 62 Prozent der Bezieher Nicht- Österreicher seien. „Die Wiener Zahlen sind alarmierend, man sieht die Magnetwirkung der Mindestsicherung. Die Antwort kann nur ein bundesweiter, sofortiger Asylstopp sein“, betonte Landbauer, der den niederösterreichischen Weg in der Asylfrage bestätigt sieht. OBERÖSTERREICH Neue Führungsspitze Bei der Jahreshauptversammlung des Freiheitlichen Familienverbandes Oberösterreich wurden die Weichen für die zukünftige Ausrichtung der Familienpolitik gestellt. Als neue Obfrau wurde die Zweite Präsidentin des Landtags, Sabine Binder, zu ihren Stellvertretern Stefanie Hofmann sowie Christian Deutinger gewählt. BURGENLAND Sabine Binder Eisenstadt in Finanznot Wie ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner in der letzten Gemeinderatssitzung eingestehen musste, fehlen der Stadt Einnahmen aufgrund höherer Abzüge durch das Land – und das bereits seit Mitte des Jahres. „Zusammenfassend kann aus Sicht der Aufsichtsbehörde mitgeteilt werden, dass der Rechnungsabschluss zwar rechnerisch richtig erstellt wurde, jedoch hinsichtlich der negativen Finanzkennzahlen die finanzielle Situation der Freistadt als prekär eingestuft werden muss“, hatte die Gemeindeaufsicht daher schon im Juli festgestellt. „Hauptverantwortlich dafür sind die beiden Prestigeprojekte Stadtvilla und Haydn-Kino mit unverhältnismäßig hohen Ausgaben. Kulturell wichtig ja, aber dafür die Stadt in finanzielle Schwierigkeiten bringen – nein!“, kritisierte FPÖ-Stadtparteiobmann Bernhard Skaumal. Foto: FFV OÖ Foto: FPÖ Oberösterreich Bärentaler Umweltgespräche: Schutz der Berge und Almen FPÖ-Positionspapier zu „Windkraft schickt eine hohe Rechnung“ Sonne und Wind schicken eine hohe Rechnung, auf Kosten der sensiblen Gebirgslandschaft. Daher gelte es, Windkraftanlagen in Kärntens Bergen zu verhindern. Bei den 19. Bärentaler Umweltgesprächen auf der Klagenfurter Hütte in Feistritz im Rosental unter der Schirmherrschaft der Hausherrin Claudia Haider warnte Norbert Wohlgemuth vom Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Klagenfurt und Geschäftsführer des Kärntner Instituts für Höhere Studien vor den „gefährlichen ökonomischen wie ökologischen Verlockungen“ von Windund Solaranlagen. Kärnten im Stich gelassen Der produzierte „Flatterstrom“ könne die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten, dafür brauche es zusätzliche Heizkraftwerke als „Backup“, führte Wohlgemut aus. OBERÖSTERREICH KÄRNTEN Auch der zusätzlich notwendige Netzausbau würde Kärntens Stromkunden, die ohnehin schon die höchsten Netzentgelte in Österreich zahlen, teuer zu stehen kommen. Zusammen mit Claudia Haider, der Sprecherin der Bürgerbewegung Keine Leerstandsabgabe Mahr: Linke Leerstandsabgabe bringt nur mehr Bürokratie. Foto: FPÖ Kärnten Kärnten und seine Berge nicht den „Subventionsprofiteuren“ opfern. Die bisherigen Erfahrungen anderer Bundesländer belegen, dass die Leerstandsabgabe Wohnen nicht leistbarer macht, sondern nur einen hohen Verwaltungsaufwand nach sich zieht, analysierte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr die Erfahrungsberichte anderer Bundesländer: „Neben der Tatsache, dass es sich um eine weitere eigentumsfeindliche Steuer handelt, spricht vor allem der Verwaltungsaufwand und die hohe Anzahl an Ausnahmeregeln gegen eine Leerstandsabgabe auf Wohnraum.“ Die Berichte bestätigen, dass eine staatliche „Steuerung von Wohnraum“ nicht möglich ist. Auch der überbordende Verwaltungsaufwand werde unisono kritisiert. „Alle reden von Entbürokratisierung, wir leben diese auch. Für uns steht somit unverändert fest, dass eine Leerstandsabgabe für Oberösterreich weiterhin kein Thema ist. Wir setzen auf Lösungen, die den Menschen wirklich etwas bringen. Der geförderte Wohnbau in Oberösterreich ist dank der Arbeit unseres Landeshauptmannstellvertreters Manfred Haimbuchner trotz wirtschaftlicher Herausforderungen seit Jahren ein absolutes Erfolgsmodell, damit leistbarer Wohnraum entstehen kann“, betonte Mahr. Foto: BMI/Gerd Pachauer „Kärntner Berge ohne Windräder“, unterzeichnete die FPÖ-Landesführung das Positionspapier „Windkraft schickt eine hohe Rechnung“, mit dem die FPÖ in eine Volksbefragung zur Verhinderung der Naturzerstörung gehen will. NIEDERÖSTERREICH Rückflug statt teurer Therapie. Psychotherapie statt Heimflug „14 Jahre Haft plus Einweisung in ein therapeutisch-medizinisches Zentrum – das kostet unsere Steuerzahler ein Vermögen“, kommentierte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer das aktuelle Urteil gegen einen 22-jährigen Marokkaner, der im Februar im Asylzentrum Traiskirchen einen 24-jährigen Libyer lebensgefährlich verletzte. „Da darf man sich nicht wundern, dass unser Gesundheits- und Sozialsystem auf der Kippe steht, wenn dieser Asylwerber teure Therapien in der Haft bezahlt bekommt, statt ein Rückflugticket in seine Heimat“, kritisierte Landbauer.
Nr. 42 Donnerstag, 17. Oktober 2024 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr Salzburgs Freiheitliche, Marlene Svazek und Martin Zauner, verbessern die Wohnbauförderung – zugunsten der Österreicher. Österreicher zuerst: Kein Deutsch, keine Wohnung! Einfach! Fair! Sozial! Die neue Salzburger Wohnbauförderung Vereinfachungen, Bürokratieabbau und Einsparungspotenziale sind neben der Deutschpflicht die Grundpfeiler der sozial treffsichersten Wohnbauförderung. Die neue Salzburger Wohnbauförderung ist ein wesentlicher Schritt zu mehr leistbarem Wohnraum. Wer künftig in eine mit Steuergeld geförderte Wohnung einziehen oder sie kaufen möchte, muss unter anderem der deutschen Sprache mächtig sein und einen Beitrag für die Gesellschaft in Form von Erwerbstätigkeit geleistet haben. „Das Ziel, das sich Wohnbaulandesrat Martin Zauner bei Regierungsantritt gesteckt hat, rückt nun immer näher“, erklärte FPÖ-Wohnbausprecher Andreas Hochwimmer. „Mit dem neuen Wohnbauförderungsgesetz werden wir leistbaren Wohnraum sowohl in den Ballungsräumen als auch am Land schaffen.“ Vereinfachte Abwicklung Hochwimmer betonte, dass die Grundpfeiler des neuen Gesetzes einen Bürokratieabbau, Vereinfachungen in der Abwicklung sowie Einsparungspotenziale bei der Errichtung beinhalten, ohne jedoch bei der Qualität zu sparen. Abwärtstrend stoppen! Der nächste massive Stellenabbau bei einem steirischen Leitbetrieb: Nach Magna Steyr und AVL reduziert jetzt Austria Email am Standort Knittelfeld den Personalstand. „Die aktuellen Geschehnisse sind der direkte Ausfluss der verfehlten Wirtschafts- und Standortpolitik auf Bundes- und Landesebene in den vergangenen Jahren“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Gerald Deutschmann. Maßnahmen zur Standortsicherung oder gegen die Wirtschaftsflaute blieben auf Bundes- wie Landesebene gänzlich aus, ÖVP und SPÖ tragen auf europäischer Ebene auch noch den Green Deal mit, der den Automobilsektor bereits an den Rand des Ruins, die Baubranche auf den absteigenden Ast und Industriezweige in die Insolvenz getrieben hat, erinnerte Deutschmann und stellte klar: „Es braucht in der Grünen Mark endlich wieder Arbeitsplatzretter statt Arbeitsplatzvernichter sowie Stabilität in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Das gibt es nur mit den Freiheitlichen in Bund und Land!“ Besonders hob er die Einführung der Deutschpflicht als zentrales Kriterium der Anspruchsvoraussetzung für eine geförderte Wohnung hervor: „Unser Ziel ist es, das Beherrschen der deutschen Sprache als Steuerungsmechanismus und Anreiz für Integration zu verwenden. Dadurch sollen soziale Ungerechtigkeiten ausgeräumt werden.“ Ergänzend soll ehrenamtliche Arbeit den Zugang zum gemeinnützigen Wohnbau erleichtern. „Wer etwas freiwillig für die Gemeinschaft leistet, soll zukünftig auch vom neuen Wohnbauförderungsgesetz profitieren“, erläuterte Hochwimmer. STEIERMARK Deutschmann: Das Industrieland Steiermark stürzt ab. Foto: FPÖ Steiermark Was Fairness bedeutet, darüber lässt sich herrlich streiten. Jeder hat seine eigene Definition, geprägt von persönlichen Erfahrungen und Werten. Doch es gibt Dinge, die für uns alle selbstverständlich sein sollten – und genau hier setzen wir Freiheitlichen an. Wer in gutem Glauben mühevoll und durch harte Arbeit Erspartes in Baugrund investiert hat, sollte auch darauf vertrauen können, dieses Grundstück in Zukunft auch als solches nutzen zu können. Selbstverständlich Für uns Freiheitliche ist das selbstverständlich. Für die Grünen leider weniger. Deshalb haben sie unsere Gesetzesänderung, die genau das klargestellt, scharf kritisiert. Baugrund bleibt für uns Baugrund. Und weder bürokratische noch pseudoumweltrechtliche Hürden sollen daran rütteln. Oder denken wir an die größte Sozialleistung unseres Landes: eine geförderte Wohnung. Für uns Freiheitliche ist es selbstverständlich, dass diejenigen, die diese in Anspruch nehmen möchten, bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen. Dazu gehören ausreichende Sprachkenntnisse, der Wille, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, und die Bereitschaft, aktiv zum Wohl der Gesellschaft beizutragen. Denn diese Voraussetzungen fördern langfristig den sozialen Frieden und stärken das Gemeinschaftsgefühl. Für viele mag unsere Sichtweise vielleicht unverständlich bleiben. Doch für uns Freiheitliche sind diese Prinzipien eines ganz deutlich: Selbstverständlich!
