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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Wenn der Asylgrund wegfällt, heißt das sofortige Rückkehr in das Heimatland Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer fordert nach dem Regimewechsel in Syrien und dem daraus resultierenden Wegfall des Fluchtgrunds die Rückführung der rund 95.000 syrischen Asylanten in ihre Heimat. An der Ankündigung von ÖVP-Seite, dies tun zu wollen, hegt er starke Zweifel: „Was bei den Ankündigungen des Herrn Bundeskanzlers herauskommt, wissen wir bereits zur Genüge.“ Herr Abgeordneter, in den Medien wird der Sturz des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad als Ende des 14-jährigen Bürgerkriegs in diesem Land gefeiert. Welche Auswirkungen wird diese Situation auf Österreich haben? Amesbauer: Das würde die angespannte Situation, die seit der 2015 begonnenen Masseneinwanderung in Österreich herrscht, drastisch entspannen. Ich erinnere nur an die enormen Belastungen für die Gemeinden und insbesondere die Schulen aufgrund der Familienzusammenführung für die seit Jahren in Österreich aufhältigen Syrer. Denn für die rund 100.000 Syrer, denen seit 2015 Asyl in Österreich gewährt worden ist, würde damit der Fluchtgrund wegfallen. Und da Asyl ja Schutz auf Zeit bedeutet, also nur so lange gewährt werden muss, so lange der Fluchtgrund besteht, müsste die Republik Österreich mit der Rückführung der syrischen Asylanten und humanitär Schutzbedürftigen beginnen. Das auch im Interesse ihres Heimatstaats, da diese hauptsächlich jungen Männer für den Wiederaufbau in ihrer Heimat benötigt werden. Ende der Woche, beim Treffen der Innenminister der EU, soll dieses Thema zur Sprache kommen. Erwarten Sie sich dort eine Bestätigung Ihrer Position? Amesbauer: Das würde ich doch erwarten, schließlich war in den letzten Monaten doch ständig die Rede davon, dass man endlich die Asyleinwanderung drastisch einschränken, Rückführungen und Abschiebungen entsprechend der Rechtsdurchsetzung erheblich steigern will. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt gekommen, diese Ankündigungen für die in der EU aufhältigen syrischen Staatsbürger umzusetzen? Und was ist mit den syrischen Asylanten, die inzwischen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben? Amesbauer: Diese, und das sind auch immerhin schon an die 5.000, können, wenn sie integriert sind und sich den Lebensunterhalt selbst verdienen, selbstverständlich hierbleiben. Wobei ich an unsere „Asyl bedeutet Schutz auf Zeit und muss daher nur so lange gewährt werden, so lange der Fluchtgrund besteht.“ Forderung erinnern möchte, dass wir bei der Vergabe unserer Staatsbürgerschaft zwischen Einwanderung und Asyl wieder unterscheiden müssen. Einwanderer können wir uns aussuchen, Asylanten nicht. Asyl ist Schutz auf Zeit ohne Anspruch auf die Staatsbürgerschaft. Das sollte auch so bleiben. Wird sich das alles so leicht umsetzen lassen, etwa gegen den Widerstand der NGOs, die bisher Rückführungen und Abschiebungen verhindern wollten bzw. dies vor den Gerichten erwirkt haben? Amesbauer: Laut der Austria Presseagentur ist die Großdemonstration mit rund 30.000 Teilnehmern am vergangenen Sonntag von der „Freien syrischen Gemeinschaft in Österreich in Solidarität mit der syrischen Revolution“ angemeldet worden, um ihre „Vertriebenen in den Lagern und ihres Rechts auf Rückkehr in ihre neu befreiten Dörfer“ zu unterstützen. Ich sehe anhand dieses Aufrufs und dieser Stimmung der Syrer in Österreich auch den Willen, dass sie jetzt wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen. Das würde auch das österreichische Sozialsystem massiv entlasten und den syrischen Asylanten nach der Rückkehr in ihr Heimatland neue Entwicklungsmöglichkeiten ermöglichen. Auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der die Assad-Gegner politisch wie militärisch unterstützt hat, rief die Flüchtlinge zur Rückkehr nach Syrien auf. Daher sehe ich keinen Anlass mehr für Österreich, diese Menschen an der Rückkehr in ihre Heimat und der aktiven Teilnahme am Wiederaufbau ihres Landes zu hindern. Foto: NFZ ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer hat angekündigt, dass Österreich „alle Syrerinnen und Syrer, die in Österreich Zuflucht gefunden haben und zurück in ihre Heimat wollen, dabei unterstützen“ werde. Amesbauer: Bei derartigen Ankündigungen des Herrn Bundeskanzlers sollte man Vorsicht walten lassen. Hätten er und seine ÖVP nur die vor der Nationalratswahl 2019 versprochenen Maßnahmen umgesetzt, dann wäre den Österreichern eine Viertelmillion Asylanträge erspart geblieben. Es ist aber, wie wir alle wissen, ganz anders gekommen. Daher ist auch mein Vertrauen in die Umsetzung dieser Ankündigung sehr begrenzt. Foto: Screenshot X Thema der Woche Nach Assa Freiheitliche fordern nac Zehntausende syrische Asyleinwanderer veranstalteten nach den ersten Meldungen über den Sturz des Assad-Regimes eine „Freudensdemonstration“ in der Wiener Innenstadt und riefen zur Rückkehr nach Syrien auf. Die Freiheitlichen forderten nach dem Wegfall des Asylgrunds für die rund 100.000 syrischen Asylanten die Rückführung in deren Heimat. Mit 14-jähriger Verspätung feierten Europas Demokratieexporteure ihren letzten „Erfolg“ im Zuge des „Arabischen Frühlings“. Nach Tunesien, Libyen und Ägypten wurde auch in Syrien der „letzte westliche Despot“, Staatspräsident Bashar al-Assad, von den vom Westen unterstützten „demokratischen Kräften“ gestürzt. Freude über Asylgrundentfall In ganz Europa - wohin sich rund vier Millionen Syrer während des Befreiungskriegs geflüchtet haben - feierten zigtausende dieser „traumatisierten Menschen“ bei „spontanen Freudenskundgebungen“. Jedenfalls zeigten sich die Sicherheitskräfte vom Zulauf zu und den Auswüchsen auf den Demonstrati-
Nr. 50 Donnerstag, 12. Dezember 2024 g Innenpolitik 5 d-Sturz: Remigration nach Syrien h dem Ende des Bürgerkriegs die Rückführung der syrischen Asylanten und Asylwerber onen völlig überrascht bzw. völlig überfordert und ließen diese daher ihrer „kulturellen Eigenart“ entsprechend auch feiern. Die Folge war ein Verkehrschaos in Wien, da die Ringstraße von den Demonstranten in Besitz genommen wurde. Während in Medien verharmlosend von „Feuerwerkskörper- und Böllerexplosionen“ berichtet wurde, fielen nach Polizeiangaben auch „Freudenschüsse“ aus Schreckschusswaffen. „Es herrschte völliges Chaos in Wien“, berichtete FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer. Weil die Polizei den gewaltigen Zustrom der Syrer aus allen Bezirken Richtung Innenstadt nicht mehr im Griff bekam, wurden sogar Beamte, die eigentlich das Bundesligaspiel der Wiener Austria in Favoriten absichern hätten sollen, in die Innenstadt abgezogen. In den TV- und Zeitungsberichten wurden ganz euphorisch die von den Demonstranten geäußerten Rückkehrabsichten der Demonstranten hervorgehoben, selbst von den Medien, für die Österreich gar nicht genug „Flüchtlinge“ aufnehmen konnte. „Bashar al-Assad ist gestürzt, der Bürgerkrieg in Syrien damit eindeutig beendet. Weil Asyl lediglich Schutz vor Verfolgung auf Zeit bedeutet, fällt damit die Grundlage für diesen Schutzstatus von Syrern inklusive des subsidiären Schutzes jetzt weg“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl zu Ereignissen in Wien und den Reaktionen darauf. Asyl beenden und heimschicken Er forderte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner auf, umgehend auf diese veränderte Situation in Syrien zu reagieren: Erstens eine Schwerpunktaktion zur Aberkennung des Schutzstatus, zweitens sofortige Rückführungen bzw. Abschiebungen - auch von Asylwerbern - und drittens keine Annahme mehr von neuen Asylanträgen durch syrische Staatsbürger. „Wer jetzt nicht nach Syrien zurückgeht, um beim Wiederaufbau seiner Heimat zu helfen, der ist auch nicht durch viele sichere Staaten zu uns nach Österreich gekommen, um Schutz zu suchen, sondern um die Leistungen unseres Sozialsystems in Anspruch zu nehmen“, fügte Kickl als Erklärung an. Wer das Meer an syrischen Fahnen gesehen und die skandierten arabischen Parolen gehört habe Kickl: Der Asylgrund ist weg, daher Rückführung der Syrer in ihre Heimat. Foto: NFZ oder vielleicht sogar selbst in der Wiener Innenstadt unterwegs war, der hat eine Parallel- und Gegengesellschaft vor Augen geführt bekommen, die in unserem Land keinen Platz habe, betonte der FPÖ-Obmann: „Ganz zu schweigen davon, dass fast alle, die an dieser Demonstration teilgenommen haben, junge Männer und Männer im mittleren Alter waren.“ Die nun zu erfolgenden Abschiebungen nach Syrien und ein Stopp der Asylanträge von Syrern können aber nur der Anfang einer ehrlichen und echt strikten Asylpolitik im Sinn unserer eigenen Bevölkerung sein, bemerkte Kickl zu einer Ankündigung von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer „heimkehrwillige Syrer“ unterstützen zu wollen. „Es braucht für eine vernünftige Reform der Asylpolitik die freiheitliche ‚Festung Österreich‘ mit ihrem umfangreichen Maßnahmenpaket, um der illegalen Masseneinwanderung in unser Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem einen Riegel vorzuschieben und die Entstehung weiterer Parallelund Gegengesellschaften zu verhindern, die unsere Werte, Regeln und Gesetze missachten!“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
