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Nächster Schritt zum „gläsernen Bürger“!

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Schwarz-Grün nutzt „Corona-Wahnsinn“ zum Ausbau des Überwachungsstaates

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Kein Ende des EU-Zentralismus Berlin: Die Verdrehung der „Gewaltspirale“ Die links-grüne Berliner Landesregierung mitsamt den Medien haben seit Samstag vor 14 Tagen ein echtes Problem: Denn die zehntausenden Bürger, die sich gegen überzogene Corona-Maßnahmen der schwarz-roten Bundesregierung friedlich versammelten, waren einfach nur friedlich – zumindest friedliche „Covidioten“, wie SPD-Chefin Saskia Esken die Teilnehmer der bisher größten Demonstration gegen die Regierung Merkel sofort auf Twitter beschimpfte. Diese friedliche Demonstration gegen Merkel stand in hartem Kontrast zu einer gewalttätigen linksextremen Demonstration in Berlin-Neukölln am Abend des gleichen Tages, bei der Polizeibeamte angegriffen und Feuer gelegt wurden. In den Medien fand das natürlich keinen Niederschlag. Dabei hatte die Berliner Polizei in ihrem Bericht am Sonntag die Differenz genau dargestellt. Stattdessen wird in den Medien am FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Als sich die Briten 2016 entschlossen, die EU zu verlassen, gingen Schockwellen durch die Union. Für eine kurze Zeit wurde in Frage gestellt, was man längst in Frage hätte stellen müssen: Nämlich, ob die zunehmende Zentralisierung bei gleichzeitigem Machtverlust der Mitgliedsstaaten wirklich der richtige Kurs ist. Die Kommission, damals unter Jean-Claude Juncker, verfasste ein „Weißbuch zur Zukunft Europas“ mit fünf möglichen Szenarien – darunter die Fokussierung auf den Binnenmarkt oder eines, das Foto: screenshot NFZ die Aufgaben der Union beschränken wollte, die dafür aber effizienter umgesetzt werden sollten. Vier Jahre später ist von all dem keine Rede mehr und die EU mit Volldampf weiter auf Zentralisierungskurs. Das Budget wurde trotz des Austritts der Briten nicht verkleinert, ganz im Gegenteil: Wir werden nun – aufgehängt an der Coronakrise – das größte EU-Budget aller Zeiten bekommen. Die Union wird erstmals gemeinsame Schulden aufnehmen – etwas, von dem man uns lange erklärt hat, so etwas sei in den EU-Verträgen nicht vorgesehen und werde nie passieren. Erstmals sollen EU-Steuern kommen und die Gemeinschaft auf den Weg in eine Fiskalunion treiben. Das Ganze ist vor allem ein Konjunkturprogramm für die Brüsseler Zentralbürokratie. Wer das für den falschen Weg hält, der muss jene Kräfte stärken, die sich der zunehmenden Zentralisierung widersetzen. Kräfte wie die FPÖ. Montagmorgen eine Meldung verbreitet unter dem Titel „45 Polizisten bei Demonstrationen in Berlin verletzt“. Die Leser erfuhren mit keinem Wort, dass diese Polizisten in Neukölln und am Prenzlauer Berg von linken Anarchos verletzt wurden, nicht aber bei der „Anti-Corona-Demo“, die die Berichterstattung über das Berliner Demonstrationswochenende dominierte. Die Leser erfahren nur von „Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei“. Denunzierte Demonstranten. Foto: EU Das ist nicht mehr d Beitritt die Österreic Nach Euro-Überrumpelung jetzt der nächste Vertr An der kurzen Leine der Kanzlerin. ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz kn rin Angela Merkel doppelt ein und bescherte Österreichs Steuerzahlern da Mit Wehmut dürfen Österreichs Steuerzahler nach Großbritannien blicken. Die Briten haben sich aus der penetrant vertragsbrüchigen Union verabschiedet und ersparen sich künftig ihren Milliarden-Beitrag zum größenwahnsinnigen Projekt der Schuldenunion, das Brüssel ab kommendem Jahr in Angriff nimmt. Mit Großbritannien hat zwar die drittstärkste Wirtschaftskraft die Union verlassen, aber im Budget der Jahre 2021-2027 kommt das nicht zum Ausdruck. Statt einer Reduktion kommt es de facto zu einer Verdoppelung des Budgets für die Brüsseler Eurokraten, wenn man die 750 Milliarden Euro des „Aufbaufonds“ hinzurechnet. Nettozahler zahlen doppelt drauf Aber nicht nur diese Brüsseler Geldgier macht Sorgen, sondern auch die Begleitmusik zum „Aufbaufonds“ – übrigens ein absolut irreführender Titel, denn kein Land der Union wurde durch Covid-19 in Schutt und Asche gelegt. Die gemeinsame Aufnahme von Schulden in Höhe von 390 Milliarden Euro – mehr als das Doppelte des „normalen“ Jahresbudgets der Union – sowie eigene EU-Steuern führen direkt in die Schuldenunion, kritisiert FPÖ-Europaabgeordneter Roman Haider und warnt: „Erst in ein paar Jahren werden wir das volle Ausmaß der finanziellen Mehrbelastungen ermessen können. Fest steht, dass die EU damit einen fatalen Weg beschritten hat.“ Doppelter Umfaller von Kurz Für die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger war der Budgetbeschluss ein „schwarzer Tag für Österreichs Steuerzahler“, den ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz mit einem doppelten Umfaller verur- Für Petra Steger und Roman Haider w ÖVP-Kanzlers teure Folgen für Österre

Nr. 32/33 Donnerstag, 13. August 2020 g ie Union, für deren her 1995 stimmten agsbruch zur Schaffung der Schuldenunion ickte bei den Budgetverhandlungen in Brüssel vor der deutschen Kanzlemit den bitteren Gang in die europäische Schuldenunion. sacht hat: „Noch vor wenigen Monaten hat er Zuschüsse dezidiert ausgeschlossen, genauso wie eine Erhöhung des österreichischen Beitrages zum EU-Budget, aber gekommen ist beides. Daher war das ein Kniefall des Kanzlers vor Angela Merkel und kein Erfolg für Österreich.“ Geldregen für Vertragssünder Denn de facto sind die 750 Milliarden Transferzahlungen an den „Club Med“, denn dass der Kreditanteil eines Tages zurückgezahlt wird, glaubt niemand, der sich die ird der „doppelte Umfaller“ des ichs Steuerzahler nach sich ziehen. Fotos: EU/FPÖ Entwicklung der Staatsschulden dieser Länder einmal genauer angeschaut hat. Die sind in den letzten Jahren ungebremst gestiegen. Da der Fonds durch gemeinsame Schuldenaufnahme an den Kapitalmärkten finanziert werden soll, müssen die „sparsamen“ EU-Länder ihre Bonität in die Schale werfen, um für die Kredite erträgliche Konditionen zu erhalten. Die Tilgung der Schulden soll über das EU-Budget – also erneut zu Lasten der Nettozahler gehen – und durch neue EU-weite Steuern erfolgen. Und das ist der nächste gefährliche Schritt in die Schaffung eines Supranationalstaats mit eigener Steuerhoheit, von dem im Maastricht-Vertrag kein Wort stand. Verdoppelung des EU-Beitrags Der Betrag, den Österreich in Zukunft nach Brüssel zahlen muss, wird massiv ansteigen, von derzeit rund 2,9 Milliarden Euro auf schätzungsweise 5,4 Milliarden. Dazu kommen in Zukunft auch noch die Haftungen aus dem Wiederaufbaufonds. „Damit bricht die EU endgültig ihre Verträge, die Schuldenübernahmen verbieten, und schafft somit eine Schulden- und Transferunion, die Misswirtschaft belohnt“, lautet das bittere Resümee von Haider und Steger. KURZ UND BÜNDIG Kriminell – Na und? Außenpolitik 9 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem merkwürdigen Urteil den von der FPÖ initiierten Kurs in der Asylpolitik untergraben, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Mit diesem Spruch bescherte der EuGH den kriminellen Asylwerbern den fortgesetzten Genuss aller Sozialleistungen, selbst nach einer gerichtlichen Verurteilung.“ Damit müssen die Bundesländer diesen jetzt die Leistungen aus der Grundversorgung zahlen, statt ihnen diese zu streichen. „Die ungezügelte Einwanderung, verbunden mit derartigen Gesetzen, gefährdet nicht nur Österreichs Sicherheit, sondern auch den Sozialstaat“, warnte Schnedlitz. Merkel hat das „C“ verraten Foto: NFZ Nach 43 Jahren ist Eugen Abler, Mitglied im baden-württembergischen Kreisverband Ravensburg, aus der Christdemokratischen Union (CDU) ausgetreten. Abler hat auf den letzten Parteitagen auf die fatalen Folgen des Merkel‘schen Linkstrends für die CDU hingewiesen: „Die Konservativen haben in der CDU ihre Heimat verloren.“ Für Furore – mit viel Applaus – sorgte er zuletzt auf dem CDU-Bundesparteitag 2018, als er die Unterschrift unter den UN-Flüchtlingspakt als „Landesverrat“ bezeichnete. Der Rat des langjährigen Mitglieds an die Partei: „Kehrt um, und bekennt euch zum Geiste des ,C‘, oder gebt das ,C‘ auf!“ Terrorgefahr droht von Links und von Islamisten Im September 2019 warnte Europol vor einer „internationalen Welle“ rechtsterroristischer Gewalt. Der jetzt veröffentlichte Terrorismusbericht zum Vorjahr wirft aber ein ganz anders Licht auf die terroristische Bedrohung Europas: Die einzig wirkliche Bedrohung geht von islamistischen und linksextremistischen Terrorakten aus. Im Jahr 2019 starben zehn Menschen durch politisch motivierten Terror in der Union, 27 wurden verletzt. Die Definition des Terrorismus ist dabei durchaus differenziert. Nicht jede Gewalttat, die sich gegen zufällige Individuen oder eine ganze Gruppe von Menschen richtet, zählt dazu. Insgesamt gab es 119 Terrorangriffe, von denen die meisten scheiterten, oder vereitelt wurden. In Summe waren es 26 linksextremistisch, 21 islamistisch, sechs rechtsextremistisch motivierte und drei Anschläge mit einem spezifischen Einzelanlass, die in dem Bericht nicht näher erläutert werden. Alle Foto: screenshot NFZ zehn Todesopfer gehen auf islamistischen Terrorismus zurück. Auffallend ist daneben, dass islamistische und linksextremistische Attentate über die Jahre hinweg in etwa gleichen Zahlen auftraten. Bei den islamistischen Attentaten ist festzustellen, dass im Vergleich zu den Vorjahren deutlich weniger von ihnen erfolgreich waren (nur noch drei), während die Zahl der vereitelten Anschläge sich auf hohem Niveau (um die 15 pro Jahr) stabilisiert hat. Gefahr durch Islamisten. Foto: screenshot NFZ

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