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Nächster Schritt zum „gläsernen Bürger“!

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Schwarz-Grün nutzt „Corona-Wahnsinn“ zum Ausbau des Überwachungsstaates

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Was wir seit Beginn der Corona-Krise prophezeit haben, ist nun eingetreten. Der Verfassungsgerichtshof hat etliche Verordnungen des grünen Gesundheitsministers aufgehoben. Dabei sind diese „Heber“ keine Überraschung. Bereits unmittelbar nach ihrem Erlass wurden die Verordnungen Anschobers von namhaften Verfassungsjuristen auf das Schärftste kritisiert. Grüne Mega-Blamage Jetzt stellt sich die Frage, ob jene Bürger, die ihre zu Unrecht verhängten Strafen bereits bezahlt haben, ihr Geld retour bekommen, oder nicht. Bisher hat der Gesundheitsminister nichts dazu unternommen, und auch die restliche Regierungsmannschaft rührt kein Ohr in diese Richtung. Dabei ist die Rechtslage eindeutig: Laut Verwaltungsstrafgesetz können Bescheide, durch die das Gesetz zum Nachteil des Bestraften offenkundig verletzt worden ist, von der Behörde aufgehoben oder abgeändert werden. Die Folgen der Bestrafung sind wiedergutzumachen. Dies einzugestehen, scheut die Regierung aber wie der Teufel das Weihwasser. Wie sich die Koalitionsparteien aus der Sackgasse herausargumentieren wollen, bleibt abzuwarten. Dasselbe gilt für den FPÖ-Antrag zur Generalamnestie für sogenannte „Corona-Sünder“. Auch hier kann eigentlich nur zugestimmt werden, denn, wie der VfGH nunmehr festgestellt hat, handelt es sich eben nicht um „Sünder“, sondern um kreuzbrave Bürger. Vor diesem Hintergrund wird klar, warum die Koalitionsparteien einen Corona-Untersuchungsausschuss vehement ablehnen. Foto: NFZ BUDGETPOLITIK 9 Milliarden für Covid-19-Krise Wie aus dem jetzt dem Budgetausschuss vorliegenden Bericht des Finanzministers über die Genehmigung von Mittelverwendungs-Überschreitungen und Vorbelastungen hervorgeht, wurden im 2. Quartal 2020 Mehrausgaben in der Höhe von 10,5 Milliarden Euro im Finanzierungshaushalt genehmigt. Davon entfallen neun Milliarden auf die Dotierung des Covid-19-Krisenbewältigungsfonds während der Dauer des gesetzlichen Budgetprovisoriums 2020. Foto: EZB GESUNDHEITSPOLITIK Ende der Maskenpflicht Die FPÖ hat einen neuerlichen Antrag auf die Abschaffung der allgemeinen Covid-19-Maskenpflicht in Österreich eingebracht. FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kaniak gab zu bedenken, ob angesichts der geringen Anzahl an Infizierten die geltende Maskenpflicht noch verhältnismäßig sei. Kickl fordert sofortige Aussetzung des Asylrechts Steigende Asylwerberzahlen widerlegen angeblichen „Asylstopp“ Die illegale Migration nimmt wieder Fahrt auf. Im Juni ist die Zahl der Asylwerber im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ein weiterer Beleg dafür, dass der angebliche De-facto- Asylstopp von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer eine reine Mogelpackung ist. Der FPÖ-Klubobmann forderte daher erneut die Aussetzung des Asylrechts und einen konsequenten Grenzschutz: „Wenn ich Grenzschutz sage, dann meine ich Grenzschutz und kein durch Polizei und Bundesheer begleitetes ‚Welcome-Service à la Nehammer‘. Denn das Letzte, was die Österreicher jetzt brauchen, ist eine zweite Coronawelle, die durch die illegale „Der Corona-Leitfaden der ÖVP-Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und der Wirtschaftskammer trägt mehr zur Ver- Kickl fordert von Nehammer Umsetzung des Asylstopps! Migration nach Österreich hereinschwappt.“ Zudem sei völlig offen, wer diese illegalen Migranten wirklich sind, wirrung bei, als er den betroffenen Betrieben hilft: Er kommt Monate zu spät, ist lebensfremd und wälzt die Verantwortung explizit auf die Unternehmer ab“, kritisierte FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser (Bild). An Absurdität nicht zu überbieten sei der Hinweis, dass bei „Kategorie-I-Kontaktpersonen“ einer positiv auf Corona getesteten Person eine behördlich angeordnete Quarantäne für zehn Tage erfolge. „Wenn ein Koch positiv auf Corona getestet wurde, muss dann das gesamte Küchenpersonal in Quarantäne, auch wenn alle negativ Foto: NFZ woher sie tatsächlich kommen und mit wem sie Kontakt hatten. Aussetzung des Asylrechts Es soll ja schon vorgekommen sein, dass das Innenministerium aufgegriffene Asylwerber ohne Testung und ohne Quarantäne einfach in den Zug Richtung Asylheim setzen hat lassen, erinnerte Kickl an Nehammers Umverteilung Corona-infizierter Asylwerber: „Gerade jetzt sind das Aussetzen des Asylrechts und ein echter Grenzschutz das Gebot der Stunde. Wir brauchen jeden Cent, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu unterstützen und um den Schaden, den ÖVP und Grüne mit ihren Corona-Wahnsinns-Maßnahmen angerichtet haben, zumindest teilweise wieder gutmachen zu können!“ Eine Frotzelei namens Corona-Leitfaden getestet wurden? Da kann ich die Wirtschaft gleich zusperren“, erläuterte Hauser. Er wertete deshalb den „Corona-Leitfaden“ als eine Frotzelei der Gastronomen und Hoteliers. „Er ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Das gleiche gilt für das ,Safe-A-Projekt‘, auch das ist ein Desaster. Die Betriebe hätten jedenfalls mehr davon, wenn die schwarz-grüne Regierung sie wirklich unterstützen würde, zum Beispiel durch einen Rechtsanspruch auf Entschädigung, wie er im Epidemiegesetz vorgesehen ist“, betonte der FPÖ-Tourismussprecher.

Nr. 32/33 Donnerstag, 13. August 2020 g Während die Abgeordneten des Ibiza-Untersuchungsausschusses nach wie vor auf die Lieferung des Videos warten, werden immer mehr schockierende Details über die mutmaßlichen Produzenten und deren hervorragende Kontakte zur Kriminalpolizei bekannt. Parlament 7 Die Polizei und das kriminelle Ibiza-Netzwerk Maßgebliche Beschuldigte sollen für die Kriminalpolizei als Informanten gearbeitet haben Von Anfang an stand zu befürchten, dass durch die Schaffung der „Soko Tape“ im Innenministerium für die Ermittlungen zur Herstellung und Verbreitung des Ibiza-Videos der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Denn das seit 2008 vom ÖVP-nahen Beamten Franz Lang geleitete Bundeskriminalamt muss hier möglicherweise selbst Spuren verwischen. Ibiza-Detektiv als Polizei-Spitzel Mittlerweile ist bestätigt, dass sowohl der als hauptverdächtig geltende Detektiv Julian H. als auch weitere Personen aus seinem Umfeld, die mutmaßlich an der Ibiza-Produktion beteiligt waren, Informanten der Kriminalpolizei gewesen sein dürften. Es sind Namen von Projekten bekannt, in denen verdeckt gegen kriminelle Strukturen ermittelt wurde – unter Einbindung späterer Ibiza-Akteure. Es sind auch Namen von Polizisten aus dem Büro der verdeckten Ermittler bekannt, die diese Personen „geführt“ haben sollen. Und über diese Wege soll den Ermittlern die Existenz des Videos schon im Frühjahr 2018 bekannt gewesen sein – also mehr als ein Jahr, bevor Ausschnitte über deutsche Medienberichte am 17. Mai 2019 an die Öffentlichkeit gelangten. Prozess um weitere Videos Fragen der FPÖ zu diesem Komplex brachten den Leiter der Soko Tape, Andreas Holzer, im U-Ausschuss in Bedrängnis. Er wollte sie nur in geheimer Sitzung beantworten, die aber noch aussteht. Die FPÖ-Fraktion mit Christian Hafenecker an der Spitze arbeitet das kriminelle Ibiza-Netz und seine Verbindungen zur Polizei auf. Indessen ergab sich an einer juristischen Nebenfront, dass die „Ibiza-Methode“ wohl öfter zum Einsatz kam. Gegen die ehemalige Lebensgefährtin eines Mannes aus dem Umfeld der Ibiza-Bande wurde mittels Videofalle-Material für einen Sorgerechtsstreit beschafft. Das kriminelle Potential des Netzwerks lässt sich aus ihrer Zeugenaussage erahnen. Sie berichtete, im Zuge des Sorgerechtsstreits mit Mord bedroht worden zu sein. Und zum Prozess reiste sie mit dem Zug an, weil zuvor die Reifen ihres Autos aufgestochen waren... Foto: NFZ

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