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Nächster Schritt zum „gläsernen Bürger“!

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Schwarz-Grün nutzt „Corona-Wahnsinn“ zum Ausbau des Überwachungsstaates

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Die Commerzialbank war der Bankomat der Genossen im Bezirk Mattersburg.“ Burgenlands ehemaliger FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig rechnet zur Causa „Commerzbank Mattersburg“ im NFZ-Interview mit dem ehemaligen Koalitionspartner SPÖ ab. Denn für die von der Bankpleite betroffenen Betriebe hat die rote Landesregierung bisher keinen Cent in Aussicht gestellt, obwohl hier tausende Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region auf dem Spiel stehen. Herr Petschnig, wie konnte im nicht gerade als finanzstark bekannten Burgenland eine ehemalige lokale Raiffeisen-Filiale zu einer dominierenden Regionalbank aufsteigen? Petschnig: Das war zum einen natürlich der „Erfolg“ der schillernden Person Martin Pucher, der ein Geschäftsmodell aufbaute, das so eine Art Nahversorger mit allen Bankdienstleistungen anbot, die vom Genossenschaftssektor nicht geboten wurde. Zum anderen waren es die Verbindungen Puchers zu Entscheidungsträgern in diversen gesellschaftlichen Bereichen, im Sport und insbesondere in der Politik. Dies „dankte“ Pucher mit finanziellem Engagement, angefangen vom geplanten neuen Rathaus über die Aufschließung von Liegenschaften in ländlichen Gemeinden bis hin zu Sponsortätigkeiten in diversen Sportvereinen. Die Commerzialbank Mattersburg (CBM) finanzierte eben alles und engagierte sich überall. Sie haben die politischen Verbindungen angesprochen, und die laufen im Burgenland doch über die SPÖ? Petschnig: Hinter der CBM stand ein SPÖ-nahes Netzwerk, wie das unser Landes- und Bundesparteiobmann Norbert Hofer schon erläutert hat. Für Pucher waren diese Ausgaben und Investitionen in Projekte, die anscheinend nicht immer an wirtschaftlichen Kriterien gemessen wurden, eine Art Werbe- oder Marketingaufwand, während die SPÖ-Granden im Bezirk Mattersburg, in dem nahezu alle Gemeinden SPÖ-geführt sind, mit der CBM quasi ihren eigenen kleinen Bankomaten akquiriert hatten. Aus diesem Grund habe ich die Causa auch mit der Kärntner „Hypo Alpe Adria“ verglichen: Wenn das damals ein FPÖ-Skandal gewesen sein soll, ist klar, dass es sich hier im Burgenland um einen SPÖ-Skandal handelt. Es hat auch schon den ersten Rücktritt gegeben. Ist das ein Indiz für ihren Verdacht? Petschnig: Also im Fall von Wirtschafts- und Sportlandesrat Christian Illedits war sicher nicht nur der 100-Gramm-Goldbarren des SV Mattersburg, den er als damaliger Landtagspräsident nicht hätte annehmen dürfen, der Hauptgrund für den Rücktritt. Wenn Medienberichte stimmen, dass die im Landeseigentum stehende Regionalmanagement Burgenland GmbH (RMB) zwei Stunden vor der be- „Wirtschaften FÜR das Land war noch nie eine Stärke der SPÖ.“ hördlichen Schließung der Bank die erkleckliche Summe von 1,2 Millionen Euro von der CMB abzuheben und in Sicherheit zu bringen versucht hat, dann dürfte das wohl eher der Grund sein. Denn der politisch Verantwortliche für das RMB ist Landesrat Illedits. Und der ist schließlich so eine Art „graue Eminenz“ der burgenländischen SPÖ. Ist Illedits‘ Rücktritt quasi ein Bauernopfer der SPÖ Burgenland? Petschnig: Sollte dieses Szenario zutreffen, dann läge ein handfester Beweis vor, dass Spitzenpolitiker der SPÖ Burgenland von den Vorgängen in und um die Bank genaue Kenntnis hatten und dieses Wissen kompromisslos für eigene Zwecke ausgenutzt haben. Angesichts dieser nunmehr offenkundigen Verstrickung zwischen SPÖ und Skandalbank ist aus dem Vorwurf des „politischen Kleingeldes“ eine überaus harte Währung geworden. Es stellt sich die Frage, wer außer Illedits in den Reihen der SPÖ hatte noch Insiderkenntnisse, und in welcher Form haben sie von diesem Wissensvorsprung profitiert? In das Schema passt auch die Reaktion von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der jetzt eine Amtshaftungsklage des Landes gegen den Bund einbringen will, weil sowohl Staatsanwaltschaft, als auch Finanzmarktaufsicht versagt hätten. Am Ende wird der Steuerzahler nicht nur für den Schaden, sondern auch noch für die Rechtsanwaltskosten aufkommen müssen. Welche Folgen erwarten Sie aus der CMB-Pleite für das Burgenland? Petschnig: Da gibt es jene Kunden der CMB, die nur teilweise oder gar nicht unter die Einlagensicherung fallen, das heißt vor allem Betriebe und Gemeinden, die vom Land im Stich gelassen werden. Mich haben schon einige Unternehmer aus dem Bezirk kontaktiert und sich bitterlich beschwert, dass sie nahezu ihren gesamten Barbestand verlieren. Da geht es um hunderte oder gar tausende Arbeitsplätze im Burgenland, die auf dem Spiel stehen. Aber bisher weigerte sich das Land – insbesondere eben Wirtschaftslandesrat Illedits und auch Landeshauptmann Doskozil als Finanzlandesrat – echte Hilfe zu gewähren, obwohl Doskozil sonst bei SPÖ-Projekten mit dem Geld der Steuerzahler überhaupt nicht knausrig war. Aber wirtschaften FÜR das Land war noch nie eine Stärke der SPÖ. Foto: FPÖ Burgenland Foto: FPÖ Burgenland Thema der Woche Norbert Hofer und Alexander Petsch Wie tief st Freiheitliche wollen in ein Mitte Juni hat die Finanzmarktaufsicht den Fortbetrieb der burgenländischen Commerzialbank Mattersburg untersagt und einen Monat später die Bank geschlossen. Rund eine halbe Milliarde Euro sind aus der Bank verschwunden. Während Privatanleger großteils von der Einlagensicherung entschädigt werden, schauen viele Unternehmen und Gemeinden durch die Finger. Die FPÖ fordert einen U-Ausschuss zur Klärung möglicher politischer Verstrickungen. Fast auf den Tag genau vor 20 Jahren platzte im Juni 2000 der Bank-Burgenland-Skandal aufgrund gefälschter Bilanzprüfungsvermerke. Daher war es für den FPÖ-Bundes- und burgenländischen Landesparteiobmann Norbert Hofer „wie ein Déjà-vu“, als Ende Juli mit der Pleite der Commerzialbank Mattersburg der nächste Bankenskandal sein Burgenland erschütterte – und wie damals ist das Land in „eine Art Schockstarre“ verfallen. Unentdeckte Bilanzfälschungen Rund 700 Millonen Euro soll der Schaden betragen, den Bankchef

Nr. 32/33 Donnerstag, 13. August 2020 g Innenpolitik 5 von der Ehefrau Puchers telefonisch informiert worden sei. nig fordern volle Aufklärung zur Pleite der Commerzialbank – und zu möglichen Verbindungen zur SPÖ. FPÖ fordert U-Ausschuss Die FPÖ fordert daher die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im burgenländischen Landtag. „Dieser ist dringend notwendig, damit die politischen Verantwortungen geklärt werden können“, sagte Parteiobmann Hofer letzte Woche in Eisenstadt. Für betroffene Gemeinden, Unternehmen, deren Einlagen bei der Commerzbank nicht durch die Einlagensicherung gedeckt sind, aber auch für Härtefälle bei Privatpersonen forderte Hofer ein Sonderbudget des Landes von 50 Millionen Euro. „Anscheinend gibt es eine tiefe Verwicklung der Landespolitik im Bankenskandal. Hier gibt es eine Menge aufzuarbeiten – beginnend von einem offensichtlich fachlich ungeeigneten Aufsichtsrat der Bank bis hin zu hartnäckigen eckt die SPÖ im Bankenskandal? em Untersuchungsausschuss die Verbindungen der SPÖ zur Pleitebank aufgeklärt wissen Martin Pucher mit geschickten Bilanzfälschungen angehäuft haben soll. Geschickt wohl deswegen, weil er diese laut „profil“ bereits 1992 begonnen haben soll, ohne dass Wirtschaftsprüfer und die Finanzmarktaufsicht (FMA) davon etwas gemerkt haben. Fast, denn 2015 hat die FMA bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt Anzeige wegen des Verdachts auf Untreue erstattet und den beiden zuständigen Abschlussprüfern der Prüferkanzlei TPA die Wirtschaftsprüfung von Bankbilanzen für fünf Jahre untersagt. Beiden war die kreative Eigenkapitalschaffung von Bankchef Pucher anscheinend „entgangen“. Die Anzeige wurde übrigens wegen „mangelnden Anfangsverdachts“ zurückgelegt, was allerdings einer Farce glich. Die Staatsanwaltschaft wollte Details dazu von den gerade die Commerzialbank prüfenden FMA-Prüfern einholen. Da diese aber keine Befragungen von Mitarbeitern im Rahmen ihrer Prüfungen durchführen dürfen, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren kurzerhand ein. Undurchsichtige Vorgänge So undurchsichtig wie diese Angelegenheit und die Bilanz der Bank erscheinen auch verdächtige Vorgänge kurz vor Schließung der Bank durch die Finanzmarktaufsicht am 14. Juli. Mehrere Großkunden der Bank wie die SPÖ-nahe Wiener Wohnbaugesellschaft Gesiba sollen in den letzten Tagen und Stunden noch mehrere Millionen Euro von ihren Konten abgezogen haben. Darunter auch eine Gesellschaft des Landes Burgenland. Zu dieser hat der wegen unerlaubter Geschenkannahme bereits zurückgetretene SPÖ-Wirtschaftslandesrat Chrstian Illedits Verbindungen. Daher fordert die FPÖ Burgenland Aufklärung über möglicherweise weitergegebene Insider-Informationen zur Schließung der Commerzialbank. Hofer berief sich dabei auf eine Aussage von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im ORF, wonach die SPÖ-Bezirkshauptfrau von Eisenstadt-Umgebung, Franziska Auer, Gibt es Verstrickungen der SPÖ Burgenland (im Bild Ex-Landesrat Illedits und LH Doskozil) mit der Commerzialbank Mattersburg? Foto: Bgld. Landesmedienservice Gerüchten, wonach prominente SPÖ-Politiker noch rechtzeitig vor der Schließung der Bank ihre Gelder in Sicherheit gebracht haben sollen“, stellte Hofer klar. Für den ehemaligen FPÖ-Wirtschaftslandesrat und nunmehrigen Wirtschaftssprecher der Partei im Landtag, Alexander Petschnig, hat es offenkundige Verstrickung zwischen SPÖ und Skandalbank gegeben: „Die Bankenpleite wächst sich immer mehr zu einem echten Wirtschaftskrimi aus, der ein verstörendes Sittenbild auf die allein und mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ Burgenland wirft!“ Beide hoffen, dass die Staatsanwaltschaft rasch Licht ins Dunkel bringen kann. Denn durch den Commerzialbank-Skandal haben Gemeinden, Unternehmen und viele Bürger in Summe hunderte Millionen Euro verloren. „Diese Menschen verdienen es nicht, dass sich die Politik in Schlammschlachten, Untergriffen oder Rundumschlägen verliert“, erklärten Hofer und Petschnig. Das Land brauche nun mehr denn je eine respektvolle Politik mit kühlem Kopf und Verständnis für die Sorgen der Opfer des Skandals, denen nun rasch geholfen werden müsse.

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