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Nächster Schritt zum „gläsernen Bürger“!

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Schwarz-Grün nutzt „Corona-Wahnsinn“ zum Ausbau des Überwachungsstaates

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Der FPÖ macht man immer den Vorwurf, dass sie Politik mit Feindbildern betreibe, um keine Inhalte vorweisen zu müssen. Wie inhaltsleer muss dann aber die Politik der Grünen sein, wenn Vizekanzler Werner Kogler die grüne Regierungspolitik damit verteidigt, dass er nicht wissen möchte, was die FPÖ anstelle der Grünen verbrochen hätte, etwa in Sachen Corona-Maßnahmen, EU-Budget oder Asylpolitik. Politik mit Feindbild Bei letzterer verstieg er sich gar zu der Behauptung, dass die Grünen Fluchtursachen bekämpfen, indem sie „vor Ort“ helfen, etwa in Griechenlands Auffanglagern für illegale Einwanderer. Ach ja, und 100.000 „grüne Arbeitsplätze“ wollen die Grünen mit den Corona-Geldern finanzieren, etwa über den Ausbau der Sonnenenergie. Schade nur, dass 70 Prozent der Solarmodule in China hergestellt werden, satte vier Prozent in Europa. Die zwei größten deutschen Hersteller haben vor der chinesischen Billigkonkurrenz kapituliert, oder besser gesagt, sind pleite gegangen. Und in Sachen Freunderlwirtschaftin der Regierung haben die Grünen auch schnell gelernt, siehe die brüderliche Aufteilung mit der ÖVP beim Corona-Maßnahmen-Werbekuchen, der ohne Ausschreibung vergeben wurde. Die „Blau-raus-Grün-rein“-Politik in staatsnahen Betrieben hat Herr Kogler auch unter den Teppich gekehrt. Denn: „Die FPÖ ist korruptionsanfällig und rechtsextrem!“ Was sind dann die Grünen? Ach ja, die müssen „die Welt auf allen Ebenen verändern“. Und wenn die Bürger nicht wollen, dann kommt Herr Kogler mit dem Feindbild. „Corona-App“, E-Impfpass – Mit Angst- und Panikmache in Sachen Covid-19 treibt Schwarz-Grün den Fehlerhafte Verordnungen, ausbleibende Hilfen, Chaos um die „Corona-Ampel“ und jetzt auch noch null Datenschutz beim elektronischen Impfpass. „Hier wird nur noch herumgestümpert, und das zu Lasten unserer Bürger, Betriebe und Wirtschaft“, kritisiert FPÖ- Chef Hofer und fordert eine Generalamnestie für „Corona-Sünder“. Nach der „Corona-App“, mit der die sozialen Beziehungen der Österreicher überwacht werden, um „Infektionsmöglichkeiten“ abzuklären, knallt Gesundheitsminister Rudolf Anschober den Österreichern das nächste Überwachungsinstrument vor die Nase, den elektronischen Impfpass. Grüne pfeifen auf Datenschutz Und der Gesetzesvorschlag ist genau so löchrig wie alle bisherigen Verordnungen zur Umsetzung der Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Koalition. Die allen Parlamentsklubs zugegangene Stellungnahme des Österreichischen Datenschutzrates vom 14. Juli stellt dem zuständigen Gesundheitsminister Anschober in der Causa Gesundheitstelematikgesetz-Novelle 2020 ein vernichtendes Urteil aus. „In nicht weniger als 18 Punkten kritisiert der Datenschutzrat dieses Gesetz und beklagt, dass die bereits im Begutachtungsverfahren angemerkten Kritikpunkte von Anschober in seiner Regierungsvorlage einfach ignoriert wurden“, empörte sich die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Unter anderem wurden zentrale SPITZE FEDER Punkte wie ein direkter Personenbezug im zentralen Impfregister, ein Entfall des Widerspruchsrechts für Bürger gegenüber einer Erfassung im elektronischen Impfpass, die Problematik von Patienten, die sich aus ELGA austragen ließen, oder die generelle datenschutzrechtliche Rollenverteilung für die „Impfpass-App“ massiv kritisiert. Besonders hart fällt die Kritik der Aushebelung der neuen „eCard“ mit Bild aus, die von der FPÖ in der türkis-blauen Koalition durchgesetzt werden konnte, um dem Sozialbetrug einen Riegel vorzuschieben. „Jetzt ist diese plötzlich nicht mehr erforderlich, und die Gesundheitsdienstanbieter könnten im Rahmen der Identitätsprüfung jeglichen amtlichen Lichtbildausweis als Beleg verwenden. Hier hat Gesundheitsminister Anschober die so wichtige Reform rund um die ‚eCard‘ zunichte gemacht“, kritisierte Belakowitsch. ÖVP als Drahtzieher Den Beleg dafür, dass es den beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne um mehr geht als nur um die Bekämpfung des ach so gefährlichen Corona-Virus, sieht die FPÖ-Sozialsprecherin im knallhar- Anschobers Fiebertraum vom gläsernen Bürger. Foto: Parlöamentsdirektion/Johannes Zinner Kein Vorbild beim Maskentragen wie b „Herumstümpern“ fest und ignoriert be ten Durchboxen des desaströsen Gesetzes durch die Koalition im Gesundheitsausschuss. „Nachdem diese gänzlich verpfuschte Novelle noch nicht im Plenum des Nationalrates behandelt wurde, muss man jetzt diese Chance nützen und die massiven datenschutzrechtlichen Bedenken in einem Sanierungsverfahren reparieren“, erklärte Belakowitsch und kündigte an, dass die Freiheitlichen einen Antrag auf Rückverweisung an den Gesundheitsausschuss stellen werden, damit der Gesetzes-Pfusch noch repariert IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 32/33 Donnerstag, 13. August 2020 g Was kommt noch? Ausbau des Überwachungsstaats voran KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Befragung per Video Innenpolitik 3 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag des U-Ausschusses auf Beugestrafe gegen Heidi Horten und Johann Graf abgewiesen, weil diese nicht vor dem Ausschuss erscheinen wollten. Um sie doch zur Zeugenaussage zu bewegen, will FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker (Bild) eine Änderung der Geschäftsordnung, um Videobefragungen für die Dauer der Pandemie zu ermöglichen: „Sonst werden sich weiterhin Auskunftspersonen mit Verweis auf das Coronavirus einer Befragung verweigern.“ ei der Gesetzgebung: Gesundheitsminister Rudolf Anschober hält am im elektronischen Impfpass eiskalt 18 Einwände des Datenschutzrates. Schutzpaket für Arbeitsmarkt „Mehr als 107.000 Arbeitslose mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres sprechen eine klare Sprache. Österreich steuert wegen des Corona-Wahnsinns der schwarz-grünen Regierung auf ein Desaster am Arbeitsmarkt zu“, kommentierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) die aktuellen Arbeitslosenzahlen. Österreich brauche keine Placebos, sondern ein echtes Schutzpaket für den Arbeitsmarkt, denn ansonsten stehen Anfang nächsten Jahres mehr als eine Million Arbeitslose vor dem Arbeitsmarktservice an. Foto: NFZ werden kann, bevor er im Plenum landet. Amnestie für „Corona-Sünder“ Klar hervorgegangen sei auch wieder einmal, wie lange die Regierung vorhabe, die Österreicher in der Geiselhaft der sogenannten „neuen Normalität“ von Kanzler Kurz’ Gnaden zu halten: Laut Anschober dauert die sogenannte „Phase 4“ bis zum Vorliegen eines Impfstoffes – und das wird nicht vor Mitte des kommenden Jahres sein, wie Experten schätzen, warnte Belakowitsch. Nachdem der Verfassungsgerichtshof mehrere Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung für rechtswidrig erklärt hat, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer eine Generalamnestie für Corona-Strafen. Wichtig ist für die FPÖ, dass auch jene Personen, die bereits bezahlt haben, ihr Geld zurückbekommen: „Wenn die Regierung dazu nicht bereit ist, dann zeigt sie einmal mehr ihr wahres Gesicht. Dann kommen nämlich nur diejenigen zu ihrem Recht, die sich einen Anwalt leisten können.“ Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Schweigsame Justizministerin Nicht sehr auskunftsfreudig gibt sich Justizministerin Alma Zadić bei parlamentarischen Anfragen. So auch bei der Frage des FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch (Bild) bezüglich der Mehrkosten durch die Langzeit-Besuchsräumlichkeiten in den Justizanstalten. „Es ist schon sehr verwunderlich, dass es im Bereich des Justizministeriums keine Kostenaufschlüsselungen der Bauprojekte gibt und die Kosten für Langzeit-Besuchsräumlichkeiten nicht detailliert aufgezeigt werden können“, bemerkte Lausch, wobei diese Räumlichkeiten ausschließlich für Familie und Angehörige der Inhaftierten genützt werden sollten. SPRUCH DER WOCHE „Zusammenhalten heißt jetzt auch Abstand halten.“ Werner Kogler 10. August 2020 Foto: NFZ So verschwurbelt wie die Aussagen des grünen Vizekanzlers zu Corona waren bisher auch die Verordnungen des grünen Gesundheitsministers. BILD DER WOCHE Das rot-grüne Wien ist anders, hier werden nicht nur Straßen zur Kühlung berieselt, sondern auch Hydranten. Foto: NFZ

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