Aufrufe
vor 1 Jahr

Nächster Schritt zum „gläsernen Bürger“!

  • Text
  • Jedermann
  • Wien
  • Sozialbetrug
  • Kogler
  • West
  • Budget
  • Leitfaden
  • Polizei
  • Suender
  • Nachtgastronomie
  • Petschnig
  • Aussetzen
  • Commerzialbank
  • Impfpass
Schwarz-Grün nutzt „Corona-Wahnsinn“ zum Ausbau des Überwachungsstaates

16 Blitzlicht Neue Freie

16 Blitzlicht Neue Freie Zeitung FPÖ Eferding: Freibad braucht Unterstützung! Silvio Hemmelmayr, geschäftsführender Stadtparteiobmann der Freiheitlichen in Eferding, handelte sofort, nachdem ihm Mitarbeiter der Freizeitanlage und der Pächter des Freibad-Buffets, Klaus Schmidt, die aktuellen Zahlen über den laufenden Betrieb in „Corona-Zeiten“ berichtet hatten. Die FPÖ hat daraufhin sofort das Buffet im Rahmen ihrer „Freibad-Gaudi“-Veranstaltung mit Gratis-Eis für Kinder unterstützt. Zusätzlich wurde an die Eferdinger appelliert, durch einen regelmäßigen Besuch ihres Freibad dieses zu unterstützen und so die Freizeiteinrichtung „am Laufen zu halten“. Inserat_NFZ_Volksanwaltschaft.qxp_Layout 1 28.07.20 09:02 Seite 1 Gemeinsame Werbung für‘s Freibad: Schmid (l.) und Hemmelmayr (r.) Politische Bildung aktuell 4 Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen Die Organisation der FPÖ – ein Überblick In unserer neuen Serie beleuchten wir jede Woche die inneren Strukturen der im Jahr 1956 gegründeten Partei. Im Detail betrachten wir die Bundespartei, die neun Landesparteien, die politischen Vorfelder sowie die FPÖ als Teil der Gesetzgebung in Österreich. Die FPÖ in der Volksanwaltschaft Die Volksanwaltschaft wurde 1977 als Hilfsorgan des Parlaments zur Kontrolle der Verwaltung eingerichtet. Gemäß der österreichischen Bundesverfassung obliegt es den drei mandatsstärksten Parteien im Nationalrat, ein Mitglied zu nominieren. Mit Juli 2019 begann zudem die achte Funktionsperiode seit 1977. Der Sitz der Volksanwaltschaft ist in Wien. Pläne für einen „Ombudsmann“ für die Bürgerinnen und Bürger als Ansprechpartner im Umgang mit staatlichen Behörden gab es bereits kurz nach der Gründung der Zweiten Republik. Aber erst im Jahr 1977 stimmten alle Abgeordneten des österreichischen Nationalrates dem Bundesgesetz über die Volksanwaltschaft zu. Die ersten drei Volksanwälte waren Robert Weisz, Franz Bauer und Gustav Zeillinger, wobei Zeillinger von der FPÖ – damals wie heute die drittstärkste Partei im Nationalrat – nominiert wurde. Sie nahmen am 1. Juli 1977 ihre Arbeit auf. Die Volksanwälte werden vom Nationalrat für eine Funktionsperiode von sechs Jahren gewählt, wobei eine einmalige Wiederwahl möglich ist. Die Angelobung erfolgt durch den Bundespräsidenten. Die Volksanwältinnen beziehungsweise Volksanwälte sind unabhängig und unabsetzbar. Auch seit 1. Juli 2019 stellt die FPÖ mit Walter Rosenkranz einen der drei Volksanwälte. Er ist auf Bundesebene unter anderem für das Polizei- und Asylrecht sowie für Schulen und Universitäten zuständig. Auf Landesebene prüft er beispielsweise Verkehrsangelegenheiten. Von der FPÖ wurden seit 1977 sieben Volksanwälte nominiert: Neben Gustav Zeillinger und Walter Rosenkranz waren dies Helmuth Josseck, Horst Schender, Ewald Stadler, Hilmar Kabas und Peter Fichtenbauer. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. fbi-politikschule.at Dr. Walter Rosenkranz Volksanwalt

Sammlung

FPÖ-TV