8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU will X zur Zensur zwingen Migrationskritik „rettete“ Donald Trump das Leben FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Was Elon Musk, US-Unternehmer und Chef der Online-Plattform X (vormals Twitter) jetzt offenbart hat, ist ein Hammer: „Die Europäische Kommission hat X ein illegales Geheimabkommen angeboten. Wenn wir stillschweigend Meinungsäußerungen zensieren würden, ohne jemandem davon zu erzählen, dann werde man uns keine Strafzahlungen auferlegen.“ Wundern darf man sich darüber nicht. Die bisherige EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat eine ganze Reihe von Maßnahmen initiiert, die dazu angetan sind, die Meinungsfreiheit einzuschränken und Europas Bürger zu überwachen. Mit dem Digital Services Act (mit dem Brüssel nun gegen X vorgeht) versucht man Onlinedienste unter Kontrolle zu bekommen, um gegen „Hassrede“ und „Desinformation“ vorzugehen. Beliebig dehnbare Gummibegriffe, die Tür und Tor zur Zensur öffnen. Mit der geplanten Chatkontrolle soll die anlasslose Massenüberwachung der Internetkommunikation aller europäischen Bürger eingeführt werden. Mit dem „Medienfreiheitsgesetz“ dann eine zentrale EU-weite Medienaufsicht installiert werden. Brüssel will unter von der Leyen Europas Bürgern die Daumenschrauben ansetzen und greift nach der Meinungsfreiheit. Dagegen müssen wir uns wehren. Und auch deshalb ist eine zweite Amtszeit für von der Leyen mit Sicherheit keine gute Idee. Foto: reporter.co.at Es mag eine Ironie des Schicksals sein, dass ausgerechnet seine Kritik an der Einwanderungspolitik des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden dessen Vorgänger – und möglichen Nachfolger – Donald Trump auf einer Wahlveranstaltung in Pennsylvania das Leben rettete. Just in dem Augenblick, als der Ex-Präsident den Kopf drehte, um von einer Video-Wall die verheerenden Einwanderungszahlen der letzten Jahre zu verlesen, drückte der Attentäter ab und sein Schuss streifte nur mehr das Ohr des republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Die durch die Bank ja „Trumpkritischen“ europäischen Medien taten sich schwer mit der Einordnung des Anschlags. Alle monierten, dass Trump die Spaltung der Nation und die nunmehrige Gewalteskalition spätestens mit dem „von ihm angeordneten Sturm auf das Kapitol“ selbst verschuldet habe. Und so berichteten sie von einem „Knall bei Trump-Wahlveranstaltung“, oder „Trump bei Zwischenfall verletzt“ oder „Schüsse bei Wahlkampfauftritt von Trump“ bzw. von einem „mutmaßlichen Anschlagsversuch“. Wer am Sonntagmorgen auf Webseiten von Zeitungen nach den Begriffen „Attentat“ oder „Mordversuch“ sucht, brauchte Ausdauer. Dafür fanden sich massenhaft widerlichste Zynismen von Rot-Grün- Jublern, die sich darüber ausließen, dass Trump den Anschlag „bedauerlicherweise“ überlebt hat. Öffentlich-rechtlicher „Bericht“. Foto: USarmy NATO-Beschluss bef die Zeit des „Kalte Ehemalige rot-grüne „Friedensmarschierer“ holen Zurück ins Zeitalter der atomaren Abschreckung: Wie im „Kalten Krieg“ mac eines Konflikts der USA mit Russland. Und das alles nur, weil man keinen P Weil die Welt gespannt auf ein weiteres Gestammel von US-Präsident Joe Biden am NATO-Gipfel wartete, ging der eigentliche dramatische Beschluss des Gipfels völlig unter: Nach über 30 Jahren werden die USA wieder mit Atomsprengköpfen versehene Marschflugkörper in Deutschland stationieren. Im Europawahlkampf empfahl sich Deutschlands SPD-Kanzler Olaf Scholz noch als „Friedenskanzler”, knapp vor der Wahl ließ er Kiew mit deutschen Waffen auch auf russische Ziele richten und am vergangenen NATO-Gipfel in Washington ging er noch einen Schritt weiter: Er holte mit Atomsprengköpfen bestückte Tomahawk- Marschflugkörper nach Europa. Neuer „NATO-Doppelbeschluss“ Damit wiederholt die NATO ihren „Doppelschluss“ des Jahres 1979, der die Aufstellung von 198 neuen mit Atomsprengköpfen bestückten Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II und 464 Marschflugkörpern vom Typ „Gryphon“, des „Tomahawk“-Vorgängers, vorsah. Damals löste die NATO eine europaweite Protestwelle aus, die in Deutschland die „Friedensbewegung“ hervorbrachte, aus der dann die Partei der Grünen hervorging. Genau jene Partei, die mit ihren damaligen Friedensmarschiererkumpanen aus der SPD derzeit alles unternímmt, um den Krieg in der Ukraine am Wüten zu halten. Scholz und US-Präsident Joe Biden haben die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland vereinbart, um eine „Fähigkeitslücke“ des Transatlantikbündnisses zu schließen. Eine „Fähigkeitslücke“ die selbst der sicherheitspolitische Berater der Ampelkoalition, Wolfgang Ischinger, Die zwei Köpfe des Danaergeschenks Generalsekretär Stoltenberg und der d
Nr. 29/30 Donnerstag, 18. Juli 2024 g ördert Europa in n Kriegs“ zurück US-Atomraketen nach Europa zurück ht sich Europa damit wieder zum Ziel taktischer Atomwaffen im Falle lan für Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew hat. bisher nicht ausmachen konnte. Er habe in Russland keinerlei Anzeichen erkennen können, die für eine Ausweitung des Ukraine- Kriegs auf NATO-Gebiet sprechen würden. Prompt reagierte Moskau auf die Provokation mit der Ankündigung, dass jetzt wieder die Hauptstädte der NATO-Mitglieder als Zieldaten in russische Atomraketen eingegeben würden. Und jetzt auch noch China Zusätzlich haben sich die NATO- Staaten auf dem Gipfel, auf Dränfür Europa: Der scheidende NATOemnächst scheidende US-Präsident. Foto: NATO gen der USA, das militärisch wohl mächtigste Land, nämlich China, auch noch zum Feind auserkoren. „Die Hetze der NATO gegen Chinas Verantwortung in der Ukraine- Frage ist unvernünftig und hat finstere Motive”, empörte sich Pekings Außenamtssprecher Lin Jian. Denn die Verurteilung Chinas, das politisch wie wirtschaftlich seine Kontakte zu Russland auf Kosten der Europäer ausbaut, ist quasi eine Steilvorlage für die USA, noch mehr Sanktionen gegen China zu verhängen und den Wirtschaftskrieg auszuweiten – zulasten der Europäer. Und die spielen dabei willfährig mit. Denn als einen der ersten Beschlüsse soll das sich am Dienstag neu konstituierte Europaparlament die „nachdrückliche Unterstützung der Ukraine“ annehmen, kritisierte die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger die Ankündigung des EU-Parlaments. „Da wird im schlechtesten Propagandastil behauptet, dass alle Fraktionen und alle künftigen Abgeordneten hinter der Kriegstreiberei stünden. Dabei handelt es sich jedoch voraussichtlich nur um genau jene Fraktionen, die auch der Verlängerung der Schreckenspräsidentschaft Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission zustimmen werden“, empörte sich Steger. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Antidemokratischer Aufruf FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl verurteilte den Boykottaufruf der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum ungarischen Ratsvorsitz aufs Schärfste: „Von der Leyen ist Sinnbild und negative Symbolfigur der undemokratischen Abgehobenheit der EU-Bürokratie, eines zutiefst undemokratischen Selbstverständnisses und einer Abkoppelung der selbsternannten Eliten von den Völkern Europas.“ Kickl erinnerte von der Leyen daran, dass die EU-Kommissare nichts anderes als Angestellte der EU-Mitgliedsstaaten seien, aber sicher nicht deren Chefs. Daher sollte die ÖVP Abstand nehmen, sie zur Kommissionpräsidentin zu wählen. Weiter auf Friedensmission Foto: EU Auch trotz des heftigen Protests der Eurokraten an der Friedensmission des ungarischen EU-Ratsvorsitzlandes durch Premier Viktor Orbán, hält dieser an seiner „Friedensmission“ fest. Am vergangenen Dienstag sandte er einen Brief an Ratspräsident und Regierungsspitzen, in dem er zu offenen Gesprächskanälen mit Russland aufrief. Donald Trump, so Orbáns Schreiben, würde im Fall seiner Wiederwahl zudem „sofort“ als Vermittler im Ukraine-Krieg zur Verfügung stehen. Wolodymyr Selenskyj hat zuletzt selbst einen neuen Friedensgipfel vorgeschlagen, an dem auch russische Vertreter teilnehmen sollten. Rekordschulden: Macron drängt zur Schuldenunion Foto: EU Nach sieben Jahren an der Macht, haben Staatspräsident Emmanuel Macron und sein Finanzminister Bruno Le Maire bei den öffentlichen Finanzen einen Scherbenhaufen hinterlassen. Der jüngste Bericht des Rechnungshofs ließ vor allem bei den EU-Nettozahlern die Alarmglocken schrillen: Frankreichs Belastung für die Refinanzierung der historisch einmalig hohen Schulden mit über 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichte ein neues Rekordniveau von 57 Milliarden Euro jährlich. Und der Rechnungshof weist ausdrücklich darauf hin, dass Frankreich damit das größte strukturelle Defizit innerhalb der europäischen Währungsunion aufweist. Jetzt dürfte auch dem Letzten klar sein, weshalb Macron – mit Unterstützung der ebenfalls auf Staatsverschuldung setzenden deutschen Ampelkoalition – auf einen Ausbau der Schuldenunion drängt. Macrons bestaunte „Industrialisierungswelle“, mit der er internationale Konzerne nach Frankreich holte, dient nur als Blendwerk für die Budgetkatastrophe: Sie beruhen auf üppigen Subventionen, die Macron diesen Unternehmen gewährte. Bei einem Haushalt von 785 Milliarden Euro hat Le Maire dafür 435 Milliarden Euro locker gemacht. Das Verteidigungsressort des einzigen EU-Landes mit Atomwaffen erhielt 64 Milliarden Euro und liegt mit 1,84 Prozent unter dem NATO- Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Macron: Große Gesten, wenig Geld. Foto:: EU
