6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In allerletzter Sekunde der zu Ende gegangen Tagung hat sich im Nationalrat ein veritabler Skandal ereignet. Auf Antrag der SPÖ hat das Plenum die Arbeit des Unvereinbarkeitsausschusses über die Sommerpause hin verlängert. Vogelfrei? Der genaue Text des Antrags macht stutzig: „Der Unvereinbarkeitsausschuss wird gemäß § 46 Abs. 4 GOG-NR beauftragt, in der tagungsfreien Zeit seine Arbeiten hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Unvereinbarkeitsund Transparenzgesetzes durch Abg. Herbert Kickl sowie der gemäß § 6 Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz neu eingelangten und einlangenden Meldungen fortzusetzen.“ Der Ausschuss soll also instrumentalisiert werden, um jene – zuletzt wieder im Untersuchungsausschuss widerlegten – Anwürfe gegen unseren Obmann zu perpetuieren. Für solch einen Wahlkampfgag ist der Ausschuss aber die falsche Bühne. Es obliegt nämlich den Ausschussmitgliedern, ob und zu welcher Meldung sie ein Nachfrageverfahren einleiten. Das Plenum hat nicht das Recht die Mitglieder inhaltlich zu determinieren. Der Antrag hätte in dieser Form von Präsident Sobotka gar nicht zugelassen werden dürfen. Der SPÖ-Antrag widerspricht nämlich dem freien Mandat. Aus diesem Grund wurde die Tagesordnung für den Ausschuss geändert. Von einer allfälligen Nachfrage zur Meldung von Herbert Kickl ist nichts mehr zu lesen. Es bleibt zu hoffen, dass die weitere Abarbeitung dieser Angelegenheit rechtskonform erfolgt. Das Parlament ist nämlich der Ort an dem Recht erzeugt, nicht gebrochen werden soll. SOZIALPOLITIK „Handwerkerbonus“ nur online Den Umgang der Koalition mit den Senioren kritisierte FPÖ-Seniorensprecherin Rosa Ecker anhand deren Umsetzung des „Handwerkerbonus“. Dieser kann nämlich nur Online über PC oder Smartphone beantragt werden. „Gerade älteren Menschen, die mit Computern nicht vertraut sind oder keinen besitzen, ist somit der Zugang zu dieser Förderung verwehrt. Diese ignorante Vorgehensweise der Koalition ist aber nicht neu“, reklamierte Ecker. Foto: NFZ INNENPOLITIK Pseudostudie Mit einer „Pseudostudie“ aus beliebig zusammenkopierten Pressemeldungen der letzten zehn Jahre versuche die linkslinke NGO „SOS Mitmensch“ die FPÖ ins rechte Eck zu drängen, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker diese von den Medien hochgekochte „Rechtsextremismusstudie“. ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos für Renaturierungsgesetz FPÖ-Antrag zur Rücknahme des Gewessler-Diktats abgelehnt Im Juni haben ÖVP und Grüne die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament zum EU-Renaturierungsgesetz im EU-Ausschuss des Bundesrats von der Tagesordnung genommen, um der Abstimmung eines FPÖ- Antrags zu entgehen. Am vergangenen Mittwoch hat die ÖVP dann jede Scheu abgelegt und sich zusammen mit den anderen Parteien dem EU-Diktat zur Beschleunigung des „Bauernsterbens“ unterworfen. Foto: NFZ Österreichs Bauern aufgepasst: Die ÖVP hat im Bundesrat ein Bekenntnis zum Renaturierungsgesetz abgelegt: Sie hat den FPÖ-Antrag zur Korrektur des Gewessler-Alleingangs zurückgewiesen Unter ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer ist das Budget völlig aus dem Ruder gelaufen und sein Finanzminister hat die Kontrolle Spanring: ÖVP verrät für eine Handvoll Posten unsere Bauern. Schwarzer „Judaslohn“ „Wieder einmal hat die ÖVP die österreichischen Bauern und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln über das Budget völlig verloren, reagierte der freiheitliche Budgetsprecher Hubert Fuchs (Bild) auf das Selbstlob des Kanzlers über seinen Schuldenkurs: „In nur fünf Jahren hat Schwarz-Grün 106 Milliarden Euro neue Schulden aufgebaut. Diese 106 Milliarden sind fast ein Drittel der Gesamtschulden der Republik Österreich!“ Dass die ÖVP mit dieser miserablen Budgetpolitik den zukünftigen Generationen eine enorme finanzielle Belastung aufbürde, scheint Nehammer ziemlich egal zu sein. Auch das vernichtende Urteil des Fiskalrats und der OECD Foto: Parlamentsdirektion/David Bohmann an die Grünen verkauft. Ein paar Versorgungsposten sind es also, die die Volkspartei dazu bringen, sich vollkommen an die Grünen zu verkaufen“, zeigte FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring den „Judaslohnhandel“ der Koalitionsparteien auf. Neben ÖVP und Grünen hat auch die SPÖ gegen die heimischen Bauern gestimmt, kritisierte der FPÖ-Bundesrat: „Die SPÖ hat sich spätestens seit Andreas Bablers Machtübernahme endgültig von der Realität verabschiedet. Diese dürfte die SPÖ wohl erst einholen, wenn ‚ihre‘ Donauinsel diesem unsinnigen Klimarettungsdiktat zum Opfer fällt.“ Mehr Hausverstand in Bablers „Mit Herz und Hirn“-Plan würde unserer Umwelt, unserer Landwirtschaft und unserem Land gut tun. ÖVP ist die größte Schuldenmacherpartei zur schwarz-grünen Finanzgebarung spiele in der Welt des Karl Nehammer keine Rolle, kritisierte Fuchs: „Aus der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP ist mit ,Alkohol und Psychopharmaka‘ die größte Schuldenmacherpartei der Zweiten Republik geworden!“ Angesichts der immer näher rückenden Nationalratswahl und immer desaströsen Umfragewerte scheine der ÖVP-Kanzler komplett den Bezug zur Realität verloren zu haben, konstatierte der freiheitliche Budgetsprecher: „Anders kann man Nehammers Lobhudelei auf die Schuldenorgie nicht erklären.“
Nr. 29/30 Donnerstag, 18. Juli 2024 g Nach der Präsentation der Ergebnisse der „Kreutner-Kommission“ zur „Causa Pilnacek“ sah FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die schlimmsten FPÖ-Befürchtungen bestätigt: „Der ‚tiefe Staat‘, den die ÖVP im Verwaltungsapparat errichtet hat, wuchert!“ Parlament 7 Kreutner-Kommission bestätigt „tiefen Staat“ Belege für Zweiklassen-Justiz und Freunderlwirtschaft zeichnen tiefschwarzes Sittenbild Was der im Vorjahr unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommene Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, in einem mitgeschnittenen Gespräch angedeutet hat, füllt ganze 300 Seiten im Bericht der „Kreutner-Kommission“, die das untersucht hat. Der Veröffentlichung des Endberichts – am Montag wurde nur eine Kurzfassung der Ergebnisse und Empfehlungen präsentiert – durch das Justizministerium sieht der FPÖ-Generalsekretär mit Spannung entgegen. Denn die Andeutungen von Kommissionschef Martin Kreutner legen eine ganze Reihe von Interventionen und Bevorzugungen politischer Akteure aus dem ÖVP- wie auch aus dem SPÖ-Bereich nahe. Der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan kritisierte die Schlussfolgerung der grünen Justizministerin Alma Zadic, schon wieder ihr „Sommerloch-Steckenpferd“, die Einführung eines Generalstaatsanwalts, zu reiten: „Die Kreutner- Kommission hat die damalige Schaffung einer ,Supersektion‘ für Pilnacek im Justizresort heftig kritisiert. Mit einem Generalstaatsanwalt wäre das aber noch schlimmer.“ Noch weitere offen Fragen Ungeklärt bleiben die „kriminaltechnischen Vorgänge“ rund um den Tod Pilnaceks, wie das Einkassieren der Kommunikationsgeräte des Opfers, offenbar ohne Anordnung der Staatsanwaltschaft, oder die Rolle von ÖVP-Nationalrats- Nehammer brüskiert Teilzeit-arbeitende Mütter „Nicht Teilzeit-arbeitende Mütter gefährden unseren sozialen Wohlfahrtsstaat, sondern die von der ÖVP herbeigeführte unkontrollierte Einwanderung aus aller Herren Länder!“, empörte sich die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch auf die Äußerungen des ÖVP-Kanzlers im „Ö3-Sommergespräch“. Dass ein Bundeskanzler so abwertend über Frauen spreche, die neben dem härtesten 24-Stunden-Job als Mutter auch noch Teilzeit arbeiten gehen, sei an Widerlichkeit nicht zu überbieten, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin: „Ohne diese Frauen gäbe es keine Kinder und ohne Kinder keine zukünftigen Leistungsträger, die arbeiten gehen und mit ihren Steuern den Staat und medizinische oder soziale Leistungen überhaupt finanzieren.“ Bei einem Vollzeit-Job mit Erziehungs- oder Pflegepflichten und einer von der Regierung verursachten Rekordinflation könne sich eben nicht jeder – so wie ÖVP-Bundeskanzler Nehammer – Belakowitsch: Nehammer beleidigt alle Frauen in Teilzeitarbeit. Im ersten Halbjahr 2024 sind in Österreich laut dem Alpenländischen Kreditorenverband (AKV) 2.098 Firmeninsolvenzen eröffnet worden. Das ist ein Anstieg von rund 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr und höchster Wert seit 15 Jahren! Daher erwartet der AKV nach dem Pleitenrekord des Vorjahres für heuer mit rund 7.000 Insolvenzen einen neuerlichen negativen Rekordwert. „Aber diese Rekordpleitenwelle scheint die schwarz-grüne Regierung nicht wirklich zu interessieren. Mit dieser standortfeindlichen Wirtschaftspolitik treiben ÖVP und Grüne unsere Betriebe vor den Konkursrichter“, kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger das Schweigen bei Schwarz-Grün zur Hiobsbotschaft des Alpenländischen Kreditorenverbands. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) wird sich die Insolvenzwelle und der damit verbundene Anstieg der Arbeitslosigkeit wegen der schwächelnden Wirtschaft bis ins nächste Jahr „auf einem hoein Kindermädchen leisten, erläuterte Belakowitsch. Es sei vielmehr der Großteil jener „Goldstücke“, den die Partei Nehammers seit 2015 unkontrolliert ins Land gelassen habe, die nichts zum Erhalt des Wohlstands in Österreich beitragen, sondern nur dessen Sozialstaat endgültig zu Grabe tragen würden. „Steigende Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsflaute, Abwanderung von Unternehmen mit Arbeitsplatzverlusten und ein enormer Anstieg der Insolvenzen. Das ist die Bilanz, die Schwarz-Grün unter einem Kanzler Karl Nehammer vorweisen kann!“, hielt Belakowitsch dem ÖVP-Kanzler entgegen. Foto: NFZ Die „Kreutner-Kommission“ bestätigte „politische Einflußnahme“. präsident Wolfgang Sobotka, bemerkte Hafenecker zu dem nicht „kommissionierten Teil“ der Causa Pilnacek und forderte eine ähnlich gelagerte Untersuchungskommission auch im Bereich des Innenministeriums: „Das Werken des Bundeskriminalamts mit Andreas Holzer an der Spitze und der AG Fama stehen ebenfalls im Verdacht, eine starke schwarze Schlagseite zu haben. Auch hier würde eine Untersuchungskommission wohl fündig werden.“ Der Pleitegeier kreist über Österreichs Wirtschaft hen Niveau“ fortsetzen. Angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage sind auch Firmenneugründungen deutlich zurückgegangen, zeigte Kassegger auf. „Aber Nehammer, Kocher und Co. scheint das nicht wirklich zu interessieren, fehlt es doch an durchgreifenden preisdämpfenden Maßnahmen“, kritisierte Kassegger. Daher müssen die Unternehmen nach wie vor an den sehr hohen Kosten für Energie und Transport, aber auch an den Lohnkosten, die wegen der noch immer enorm hohen Inflation stark angehoben wurden, weiter leiden – oder gar Pleite gehen. Kassegger: ÖVP und Grüne ruinieren Österreichs Wirtschaft. Foto: NFZ Foto: NFZ
