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Nach VfGH-Urteil: Worauf wartet ÖVP-Karner noch?

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Verfassungsrichter ermöglichen jetzt doch Abschiebungen nach Afghanistan

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Immer mehr schlecht ausgebildete Schüler und frustrierte Lehrer Im NFZ-Interview kritisiert FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl das politische Versagen der ÖVP in der Bildungspolitik. Denn die Probleme sind nicht neu, sondern wurden genauso ignoriert wie alle anderen Folgen der Masseneinwanderung: „Der vielzitierte Fachkräftemangel rührt daher, dass immer mehr Schulabgänger massive Probleme in den Grundkompetenzen Rechnen, Lesen und Schreiben haben.“ Das Schuljahr und die Legislaturperiode der Koalition sind zu Ende. Welche Note würden Sie der schwarz-grünen Bildungspolitik geben? Brückl: Ein glattes „Nicht genügend“. Die Zahl schlecht ausgebildeter Schüler ist dramatisch gestiegen. Immer mehr Kinder und Jugendliche haben am Ende ihrer Schulkarriere massive Probleme in den Grundkompetenzen Rechnen, Lesen und Schreiben. Gleichzeitig ist aber auch die Zahl demotivierter Lehrer gestiegen. Immer mehr Eltern haben auch begründete Angst um die Zukunft ihrer Kinder. Die Leistung von ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek kann man daher leider nur mit „Nicht genügend“ bewerten. Nicht für die Schule, für das Leben lernen wir, hieß es früher einmal. Was bedeuten Ihre Ausführungen dann für die Gesellschaft, für die Zukunft des Landes? Brückl: Schulen sind das Spiegelbild unserer Gesellschaft. Die Regierung hat bei der Entwicklung dieser Gesellschaft kläglich versagt. Wir haben zu wenig Lehrer, gleichzeitig steigt die Zahl der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache an den Volks- und Mittelschulen dramatisch an, aufgrund der gescheiterten Asyl-, Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik. Das Ergebnis zeigt sich besonders brutal in Wien: Jedes vierte Wiener Volksschulkind kann dem Unterricht nicht folgen, weil es die Sprache nicht versteht. Zwei Drittel der Volksschulkinder in der Bundeshauptstadt sprechen im Alltag nicht Deutsch. Den Jugendlichen selbst fehlt es an einer Perspektive, weil an den Schulen auch der Leistungswille verloren gegangen ist – und so klagt die Wirtschaft über ungenügend ausgebildete Lehranfänger und fehlende Fachkräfte. Das alles ist auch das Ergebnis eines Wandels der ÖVP von einer „Das alles ist auch das Ergebnis eines Wandels der ÖVP von einer christlich-konservativen Partei hin zu einer Partei, die dem linksgrünen Zeitgeist hinterherläuft.“ christlich-konservativen Partei hin zu einer Partei, die dem linksgrünen Zeitgeist hinterherläuft. Die Schule soll von einer Institution, die Wissen vermittelt, in eine Sozialbetreuungsstelle umgewandelt werden, die Kinder ideologisch geprägt werden – Stichworte: Klimahysterie, Diversität und Genderwahn – statt sie zu selbständiger Meinungsbildung zu befähigen. Diese Entwicklung frustriert immer mehr Schüler wie Lehrer. Ein Ergebnis dieser Frustration ist wohl auch die steigende Zahl an Gewalttaten in den Schulen? Brückl: Wir haben hier ein stark wachsendes Problem, das nicht nur den gesamten Schulapparat beschäftigt sowie schwächt. Das ist aber auch wiederum ein Spiegelbild der Entwicklung in unserer Gesellschaft seit Beginn der Masseneinwanderung. Das wird, so befürchte ich nach der Ignoranz des ÖVP-Ministers Foto: NFZ zu diesem Thema, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den gemeinsamen Umgang der Menschen untereinander für die Zukunft im ganzen Land noch weiter negativ beeinflussen. Aber wir müssen uns natürlich diesem negativen Phänomen stellen und dafür Sorge tragen, die Gewalt an den Schulen effektiv zu bekämpfen, wie wir das mit unserem „Neun-Punkte-Programm“ vorgeschlagen haben. Wie lautet das freiheitliche Konzept, um das Kippen des Systems, wie Sie es befürchten, zu verhindern? Brückl: Wir wollen eine Bildungspflicht, die gewährleistet, dass Schüler am Ende ihrer Schullaufbahn ordentliche Kenntnisse im Lesen, Schreiben und Rechnen erlangen und deren Talente, auch im musischen Bereich, während ihrer Schulzeit entsprechend gefördert werden. Wir müssen an unseren Schulen dazu wieder den Leistungsgedanken verankern und weg von aufgeblähten Lehrplänen hin zu konkreten Bildungszielen kommen. Dafür müssen Schulanfänger auch ein Mindestmaß an Sprachkenntnissen aufweisen. Wir haben damals in Regierungsverantwortung die Deutschförderklassen umgesetzt und sind von allen kritisiert worden. Jetzt fordern sogar unsere damaligen heftigsten Kritiker, die NEOS, selbst verpflichtende Sprachkurse. Auch die sogenannte „Digitalisierung der Schule“, mit der man eigentlich die anderen Probleme zuschütten wollte, gilt es zu überdenken. Wir fordern hier: Mehr analog und weniger digital im Unterricht. Denn wie ich bei meinem jüngsten Besuch in Schweden vor kurzem feststellen musste, rudert dieser europäische Digitalisierungspionier hier schon wieder zurück. Man hat nämlich die Erfahrung gemacht, dass bei den Kindern die Konzentrationsfähigkeit und das Merkvermögen durch die Arbeit mit Computern massiv gesunken sind. Foto: x.com Thema der Woche Die Bundeshauptstadt Wien lagert di Explodiere Österreichweit stellen Kin Wir schaffen das!“, haben Österreichs Politiker das Wunschdenken Angela Merkels zur Masseneinwanderung aus moslemischen Ländern blind übernommen. Österreichs Schulen schaffen das ihnen aufgebürdete Problem nicht mehr, weil Integration noch immer nicht als „Pflichtfach“ für Einwanderer gilt. In Wien droht deshalb bereits der Kollaps im Bildungssystem. Die ganze Dramatik der nichtbeachteten Folgen der unkontrollierten Einwanderung des letzten Jahrzehnts zeigt sich an den Schulen. Und das nicht erst durch den Familiennachzug von Asylanten, der den Wiener Schulen monatlich zwischen 300 und 400 neue Schüler ohne jegliche Voraussetzung für den Schulbesuch aufbürdet. Und das Problem wird weiter deutlich wachsen. Denn im Vergleich zur Gesamtzahl der ausländischen Staatsbürger ist die Zahl in der jüngeren Altersgruppe grundsätzlich höher, wie aus den Bevölkerungsdaten der Statistik Austria hervorgeht. Über 890.000 Kinder im schulpflichtigen Alter gibt es in Österreich. Mehr als 194.000 davon (22

Nr. 29/30 Donnerstag, 18. Juli 2024 g Innenpolitik 5 e Folgen der Masseneinwanderung für das Bildungssystem in „Containerklassen“ aus – auch deshalb „flüchten“ immer mehr Lehrer aus Wien. nde Migrationsprobleme an Schulen der von Einwanderern bereits ein Drittel der Schüler, in Wien zum Teil schon über 50 Prozent Prozent) besitzen nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, wie Daten der Statistik Austria zeigen – siehe Grafik. Ausländerwelle in den Schulen Mit einem Anteil von 39 Prozent bzw. über 77.200 Kindern liegt Wien mit Abstand vorne, gefolgt von Salzburg, Vorarlberg und Oberösterreich. Dabei unterscheiden sich die urbanen Zentren wie etwa die Landeshauptstädte deutlich vom Durchschnitt der jeweiligen Bundesländer. In fünf Wiener Gemeindebezirken liegt der Anteil der Kinder aus Drittstaaten zwischen sechs und 15 Jahren bei über 30 Prozent. Blickt man auf den gesamten Anteil der Kinder mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft, kommen einzelne Bezirke wie Brigittenau, Favoriten, Ottakring auf über 40 Prozent, Rudolfsheim-Fünfhaus und Margareten sogar auf über 50 Prozent. Eine Untersuchung der Statistik Austria zeigt auf, dass etwa 70 Prozent der Wiener Pflichtschüler – also Volks- und Hauptschüler – im Alltag kein Deutsch sprechen. Einem Drittel der Schulanfänger Wiens fehlen die nötigen Deutschkenntnisse, um dem Unterricht überhaupt zu folgen. Dabei wurden zwei Drittel dieser Kinder in Österreich geboren. Diese sprachliche Diskrepanz ist nicht nur für die betroffenen Kinder eine Herausforderung, auch Eltern und Lehrkräfte stehen vor erheblichen Schwierigkeiten. Laut dem Lehrergewerkschafter Thomas Krebs flüchten derzeit „scharenweise“ Lehrer aus den Wiener Pflichtschulen: „An einem Spitzentag haben mich sogar 20 Meldungen von Dienstauflösungen für das kommende Schuljahr erreicht!“ Wie versuchten Schwarz-Grün dem Problem Herr zu werden? Mit Verordnungen, etwa zur Senkung der außerordentlichen Schüler an Volksschulen. Das Ziel wurde glatt verfehlt, die Zahl ist um 17 Prozent angewachsen – auf österreichweit fast 17.000, davon 13.500 im Einwandererparadies Wien. Die Folgen der Masseneinwanderung überfordern das Schulsystem. Grafik: Statistik Austria Integrationsverweigerung „Wer nicht Deutsch kann, kann auch nicht in die Schule gehen“, betonte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl die Wichtigkeit der von der FPÖ unter Türkis-Blau initiierten Deutschförderklassen, die von Links-Grün nach wie vor abgelehnt werden. Bei den vorangegangen Flüchtlingswellen aus Ungarn, der Tschechoslowakei, Polen oder Jugoslawien war der Spracherwerb kein Problem, wie auch aktuell bei den ukrainischen Flüchtlingskindern nicht. Das zeigt sich erst jetzt bei der Einwanderung aus islamisch geprägten Ländern. Die kulturelle Differenz bricht auch beim wachsenden Gewaltproblem an den Schulen durch. Acht von zehn Delikten, die österreichweit in Schulen zur Anzeige kommen, werden in Wien begangen und davon 90 Prozent von Zuwandererkindern. Dem Problem stellt die FPÖ ihren „Neun-Punkte-Plan“ entgegen: Prävention, Konflikt-Resilienz und Deeskalation, erinnerte Brückl: „Für Notsituationen sind klare Regeln für permanente Wegweisungen von aggressiven und verhaltensauffälligen Schülern oder auch die Einrichtung von ‚Auszeit-Gruppen‘ vorgesehen. Während ÖVP-Lehrergewerkschafter das begrüßen, lehnt der Bildungsminister das ab. Ich würde mich aber nicht wundern, wenn das im ÖVP-Wahlprogramm zur Nationalratswahl auftauchen würde. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die ÖVP in Sachen Zuwanderung bei uns abschreibt.“

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Immer mehr schlecht ausgebildete Schüler und frustrierte Lehrer Im NFZ-Interview kritisiert FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl das politische Versagen der ÖVP in der Bildungspolitik. Denn die Probleme sind nicht neu, sondern wurden genauso ignoriert wie alle anderen Folgen der Masseneinwanderung: „Der vielzitierte Fachkräftemangel rührt daher, dass immer mehr Schulabgänger massive Probleme in den Grundkompetenzen Rechnen, Lesen und Schreiben haben.“ Das Schuljahr und die Legislaturperiode der Koalition sind zu Ende. Welche Note würden Sie der schwarz-grünen Bildungspolitik geben? Brückl: Ein glattes „Nicht genügend“. Die Zahl schlecht ausgebildeter Schüler ist dramatisch gestiegen. Immer mehr Kinder und Jugendliche haben am Ende ihrer Schulkarriere massive Probleme in den Grundkompetenzen Rechnen, Lesen und Schreiben. Gleichzeitig ist aber auch die Zahl demotivierter Lehrer gestiegen. Immer mehr Eltern haben auch begründete Angst um die Zukunft ihrer Kinder. Die Leistung von ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek kann man daher leider nur mit „Nicht genügend“ bewerten. Nicht für die Schule, für das Leben lernen wir, hieß es früher einmal. Was bedeuten Ihre Ausführungen dann für die Gesellschaft, für die Zukunft des Landes? Brückl: Schulen sind das Spiegelbild unserer Gesellschaft. Die Regierung hat bei der Entwicklung dieser Gesellschaft kläglich versagt. Wir haben zu wenig Lehrer, gleichzeitig steigt die Zahl der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache an den Volks- und Mittelschulen dramatisch an, aufgrund der gescheiterten Asyl-, Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik. Das Ergebnis zeigt sich besonders brutal in Wien: Jedes vierte Wiener Volksschulkind kann dem Unterricht nicht folgen, weil es die Sprache nicht versteht. Zwei Drittel der Volksschulkinder in der Bundeshauptstadt sprechen im Alltag nicht Deutsch. Den Jugendlichen selbst fehlt es an einer Perspektive, weil an den Schulen auch der Leistungswille verloren gegangen ist – und so klagt die Wirtschaft über ungenügend ausgebildete Lehranfänger und fehlende Fachkräfte. Das alles ist auch das Ergebnis eines Wandels der ÖVP von einer „Das alles ist auch das Ergebnis eines Wandels der ÖVP von einer christlich-konservativen Partei hin zu einer Partei, die dem linksgrünen Zeitgeist hinterherläuft.“ christlich-konservativen Partei hin zu einer Partei, die dem linksgrünen Zeitgeist hinterherläuft. Die Schule soll von einer Institution, die Wissen vermittelt, in eine Sozialbetreuungsstelle umgewandelt werden, die Kinder ideologisch geprägt werden – Stichworte: Klimahysterie, Diversität und Genderwahn – statt sie zu selbständiger Meinungsbildung zu befähigen. Diese Entwicklung frustriert immer mehr Schüler wie Lehrer. Ein Ergebnis dieser Frustration ist wohl auch die steigende Zahl an Gewalttaten in den Schulen? Brückl: Wir haben hier ein stark wachsendes Problem, das nicht nur den gesamten Schulapparat beschäftigt sowie schwächt. Das ist aber auch wiederum ein Spiegelbild der Entwicklung in unserer Gesellschaft seit Beginn der Masseneinwanderung. Das wird, so befürchte ich nach der Ignoranz des ÖVP-Ministers Foto: NFZ zu diesem Thema, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den gemeinsamen Umgang der Menschen untereinander für die Zukunft im ganzen Land noch weiter negativ beeinflussen. Aber wir müssen uns natürlich diesem negativen Phänomen stellen und dafür Sorge tragen, die Gewalt an den Schulen effektiv zu bekämpfen, wie wir das mit unserem „Neun-Punkte-Programm“ vorgeschlagen haben. Wie lautet das freiheitliche Konzept, um das Kippen des Systems, wie Sie es befürchten, zu verhindern? Brückl: Wir wollen eine Bildungspflicht, die gewährleistet, dass Schüler am Ende ihrer Schullaufbahn ordentliche Kenntnisse im Lesen, Schreiben und Rechnen erlangen und deren Talente, auch im musischen Bereich, während ihrer Schulzeit entsprechend gefördert werden. Wir müssen an unseren Schulen dazu wieder den Leistungsgedanken verankern und weg von aufgeblähten Lehrplänen hin zu konkreten Bildungszielen kommen. Dafür müssen Schulanfänger auch ein Mindestmaß an Sprachkenntnissen aufweisen. Wir haben damals in Regierungsverantwortung die Deutschförderklassen umgesetzt und sind von allen kritisiert worden. Jetzt fordern sogar unsere damaligen heftigsten Kritiker, die NEOS, selbst verpflichtende Sprachkurse. Auch die sogenannte „Digitalisierung der Schule“, mit der man eigentlich die anderen Probleme zuschütten wollte, gilt es zu überdenken. Wir fordern hier: Mehr analog und weniger digital im Unterricht. Denn wie ich bei meinem jüngsten Besuch in Schweden vor kurzem feststellen musste, rudert dieser europäische Digitalisierungspionier hier schon wieder zurück. Man hat nämlich die Erfahrung gemacht, dass bei den Kindern die Konzentrationsfähigkeit und das Merkvermögen durch die Arbeit mit Computern massiv gesunken sind. Foto: x.com Thema der Woche Die Bundeshauptstadt Wien lagert di Explodiere Österreichweit stellen Kin Wir schaffen das!“, haben Österreichs Politiker das Wunschdenken Angela Merkels zur Masseneinwanderung aus moslemischen Ländern blind übernommen. Österreichs Schulen schaffen das ihnen aufgebürdete Problem nicht mehr, weil Integration noch immer nicht als „Pflichtfach“ für Einwanderer gilt. In Wien droht deshalb bereits der Kollaps im Bildungssystem. Die ganze Dramatik der nichtbeachteten Folgen der unkontrollierten Einwanderung des letzten Jahrzehnts zeigt sich an den Schulen. Und das nicht erst durch den Familiennachzug von Asylanten, der den Wiener Schulen monatlich zwischen 300 und 400 neue Schüler ohne jegliche Voraussetzung für den Schulbesuch aufbürdet. Und das Problem wird weiter deutlich wachsen. Denn im Vergleich zur Gesamtzahl der ausländischen Staatsbürger ist die Zahl in der jüngeren Altersgruppe grundsätzlich höher, wie aus den Bevölkerungsdaten der Statistik Austria hervorgeht. Über 890.000 Kinder im schulpflichtigen Alter gibt es in Österreich. Mehr als 194.000 davon (22

Nr. 29/30 Donnerstag, 18. Juli 2024 g Innenpolitik 5 e Folgen der Masseneinwanderung für das Bildungssystem in „Containerklassen“ aus – auch deshalb „flüchten“ immer mehr Lehrer aus Wien. nde Migrationsprobleme an Schulen der von Einwanderern bereits ein Drittel der Schüler, in Wien zum Teil schon über 50 Prozent Prozent) besitzen nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, wie Daten der Statistik Austria zeigen – siehe Grafik. Ausländerwelle in den Schulen Mit einem Anteil von 39 Prozent bzw. über 77.200 Kindern liegt Wien mit Abstand vorne, gefolgt von Salzburg, Vorarlberg und Oberösterreich. Dabei unterscheiden sich die urbanen Zentren wie etwa die Landeshauptstädte deutlich vom Durchschnitt der jeweiligen Bundesländer. In fünf Wiener Gemeindebezirken liegt der Anteil der Kinder aus Drittstaaten zwischen sechs und 15 Jahren bei über 30 Prozent. Blickt man auf den gesamten Anteil der Kinder mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft, kommen einzelne Bezirke wie Brigittenau, Favoriten, Ottakring auf über 40 Prozent, Rudolfsheim-Fünfhaus und Margareten sogar auf über 50 Prozent. Eine Untersuchung der Statistik Austria zeigt auf, dass etwa 70 Prozent der Wiener Pflichtschüler – also Volks- und Hauptschüler – im Alltag kein Deutsch sprechen. Einem Drittel der Schulanfänger Wiens fehlen die nötigen Deutschkenntnisse, um dem Unterricht überhaupt zu folgen. Dabei wurden zwei Drittel dieser Kinder in Österreich geboren. Diese sprachliche Diskrepanz ist nicht nur für die betroffenen Kinder eine Herausforderung, auch Eltern und Lehrkräfte stehen vor erheblichen Schwierigkeiten. Laut dem Lehrergewerkschafter Thomas Krebs flüchten derzeit „scharenweise“ Lehrer aus den Wiener Pflichtschulen: „An einem Spitzentag haben mich sogar 20 Meldungen von Dienstauflösungen für das kommende Schuljahr erreicht!“ Wie versuchten Schwarz-Grün dem Problem Herr zu werden? Mit Verordnungen, etwa zur Senkung der außerordentlichen Schüler an Volksschulen. Das Ziel wurde glatt verfehlt, die Zahl ist um 17 Prozent angewachsen – auf österreichweit fast 17.000, davon 13.500 im Einwandererparadies Wien. Die Folgen der Masseneinwanderung überfordern das Schulsystem. Grafik: Statistik Austria Integrationsverweigerung „Wer nicht Deutsch kann, kann auch nicht in die Schule gehen“, betonte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl die Wichtigkeit der von der FPÖ unter Türkis-Blau initiierten Deutschförderklassen, die von Links-Grün nach wie vor abgelehnt werden. Bei den vorangegangen Flüchtlingswellen aus Ungarn, der Tschechoslowakei, Polen oder Jugoslawien war der Spracherwerb kein Problem, wie auch aktuell bei den ukrainischen Flüchtlingskindern nicht. Das zeigt sich erst jetzt bei der Einwanderung aus islamisch geprägten Ländern. Die kulturelle Differenz bricht auch beim wachsenden Gewaltproblem an den Schulen durch. Acht von zehn Delikten, die österreichweit in Schulen zur Anzeige kommen, werden in Wien begangen und davon 90 Prozent von Zuwandererkindern. Dem Problem stellt die FPÖ ihren „Neun-Punkte-Plan“ entgegen: Prävention, Konflikt-Resilienz und Deeskalation, erinnerte Brückl: „Für Notsituationen sind klare Regeln für permanente Wegweisungen von aggressiven und verhaltensauffälligen Schülern oder auch die Einrichtung von ‚Auszeit-Gruppen‘ vorgesehen. Während ÖVP-Lehrergewerkschafter das begrüßen, lehnt der Bildungsminister das ab. Ich würde mich aber nicht wundern, wenn das im ÖVP-Wahlprogramm zur Nationalratswahl auftauchen würde. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die ÖVP in Sachen Zuwanderung bei uns abschreibt.“