2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Haben die grüne Klimaministerin und die grüne „Fußballmaus“ vor ihrem letzten Auftritt zu viel CO2 geschnüffelt? Leonore Gewessler und Johannes Rauch forderten allen Ernstes ein „klimafites Gesundheitswesen“. Wie wäre es mit einem „patientenfiten Gesundheitswesen“, damit diese nicht wochen- oder monatelang auf notwendige Operationen warten müssen? Oder endlich genügend Allgemeinmediziner für den ländlichen Raum, Stichwort: Ärztemangel? Hauptsache Klima Die Grünen präsentieren sich nur mehr als Faschingsgesellschaft, die es mit der Wahrheit und der Einhaltung der Gesetze nicht so ernst nimmt. Das alles mit dem Segen von höchster Stelle, dem Herrn in der Hofburg. Immerhin das Gleichbehandlungsgesetz nimmt Gewessler ernst: Wenn schon eine Entlastungsstraße für die lärm- und abgasgeplagten Wiener nördlich der Donau einkassiert wird, gibts für die Dornbirner in Vorarlberg eben auch keine. Punkt, aus, basta. Wie kommt Österreich mit der grünen Wohlstandserlösungspolitik zurecht? Wenn interessieren schon neue Rekorde bei Firmenpleiten, Arbeitslosigkeit und Inflation. Ein paar Opfer kann man fürs Klima wohl bringen. Oder? Und so kriecht die ÖVP weiter ergeben vor der Ministerin und küsst ihr dankbar die Füße. Oder wie es der Kanzler formulierte: „Die Koalition ist eine Leidenschaft, die Leiden schafft.“ Dann sollten ihn die Österreicher aber am 29. September von seinem Leid erlösen, bevor er in einem „klimafiten Gesundheitswesen“ dann monatelang auf eine Therapie warten muss. ÖVP macht weiter mit „Politi Nach Urteil des Verfassungsgerichts lässt ÖVP-Innenminister Karner Abs Immer wieder hat die ÖVP angekündigt, kriminell gewordene Asylforderer nach Afghanistan abzuschieben. Passiert ist genau nichts. „Sollte es die ÖVP mit der Sicherheit unserer Landsleute doch noch ernst meinen, dann müsste der erste ausgebuchte Sonderflug in Richtung Kabul demnächst starten“, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Vergangene Woche hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass Abschiebungen nach Afghanistan prinzipiell möglich seien. Prompt griff der, wegen der eskalierenden Bandenkriege in Wien unter Druck gekommene ÖVP- Innenminister Gerhard Karner nach diesem Rettungsanker: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl solle jetzt verstärkt Abschiebungen „überprüfen“. Verpasste Gelegenheiten Gelegenheiten für Abschiebungen nach Afghanistan hätte es in den vergangenen Jahren genug gegeben, erinnerte Kickl: „Im Vorjahr waren knapp sechstausend Tatverdächtige Afghanen, die besonders häufig bei Drogendelikten, Gewaltund Sexualstraftaten in Aktion traten. Aber immer nur war die FPÖ die einzige Partei, die konsequent für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie einen sofortigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung eingetreten ist.“ Erst Mitte Juni hatte die Partei im Nationalrat beantragt, Abschiebungen nach Afghanistan endlich in Angriff zu nehmen. Aber alle anderen Parteien, angeführt natürlich von der Kanzlerpartei ÖVP, haben den Antrag zurückgewiesen. SPITZE FEDER Alle PR-Gags der Kanzlerpartei in Sachen „harter Asylpolitik“ hätten sich als „heiße Luft“ erwiesen, kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann: „Wie sonst ließe sich erklären, dass unter schwarz-grüner Verantwortung in Österreich so viele Asylanträge gestellt wurden, wie Oberösterreichs Landeshauptstadt Linz in etwa Einwohner hat.“ Nur wenige Stunden nach der Ankündigung einer Waffenverbotszone am Reumannplatz in Wien- Favoriten kam es genau dort wieder zu einer Messerstecherei und die Berichte über Gewaltexzesse in Wien, die jetzt in blutige Bandenkriege ausarten, seien bereits zum Alltagsgeschäft der Chronikjournalisten in den Medien geworden. ÖVP schwächelt bereits wieder „Die Zeit des zigmal Prüfens, ob abgeschoben werden kann oder nicht und des Rufens nach weiteren diversen Maßnahmen oder Programmen ist jetzt endgültig vorbei: Jetzt muss endlich gehandelt werden! Unsere Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit und auf ein friedliches Miteinander“, forderte auch der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer eine sofortige Aufnahme der Abschiebeflüge nach Afghanistan sowie Karlis Leidenschaft, die Leiden schafft. Foto: FPÖ/Alois Endl Statt „heißer Luft“, eine Abschiebeluftb Kickl forderte nach dem VfGH-Urteil d nach Syrien. „Es fahren Syrer, die bei uns angeblich Schutz brauchen und Sozialgelder beziehen, dorthin auf Urlaub und kehren wieder nach Österreich zurück“, zeigte der FPÖ-Sicherheitssprecher auf. Wenn Reisen in den Großraum Damaskus möglich seien, müssten auch Abschiebungen straffällig gewordener Syrer dorthin sofort möglich gemacht werden. Aber so ernst schien es Karner mit seiner „Abschiebeoffensive“ doch nicht gemeint zu haben, präsentierte er doch wenige Tage später das nächste „Integrationspaket“ IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 29/30 Donnerstag, 18. Juli 2024 g k der heißen Luft“ chiebungen nach Afghanistan „prüfen“ KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Patientenfit, nicht klimafit Es sei nurmehr skurril, was die Grünen unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“ fordern, erklärte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild): „Der neueste Nonsens des grünen Ministerduos Johannes Rauch und Leonore Gewessler heißt ,Klimafites Gesundheitswesen‘.“ Dessen Inhalt: Gebäudesanierung, Optimierungen von Ernährungssystem, Energieversorgung oder Abfallmanagement. „Was die Österreicher wirklich brauchen, ist ein patientenfites Gesundheitssystem“, hielt Kaniak den grünen Utopisten entgegen. rücke nach Kabul und Damaskus: FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert ie sofortige Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber. Skurriler Richterspruch Die Weltfremdheit und Abgehobenheit der EU-Spitzenorgane sah der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider (Bild) im Spruch des Europäischen Gerichtshofs zu Abschüssen von „Problemwölfen“ in Österreich bestätigt: „Insbesondere der Hinweis auf angebliche ,gelindere Mittel‘ wie den ,Almenschutz‘ demonstriert, dass die Richter keine Ahnung von den Gegebenheiten im alpinen Gelände haben.“ Dieser geforderte Almen- und Herdenschutz sei weder wirtschaftlich noch effektiv, kritisierte Haider. Foto: NFZ für Asylwerber. Das entpuppte sich aber als aufgewärmter Eintopf aus Arbeits- und Pflichtenkatalog, von dem die ÖVP seit Monaten fabuliert. „Wertekurse und gemeinnützige Arbeit – die ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein sollten – sind offenbar die einzige Antwort der ÖVP auf Bandenkriege, Gruppenvergewaltigungen, Messerstechereien und tätliche Übergriffe“, wunderte sich Amesbauer. Sicherheit für die Österreicher! Weil die in der ÖVP für die Asylpolitik verantwortlichen Herren Nehammer und Karner nichts zustande brachten, das die Asylwerberflut auch nur irgendwie eingebremst hätte, sei ein Kurswechsel nur mit einer vom Volkskanzler Herbert Kickl geführten Bundesregierung möglich, appellierte der FPÖ-Sicherheitssprecher an die Österreicher: „Macht den 29. September zu einer Volksabstimmung darüber, dass endlich die Interessen der österreichischen Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt aller Entscheidungen gerückt werden sollen – statt beiseitegeschoben zu werden wie bisher!“ Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf Voll an der Realität vorbei Im Zuge der Verhandlung über das Kommunalinvestitionsgesetz („Gemeindehilfspaket“) im Bundesrat forderte die Kärntner FPÖ-Bundesrätin Isabella Theuermann (Bild) eine parlamentarische Enquete zu dem Thema. Denn das schwarz-grüne „Gemeindepaket“ sei nur ein politisches Placebo, da den Kommunen schlichtweg das Geld für die darin geforderte Kofinanzierung fehle. „40 Prozent aller Gemeinden in Österreich werden laut jüngsten Daten keinen ausgeglichenen Haushalt schaffen und dies trotz der für 2025 geplanten ,frischen Zuschüsse‘ vom Bund“, zeigte Theuermann die bittere Realität auf. SPRUCH DER WOCHE „In den letzten Jahren wurde bei kleinsten Problemen sofort nach einem Pflaster gerufen – das muss sich ändern, denn die Pflaster sind aufgebraucht.“ Georg Knill 7. Juli 2024 Foto: IV Der Präsident der Industriellenvereinigung umschreibt die Milliardenverschwendung der Koalition höflich als hilflose Kurpfuscherei. BILD DER WOCHE Ein Bild mit Symbolkraft: Donald Trump brachte auch das gescheiterte Attentat nicht aus der Fassung. Foto: x-com-loindevant
