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12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Erneuter Gesetzesbruch Die Forderung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler, das Land Vorarlberg möge das Projekt S18 aufgeben, wertete der FPÖ-Verkehrssprecher Daniel Allgäuer als „Super-GAU für den Standort Vorarlberg“: „Sie missachtet den gesetzlichen Auftrag zur S18. Anstatt das Projekt aufzugeben, müssen die notwendigen Optimierungsschritte für eine bürgerfreundliche Ausgestaltung der Entlastungsstraße S18 vorangetrieben – und die grüne Klimaministerin wegen wiederholten Gesetzesbruchs endlich entlassen werden.“ OBERÖSTERREICH Neuer RFS-Landesobmann Beim Landesdelegiertentag des Ringes Freiheitlicher Studenten (RFS) in Oberösterreich wurde der Steyrer David Zimmerbauer D. Zimmerbauer einstimmig zum neuen Landesobmann der freiheitlichen Studenten gewählt. Zimmerbauer folgt auf Ing. Nico Haslberger, der den neuen Obmann als Finanzreferent weiterhin unterstützen wird. STEIERMARK Schutzzonen-Kopie Kurz vor wichtigen Wahlen versuchen sich schwarze Proponenten wie Landeshauptmann Christopher Drexler mit sicherheitspolitischen Maßnahmen zu profilieren. „Eine reine ÖVP-Politshow, mehr war die gemeinsam mit ÖVP-Innenminister Gerhard Karner vorgestellte Schutzzone im Grazer Volksgarten nicht“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Er erinnerte daran, dass der damalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im Jahr 2019 Schutzzonen für den Grazer Volksgarten und den Metahofpark errichtet und während seiner Amtszeit aufrechterhalten hat. „Aber unter der türkis-grünen Bundesregierung ließ man die Verordnungen auslaufen und die Drogenkriminalität feierte in den betroffenen Parks wieder Hochkonjunktur“, zeigte Kunasek das Versagen der ÖVP auf. Foto: RFS OÖ Foto: NFZ Skurriles Zahlenwerk, um rote Misswirtschaft zu verschleiern Burgenlands Landesholding bediente sich 2023 an den Steuerzahlern Die Landesholding ist unter Hans Peter Doskozil zu einem Steuergeld verschlingenden Fass ohne Boden verkommen, kritisierte Alexander Petschnig. In einer gerade zu skurrilen Presseaussendung bejubelten der SPÖ-Landeshauptmann als Aufsichtsratsvorsitzender und seine beiden Geschäftsführer die Bilanz der Burgenländischen Landesholding für 2023. Der freiheitliche Landesparteiobmann Alexander Petschnig zeigte sich amüsiert über die Wortwahl und zugleich wütend über den Inhalt: „Das rudimentär präsentierte Zahlenwerk führt einem aber sofort wieder den dramatischen Ernst der Lage vor Augen“. Massive Verluste schöngeredet Wenn die Landesholding angebe, 700 Millionen Euro mehr Eigenkapital als 2022 zu haben, sie im KÄRNTEN BURGENLAND Rekordverschuldung Anlässlich der Prüfung des Rechnungsabschlusses 2023 durch den Landesrechnungshof kritisierte Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer die Schuldenpolitik der rot-schwarzen Landesregierung. Unter SPÖ- ÖVP-Verantwortung stieg die Gesamtverschuldung Kärntens um Angerer: SPÖ und ÖVP verschleudern Kärntens Zukunft. Foto: NFZ Petschnig: Die Steuerzahler blechen für Doskozils Misswirtschaft. rund 250 Millionen Euro auf nunmehr 3,8 Milliarden Euro. „Kärnten hatte damit bereits im Vorjahr die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer! Und heuer scheffelt die SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig weitere 500 Millionen Euro neue Schulden obendrauf!“, empörte sich Angerer. Denn mit diesen neuen Schulden werden keine Zukunftsinvestitionen getätigt, sondern der Großteil der Gelder versickere in den Strukturen des durch „anhaltende Freunderlwirtschaft“ aufgeblähten Verwaltungsapparates. Angerer kritisierte auch, dass es überhaupt zu diesen Anstieg der Gesamtverschuldung kam, obwohl es wegen der hohen Inflation Rekordsteuereinnahmen des Bundes gab und das Land erstmals über 1,3 Milliarden Euro aus diesen Steuereinnahmen kassiert habe: „Das bestätigt einmal mehr, dass die Regierung kassiert, aber die Bevölkerung verliert!“ Foto: FPÖ Niederösterreich Wirtschaftsjahr aber nur 27 Millionen Euro Gewinn geschrieben habe, bedeute das logisch, dass der Steuerzahler mindestens 673 Millionen an Kapital zuschießen musste, rechnete Petschnig vor: „Und wenn davon lediglich 384 Millionen ,investiert‘ worden sind, sagt das gleichzeitig aus, dass die Differenz von 289 Millionen Euro einzig und allein zur Abdeckung negativer Eigenkapitalentwicklungen – das heißt Verluste! – zugeschossen worden sind.“ NIEDERÖSTERREICH Susanne Rosenkranz Bürokratiewust statt Tierschutz „Überhastet, unüberlegt, unausgegoren“, kommentierte Niederösterreichs Tierschutz-Landesrätin Susanne Rosenkranz die von Schwarz-Grün durchgeboxte Tierschutzgesetzesnovelle. Damit werden Züchter und Tierhalter unter Generalverdacht gestellt, Züchter durch überschießende Regulierungen in die Illegalität oder ins Ausland gedrängt werden, wo es dann gar keine Regelungen gibt. Umsetzen und finanzieren müssten das Gesetz auch noch die Länder, kritisierte Rosenkranz: „Eine adäquate Kontrolle ist enorm schwierig, teuer und ein bürokratischer Kraftakt.“
Nr. 29/30 Donnerstag, 18. Juli 2024 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: BMI/Gerd Pachauer Salzburgs Landtag wird im Herbst die Regierung auffordern, Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. VfGH bestätigt Legalität von Abschiebungen Salzburger Landtag befürwortet Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs Der Freiheitliche Landtagsklub begrüßt das aktuelle Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs bezüglich der Legalität von Abschiebungen nach Afghanistan. Salzburgs Freiheitliche begrüßten das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, dass Abschiebungen nach Afghanistan ermöglicht, erklärte Klubobmann Andreas Schöppl „Wir fordern die Bundesregierung daher auf, von dem Erkenntnis Gebrauch zu machen und straffällige Asylwerber augenblicklich in ihre Heimatländer abzuschieben.“ Schöppl betonte, dass den dahingehenden Ankündigungen des Innenministers endlich Taten folgen müssen: „Angesichts der sich häufenden Messerattacken in ganz Europa, wobei diese im tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim vergangenen Mai einen traurigen Höhepunkt dieser Verbrechensserie erfahren haben, müssen wir endlich wieder für Sicherheit in Österreich sorgen.“ Verwirktes Recht auf Schutz Die Salzburger Freiheitlichen haben bereits einen Antrag im Landtag eingebracht, der die Bun- Panik-Postenschacher „ÖVP und SPÖ haben aus dem sogenannten ,Estag-Skandal‘ Mitte der 2000er Jahre aber überhaupt nichts gelernt“, empörte sich der steirische FPÖ-Finanzsprecher und Klubobmann-Stellvertreter Stefan Hermann. Laut Medienberichten wollen ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler und SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang nicht nur bei der Bestellung der Vorstände der Energie Steiermark wieder gehörig mitmischen, sondern auch die Gagen für die beiden „brüderlich geteilten“ Spitzen des zu 100 Prozent im Landeseigentum stehenden Unternehmens von derzeit 275.346 Euro pro Jahr gehörig aufstocken. „ÖVP und SPÖ wollen diese wichtige personalpolitische Entscheidung noch vor der Landtagswahl durchpeitschen, weil sie bei dieser möglicherweise einen erheblichen Machtverlust erleiden werden“, kritisierte Hermann die willkürlich vorgezogene Personalentscheidung: „Das ist schwarz-roter Postenschacher auf Kosten der Kunden des Energieversorgers“. desregierung auffordert, abgelehnte sowie straffällig gewordene Asylwerber aus Afghanistan dorthin zurückzuschicken. „Dass straffällig gewordene Asylwerber, die eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen, weiterhin im Land verbleiben, ist inakzeptabel. Jeder, der bei uns Schutz sucht, muss sich an die Gesetze halten. Wer dies nicht tut und stattdessen kriminell wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Die Sicherheit unserer Bürger hat oberste Priorität!“, betonte Schöppl. Der Antrag wird in der ersten Sitzung nach der Sommerpause auf die Tagesordnung gesetzt. STEIERMARK Hermann: Typisch ÖVP und SPÖ, Postenschacher so lange es geht. Foto: FPÖ Steiermark Ein klares Signal der Enttäuschung, ein Funken von Hoffnung, der erloschen ist, nachdem es ganz kurz aufblitzte. Trotz des klaren Zeichens der Veränderung bleibt alles irgendwie beim Alten. Dabei war die Sehnsucht nach einer Veränderung so groß wie noch nie. Das Signal Wir haben als Bürger voller Hoffnung Anfang Juni unseren Weg nach Brüssel über die Wahlkabine angetreten und waren dabei mit Ideen und Gedanken, ein neues Europa zu bauen. Ein Europa, das fair zu seinen Bürgern und respektvoll nach Innen und Außen ist. Und eine EU, die Zukunft im Herzen trägt und mit Zuversicht die Lehren aus den Erfahrungen der Vergangenheit zieht. Hier geht es um weitaus mehr als Umweltagenden und den Fehlern der Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte. Es geht um die Hoffnung, den Generationen nach uns ein Europa zu schenken, das im Sinne ihrer Gründerväter und -mütter liegt: Ein Europa, auf das wir als Österreicher stolz blicken können. Tatsächlich war es aber nur eine kurze Reise nach Brüssel. Enttäuscht zurückgekehrt, blicken wir auf eine Institution namens EU, die wir nicht verstehen, weil sie uns nicht verstehen will. In der weder regionale Praxis noch Erfahrung einen Wert erfährt. Ein bürokratischer Apparat, der sich unbeeindruckt von demokratischen Wahlen in eine Richtung bewegt, die von den Bürgern längst keine Unterstützung mehr erfährt. Genau deshalb ist es umso wichtiger, diese Zuversicht und Hoffnung nicht wieder erlöschen zu lassen. Denn nichts beeindruckt diese EU mehr, als eine Politik, die ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger respektiert.
