Nach VfGH-Urteil: Worauf wartet ÖVP-Karner
Nr. 29/30 . Donnerstag, 18. Juli 2024 € 0,80 Österreichische Post AG WZ 02z032878 W Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien Jetzt in der Asylpolitik Nägel mit Köpfen machen Die Salzburger Freiheitlichen begrüßten das Urteil des Verfassungsgerichts zu Abschiebungen nach Afghanistan: „Jeder, der in Österreich Schutz sucht, muss sich an die Gesetze halten. Wer dies nicht tut, hat sein Gastrecht verwirkt“, erklärte Klubobmann Andreas Schöppl. S. 13 Nach VfGH-Urteil: Worauf Foto: FPÖ Salzburg wartet ÖVP-Karner noch? Verfassungsrichter ermöglichen jetzt doch Abschiebungen nach Afghanistan S. 2/3 Folge des Asylversagens: Schulen stehen vor Kollaps Foto: NFZ Wie beim Asyl scheitert die ÖVP auch in der Bildungspolitik kläglich – S. 4/5 PARLAMENT Politeinfluss bestätigt Die zur Causa Pilnacek eingesetzte Kommission zur Überprüfung des politischen Einflusses auf die Justiz hat ihren Bericht vorgelegt. Die FPÖ sieht ihre schlimmsten Befürchtungen zum „tiefen Staat“ der ÖVP im Justizapparat bestätigt. S. 6 AUSSENPOLITIK Kalter Krieg 2.0 Mit einer Neuauflage ihres Doppelbeschlusses von 1979, US-Atomraketen nach Deutschland und eine Verurteilung Chinas, fordert die NATO Russland und China gleichermaßen heraus und beschert Europa die Neuauflage des „Kalten Kriegs“. S. 8/9 WIEN Bandenkriege Bisher neun Schwerverletzte forderten die Bandenkriege, mit denen Asylforderer die Bundeshauptstadt überziehen. Einzig SPÖ-Bürgermeister Michael Ludgwig scheint die Gewalteskalation kalt zu lassen. Er schweigt eisern. S. 11 Foto: NFZ IN EIGENER SACHE Liebe Leser! Die nächste Ausgabe der NFZ erscheint wegen der Sommerpause am 8. August 2024. Wir wünschen Ihnen einen erholsamen Urlaub!
