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Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler

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Kritiker des Asylvollzugs machen Kickl auch für Asylantenmorde verantwortlich

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Greta Thunberg-„Förderer“ scheffelt Millionen Auf die undurchsichtige Verbindung der Eltern des „Öko-Idols“ Greta Thunberg mit dem Finanzmanager Ingmar Rentzhog haben bisher nur schwedische Medien und „rechte“ Medien im deutschsprachigen Raum hingewiesen. Jetzt hat die renommierte schwedische Zeitung „Svenska Dagbladet“ aufgedeckt, dass Rentzhog mit Greta für die Neuemission seines Unternehmens „We don‘t have time“ geworben und rund eine Million Euro eingesammelt hat. Nicht die erste Ungereimtheit, die den Missbrauch der am Asperger-Syndrom, einer Variante des Autismus mit tiefgreifenden Entwicklungsstörungen, leidenen Jugendlichen hinweist. Als Thunberg im August 2018 vor dem schwedischen Reichstag mit ihrem „Schulstreik für das Klima“ ihren freitäglichen Klimastreik begonnen hatte, war Rentzhog in Begleitung eines Fotografen dort aufgetaucht, hatte Bilder und ein Video aufgenommen und FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT EU-Asylpolitik: Absurder geht´s kaum Einmal mehr zeigt sich die ganze Misere der EU-Asylpolitik: In Dornbirn passiert ein kaltblütiger Mord. Ein türkischer Staatsbürger bringt jenen Beamten um, der gegen ihn zehn Jahre zuvor wegen zahlreicher Delikte ein Aufenthaltsverbot verhängt hatte. Der Kurde war illegal wieder nach Österreich zurückgekehrt, durfte aber trotz Aufenthaltsverbots neuerlich einen Asylantrag stellen. Praktisch zeitgleich – aber ohne direkten Zusammenhang mit dem Mord in Vorarlberg – Foto: Handelskammer Göteborg schrieb Innenminister Kickl an EU-Migrationskommissar Avramopoulos, dass die Abschiebung straffälliger Asylwerber erleichtert werden soll – auch die Aberkennung des Asylstatus schon bei einer Straftat wie etwa Gewalt gegen Frauen oder sexuellen Übergriffen. Die Antwort aus Brüssel: abgelehnt! Dem stehe die Genfer Flüchtlingskonvention entgegen, so Avramopoulos. Und dazu das Totschlagargument überhaupt: „Wir streben eine europäische Lösung an.“ Deutlicher kann man die Absurdität der EU-Rechtssituation und die Haltung der EU-Kommission kaum noch machen. Dass Othmar Karas einen billigen Abstauber versucht und plötzlich vorgibt, auch für die Abschiebung straffälliger Asylwerber zu sein, ist das Tüpfelchen auf dem Brüsseler i. Haben doch er und seine EU-Freunde die einseitige Pro-Asyl- und Migrationspolitik des Europaparlaments bisher tatkräftig unterstützt. kurz darauf auf seiner Facebookund Instagram-Seite seiner Aktiengesellschaft „We don’t have time“ veröffentlicht. Wenige Tage später erschien das Buch „Scener ur hjärtat – Szenen aus dem Herzen“ ihrer Mutter, in dem diese das ökologische Credo der Familie offenbarte. Und Rentzhog gab unumwunden zu, die Jugendliche für die Bewerbung seiner Firma benutzt zu haben: „Ja, so war es. Ich habe dann guten Kontakt mit Greta und ihrer Familie bekommen.“ Greta‘s „Erfinder“: I. Rentzhog Foto: EU Jetzt will das „Frie seine Kritiker zur H Brüssel setzt bei den „Brexit“-Verhandlungen auf Donald Tusk (rechts) wünscht die störrischen Briten bereits in „eine spezielle haben. Deswegen will das „Friedensprojekt EU“ mit dem Backstop einen Sp Hungersnot, Massenarbeitslosigkeit und mehr dichten Europas öffentlich-rechtliche TV-Anstalten im Namen Brüssels den britischen Häretikern am „Friedensprojekt EU“ als Zukunftsaussichten an. Wäre Brüssel so friedensliebend, wie es vorgibt, zu sein, dann gäbe es noch eine Möglichkeit, den „Brexit“ zu stoppen. EU-Ratschef Donald Tusk sieht die Brexit-Befürworter in der britischen Politik, die allen Lockangeboten der EU widerstehen, bereits in der Hölle schmoren. Nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar am Mittwoch letzter Woche in Brüssel hat er die Briten deutlich kritisiert: „Ich denke manchmal darüber nach, wie der besondere Platz in der Hölle für jene aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben (…).“ „Friedensprojekt“ als Spalter Für „das Friedensprojekt“ EU bliebe die irische Grenzfrage und der Friedensprozess in Irland oberste Priorität, bemerkte Tusk, wohl wissend, dass Brüssel mit seinen Sezessionsplänen für Nordirland – etwas anderes ist der Vorschlag des Verbleibs Nordirlands in der Zollunion nicht – mit dem Feuer spielt. Nicht nur in Brüssel liegen die Nerven blank vor dem nächsten Treffen zwischen den Streitparteien. Premierministerin Theresa May will auf keinen Fall, dass Brüssel Nordirland quasi als Faustpfand behält, um es früher oder später de facto mit Irland zu vereinen. Zerfall Großbritanniens? Während May eine Befristung der als „Backstop“ bezeichneten Zwischenlösung haben will, ändert Labourchef Jeremy Corbyn schon fast wöchentlich seinen Kurs. Der ehe- Hans-Werner Sinn plädiert für die von te Reform des Sozialbereichs der EU –

Nr. 7 Donnerstag, 14. Februar 2019 g densprojekt EU“ ölle schicken Druck und eine Negativpropaganda-Walze Hölle“, weil sie die Zentralismuspläne der EU-Kommission durchkreuzt altkeil zwischen Nordirland und das Vereinigte Königreich drängen. malige „Brexit“-Befürworter will jetzt eine dauerhafte und ganz Großbritannien umfassende Zollunion, die sich an der EU-Zollunion ausrichtet, womit er den EU-willigen Schotten eine Unabhängigkeits-Karotte vor die Nase hält. Wenn Brüssel den schönen Beinamen der Union als „Friedensprojekt“ ernsthaft meinen würde, dann hätte es nur der Forderung des ehemaligen Premierministers David Cameron nachkommen müssen – und sich ´so nebenbei das unsägliche „Brexit“-Theater erspart, monierte der deutsche Ökonom Ex-Premier David Cameron geforderzum Vorteil für beide Seiten. Foto: ifo Hans-Werner Sinn. Cameron hatte gefordert, dass die Union die Magnetwirkung der besser entwickelten europäischen Sozialstaaten für EU-Migranten verringert, dass sich in Zukunft die Gast- und Herkunftsländer die Kosten der Sozialleistungen an die EU-Migranten teilen. „Brexit“-Ursache sanieren Die Gastländer könnten, so Sinn, jene Sozialleistungen übernehmen, die an das Arbeitsverhältnis gekoppelt sind, etwa Arbeitslosen-, Kranken- oder Rentenleistungen. Die Herkunftsländer sollten weiterhin für alle anderen Leistungen zuständig bleiben wie Beihilfen für Kinder, die zuhause bleiben, oder für Menschen, die schon bei der Ankunft zu krank oder zu alt waren, um arbeiten zu können. „Eine solche Änderung des EU-Systems wäre eine Win-Win-Situation für alle: Erstens würde der zerstörerische Sozialmagnetismus verringert, zweitens böte sich den Briten die Möglichkeit, in einem zweiten Referendum ihre Austrittsentscheidung erhobenen Hauptes zu revidieren“, argumentiert Sinn. Das wäre aber eine gegen den Zentralismus gerichtete Stärkung des Subsidiaritätsprinzips – und wohl nicht im Sinne Brüssels. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Salvinis Lega im Vormarsch Bei den Regionalwahlen in den Abruzzen manifestierte sich das Stimmungsbild der italienischen Innenpolitik. Die regionale Liste der acht Parteien im Verbund eines Mitte-Links-Bündnisses kam gerade einmal auf knapp über 30 Prozent. Die Liste „Marco Marsilio“, bestehend aus der Lega Nord, der Forza Italia sowie zwei weiteren Kleinparteien kam auf 48 Prozent – davon entfielen allein auf die Lega fast 28 Prozent. Diskussionen innerhalb der Cinque-Stelle schadeten der Regionalpolitikerin Sara Marcozzi, die gerade einmal knapp mehr als 20 Prozent auf sich vereinen konnte. Die Politik von Lega-Chef Matteo Salvini (Bild), Italiens Innenminister, zeigt also Wirkung. Ursache des Gewaltimports Foto: NFZ Im westafrikanischen Sierra Leone gilt wegen der stark gestiegenen Zahl von Vergewaltigungen ein nationaler Notstand. Präsident Julius Maada Bio gab die Einrichtung einer Spezialeinheit der Polizei und eines Sondertribunals bekannt, um Fälle sexueller Gewalt schneller verfolgen zu können, berichtete der britische Rundfunksender BBC. Dem BBC-Bericht zufolge stieg die Zahl der gemeldeten Vergewaltigungen im vergangenen Jahr um fast 4.500 Fälle auf insgesamt 8.500. Sierra Leone hat rund 7,5 Millionen Einwohner und wurde in den 90er-Jahren von einem blutigen Bürgerkrieg erschüttert. Berlin verbrennt weitere 80 Milliarden Euro Wie die Zeitung „Times of India“ berichtet, hat die indische Regierung bereits im April letzten Jahres ein Programm zur Elektrifizierung von 18.452 bisher nicht elektrifizierten Dörfern erfolgreich zu Ende gebracht. Und wie? Indien hat in den vergangenen fünf Jahren 52 neue Kohlegruben eröffnet und die Produktionskapazität in den letzten sieben Jahren um 113 Prozent erhöht. Denn 57 Prozent des indischen Energiebedarfs werden derzeit durch Kohle gedeckt. Deutschland geht mit der Energiewende den umgekehrten Weg: Bis zum Jahre 2022 sollen Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 12.700 Megawatt (MW) stillgelegt werden, bis 2038 insgesamt 52.100 MW einschließlich der ebenfalls bis dahin abgschalteten Kernkraftwerke. Offiziell geschätzte Kosten: 80 Milliarden Euro. Damit werden die heutigen Emissionen von 256 Millionen Tonnen aus dem Stromsektor auf etwa 100 Millionen Tonnen reduziert. Foto: Vattenfall Im gleichen Zeitraum bis 2030 wollen China mit 280.000 MW und Indien mit 174.000 MW die zehnfache Kohlekapazität aufbauen – abgesegnet vom Pariser „Klima(rettungs)abkommen“. Mit andern Worten: Die Deutschen sparen 150 Millionen Tonnen CO2 ein, und China wird bis 2030 rund 10 Milliarden (!) Tonnen zusätzlich ausstoßen. Aber diese Diskrepanz im „Pariser Abkommen“ irritiert keinen „Klimaretter“ in Europa. Bald zum Abschalten verdammt. Foto: Facebook.com/DOM

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