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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Alle Augen sind diese Woche auf den Bundesrat gerichtet, der das Ökostromgesetz beschließen sollte. Das zum Teil in Verfassungsrang stehende Gesetz wurde im Nationalrat von FPÖ, ÖVP und Neos beschlossen. Eine bittere Stunde für die SPÖ, sind doch bisher in der Zweiten Republik kaum Zweidrittelbeschlüsse gegen den Willen der SPÖ gefasst worden. SPÖ gegen Umwelt Dass sich nun die SPÖ-Bundesräte gegen dieses Gesetz stemmen, hat wohl mehr mit gekränkter Eitelkeit als mit fachlicher Rationalität zu tun. Denn bei der Förderung von Biomasse-Kraftwerken geht es – wie auch bei Windrädern und Photovoltaik-Anlagen – um einen garantierten Strompreis zugunsten der Umwelt. Er wird aber nur 13 Jahre lang bezahlt und würde bei 47 Biomasse-Kraftwerken zwischen 2017 und 2019 auslaufen. Um sie in Betrieb zu halten, hat die Regierung für drei Jahre 140 Millionen Euro vorgesehen – fürwahr eine verkraftbare Summe für ein lauteres Ziel. Möglich ist die SPÖ-Blockade gegen die Umweltinteressen überhaupt nur, weil der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit dem Gesetz zustimmen muss, da Länderkompetenzen geändert werden. Ansonsten hat die Länderkammer nur ein suspensives Veto, kann den Gesetzwerdungsprozess nur verzögern, aber nicht verhindern. Dass unsere Natur und unsere Umwelt für diese öffentlich-rechtlichen Feinheiten als Beispiel herhalten müssen, ist traurig. Verantwortlich dafür ist ausschließlich die SPÖ. Foto: NFZ JUSTIZPOLITIK Aus für Staatsdruckerei-Monopol Die Österreichische Staatsdruckerei soll das bestehende Druckmonopol für österreichische Reisepässe und andere Sicherheitsdokumente verlieren. Ein entsprechender Antrag auf Änderung des Staatsdruckereigesetzes wurde vor den Koalitionsparteien eingebracht. Sie reagieren damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März 2018, der eine europaweite Ausschreibung einschlägiger Dienstleistungsaufträge eingemahnt hat. Foto: NFZ FINANZPOLITIK Guter Schuldnerruf Im vergangenen Jahr verzeichnet das Finanzministerium die historisch höchste Nachfrage nach Bundesanleihen. Von den gesamten Finanzierungen in Höhe von 25 Milliarden Euro entfielen 18,15 Milliarden auf Anleihen, 4,83 Milliarden auf Bundesschatzscheine und der Rest auf Darlehen. SPÖ schaltet auf stur, zum Schaden der Umwelt SPÖ verhindert Beschluss des Ökostromgesetzes im Bundesrat Die SPÖ schaltet auf stur und verweigert die Zustimmung zum Ökostromgesetz. Sie gefährdet damit hunderte Arbeitsplätze in der Forstwirtschaft und bei Biomassekraftwerken. 47 Biomassekraftwerken droht das Aus ohne weitere Förderungen. Ohne Einigung ging Dienstagnachmittag das Ökostrom-Treffen zwischen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Vertretern der SPÖ zu Ende. Die Umweltministerin wollte die Zustimmung der SPÖ im Bundesrat zur Ökostromnovelle erreichen, während der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried für ein Zurück an den Start plädierte. Während die ÖVP, FPÖ und die NEOS vor einem Mehr an Atomstrom und Arbeitsplatzverlusten warnten, will die SPÖ transparente Zahlen und Tarife in der Verordnung festgeschrieben haben. Als falsch wies FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz die Behauptung der SPÖ zurück, dass die Hälfte der derzeitigen Anlagen den geforderten Wirkungsgrad von 60 Prozent nicht erfüllen würde: „Über 90 Prozent erfüllen die geforderte Leistung.“ RH soll SPÖ-Gesundheitspolitik prüfen Die Regierungsparteien brachten in der letzten Sondersitzung des Nationalrats einen Antrag auf Durchführung einer Gebarungsprüfung ein, um die Kosten und Wirkungen der Ressortführung des Gesundheitsministeriums der beiden vorangehenden Gesetzgebungsperioden vom Rechnungshof überprüfen zu lassen. Konkret geht es um die Jahre 2009 bis 2017, in denen die ehemaligen SPÖ-Minister Alois Stöger, die im Amt verstorbene Sabine Oberhauser (Bild) und Pamela-Rendi-Wagner für die Führung des Gesundheitsressorts verantwortlich waren. Die damals Ressortverantwortlichen hätten es verabsäumt, dafür zu sorgen, dass die Krankenversicherungsträger ausreichend an den gesamtstaatlichen gesundheitspolitischen Zielen mitwirken, meinen ÖVP und FPÖ. Der Rechnungshof soll daher beauftragt werden, die Maßnahmen durch den jeweiligen Gesundheitsminister in rechtlicher, organisatorischer, finanzieller und personeller Hinsicht zu überprüfen sowie daraus Empfehlungen abzuleiten. Aktuell liegen noch zwei Verlangen auf RH-Prüfung vor, die eine zu den Generalsekretären in den Bundesministerien sowie eines zur Burgtheater GmbH und der Bundestheater Holding GmbH. Foto: NFZ
Nr. 7 Donnerstag, 14. Februar 2019 g Parlament 7 Hofer: „Wollen EU-Sicherheitsvorreiter sein.“ Gremium soll die Einführung von Lkw-Abbiege-Assistenten vor der EU-Pflicht 2024 beraten Nach dem Unfall, bei dem ein Kind auf einem Schutzweg in Wien von einem abbiegenden Lkw getötet wurde, hat Verkehrsminister Norbert Hofer reagiert. Er will den Lkw-Abbiege-Assistenten noch vor dem EU-Pflichttermin 2024 in Österreich einführen. Der Lkw-Sicherheitsgipfel wird in der kommenden Woche stattfinden. Dabei soll über die möglichst rasche Einführung von Lkw-Abbiege-Assistenten beraten werden. Verkehrsminister Norbert Hofer will dabei auch die Ergebnisse aus einem Pilotprojekt vorstellen, das seit 2017 durchgeführt wird. Bei dem Projekt wurden 20 Fahrzeuge dafür mit einem „Toter-Winkel-Assistenzsystem“ ausgerüstet. Schneller reagieren als EU „Die EU plant die verpflichtende Ausrüstung neuer Lkw mit diesem Assistenz-System erst im Jahr 2024. Ich möchte gemeinsam mit den Experten, Interessenvertretungen, Technikern und Politikern hier den Status quo diskutieren und zu Hofer: Wollen Österreich zum Sicherheits-Vorreiter in der EU machen. konkreten Lösungen kommen, um Österreich als Vorreiter-Land zu positionieren“, erklärte der FPÖ-Verkehrsminister. Die technische Machbarkeit der Nachrüstung von Lkw mit Abbiege-Assistenten sei vorhanden, jetzt gehe es um die Umsetzung auf politischer Ebene, kündigte Hofer an. Dazu hat er auch Interessenvertreter wie die Wirtschaftskammer, Autofahrerklubs sowie die Verkehrssprecher der Nationalratsklubs und die Verkehrsstadträte aller Landeshauptstädte zum Gipfel geladen. Zudem hat Hofer angeregt, auch städtische Verkehrsmittel wie Busse umzurüsten. Im rot-grün regierten Wien sieht man allerdings vorerst - wen wundert‘s? - keinen Bedarf. Denn die Sichtsituation sei für den Fahrer eines Busses der Wiener Linien eine ganz andere als in einem Lkw. Durch mehr Glas und eine niedrigere Sitzhöhe sei das „Sichtfeld viel freier“. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) hatte sich bereits für die Nachrüs- tung von Lkw mit Abbiegeassistenten ausgesprochen. Dafür notwendig sei aber auf jeden Fall eine „finanzielle Unterstützung“ des Bundes. Neufahrzeuge sollten bereits mit den neuesten Sicherheitsstandards ausgerüstet sein. Foto: bmvit Politische Bildung aktuell Partei 4 Regierung Parlament Der neuen Bundesregierung gehören sechs Minister und ein Staatssekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs an, die in den nächsten Wochen hier präsentiert werden. Bundesministerium für Landesverteidigung Eine Zwischenbilanz: Das Heer schützt die österreichischen Grenzen: Rund 900 Soldaten sind täglich im Assistenzeinsatz an Österreichs Grenzen. Katastrophenschutzpaket – neues Gerät für den Einsatz bei der Katastrophenhilfe: Für das Heer gibt es zwölf neue Mehrzweckhubschrauber, drei weitere „Black Hawk”-Hubschrauber und geländegängige Fahrzeuge. Mehr Investitionen in ein starkes und modernes Heer: Vier moderne Schulflugzeuge und sechs neue Löschfahrzeuge für die Luftstreitkräfte sowie gepanzerte Fahrzeuge wie das neue Aufklärungsfahrzeug „Dingo” 2, der Mannschaftstransporter „Pandur Evolution” und das Universalgeländefahrzeug „Hägglunds” für die geschützte Mobilität der Soldaten wurden angeschafft. Mehr Sicherheit in den Regionen: Im gesamten Bundesgebiet werden zwölf ausgewählte Kasernen zu autarken Sicherheitsinseln ausgebaut. Keine Verwendung des „Binnen-I“: Dies soll die Rückkehr zur sprachlichen Normalität im Bundesheer unterstützen. Mehr Budget für das österreichische Bundesheer: Für die Budgetjahre 2018 und 2019 wurde erstmals das nominell höchste Verteidigungsbudget sichergestellt. Seit seiner Angelobung am 18. Dezember 2017 stellen die Freiheitlichen mit Mario Kunasek erneut den Bundesminister für Landesverteidigung. Mario Kunasek ist nach Friedhelm Frischenschlager, Helmut Krünes und Herbert Scheibner der vierte Verteidigungsminister aus den Reihen der FPÖ in der Geschichte der Zweiten Republik. Gleichzeitig ist der gebürtige Steirer als ehemaliger Grundwehrdiener in der Waffengattung Jäger sowie als späterer Zeitsoldat und Stabsunteroffizier auch mit den internen Strukturen des Bundesheeres vertraut. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. Mario Kunasek Bundesminister für Landesverteidigung
