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Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler

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Kritiker des Asylvollzugs machen Kickl auch für Asylantenmorde verantwortlich

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Von Oskar Panizza, Schriftsteller und Arzt an der Kreis-Irrenanstalt in München, stammt die Bemerkung: „Der Wahnsinn, wenn er epidemisch wird, heißt Vernunft.“ – Insofern lässt sich dann auch den links-grünen Asyl-Ansichten nicht eine gewisse „Vernunft“ absprechen. Vernunft und Wahnsinn Diejenigen, die Herbert Kickls Infragestellung der Asylgesetze vor zwei Wochen noch als „Anschlag auf den Rechtsstaat“ oder als „Gefahr für den Rechtsstaat“ werteten, haben dem Minister nach den letzten beiden Morden durch Asylwerber vorgehalten, zu wenig getan zu haben, um diese zu verhindern. Vielleicht sollten die Kritiker des Innenministers ihr asylpolitisches Knowhow nicht mehr nach den ideologisch-hehren Absichten bewerten, sondern nach deren fatalen Folgen für die Österreicher. Aber so bleiben die Grenzöffnung 2015 eine „humanitäre Geste“ und die Gewalttaten der Schutzsuchenden bedauerliche „Einzelfälle“, die auf „kulturelle Missverständnisse“ zurückzuführen sind. Missverständnisse, die heuer bereits einer 16-Jährigen und einem Beamten in Dornbirn das Leben gekostet haben. Aber sie wissen EU-Asylkommissar Dimitris Avramopoulos auf ihrer Seite. Der hält es für möglich, dass verurteilte Flüchtlinge zwar ihre „Aufenthaltsgenehmigung“ verlieren können, wenn sie „die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung“ gefährden, aber nicht den „Asylstatus“: Also, ein anerkannter Asylant kann auch nach einem Mord nicht abgeschoben werden. Panizzas Analyse trifft dementsprechend auch für Brüssel zu. Entrüstung über eigene Ver Sie protestieren gegen die Asylpolitik der Bundesregierung – und empöre Erinnern Sie sich noch, wer gegen den Stacheldraht in Drasenhofen mobil gemacht hat, oder gegen Umsetzung und Nachjustierung der Asylgesetze agitiert und demonstriert? Es sind dieselben Heuchler, die Innenminister Herbert Kickl nun die Schuld am Tod des Vorarlberger Beamten in die Schuhe schieben wollen, weil er nichts getan habe. Wie konnte es passieren, dass ein mehrfach verurteilter, mit Aufenthaltsverbot belegter, türkischer Staatsbürger einfach wieder in Österreich einreist, hier um Asyl und Grundversorgung ansuchen und den zuständigen Beamten der Bezirkshauptmannschaft niederstechen kann, weil dieser nicht umgehend dessen Wünschen nachkam? Diese Fragen stellten sich viele Österreicher schon nach der Ermordung einer 16-Jährigen durch einen „polizeibekannten“ syrischen Asylwerber und manche schon früher, nach ähnlichen Verbrechen durch Asylwerber oder anerkannte Asylanten. Innenminister als Sündenbock? Den Schuldigen dafür machte die „Willkommens“-Schickeria in FPÖ-Innenminister Herbert Kickl aus, und sie tut es noch heute. Es ging sogar so weit, dass Kickl und Niederösterreichs Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl im Zuge der „Stacheldraht-Affäre Drasenhofen“ vorgeworfen wurde, diese Gewaltserie mit ihrer Asylpolitik zu forcieren. Denn derart „schikanierte“ Asylwerber müssten ja zwangsläufig wegen der „Aussichtslosigkeit ihrer Situation“ durchdrehen. SPITZE FEDER Während „profil“-Herausgeber Christian Rainer Kickls Ansinnen, straffällige Asylwerber schon bei schweren Delikten abschieben zu wollen, entrüstet als „Todesstrafe für Asylwerber“ zurückweist, sieht sein Kollege bei den „Salzburger Nachrichten“, Andreas Koller, nach der Bluttat in Dornbirn die „Heuchelei“ der Entrüster demaskiert. Protest um des Protests willen Zum einen echauffieren sie sich über den Innenminister, wenn „polizeibekannte“ Asylwerber vergewaltigen oder morden, weshalb er diese nicht schon außer Landes gebracht habe. Zum anderen haben sie aber auch die Schließung des Asylheims für „straffällig gewordene“, jugendliche Asylwerber in Drasenhofen herbeigeführt. Und es sind auch genau jene Personen, die völlig aus dem Häuschen geraten sind, als Kickl in der Sendung „Report“ ein „Überdenken“ der Asylgesetzesmaterie angekündigt hatte und ihn dafür in den sozialen Medien als „Faschisten“ brandmarkten. Beispielhaft für das groteske Empörungsgehabe ist wohl die Frage von Peter Pilz: „Wie konnte ein ausländischer Staatsbürger unge- Alt-ÖVPler mit Orientierungsverlust Foto: BMI/Pachinger Innenminister Herbert Kickl wurde vor heutige Zeit gefordert hat, und jetzt, w hindert einreisen?“ – Jener Pilz, der diese Polizeiarbeit seit Jahren geradezu mit Genuss anprangert und am liebsten den ganzen Sicherheitsapparat aufgelöst sehen möchte. Wende bei Karas und Wallner? Nicht minder entblößend die Stellungnahme des ÖVP-Delegationsleiters im Europaparlament, Othmar Karas, der sich plötzlich bei der Abschiebung straffälliger Asylwerber „im Kern auf einer Linie“ mit Innenminister Kickl sah - wenn diese im Einklang mit den allgemein gültigen Grundrechten IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 7 Donnerstag, 14. Februar 2019 g hinderungspolitik n sich über die blutigen Folgen ihres Tuns KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Kein Pflichtfach Türkisch „Türkisch-Unterricht hat als Pflichtfach in den Klassenzimmern Österreichs nichts verloren“, reagierte der Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend, Maximilian Krauss (Bild), auf den Vorstoß der Bildungsministerin in Nordrhein-Westfalen. In Österreich und speziell in Wien sei die Zahl der Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache in den letzten Jahren explodiert. „Neben der Unterrichtssprache Deutsch ist Englisch die wichtigste Sprache, die an heimischen Schulen vermittelt werden muss“, forderte Krauss. zwei Wochen angegriffen, weil er eine Anforderung der Asylgesetze an die eil in Dornbirn diese Änderungen noch nicht umgesetzt worden sind. Mikl-Leitners Millionen-Erbe 45.000 Euro Miete pro Monat zahlt der Steuerzahler für ein leeres Gebäude. Die Asylwerber-Unterkunft Steinhaus am Semmering (Bild) ist stillgelegt worden, wird aber die Republik in den kommenden zehn Jahren noch 5,4 Millionen Euro kosten. Der Mietvertrag kann nämlich bis 2029 nicht gekündigt werden, weil von der ÖVP-Innenministerin des Jahres 2015, der derzeitigen Landeshauptfrau Niederösterreichs, Johanna Mikl-Leitner, ein 15-jähriger Kündigungsverzicht vereinbart wurde. Foto: FPÖ Steiermark und den Prinzipien des Rechtsstaates geschehen. Vor zwei Wochen hatte er sein „Entsetzen über Kickl“ noch kaum in Worte fassen können. Nicht minder verwunderlich die Kehrtwende von Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner. Hat er doch bisher für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylwerber, die gerade deswegen eine Lehre begonnen haben, eine Generalamnestie samt Aufenthaltserlaubnis eingefordert. Jetzt konnte er es gar nicht fassen, dass der Türke nicht sofort nach seiner Einreise in Polizeigewahrsam genommen wurde, sondern in das Asylverfahren aufgenommen wurde. Innenminister Kickl sieht sich durch die „Empörung“ bestätigt und hofft jetzt auf die Einsicht der Vernünftigeren zu den Reformvorhaben: „Vor zwei Wochen hat mich die gesamte Allianz der Gutmenschen in den Medien dafür geprügelt, weil ich gesagt habe, dass man Gesetze ändern muss, wenn sie den Anforderungen der heutigen Zeit nicht mehr entsprechen. Das ist die Schieflage, mit der wir es derzeit zu tun haben.“ Rotes Wegschauen Nur der Aufmerksamkeit der FPÖ ist es zu verdanken, dass eine Veranstaltung der türkischen Saadet-Partei, die von Experten als islamistisch, antiwestlich und antisemitisch eingestuft wird, in letzter Sekunde abgesagt wurde. „Die SPÖ-nahe Volkshochsschule hatte offensichtlich kein Problem damit, dass dieser islamistische Verein aus dem Umfeld der Muslim-Brüder mitten in Wien seine gefährlichen Überzeugungen vor Publikum verbreiten wollte“, empörte sich FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus (Bild). Wiens rot-grüne Stadtregierung bereite durch ihr Wegschauen weiterhin radikal-islamischen Tendenzen den Boden. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ Niederösterreich Foto: NFZ Foto: FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl, der „polizeibekannte“ jugendliche Asylwerber beaufsichtigt in Landesquartieren unterbringen will, statt sie in den „Luxusquartieren“ der Caritas auf die Bevölkerung loszulassen. Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die nicht nur die Einwanderungswelle 2015 mitgetragen hat, sondern auch deren finanzielle und sicherheitspolitische Folgen den Bürgern unbedarft aufhalst. BILD DER WOCHE Neben den Symbolen des „Islamischen Staats“ und „Al-Kaida“ dürfen nach Inkrafttreten des Symbolegesetzes Anfang März auch diese 13 Symbole nicht mehr öffentlich gezeigt werden. Fotos: BMI / Montage: NFZ

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