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Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler

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Kritiker des Asylvollzugs machen Kickl auch für Asylantenmorde verantwortlich

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Praktikantenförderung Es dauert zwar noch bis zum Sommer, doch werden jetzt bereits potentielle Kandidaten für ein Ferialpraktikum in burgenländischen Tourismusbetrieben gesucht. Da es für Jugendliche, die im Rahmen ihrer Ausbildung ein Praktikum absolvieren müssen, schwer ist, einen adäquaten Praktikumsplatz zu finden, will FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig auch heuer wieder die in den letzten Jahren erfolgreiche Praktikantenförderung für Unternehmen fortführen, die Schülern Plätze für Pflichtpraktika zur Verfügung stellt. OBERÖSTERREICH Neuer FPÖ-Bezirkschef Beim Bezirkstag der FPÖ Gmunden in Roitham wurde Markus Steinmaurer aus Grünau mit mehr als 90 Prozent als Nachfolger M. Steinmaurer des scheidenden Bezirksparteiobmanns Adalbert Cramer gewählt. Steinmaurer ist 43 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Kindern und vertritt die FPÖ bereits seit drei Perioden im Gemeinderat. VORARLBERG Konsequenzen ziehen! Tief betroffen zeigt sich Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi nach der tödlichen Messerattacke eines türkischen Asylwerbers auf einen Beamten der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn: „Unser tiefes Mitgefühl gehört in diesen Stunden der Familie und den Angehörigen des Opfers.“ Für Bitschi ist klar, dass die Politik, und hier insbesonders ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. „Das Maß ist endgültig voll! Wir dürfen nicht zuschauen, wie Asylwerber zu uns ins Land kommen und dann unsere Leute zu Opfern werden“, sprach Bitschi Klartext. Volle Unterstützung sagte Bitschi dazu der Bundesregierung und vor allem Innenminister Herbert Kickl für ihre Bemühungen nach einer konsequenten Asylpolitik zu. Foto: FPÖ Gmunden Foto: NFZ Erneuter Anstieg von Schülern ohne Muttersprache Deutsch Entwicklung höchst alarmierend – FPÖ fordert Schulsprache Deutsch Im heurigen Schuljahr besuchen 106.715 Schüler Oberösterreichs Pflichtschulen. Davon 30.201 mit nichtdeutscher Muttersprache, wovon 22.294 wegen Sprachdefiziten dem Unterricht nicht ausreichend folgen können. „Der Anteil von Schülern ohne deutsche Muttersprache ist an den Pflichtschulen erneut gestiegen. Heuer sind es in Oberösterreich bereits 30.201. Vor neun Jahren waren es noch um ein Drittel weniger, obwohl es insgesamt mehr Schüler gab“, analysierte Klubobmann Herwig Mahr die aktuelle Schulstatistik Oberösterreichs. 129 reine Ausländerklassen Bereits jeder zehnte Volksschüler kann dem Regelunterricht nicht folgen und muss außerordentlich unterrichtet werden. Jeder Vierte benötigt eine zusätzliche Sprachförderung, deckt Mahr auf: „Das KÄRNTEN OBERÖSTERREICH ist eine Herkulesaufgabe für unser Bildungssystem!“ Als „höchst alarmierend“ bezeichnete er den sprunghaften Anstieg an Volksschulklassen, in denen ausnahmslos Schüler ohne deutsche Muttersprache sitzen. Im Schützen wir das Goldeck! Staudacher kritisiert Verwirrspiel um Windräder auf dem Goldeck. Foto: Mahr: Für Integration braucht es die Schulsprache Deutsch. „Schützen wir das Goldeck vor Windrad-Stahlmonstern! Das ist umso notweniger, weil die zuständige SPÖ-Landesrätin Sara Schaar einen unverantwortlichen Schlingerkurs fährt“, warnte der Spittaler FPÖ-Landtagsabgeordnete Christoph Staudacher. Während die eigene Umwelt- und Energieabteilung von Schaar das Goldeck seit 2015 ausdrücklich als möglichen Windpark-Standort ausweise, streite Schaar dies öffentlich ab. Diese Vorgangsweise des Landes sei unverantwortlich, kritisierte Staudacher: „Die Fachabteilung der Landesregierung motiviert Unternehmen, ein Projekt am Goldeck zu planen, aber die zuständige Landesrätin sagt öffentlich, das komme nicht in Frage. Was stimmt jetzt? So frozzelt man nicht nur die besorgten Bürger, sondern auch Investoren und schädigt den Ruf des Wirtschafts-Standortes Kärnten.“ Die Kärntner Freiheitlichen fordern daher eine klare Regelung: Die Landesregierung muss zu 100 Prozent ausschließen, dass am Goldeck auch nur ein Windrad errichtet wird. „Denn für die Windkraft müsste Kärnten viel zu wertvolle, alpine Natur opfern. Stattdessen sollte das Land vermehrt auf die Nutzung der Sonnenenergie setzen“, betonte Staudacher. Foto: FPÖ Niederösterreich Schuljahr 2017/18 waren es erst 40 Klassen, heuer sind es bereits 129! „Die Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg. Deshalb muss die verpflichtende Schulsprache Deutsch, auch als Pausensprache, gesetzlich verankert werden“, fordert Mahr. NIEDERÖSTERREICH Martin Huber Versteckte Abkassier-Gebühr Seit dem Jahr 2006 werden die Niederösterreicher ohne konkreten Anlass mit dem österreichischen Unikat einer Seuchenvorsorgeabgabe belastet. „11,2 Millionen Euro sollen heuer eingehoben werden, der Verwaltungsaufwand der Gemeinden wird mit 560.000 Euro beziffert“, kritisierte Klubobmann Martin Huber und kündigte eine Anfrage zur detaillierten Prüfung der Mittelverwendung an. Hier gehe es in erster Linie um Geldbeschaffung. Denn der Bürger soll dies nicht mitbekommen, da diese Abgabe versteckt über die Restmüllgebühr abgerechnet wird.

Nr. 7 Donnerstag, 14. Februar 2019 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: LMZ/Franz Neumayr FPÖ will Aufklärung über die dubiosen „Kunstaufkäufe“ von Grün-Landesrat Heinrich Schellhorn. Alternativbegabte, linke Künstler vom Land gelabt Grüner Kulturreferent Heinrich Schellhorn mimt den maßlosen Mäzen! L andeshauptmann-Stellvertreter Schellhorn kauft alternativen Künstlern mit Steuergeld Kunstwerke und Bilder ab, um sein eigenes Büro zu bereichern. Immer wieder Verwunderung herrscht über die Verwendung unverhältnismäßig hoher Summen an Steuergeld, wenn es darum geht, die linke Kulturschickeria zu hofieren, wenn das Landesbudget als Selbstbedienungsladen der Alternativ-Begabten in diesem Land verwechselt wird. „Manche Kultur-Günstlinge stehen auf der jährlichen Gehaltsliste des Kulturreferenten“, kritisiert FPÖ-Landtagsabgeordneter Andreas Schöppl. Eine Künstlerin von Schellhorns Gnaden erhält etwa bereits seit 13 Jahren jährliche Förderungen im vier- bis fünfstelligen Bereich. FPÖ fordert Aufklärung Genauer hinterfragte Schöppl den Grund für diverse Kunstkäufe und den Verbleib selbiger Kunstwerke: „Ein Schelm, wer Böses denkt, dass der Steuerzahler damit alternative Künstler über Wasser hält, deren Kunstschaffen ansonsten für den Lebenserhalt wohl nicht ausreichen würde.“ Fragen statt drüberfahren! „Bürger fragen, statt Drüberfahren!“ – Dem haben sich die steirischen Freiheitlichen verschrieben, um nachteilige Folgen der rot-schwarzen „Reformpartnerschaft“ für die Steirer möglichst gering zu halten. Hier sei insbesondere auf die von der FPÖ initiierte Volksbefragung zur Krankenhauspolitik in Liezen hinzuweisen, erinnert der Leobner FPÖ-Bezirksparteiobmann Marco Triller: „Nachdem SPÖ und ÖVP in altbewährter Manier über die Menschen im Bezirk Liezen drüberfahren wollten, haben wir Freiheitlichen eine Volksbefragung zur Zukunft der medizinischen Versorgung sichergestellt.“ Am 7. April hat die Liezener Bevölkerung dadurch die Möglichkeit, darüber abzustimmen, ob die medizinische Versorgung der Obersteiermark weiter ausgedünnt werden soll, und es anstelle der bestehenden drei Spitalsstandorte in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming zukünftig nur noch ein zentrales „Leitspital“ in Liezen geben soll. Anstatt jährliche Geldleistungen auszuzahlen, solle Schellhorn seinen Günstlingen eher anraten, einer geregelten Arbeit nachzugehen, wie es die nichtbezuschussten Österreicher auch tun müssen, mahnte Schöppl. Schellhorn musste schließlich zugeben, dass seine Kunstkäufe teils im eigenen Büro hängen. „Wir werden Initiativen starten, die diese Spielregeln ändern und auch nachforschen, welche Bilder in welchen Büros hängen und welche Kosten dem Steuerzahler dadurch zugemutet worden sind“, kündigte der FPÖ-Abgerodnete an. STEIERMARK Triller: Bürger sollen über medizinische Versorgung abstimmen. Foto: FPÖ Steiermark 18. Dezember 2017: Tag der Angelobung der ÖVP/FPÖ Reformregierung. Und Tag der Angelobung von Innenminister Herbert Kickl. An diesem Tag lag der Personalstand der Salzburger Polizei bei insgesamt 1.605 Vollzeitäquivalenten (VZÄ). Erklärung: Das VZÄ ist die Anzahl der tatsächlich gearbeiteten Stunden, geteilt durch eine Regelarbeitszeit von 40 Stunden. Daraus ergeben sich die rechnerischen Vollzeitstellen eines Betriebs. Beispiel: Zwei Teilzeitarbeitsstellen mit je 20 Stunden, würden dabei als eine Vollzeitstelle gerechnet werden. Vollzeit-Schäden Nun zur Statistik: 18. Dezember 2018. Innerhalb von nur einem Jahr wurde die Polizei in Salzburg auf insgesamt 1.709 VZÄ aufgestockt. Das entspricht der größten Sicherheitserhöhung, die unser Bundesland je erleben durfte. Dennoch fühlen sich rote Vollzeit-Gewerkschafter in geistiger Teilzeit bemüßigt, jenen Personalstand zu kritisieren, dem sie damals in Regierungsverantwortung selbst zugestimmt hatten. Peinlich genug, dass es in jener Legislaturperiode zu den größten Einsparungen im Sicherheitsbereich gekommen war. Wir erinnern uns an die Schließung der Polizeidienststellen. Die SPÖ-Regierung war es schließlich, die im berühmten Jahr 2015 durch ihre Laissez-Faire-Grenzpolitik auch den größten Sicherheitsbedarf in diesem Land überhaupt erst geschaffen hatte. Herbert Kickl ist daher nicht nur Innenminister, sondern der Neue im Betrieb, der mit einem All-In Vertrag erstmal die Vollzeit-Schäden seiner Vorgänger beheben darf.

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