2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION „Wer zweimal mit der gleichen pennt, gehört schon zum Establishment“, skandierten die 68er für freie Liebe und freien Sex. Beim „Durchmarsch“ durch die staatlichen Institutionen setzen sie ihren verbalen Vernichtungsfeldzug gegen den „Klassenfeind“, die bürgerliche Gesellschaftsordnung, dann in legistische Maßnahmen um. Zwangsbeglückung Sie wetterten zwar gegen den Polizeistaat, also einen Staat der alles kontrolliert, aber sie sorgten mit ihrer Politik genau dafür, indem sie der Gesellschaft ihre ideologischen Beglückungen aufdrängten. Die Ehe wurde als Instrument der Unterdrückung der Frau durch die Bourgeoisie verachtet. Aber das hinderte sie nicht, dieses „bürgerliche Zwangskorsett“ jetzt durch die „Ehe für alle“ auch Homosexuellen zu ermöglichen. Rot-schwarz sind vor der Schwulen-Lobby eingeknickt und haben mit der „eingetragenen Partnerschaft“ für Homosexuelle der Schwulen-Lobby die Hintertür zur eigentlichen Ehe geöffnet. Die diese dankbar über den Weg einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof eingetreten haben. Wobei auch hier die Rolle der Verfassungsrichter zum „Gleichbehandlungsfetischismus“ des Genderismus zu hinterfragen ist. Mit der Eintragsmöglichkeit für ein „drittes“ Geschlecht in das Personenstandsregister und in Urkunden, lehnen die VfGH-Richter die biologische Determination des Geschlechts ab. Das Geschlecht ist jetzt also „das Ergebnis der Sozialisierung“. Womit wir wieder bei den 68er sind. Für die war auch „die Gesellschaft“ an allem schuld. Amtswege demnächst am H Digitalisierungsoffensive der Bundesregierung soll den Bürgern bei den „ In Österreich nutzen etwa 75 bis 80 Prozent der Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren ein Smartphone. Diesen will die Bundesregierung nun mit der Umstellung vom E-Government zum Mobile Government entgegenkommen und Amtswege per Handy ermöglichen – und damit neue Maßstäbe bei der Optimierung des Kundenservices setzen. „Was beim Online-Banking schon Standard ist, soll beim ,Mobile Government‘ folgen: Der Amtsweg soll jederzeit und überall möglich sein – ohne Öffnungszeiten und ohne Formulare”, kündigten Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck und Infrastrukturminister Norbert Hofer die Erledigung der Amtswege über Smartphone, mobile Geräte oder PC‘s an. Die Amtswege der Zukunft sind digital, individuell und serviceorientiert. Dafür braucht es die technischen und rechtlichen Voraussetzungen. Elektronische „Amtswege“ Dafür hat die Bundesregierung ein großes Legistik-Paket für digitale Amtswege in eine vierwöchige Begutachtung geschickt. Mit der Novellierung von zehn Gesetzen wird die rechtliche Grundlage für eine moderne und elektronische Verwaltung und die mobile Plattform österreich.gv.at gelegt. Die ersten Services sollen im ersten Halbjahr 2019 online gehen, konkret werden dann folgende Amtswege elektronisch verfügbar sein: elektronische An- und Ummeldung, der digitale „Babypoint“ für alle Behördenwege nach einer SPITZE FEDER Geburt sowie ein Erinnerungsservice zur Verlängerung eines Reisepasses. Neues Lebenslagenservice Darüber hinaus soll zu diesem Zeitpunkt der Online-Antrag für eine Wahlkarte bereits stehen. Als neue Dienstleistung zur Bürgerinformation wird erstmalig die Volltextsuche mit Eingabe eines Suchbegriffes über die drei Großportale Bürgerserviceportal (help.gv.at), Unternehmensserviceportal (usp. gv.at) und das Rechtsinformationssystem (ris.gv.at) möglich sein. Gleichzeitig beginnt ebenfalls im ersten Halbjahr 2019 auf österreich.gv.at das sogenannte Lebenslagenservice, worin Bürger Informationen zu typischen Situationen finden, in denen sie Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen können oder müssen. „Postkorb“ für Schriftverkehr Im Weiteren findet sich über das Portal auch ein einfacher Portalzugriff über Single-Sign-On (Einmalanmeldung) zu usp.gv.at, Transparenzportal, FinanzOnline und „MeinPostkorb“ (zur elektronischen Zustellung behördlicher Schriftstücke). Alle diese Services werden auf Desktop-Computern Die Verzweiflung des CSU-Ahnherrn. Foto: BKA/Dragan Tatic „Wir setzen hier sichtbare Maßstäbe fü erklärt Infrastrukturminister Norbert Ho sowie über eine Handy-App (Android, iOS) erreichbar sein. Optimierung des Kundenservices „Eine der großen Vorteile von künstlicher Intelligenz liegt im Bereich der Reduzierung des Arbeitsaufwandes, der Steigerung der Effizienz von Prozessen und der Optimierung des Kundenservices. Das BMVIT als federführendes Ressort im Bereich der Innovation und Technologie von KI setzt hier sichtbare Maßstäbe für das Bürgerservice und die Reduktion von Verwaltungsaufwand des Bürgers“, IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 42 Donnerstag, 18. Oktober 2018 g andy erledigen Amtswegen“ Zeit und Geld sparen KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Innenpolitik 3 Mobbing interessiert nicht „Die Scheinheiligkeit, mit der im Untersuchungsausschuss seitens der Opposition Politik gemacht wird, hat heute ihren traurigen Tiefpunkt erreicht. Da sagt eine Zeugin aus, sie wäre in ihrer Arbeit mit Sexismus konfrontiert worden, und das Einzige, was den Kollegen von SPÖ, Neos und Liste Pilz dazu einfällt, ist, die Zeugin als unglaubwürdig darzustellen und in Misskredit zu bringen“, empörte sich das freiheitliche Mitglied im BVT-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordnete Petra Steger (Bild). r Bürgerservice und Reduktion vom Verwaltungsaufwand des Bürgers“, fer mit Kollegin Margarete Schramböck das neue „Mobile Government“. Künstliche Aufregung Die Kritik des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda zum Pflegeregress zeige einmal mehr die politische Schlagseite der SPÖ hin zu künstlich erzeugten Skandalen, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild). So mute es befremdlich an, wenn er der Sozialministerin „intellektuelle Engpässe“ vorwirft, er aber selbst nicht in der Lage ist, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu diesem SPÖ-Gesetz zu akzeptieren, die klar besage, dass ein Zugriff auf Vermögen nicht mehr erlaubt ist. Foto: FPÖ erklärte dazu Infrastrukturminister Norbert Hofer. Abgesehen von der rechtlichen Basis für Services auf oesterreich. gv.at betrifft das Legistik-Paket auch den Ausbau der elektronischen Zustellung. Ein „Digitalministerium“ So kann die elektronische Kommunikation zwischen der Verwaltung und Bürgern sowie Unternehmen im Zeitalter der Digitalisierung forciert werden und allen Zeit und Geld sparen. Gleichzeitig werden nun insbesondere den Bereich der Digitalisierung betreffende Agenden, die bisher in die Zuständigkeit anderer Bundesministerien fielen, nun im BMDW zusammengefasst. In Österreich nutzen etwa 75 bis 80 Prozent der Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren ein Smartphone, bei der Internetnutzung der Gesamtbevölkerung nur auf Platz 18 in Europa. Beim Wandel vom electronic zum mobile government orientiert sich die Bundesregierung an den besten Ländern Europas: Bisher gibt es in Estland, Norwegen und Dänemark flächendeckendes „mobile government“. VfGH öffnet Ehe „für alle“ ÖVP und FPÖ stehen nach wie vor zur traditionellen Ehe von Mann und Frau, ohne dabei Homosexuelle zu diskriminieren. „Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch anders entschieden und die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet“, erklärten die beiden Klubobleute August Wöginger und Walter Rosenkranz. Da weder SPÖ noch NEOS bereit sind, die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau mit einer Zweidrittel-Mehrheit in der Verfassung zu verankern, hat die Koalition die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu akzeptieren, der die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet hat. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: addendum Foto: NFZ Foto: PID Susanne Wiesinger, SPÖ-nahe Pädagogin mit 30 Jahren Unterrichtserfahrung, die in ihrem Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“ die in Wien ignorierten Probleme mit der Nichtintegration von moslemischen Zuwanderern aufzeigt. Der SPÖ-Duo Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (l.) und Bildungsdirektor Heinrich Himmer (r.), die Probleme unter den Tisch kehrten und jetzt mit einer schockierenden Studie über Gewalt an Schulen konfrontiert wurden. BILD DER WOCHE Als Dank für den Wahlkampfeinsatz bei den Südtiroler Freiheitlichen gab es Kindertrachtenausstattung für HC Strache. Foto: Facebook/HC Strache
