6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die schwarz-grüne Verbotspolitik hat diese Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Es geht um den sogenannten „Impfpass“, der im Nationalrat beschlossen wurde. Wer künftig Dinge wie Geselligkeit, Reisen oder Lokalbesuche tun will, wird das nur noch mit einer behördlichen Erlaubnis tun dürfen. Kann eine Verwaltung tiefer in die Privatsphäre des Einzelnen vordringen? Gestohlene Grundrechte An diesem Punkt verlässt die Politik die Sphäre der Realpolitik und lässt unsere Gesellschaft die Linie hinüber ins Dystopische beschreiten. Was vordergründig gesundheitspolitisch vernünftig klingen mag, erweist sich in Wahrheit als schwerwiegend. Der Einzelne darf seine persönlichsten Angelegenheiten nicht mehr nach eigenem Willen gestalten, künftig wird das vom Willen der Behörde abhängig gemacht: Ein selbstbestimmtes Leben hat einem fremdbestimmten zu weichen. Das ist aber noch lange nicht alles. Denn die Geschichte hat klar gezeigt, dass die Fremdbestimmung immer nur eine Ouvertüre zu weit Dramatischerem ist, nämlich zur Fremdherrschaft. Auf Fremdbestimmung folgt Fremdherrschaft! Diese Erkenntnis verdanken wir keinem Geringeren als Friedrich von Schiller. Der Freiheitliche Parlamentsklub wird diese Tendenzen aufzeigen und Widerstand leisten. Das gilt vor allem all jenen, die uns unsere Grundrechte „zurückgeben wollen“, wenn wir uns dem Impfzwang unterwerfen. Die Sprachwahl ist entlarvend. Denn zurückgeben kann man nur, was man zuvor gestohlen hat. Die Grundrechte aber sind unveräußerlich! ENERGIEPOLITIK Höherer Strompreis für Klimaschutz „Klimaschutzministerin“ Leonore Gewessler hat ihren Entwurf für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) dem Nationalrat vorgelegt. Das Ziel: die Stromversorgung bis 2030 auf 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energieträgern umzustellen. Dazu muss deren Leistung um 50 Prozent erhöht werden. Diese grüne Fiktion will Schwarz-Grün jährlich mit einer Milliarde Euro fördern, also bezahlt von den Österreichern über höhere Strompreise. Foto: NFZ UMWELTPOLITIK Reparaturbonus Die FPÖ beantragt die österreichweite Umsetzung des „Wiener Reparaturbonus“. Würden Waschmaschinen, Notebooks, Staubsauger und Smartphones im EU-Raum um ein Jahr länger eingesetzt, könnte tonnenweise Elektroschrott und rund vier Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. FPÖ fordert eine Reform des Strafrechts ein Schwarz-Grün stiehlt sich aus Problemanalyse zu Frauenmorden Der „Sicherheitsgipfel“ zum Thema Frauenmorde erwies sich als lupenreine Fortsetzung der PR-Politik der Koalition: keine Analyse, keine konkreten Schritte, nur leere Versprechen. Foto: NFZ Die Art und Weise, wie ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (Bild) den bevorstehenden Gedenktag anlässlich der Befreiung Hofer: Schluss mit Kuschelpolitik gegen Integrations-Unwillige. „Der ‚Sicherheitsgipfel‘ ging am Problem vorbei, die präsentierten ‚Placebos‘ sind eine Verhöhnung für alle Angehörigen der Opfer“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Nicht das Frauenbild der Österreicher sei das Problem, sondern das importierte Frauenbild aus dem Islam, dem heuer bereits fünf Frauen zum Opfer fielen. „Ein totaler Einwanderungsstopp und eine Strafrechtsreform, damit nicht immer erst ein Mord passieren muss, bis die Politik endlich reagiert“, forderte Schnedlitz als Sofortmaßnahmen ein. Die „Kuschelpolitik“ gegenüber der moslemischen Einwanderung prangerte auch FPÖ-Chef Norbert Hofer an: Österreich könne den anhaltend starken Anstieg an illegaler Migration weder finanziell, etwa bei den Sozialhilfen, noch gesellschaftspolitisch verkraften. Sobotka instrumentalisiert Gedenktag des Konzentrationslagers Mauthausen für Attacken auf Regierungskritiker und die Opposition instrumentalisiert, sei beschämend und widerlich, empörte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Sobotka hatte zur Antisemitismus-Studie des Nationalrats erklärt, dass die Teilnehmer der regierungskritischen Demonstrationen gegen die „Corona-Maßnahmen“ „deutlich antisemitischer“ seien. „Sobotka ist der Strippenzieher einer Partei, die gerade die Gesellschaft mit ihrer Corona-Politik mit vollem Vorsatz spaltet, die Republik als Selbstbedienungsladen missbraucht und nebenbei offensichtlich vorhat, die Grundrechte auf Inhaber eines ,grünen Passes‘ einzuschränken“, erläuterte Schnedlitz. So gesehen hätte er eigentlich alle Hände voll zu tun, wenn er sich gegen die beängstigenden Entwicklungen in der eigenen Partei stemmen würde. „Von einem Korruptionsbericht bis zu einer Aufarbeitung der bis heute nachwirkenden geistigen Relikte des Austrofaschismus wäre da genug zu tun“, empfahl der FPÖ-Generalsekretär Sobotka, die kriminellen und totalitären Tendenzen in seiner eigenen Partei unter die Lupe zu nehmen. Foto: NFZ
Nr. 18 Donnerstag, 6. Mai 2021 g Mit dem Projekt „Sprungbrett“ will die Koalition Langzeitarbeitslose über 50 Jahre oder mit gesundheitlicher Vermittlungseinschränkung in „grünen Jobs“ unterbringen. Für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ist das nur ein leeres Versprechen. Parlament 7 „Nur eine Placebo-Maßnahme der Regierung!“ FPÖ-Sozialsprecherin kritisiert unwirksame Langzeitarbeitslosen-Initiative der Koalition „Das ist lediglich eine Placebo-Maßnahme der schwarz-grünen Regierung, denn mit dem Ende der Steuerstundungen wird eine hohe Arbeitslosigkeit und eine große Armut über große Teile unserer Bevölkerung hereinbrechen“, warnte die freiheitliche Sozialsprecherin. Angesichts der düsteren Arbeitsmarktaussichten versuche die schwarz-grüne Regierung, mit ihren vorgesehenen „Green Jobs“ und gemeinnützigen Vereinen zusammenzupacken, um vom eigenen Versagen, beginnend mit dem Start ihrer „Corona-Maßnahmen“, abzulenken, erklärte Belakowitsch. Denn ÖVP und Grüne hätten sich bisher konsequent aus der Verantwortung für ihre Arbeitsplätze vernichtenden Maßnahmen gedrückt. In diesem Zusammenhang kritisierte sie ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher, der zur geplanten Schließung des MAN-Werkes in Steyr, durch die bis zu 8.000 Arbeitsplätze in der Region wackeln, überhaupt noch nicht in Erscheinung getreten sei. Auffällige Untätigkeit zu MAN „Kocher scheint die Arbeitsplätze in Steyr ohnehin schon abgeschrieben zu haben – anders kann man sein Nichthandeln in dieser Frage nicht erklären. Aber insgesamt schaut die Regierung ja relativ entspannt auf diese regionale arbeitspolitische Katastrophe – und das kann es wohl nicht sein!“, empörte sich Belakowitsch. „Grüner Pass“: Stellt sich Mückstein gegen Kurz? Belakowitsch: „Wir brauchen echte Arbeitsplätze, keine Placebos!“ Steyr sei nur der Anfang einer gefährlichen Entwicklung, da in den nächsten Wochen und Monaten leider in vielen Regionen Österreichs derartige Ballungsräume aus Armut und Arbeitslosigkeit entstehen würden, befürchtet Belakowitsch. Und gerade deshalb brauche es für Österreichs Arbeitnehmer keine halbherzigen Lösungen in irgendwelchen gemeinnützigen Betrieben, kritisiert sie: „Was wir brauchen, sind echte Arbeitsplätze und keine moralischen Placebos.“ Foto: NFZ Gerade einmal zwei Wochen im Amt, sehe sich der neue grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bereits gezwungen, öffentliche Kritik am Bundeskanzler zu üben, erklärte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Nur so lasse sich sein Hinweis auf die Sinnlosigkeit eines österreichischen Vorpreschens beim „grünen Pass“ interpretieren, da die EU ihre Version nur wenige Wochen später einführen wolle. „Der Gesundheitsminister ist aber den Weg nicht zu Ende gegangen. Denn in Wahrheit handelt es sich hier – egal ob österreichweit oder EU-weit umgesetzt – um ein Instrument, mit dem die grundrechtliche Ungleichbehandlung von Bürgern zementiert werden soll“, kritisierte Kaniak. Dementsprechend seien auch Mücksteins Aussagen gegen einen Impfzwang nur Lippenbekenntnisse, sei doch eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften der Hauptzweck des „grünen Passes“. Insgesamt spreche aus Mückstein Kaniak: Keine Diskriminierung. eine frühe Frustration angesichts des Erbes seines Vorgängers Rudolf Anschober, das vor Versäumnissen nur so strotze. „Besonders dramatisch macht sich die konsequente Weigerung der Regierung bemerkbar, die Kapazitäten in den Intensivstationen auszubauen. Mückstein muss zugeben, dass diese verantwortungslose Politik sogar zu Todesfällen führt. Das sind dann die sogenannten ‚Kollateralschäden‘, von denen man wenig erfährt“, kritisierte Kaniak. Aber auch zu den Arbeitsund Entlohnungsbedingungen für das intensivmedizinische Personal sei die Regierung säumig. Foto: NFZ
