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Mit "grünem Pass" in totalitären Staat!

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Freiheitliche kritisieren den Totalumbau der Gesellschaft hin ins Totalitäre

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung FPÖ und Fidesz werden in eine Brüssel „europäische Renaissance“ einleiten Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz erläutert im NFZ-Interview die Gründe für den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der FPÖ und der ungarischen Fidesz, der Partei von Premierminister Viktor Orbán: „Wir wollen eine europäische Renaissance einleiten, getragen von Wertebewusstsein, nationaler Souveränität und der Relevanz der Nationalität im geeinten Europa.“ NFZ:Vergangene Woche waren Sie in Budapest und haben die von Parteichef Norbert Hofer geknüpften Kontakte zur Fidesz, der Partei von Regierungschef Viktor Orbán, vertieft. Welche Themen standen im Mittelpunkt Ihrer Gespräche? Wie lautet Ihr Fazit von dem Treffen? Schnedlitz: Das Haupthema bei den Gesprächen mit der ungarischen Familienministerin Katalin Novák war natürlich die Familienpolitik unserer beiden Parteien. Aber mit dem EU-Abgeordneten Ernő Schaller-Baross und dem internationalen Direktor der Partei Fidesz, Daniel Landeck, gab es eine sehr anregende Diskussion über die Europäische Union, nachdem Fidesz aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei de facto hinausgeworfen wurde, weil sie der ÖVP-Familie im EU-Parlament zu konservativ agiert. Für die Fidesz bedeutet die Förderung der Familien die Bewahrung der Identität des Landes. Die Maßnahmen, die Orbáns Partei in Ungarn gesetzt hat, sind einzigartig. Der Fokus liegt klar auf der Förderung von einheimischen Familien, also ganz auf unserer Linie in Österreich. Es ist bemerkenswert, wie die ungarische Regierung zu den eigenen Staatsbürgern und den Kindern des Landes steht. Frei nach dem Motto: Kinderprämie statt Migration. NFZ: Welche Ansätze der ungarischen Familienpolitik sollte man auch für Österreich übernehmen? Welche würden Sie der FPÖ vorschlagen? Schnedlitz: Das erklärte Ziel von Ministerpräsident Viktor Orbán ist es, den Bevölkerungsstand durch ungarische Kinder zu halten statt diesen durch mehr Einwanderer zu vergrößern, wie das eigentlich in ganz Westeuropa und natürlich auch in Österreich der Fall ist. Da kommt der Bevölkerungszuwachs eigentlich nur mehr durch- Zuwanderung zustande. Diese Intention Orbáns können wir Freiheitliche nur unterstützen. Aber auch die Kinderprämien für kinderreiche Familien sind beeindruckend. Die ungarische Regierung „Das Wertebewusstsein, die nationale Souveränität und die Relevanz der Nationalität müssen in Europa wieder verstärkt in den Vordergrund gestellt werden.“ hat es so geschafft, dass es wieder verstärkt Mehrkindfamilien gibt und hat dafür mehrere Milliarden Euro bereitgestellt. Das sind beeindruckende Maßnahmen, die auch Wirkung gezeigt haben. An dieser Familienpolitik der Fidesz müssen wir uns auch in Österreich orientieren. NFZ: Will die FPÖ künftig enger mit der Fidesz zusammenarbeiten? Im Europaparlament oder auch auf bilateraler Ebene? Schnedlitz: Die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn sind lange Tradition. Diese wurden allerdings durch die ÖVP in den letzten Jahren vernachlässigt, weshalb wir Freiheitliche in die Bresche gesprungen sind. Ich verweise auf die vielen Kontakte, die unser Bundespareteiobmann in den letzen Jahren geknüpft hat. Ich glaube, es ist höchste Zeit für eine „europäische Renaissance“, um die gesundheitliche und wirtschaftliche Notlage in Europa zu überwinden, die nicht zuletzt durch die Corona-Maßnahmen verursacht wurde. Ein Wertebewusstsein, die nationale Souveränität und die Relevanz der Nationalität müssen in Europa wieder verstärkt in den Vordergrund gestellt werden. Daher kann es nur im Sinne der FPÖ sein, gemeinsam mit der ungarischen Fidesz, diese „europäische Renaissance“ in Brüssel zu forcieren. Ich denke, dass wir diese Kooperation aber auch mit gemeinsamen Publikationen und selbstverständlich in weiteren bilateralen Treffen ausbauen und vertiefen sollten. Lassen wir uns also überraschen, was die Zeit für Ungarn und Österreich noch bringt. Foto: NFZ Foto: FPÖ Thema der Woche Meinungsaustausch unter Gleichgesi Ungarn: K FPÖ-Generalsekretär Sch Ungarns Regierung ist in Europa in Kritik geraten, weil sie traditionelle Wert hochhält. So auch in der Familienpolitik, wo die traditionelle Familie, also Mann, Frau und Kinder, gefördert wird. Und das in einem Ausmaß, das in Europa seinesgleichen sucht. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zeigte sich beeindruckt von den ersten Erfolgen dieser Familienpolitik. Familienpolitisch kam es zu einem Gedankenaustausch einer freiheitlichen Delegation mit der ungarischen Familienministerin Katalin Novák sowie EU-Abgeordneten Ernő Schaller-Baross und Daniel Landeck (Internationaler Direktor der Partei Fidesz). Die 43-jährige Ministerin ist dreifache Mutter und Vizepräsidentin der Fidesz-Partei. Die FPÖ-Teilnehmer Generalsekretär Michael Schnedlitz, Bundesgeschäftsführer Joachim Stampfer und Wiens Landesparteisekretär Michael Stumpf konnten in Erfahrung bringen, mit welchen Anreizen Ungarn sein demografisches Problem mit Familienförderung lösen will statt über die Zuwanderung, wie es in Westeuropa und auch in Österreich der Fall ist.

Nr. 18 Donnerstag, 6. Mai 2021 g Innenpolitik 5 nnten: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Gesprächsrunde mit Ungarns Familienministerin Katalin Novak. inderprämie statt Migration nedlitz sieht FPÖ-Positionen durch ungarische Erfolge in der Familienpolitik bestätigt Die Eckpfeiler der ungarischen Familienpolitik Ungarische Familien bekommen zum Beispiel Kredite, die immer günstiger werden, je mehr Kinder die Eltern haben. Die Familien bekommen auch eine Unterstützung beim Hauskauf sowie zum Erwerb eines familientauglichen Autos. Mütter sind ab vier Kindern von der Einkommensteuer befreit, auf Lebenszeit. Seit 1. Jänner 2020 gelten in Ungarn folgende Eckpfeiler in der Familienpolitik: - Verheiratete Paare, bei denen die Frau jünger als 40 Jahre alt ist, können ein zinsfreies Darlehen beantragen. Die Rückzahlung kann verringert oder gar ganz erlassen werden, je nachdem wie viele Kinder das Paar bekommt. - Familien mit drei Kindern erhalten einen Zuschuss von mehreren tausend Euro, wenn sie ein neues Auto mit mindestens sieben Plätzen erwerben. - Die Kinderzahl verringert Kreditrückzahlungen für den Hausbau: Für das zweite Kind können Familien ihr Hypotheken-Darlehen um 3.100 Euro verringern, für das dritte um 12.500 Euro. - Die Familie wird auch über das Steuersystem gefördert: Frauen, die bereits vier Kinder geboren haben oder mit dem vierten Kind schwanger sind, werden lebenslang von der persönlichen Einkommenssteuer befreit. Traditionelles Familienbild „Wer auf eine familienfreundliche Politik verzichtet, der vernachlässigt das Erbe eines christlichen Europas und begeht Selbstmord in Zeitlupe, begründete Familienministerin Novák gegenüber den Freiheitlichen die Beweggründe der Fidesz zu dieser familienfreundlichen Politik in unserem Fidesz-FPÖ: Was die Chefs 2019 begonnen haben, wird fortgesetzt. Foto: facebook.com/norberthofer Nachbarland. Novak ist eine überzeugte Befürworterin des traditionellen Familienbildes, fernab einer „Political Correctness“ á la Brüssel und eines übertriebenen Feminismus: „Vater, Mutter und Kind sollte unser aller Normativ sein. Eine gesunde und traditionelle Familie, heimat- und leistungsbewusst!“ Mit dieser konservativen Einstellung positioniert sich Ungarn klar gegen die in Europa angestrengten Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare. Dafür hat das Land auch herbe Kritik aus Kommission und Europaparlament in Brüssel sowie den „progressiven“ Medien in den westlichen Nachbarstaaten einstecken müssen. Lehren für Österreich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der in der Partei zugleich Jugendsprecher ist, zeigte sich nach diesem Gedankenaustausch zufrieden und aufgrund der ungarischen Erfolge die Positionen der Freiheitlichen bestätigt: „Die Maßnahmen, die Ungarns Regierung setzt, fördern einheimische Familien. Das erklärte Ziel von Ministerpräsident Viktor Orbán sind mehr ungarische Kinder, statt mehr Einwanderer. Daher höhere Kinderprämie statt Förderung der Zuwanderung! Die Regierung will damit die Geburtenrate steigern und hat dafür acht Milliarden Euro bereitgestellt. Eine beeindruckende Maßnahme.“ Schnedlitz ist überzeugt, dass Familien zu fördern auch Identität bewahren heißt. Gerade jetzt müssten Familien gestärkt werden. In Österreich ist die FPÖ die letztverbliebene Familienpartei. Eine wichtige Forderung konnte die FPÖ jedenfalls umsetzen, als sie noch in der Bundesregierung war: den Familienbonus Plus, der Eltern pro Kind bis zu 1.500 Euro Steuererleichterung bringen kann.

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