2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION „Das ist die Eintrittskarte für ein Kaffeehaus, ein Gasthaus, ein Hotel oder auch in eine Kulturoder Sportveranstaltung“, jubelte ÖVP-Klubchef August Wöginger über den „grünen Pass“. Verkehrte Welt Den gibt es für Geimpfte und Corona-Genesene – aber nicht für Gesunde. Also muss man diese zur Impfung treiben, auch wenn sie diese nicht brauchen/wollen. Diese verkehrte Welt, in der man als Gesunder seine Gesundheit mittels eines Tests nachweisen muss, fällt Wöginger nicht auf. Will man als Gesunder wieder „normal leben“, muss man seine Gesundheit de facto alle drei Tage mittels Nasenbohreroder Gurgeltest nachweisen. Dabei steht aber noch nicht einmal die Hauptsäule für den „grünen Pass“ auf sicherem Fundament: Schützt die Impfung eigentlich so sicher, wie versprochen? Wirkt sie auch gegen die im nächsten Jahr auftretende Mutation des Coronavirus? Für die Grünen scheint das ganze sowieso eher ein Testlauf für Höheres zu sein, den Klimaschutz. In der Debatte im Nationalrat war zu hören, dass man nach der Pandemie das Wirtschaftssystem in Frage stellen müsse: Regionalität statt Globalismus und natürlich die Einschränkung des Individualverkehrs, sprich des Autoverkehrs. Komisch, bei der Migration läuft das Denken der Grünen genau in die andere Richtung: Es kann jeder kommen, der will, auch ohne Papiere. Die Österreicher dürfen aber nur noch mit dem „grünen Pass“ aus dem Haus. Diese verkehrte Welt wollen uns Schwarz-Grün als „Rückkehr zur Normalität“ verkaufen? Der Impfpass läutet das End Schwarz-Grün orientiert sich bei ihrer „Corona-Politik“ nicht an westliche Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes treibt Schwarz- Grün mit dem Impfpass die Totalüberwachung der Bürger voran. Am Montag wurden die gesetzlichen Grundlagen dafür in einer Sondersitzung durch das Parlament gepeitscht. Die Antwort von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Der ,grüne Pass‘ ist eine Perversion!“ Die Entrechtung des freien Bürgers wird von Schwarz-Grün seit einem Jahr Stück für Stück vorangetrieben. Unter dem Deckmantel des „Gesundheitsschutzes“ sind plötzlich Maßnahmen Wirklichkeit geworden, die man noch vor einiger Zeit in einer Demokratie für denkunmöglich gehalten hätte. Gesunde: Menschen 2. Klasse? „0,3 Prozent der Bevölkerung, die zwar nur positiv getestet wurden, werden als erkrankt geführt, was auch nicht der Zählweise der Weltgesundheitsorganisation entspricht. Dafür werden die anderen 99,7 Prozent entrechtet, ihnen die Grund- und Freiheitsrechte genommen“, kritisierte der FPÖ-Klubobmann. Hauptsache Sebastian Kurz könne in Sachen Impfpass in der EU wieder einmal als Klassenprimus glänzen. Der freiheitliche Klubobmann kritisierte nicht nur die demokratiefeindlichen und katastrophalen datenschutzrechtlichen Folgen des „grünen Passes“. Er stellte auch dessen Sinn in Frage. Dazu verwies er darauf, dass Menschen auch trotz Impfung an Corona erkranken und sogar sterben würden. Die Gesundheit sei das wichtigste, aber nur in Kombination mit der SPITZE FEDER Antreten zur Pass-Impfung. Freiheit, betonte Kickl: „Gesund können auch Sklaven, Leibeigene und Gefangene sein – aber für diese Modell stehen wir Freiheitliche nicht zur Verfügung!“ Soziale Kontrolle wie in China Der Kanzler orientiere sich und seine Kontroll- und Überwachungspolitik an totalitären Staaten wie China, merkte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst zum Gesetzesvorschlag an. Schwarz-Grün verwandle Österreich in einen übergriffigen Staat, der nicht nur die Freiheit massiv beschränke, warnte Fürst. Denn mit den überall abgesaugten Daten würden auch die Menschen auf Schritt und Tritt überwacht: wo wir sind, was wir tun, wen wir treffen. Die Regierung behandle die Bevölkerung mit dieser Vorgangsweise wie unmündige Kleinkinder, setzte der FPÖ-Klubobmann seine Kritik fort: „Das ist der Totalumbau unserer Gesellschaft. Denn sie verändern massiv unsere Art zu leben, zu denken, zu arbeiten und zu fühlen.“ Freiheit und Wahrheit würden von Schwarz-Grün nicht mehr als etwas Positives gesehen werden, sondern als eine Bedrohung ihrer angestrebten Total-Besachwalte- rung. Und mit dieser Variante wolle man dann auch den von den Grünen bereits ausgerufenen Kampf zur Rettung des Weltklimas führen: „Dem kann man als überzeugter Demokrat nur noch nachrufen: Gute Nacht, Österreich!“ „Freiheit“ durch Gnadenakt Während sich der Bundeskanzler in infantilen Sprachbildern als „Corona-Weltmeister“ inszeniere und vorgebe, mit dem „grünen Pass“ einen „Turbo“ zünden zu wollen, schaffe er mit diesem eiskalt die Grundrechte ab, warnte die freiheitliche Verfassungssprecherin eindringlich: „Mit diesem sogenannten ,Fahrschein zurück zur Normalität‘ geht es weiter und weiter hinein in die ,neue Normalität‘ des Sebastian Kurz. Einer Normalität, in der es den Grundrechten und damit der Freiheit der Bürger an den Kragen geht!“ Der Mensch werde in diesem totalitären Staatswesen nicht mehr als freies und gesundes Individuum wahrgenommen, sondern nur noch als potentieller Infektionsherd ohne Grundrechte, befürchtet Fürst. Wie das aussehen wird, zeigte FPÖ-Abgeordnter Peter Wurm auf: „Ob ich ein kleines Bier in einem Wirtshaus oder eine Melange im Kaffeehaus trinken darf, das bestimmt jetzt die Regierung. Dass ich mich in Österreich frei bewegen darf, ist keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern ein ‚Gnadenakt‘ von ÖVP und Grünen.“ IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 18 Donnerstag, 6. Mai 2021 g e der Freiheit ein n Demokratien, sondern an totalitären Staaten KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Alarmstufe rot Innenpolitik 3 Wegen der hohen Anzahl von arbeitssuchenden Menschen – 433.443 Menschen in Österreich waren heuer im April ohne Arbeitsplatz – herrsche am heimischen Arbeitsmarkt nach wie vor Alarmstufe rot, erklärte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild). Dies gelte insbesondere für die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen: Diese stieg im April im Vorjahresvergleich um weitere 29 Prozent auf 148.436 an. Und nicht zu vergessen die 236.000 Personen in Kurzarbeit, deren Jobs wackeln, warnte Belakowitsch. Blümels Phantasiezahlen Angesichts der katastrophalen Budgetzahlen des ersten Quartals 2021 – sie liegen 6,8 Milliarden Euro unter dem Budgetziel – frage man sich, weshalb ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel über „Entspannung“ und „positive Tendenzen“ phantasiere, wunderte sich FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs (Bild): „Wenn Ende Juni die 2,5 Milliarden Euro an gestundeten Steuern und Abgaben fällig werden, wird das eine Lawine an Unternehmensinsolvenzen auslösen und zigtausende Menschen ihren Job kosten.“ Foto: NFZ Foto: NFZ Herbert Kickl rechnete mit den „Fakten“ zur Einführung des „grünen Passes“ von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein ab: „Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes erfolgt ein Totalumbau des Gesellschaftssystems hin zu einem totalitären Staat!“ SPRUCH DER WOCHE „Das ist die Eintrittskarte für ein Kaffeehaus, ein Gasthaus, ein Hotel oder auch in eine Kultur- oder Sportveranstaltung.“ August Wöginger 5. Mai 2021 Foto: NFZ Hinaus aus Euratom! Die von der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler präsentierten Überarbeitungsvorschläge zum Euratom-Vertrag seien ein Kniefall vor der Atomlobby, kritisierte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild). Es brauche keine Überarbeitung oder Gutachten zu dem jährlich 40 Millionen Euro teuren Vertrag, Österreich müsse unverzüglich aus diesem „Atomfördervertrag“ aussteigen, forderte der FPÖ-Umweltsprecher: „Österreich hat aus dem Euratom-Vertrag keinen Nutzen und keinen Bedarf. Ein Austritt, den mehr als 100.000 Menschen in einem Volksbegehren unterstützten, bringt nur Vorteile.“ Foto: NFZ Der ÖVP-Klubobmann erläutert, was der „grüne Pass“ den Geimpften ermöglicht – aber einen „Impfzwang“ gibt es natürlich nicht. BILD DER WOCHE „Maskenbruderschaft“: ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Gesundheitsminister Mückstein. Foto: NFZ
