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Mit "grünem Pass" in totalitären Staat!

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Freiheitliche kritisieren den Totalumbau der Gesellschaft hin ins Totalitäre

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12 Länder Neue Freie Zeitung SALZBURG Linke Intoleranz „Denunziation und die Bekämpfung Andersdenkender auf offener Straße ist die Saat des von Links gezüchteten Hasses auf die freiheitliche Gesinnung“, empörte sich Salzburgs freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek über die jüngsten Angriffe auf den RFJ-Salzburg durch offenkundig linke Aktivisten. Diese hatten die jungen Freiheitlichen mit Farbe und Farbkübeln beworfen. Diesen Angriff wertete Svazek als „Resümee eines krankenden Demokratieverständnisses“ auf Seite der Linken/Grünen. TIROL Nur Parteipolitik Als skandalös wertet Tirols FPÖ- Chef Markus Abwerzger die Verweigerung finanzieller Hilfe des Landes für die Stadt Wörgl Markus Abwerzger zum Erhalt des städtischen Freibades, der „Wasserwelten“: „Und das alles nur, weil in Wörgl eine SPÖ-FPÖ-Arbeitsgemeinschaft die politischen Geschicke der Stadtgemeinde erfolgreich leitet.“ VORARLBERG Inklusion ermöglichen Mangelhafte Kommunikation und Sensibilität sorgten bei Eltern von Kindern mit Behinderungen, aber auch beim Lehrpersonal für großen Unmut. Das zeigte sich zuletzt bei der Schließung des Lernund Sprachraumes Rankweil oder des Pädagogischen Förderzentrums in Feldkirch. Deshalb haben FPÖ, SPÖ und Neos die Vorarlberger Landesregierung aufgefordert, eine „Inklusions-Assistenz“ mit ausreichend budgetären Mittel einzurichten. „Ziel muss die professionelle Begleitung aller Schulpartner auf dem Weg zur schulischen Inklusion sein. Speziell zu berücksichtigen ist dabei auch die Situation der Kinder mit Unterstützungsbedarf, die keinen ‚gutachterlich nachgewiesenen‘ sonderpädagogischen Förderbedarf aufweisen“, erläuterte FPÖ-Bildungssprecherin und Antragsinitiatorin Andrea Kerbleder. Foto: FPÖ Tirol Freiheitliche wollen für Familien den „Vorarlberg-Gutschein“ Bitschi: Diese Unterstützung soll helfen, die Wirtschaft anzukurbeln Vorarlbergs Freiheitliche präsentierten eine echte Starthilfe für die Familien und Betriebe im Ländle, um aus der Corona-Krise herauszukommen. „Wir brauchen jetzt einen Impuls, eine Starthilfe, damit wir als Land gemeinsam wieder voll in Fahrt kommen und nach den erfolgten Öffnungsschritten ein zusätzlicher positiver Ruck durchs Land geht“, erläuerte Landesparteiobmann Christof Bitschi den „Vorarlberg-Gutschein“. Wertschätzung für Familien Der stelle zum einen eine finanzielle Unterstützung für die Vorarlberger Familien dar – pro Kind in Höhe von zumindest 100 Euro – und soll zum anderen den Umsatz der heimischen Betriebe ankurbeln. Die Gutscheine sollen in Vorarlberger Geschäften, in der Gastronomie oder etwa für gemeinsame In Zeiten einer Pandemie mit überschießenden Maßnahmen der Bundesregierung für die Österreicher könne es nicht angehen, dass künftig etwa die Kosten für Asylwerber in die Höhe geschraubt werden, erläuerte Niederösterreichs FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl seine Blockadehaltung Foto: FPÖ Niederösterreich NIEDERÖSTERREICH VORARLBERG Aktivitäten im Sommer eingelöst werden können. „Gerade unsere Familien waren im vergangenen Jahr besonders belastet. Viele stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, weil oft ein Elternteil oder sogar beide ihren Kostenbremse für Asyl Waldhäusl: FPÖ ist für Erhöhung der Asylkosten nicht zu haben. Foto: FPÖ Vorarlberg Bitschi und Kerbleder präsentierten ihren „Vorarlberg-Gutschein“. bei der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz letzte Woche in Vorarlberg: „Ich bin in diesen für unsere Landsleute schwierigen Zeiten dagegen, an die 1.500 Migranten aus griechischen Lagern aufzunehmen!“ In Österreich lebten unzählige Menschen an der Armutsgrenze, die Frauenhäuser seien voll, und immer mehr Firmen stünden wegen der „Corona-Maßnahmen“ vor der Pleite und bedrohen damit die Existenzen von zigtausenden Arbeitnehmern. „All den betroffenen Landsleuten muss vorrangig geholfen werden. Erst wenn diese gut versorgt sind, kann man Menschen aus anderen Ländern verstärkt unterstützend zur Seite stehen“, kritisierte Waldhäuls den „fehlenden Hausverstand“ in Sachen Asylwesen bei ÖVP, SPÖ und Grünen. „Wir müssen in dieser Krise jetzt alle Kraft für unser Land und unsere Landsleute bündeln!“, forderte Niederösterreichs FPÖ-Landesrat. Foto: NFZ Arbeitsplatz verloren haben oder in Kurzarbeit waren“, bemerkte dazu Familiensprecherin Andrea Kerbleder. Der Gutschein für die Familien sei auch eine Geste der Wertschätzung für das, was diese in den letzten Monaten zu stemmen hatten. STEIERMARK Mario Kunasek FPÖ fordert einen „Steiermark-Plan“ Endlich wollen ÖVP und SPÖ ihr aktuelles Regierungsprogramm „Agenda Weiß-Grün“ zur Bewältigung der „Coronakrise“ überarbeiten. „Es ist reichlich spät, mit diesen Schritten zu starten – aber besser spät als nie“, bemerkte FPÖ-Landeschef Mario Kunasek zu dem von der FPÖ initiierten Ende des „politischen Dornröschenschlafs“ von ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhofer und dessen SPÖ-Koalitionspartner Anton Lang. Die FPÖ fordert seit Monaten die Umsetzung eines ‚Steiermark-Plans‘, analog zu den entsprechenden Konzepten in Oberösterreich.

Nr. 18 Donnerstag, 6. Mai 2021 g Länder 13 BURGENLAND Foto: FPÖ Burgenland LÄNDER- SACHE Alexander Petschnig FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland Foto: FMB SPÖ verschleudert jetzt das Landesvermögen! Gewinnbringende Landesfirma zerschlagen und verscherbelt Um die Budgetkrise zu mindern, hat die regierende SPÖ begonnen, Landesvermögen wie die FMB zu zerschlagen und unter Wert zu verscherbeln. Als „Schildbürgerstreich“ und „besonderen Akt der Verschleuderung von Landesvermögen“ durch die Doskozil-SPÖ bezeichnete Burgenlands FPÖ-Chef Alexander Petschnig die jüngste Budgetmaßnahme der Genossen: Die ehemaligen FMB (Facility Management Burgenland GmbH), eine hoch gewinnträchtige Landesgesellschaft, wurde mutwillig zerschlagen und deren Bestandteile um einen Bruchteil des wahren Wertes verscherbelt. Ahnungslose SPÖ „Das Ganze ist symptomatisch für die völlige Ahnungslosigkeit der SPÖ in Sachen Wirtschaftspolitik“, ärgerte sich der ehemalige Wirtschaftslandesrat der rot-blauen Koalition, Alexander Petschnig: „Es hat schon niemand verstanden, warum Landeshauptmann Hans Peter Doskozil unbedingt ein erfolgreiches Unternehmen, das Jahr für Jahr hohe Dividenden ins Landesbudget ablieferte, unbedingt Nur trügerische Sicherheit Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner warnte vor der „trügerischen Sicherheit“, der sich manche Politiker nach den Arbeitslosenzahlen des April hingeben. Diese weisen für Oberösterreich zwar sinkende Tendenz auf, aber das sei nur eine Momentaufnahme. „Durch auslaufende Stundungen und das Eintreffen der künstlich verzögerten Betriebs-Insolvenzen werden wir im Arbeitsmarkt-Segment noch Probleme bekommen, wenn seitens des Bundes nicht endlich nachgesteuert wird“, warnte der FPÖ-Landesobmann. Österreich brauche eine Gründungs- und Entbürokratisierungs-Offensive, um wieder Schwung in die Wirtschaft zu bekommen und Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu generieren, betonte Haimbuchner: „Dazu ist auch der Verzicht auf Steuererhöhungen sowie die zielgerichtete finanzielle Förderung von Unternehmertum wichtig, wie sie das Land Oberösterreich für Unternehmen in Zukunftsbranchen vergibt.“ Ein Bild aus besseren Tagen: FMB-Geschäftsführer Norbert Pleyer (r.) mit seinen Mitarbeitern. Das florierende Unternehmen des Landes wurde jetzt von der SPÖ zerschlagen und verscherbelt. zerstören musste. Er hat einerseits ungezählte Reinigungskräfte zu wesentlich höheren Kosten im Land aufgenommen und andererseits die ertragreichen Teile des Unternehmens weit unter Wert ,privatisiert‘. Nach dem Fall Commerzialbank werden Burgenlands Steuerzahler einmal mehr für die willkürliche Spaß-Politik der SPÖ zur Kasse gebeten.“ Der burgenländische Landesparteiobmann kündigt umgehende parlamentarische Anfragen an die Landesregierung an, um die Malversationen der SPÖ restlos aufzuklären. OBERÖSTERREICH Haimbuchner: Mit Landesoffensive gegen Bundes-Dämmerzustand. Foto: FPÖ Oberösterreich Der Commerzialbank-Skandal zieht weitere Kreise: Zuletzt rückten SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und FMA-Vorstand Helmut Ettl in den Fokus der Aufmerksamkeit. Beide werden mittlerweile von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt, beiden wurden ihre Mobiltelefone abgenommen. Hintergrund ist der Verdacht des Amtsmissbrauches durch Weitergabe von Informationen über die bevorstehende Schließung der Bank an unbefugte Dritte. Rote Skandalwellen Bereits der Untersuchungsausschuss des Landtages hat ermittelt, dass der SPÖ-nahe FMA-Vorstand den burgenländischen Landeshauptmann wohl unzulässigerweise in Kenntnis gesetzt hat. Doskozil selbst gab über den Nachmittag des fraglichen 14.Juli 2020 gleich acht verschiedene Versionen zum Besten! Tatsache ist, dass die Information über die bevorstehende Schließung der Bank um spätestens 14.00 Uhr im Eisenstädter Landhaus bekannt war. Und Tatsache ist auch, dass bis mindestens 16.00 Uhr alle Transaktionen bei der Bank durchgeführt wurden. Landesnahe Gesellschaften versuchten noch sprichwörtlich fünf Minuten vor zwölf, Millionen von ihren Konten abzuziehen. Weitere Transaktionen finden sich im Bankbuch, das den Strafverfolgungsbehörden vorliegt. Vorteile aufgrund von Insiderinformationen sind nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch zutiefst abzulehnen. Man darf gespannt sein, ob Doskozil jenen Maßstab, den er bei anderen anlegte, auch für sich gelten lässt: Jeder, der bei Commerzialbank-Chef Pucher anstreift, muss gehen!

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