6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Hohe Wellen hat die Auslieferung unseres Klubobmannes Herbert Kickl geschlagen. Streng genommen wurde er nicht ausgeliefert, die Koalitionsparteien haben sich diese Frage erspart: Sie haben den politischen Zusammenhang zwischen der vorgeworfenen Tat und der politischen Tätigkeit verneint. Nur, Kickl wird vorgeworfen, am 6. März bei einer Versammlung am Heldenplatz weder Maske getragen, noch den Zwei-Meter-Abstand eingehalten zu haben. Koalitionäre Willkür Aber die Versammlung war vom Freiheitlichen Parlamentsklub angemeldet und daher nichts völlig Unpolitisches. Auch, dass unser Klub eine sehr kritische Linie hinsichtlich der Corona-Maßnahmen der Regierung fährt, ist bekannt. Dass die Obmannschaft eines Parlamentsklubs etwas mit Politik zu tun hat, detto. Unter dem Strich bleibt, dass die Entscheidung der Koalitionsparteien einen willkürlichen Akt jenseits der Idee des Immunitätsrechtes darstellt. Hier hat nicht der Sachverstand die Oberhand behalten, sondern die parteipolitisch motivierte Aversion wider einen Oppositionspolitiker. Ehrlicher wäre es, einzugestehen, die Immunität überhaupt abschaffen zu wollen. Das gilt jedenfalls für die dauerregierende ÖVP, für die die Immunität nur ein Privileg von Oppositionspolitikern darstellt. Das ist freilich kurz gedacht, denn in Wahrheit geht es darum, anderen Staatsgewalten durch willkürliche Verhaftungen zu verunmöglichen, die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse zu verändern. JUSTIZPOLITIK Änderung des Exekutionsrechts Ein umfassendes Reformpaket des Exekutionsrechts ist letzte Woche im Nationalrat beschlossen worden. So soll bereits im Exekutionsverfahren die Feststellung erleichtert werden, ob der Verpflichtete offenkundig insolvent ist, um so rascher zu einem Insolvenzverfahren und zu einem Kostenstopp zu kommen. Damit soll für Schuldner eine nachhaltige Entschuldung erleichtert und verhindert werden, dass der Schuldenberg weiter anwächst. Foto: NFZ JUSTIZPOLITIK EU-Anpassung Das Patentanwaltsgesetz wurde letzte Woche im Nationalrat den EU-Vorgaben für Dienstleistungen angepasst. So wurden die Regelungen in Bezug auf den Sitz, die Rechtsform sowie die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen von Patentanwaltsgesellschaften EU-richtlinienkonform formuliert. Im Lockdown blüht das Schleppergeschäft auf Heuer bereits 62 Schlepper und 4.832 „Kunden“ aufgegriffen Lockdown gegeben hat, musste der FPÖ-Sicherheitssprecher feststellen. Im gleichen Zeitraum wurden fast ebenso viele Schlepper festgenommen wie im Vorjahr 2020. Amesbau- Während die Wirtschaft im strengstens Polizei-überwachten Dauer-Lockdown zugrunde geht, blüht das Schleppergeschäft so richtig auf – unter den Augen des Herrn Nehammer. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zeigte sich schockiert über die Zahlen, die er über eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister erhoben hat. 2020 wurden in Österreich 4.832 geschleppte Personen aufgegriffen, trotz der angekündigten strengen Grenzkontrollen wegen Corona. Foto: NFZ Schlepper und „Soko Shopping“ Allein im Jänner und Februar wurden um 72 Prozent mehr geschleppte Personen aufgegriffen als im Vorjahr, als es noch keinen (!) Das Bohren dicker Bretter sind die Freiheitlichen gewohnt, insbesondere wenn es die Agenden eines ÖVP-Ministers betrifft. So auch Amesbauer: Statt Einkaufszentren doch die Grenzen kontrollieren. er: „Nehammer schickt die Polizei zu Einkaufszentren ins Burgenland, damit keine Wiener oder Niederösterreicher einkaufen. Besser kann man den Schleppern nicht helfen!“ Lassen uns nicht mit Almosen abspeisen! bei der Aufnahme jener touristischen Vermieter mit mehr als zehn Betten, die mit dem Paragraphen 28 EStG abrechnen, in das „Corona-Hilfsprogramm“. „Wir haben uns ein Jahr für eine Entschädigung für diese Tourismusbetriebe mittels drei Anträgen im Tourismusausschuss – wurden dort von ÖVP/Grünen ohne Grund vertagt – und drei Anträgen im Hohen Haus – wurden dort von ÖVP, Grünen und Neos abgelehnt – als einzige Partei eingesetzt. Am 11. Februar dieses Jahres ist unser dritter Antrag mittels eines Abänderungsantrages der Regierungsparteien im Tourismusausschuss angenommen worden“, zeigte sich FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser (Bild) erleichtert. Allerdings sei die FPÖ mit der Höhe und mit dem Umfang der Entschädigung unzufrieden, betonte Hauser, da der Entschädigungsanspruch erst mit November 2020 beginne: „Wenn man bedenkt, dass alle Gewerbebetriebe im November einen Umsatzersatz von 80 Prozent bekommen haben, ist diese Entschädigung nur ein Almosen. Es muss rasch zu Nachbesserungen im Umfang der Entschädigungen für die Gewerbetriebe kommen!“ Foto: NFZ
Nr. 17 Donnerstag, 29. April 2021 g Nachdem ÖVP-Innenminister Karl Nehammer zugeben musste, dass der „Sturm“ aufs Parlament keiner war, platzte die nächste Denunziations-Lüge: Die führende Rolle von Rechtsextremen und Neonazis an den Protesten war nur eine schwarz-grüne Diffamierungskampagne. Parlament 7 Ein Heer verdeckter Ermittler bei den Demos Hafenecker: Teilnahme von Rechtsextremen und Neonazis an den Protesten waren „Fake News“ Mit einer weiteren Anfrage an den Innenminister hat die FPÖ den Schauermärchen der Koalition und der ihr treu ergebenen Medien auf den Zahn gefühlt. Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker hatte den Innenminister unter anderem dazu befragt, auf welcher Grundlage die Exekutive ihre Einschätzung über die Teilnahme Rechtsextremer getroffen habe und wie viele Anzeigen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz erstattet wurden. Innenminister Nehammer führte aus, dass diese Einschätzung auf Basis der Straftaten gegen das Verbotsgesetz und der schwammigen „Feststellung rechtsextremen Gedankenguts im Zuge anlassbezogener Einzelfallbeurteilungen“ erfolgt sei. So gab es bei den Demos gegen die Regierungsmaßnahmen am 16. Jänner aber dennoch nur drei und bei jenen am 31. Jänner nur zwei Anzeigen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz. Schwarz-grüne Willkür bei Immunitätsaufhebung Hofer ortet Koalitionswillkür. Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde am vergangenen Donnerstag im Parlament die Immunität von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl aufgehoben. Hintergrund dafür ist dessen Teilnahme an einer vom FPÖ-Parlamentsklub Anfang März angemeldeten Kundgebung in Wien, bei der er nach Meinung des Magistrats Wien Verstöße gegen die Covid-19-Verordnungen begangen haben soll. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer kritisierte diese Aufhebung der Immunität als „völlig unverständlich“, zumal hier ÖVP und Grüne alleine gehandelt hätten: „Die Kundgebung stand unbestritten im Zusammenhang mit der politischen Arbeit. Die bisherige Usance, dass in so einem Fall die Immunität nicht aufgehoben wird, ist heute durch diesen Akt der politischen Willkür gebrochen worden. Das ist ein gefährliches Präjudiz für die Zukunft.“ Als „parteipolitisches Auftragswerk“ bezeichnete der FPÖ-Abgeordnete Philipp Schrangl, der Vertreter der Freiheitlichen im Immunitätsausschuss, den von ÖVP und Grünen durchgeboxten Beschluss: „Herbert Kickl hat bei einer Veranstaltung des Freiheitlichen Parlamentsklubs gegen genau diese Corona-Maßnahmen protestiert, deren Überschreitung ihm jetzt zur Last gelegt wird. Klarer kann ein politischer Zusammenhang nicht sein.“ Der FPÖ-Mandatar erinnerte an den Zweck der parlamentarischen Immunität: Der bestehe nämlich darin, den Nationalrat als Ganzes und nicht etwa den einzelnen Abgeordneten vor der Willkür der Regierung zu schützen. Foto: NFZ Hafenecker: Bürgerüberwachung wie unter autoritären Regimen. Polizeispitzel bei den Demos „Diese fünf Anzeigen reichen ÖVP und Grünen sowie so manchem ihrer inserat- und förderungsüberhäuften medialen Helfer aus, zigtausende friedlich für ihre Grundrechte demonstrierende Bürger als Neonazis und Rechtsextreme zu beschimpfen“, empörte sich Hafenecker. In Nehammers Antworten betreffend den Einsatz ziviler Beamter zeichne sich ein schauriges Bild gezielter Infiltrierung der regierungskritischen Proteste ab: So wurden am 16. Jänner 62 und am 31. Jänner 36 Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Zivil in die Demonstrationen eingeschleust. Hafenecker: „In Wahrheit sind daher nicht die Bürgerproteste ein Fall für den Verfassungsschutz, sondern diese schwarz-grüne Bundesregierung. Denn die setzt Methoden zur Bürgerüberwachung ein, die man bisher von autoritären Regimen kannte.“ Foto: NFZ
