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Mit „grünem Pass“ in den Kontrollstaat

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Freiheitliche warnen: Impfpass dient nur zur totalen Überwachung der Bürger

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Auch für die Grünen gilt: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.“ Der freiheitliche Bundesparteiobmann Norbert Hofer übt im NFZ-Interview scharfe Kritik an „Klimaschutzministerin“ Leonore Gewessler, seiner Amtsnachfolgerin im vormaligen Infrastrukturministerium: „Gewessler will es unter dem Deckmantel des ‚Klimaschutzes‘ unmöglich machen, dass Wirtschaft und Arbeitsmarkt sich in den kommenden Jahren vom Corona-Tiefschlag erholen können.“ Thema der Woche Herr Bundesparteiobmann, Ihre grüne Nachfolgerin im Verkehrsministerium will „klimaschädlichem Verhalten“ mit einem „gerechten Preis“ begegnen. Ist die Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) um 50 Prozent pro Jahr für Sie ein „gerechter Preis“? Hofer: Dass die Grünen es mit den Autofahrern haben, wissen wir seit den 1990er Jahren, als sie damals 20 Schilling, also 1,50 Euro, als „gerechten Preis“ für Benzin gefordert haben. Zu dem nunmehrigen „Vorschlag“ muss man vorausschicken, dass er zur Geltung kommen soll, wenn die Bundesregierung die von ihr gesteckten Klimaziele bis 2030 nicht erreicht. Also, die Autofahrer sollen für das Versagen der Bundesregierung bezahlen? Nicht genug damit, dass Schwarz-Grün Österreich mit ihren „Corona-Maßnahmen“ in die schwerste wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise seit 1945 gestürzt haben, wollen sie diese Krise mit „Klimaschutz-Maßnahmen“ auch noch verlängern. Dabei weiß doch heutzutage schon jedes Kind, dass Steuer- erhöhungen pures Gift für die wirtschaftliche Entwicklung sind. Gewessler will es unter dem Vorwand des „Klimaschutzes“ unmöglich machen, dass Wirtschaft und Arbeitsmarkt sich in den kommenden Jahren von diesem Tief- er- schlag holen können. „Die MöSt-Erhöhung bedeutet, die Autofahrer sollen für das Versagen der Bundesregierung bezahlen.“ Foto: Gewessler drängt auch darauf, dass EU-weit ein Zieldatum für den Ausstieg aus der Produktion von Autos mit Verbrennungsmotoren festgelegt werden soll. Hofer: Auch für die Grünen gilt: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. So haben sie im Vorjahr – unter Duldung des Koalitionspartners ÖVP – eine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Neukauf von Fahrzeugen durchgepeitscht, um das „Klima zu retten“. Aber sie werden die Emissionen damit in keiner Weise reduzieren. Denn sie haben mit ihrem ideologischen Angriff auf die beliebten SUV auch Familienfahrzeuge sowie Klein-Lkw oder Pritschen- und Kastenwägen der klein- und mittelständischen Betriebe getroffen. Die wurden von einem Tag auf den anderen um mehrere tausend Euro teurer gemacht. Also werden Familien und Kleinunternehmer weiter ihre „alten Stinker“ fahren, um im Jargon der Grünen zu reden, weil sie sich einen umweltfreundlicheren Neuwagen nicht mehr leisten können. Ganz abgesehen von familientauglichen E-Autos, die derzeit ja mit astronomischen Preisen gehandelt werden. So gesehen ist die No- VA-Erhöhung eine Desavouierung der eigenen Klimaziele. Und für diese Dummheit der Grünen sollen dann die österreichischen Autofahrer zahlen? Es sprechen sich immer mehr Experten dafür aus, von dieser Fixierung auf E-Autos abzugehen. Denn es gibt ja noch immer keine umweltschonende Entsorgung für die Batterien, geschweige denn ein Recycling-Konzept dafür. Hofer: Genau deshalb habe ich ja in meiner Amtszeit als Verkehrsminister damit begonnen, die Weichen beim Treibstoff in Richtung erneuerbare Energie zu stellen. Damit könnte man deutlich messbare Erfolge auch beim aktuellen Fahrzeugbestand erreichen. Sofort umsetzbar wäre der Umstieg von E5 auf E10 – also ein zehnprozentiger Anteil an Biosprit. Der Vorstoß ist damals am ÖVP-Finanzminister gescheitert, weil mit E10 auch die Einnahmen bei der Mineralölsteuer geringer ausgefallen wären. Auch die damals initiierte Wasserstoff-Strategie sollte fortgeführt werden. Die Zukunft in der Mobilität sind für mich synthetische Kraftstoffe, die beispielsweise mit den temporären Überschüssen aus der Stromerzeugung mit Windkraft hergestellt werden können. Durch Beimengung von CO2, etwa aus der Stahlindustrie, geht man in die Methanisierung. Deshalb lehnen wir auch das von Regierungsseite forcierte Aus für Gasheizungen ab. Denn bereits jetzt ist es möglich, in den Gasleitungen neben Methan auch Wasserstoff zu transportieren. Die Einsatzmöglichkeiten sind so vielfältig. Mit anderen Worten: Gewessler soll endlich vom hohen Ross der grünen Verbotspolitik herunterkommen und Innovationen fördern, mit denen die Klimaziele wirklich ökosozial erreicht werden können, ohne dass mit dem Steuerknüppel den Österreichern Geld für das grüne Steckenpferd „Klimaschutz“ herausgeprügelt werden muss. Foto: NFZ ÖVP und Grüne verordnen den Öster So fährt m Schwarz-Grün kassiert m Nach den „Corona-Maßnahmen“ kommt jetzt unter dem Deckmantel der „Klimarettung“ eine weitere grüne Verbots- und Abkassierwelle auf die Österreicher zu. Der Benzinpreis soll zunächst drastisch erhöht, Ölheizungen und Autos mit Verbrennungsmotoren sollen ab 2030 verboten – und damit weitere zigtausende Arbeitsplätze vernichtet werden. Klimaschädliches Verhalten bekommt „einen gerechten Preis“, kündigte Verkehrs- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vollmundig als Inhalt des neuen „Klimaschutzgesetzes“ an. Auf Biegen und Brechen will Gewessler die völlig unrealistische, aber von der EU vorgeschriebene und von Schwarz-Grün abgenickte Halbierung der CO2-Emmissionen bis 2030 durchdrücken. Aus für Öl, Benzin und Erdgas? Vizekanzler Werner Kogler hatte es letzte Woche bei der Vorstellung des „Comeback-Plans“ bereits drastisch formuliert: Alles, was etwa mit fossiler Energie passiere, werde vom staatlichen Geldregen ausgeschlossen.

Nr. 17 Donnerstag, 29. April 2021 g Innenpolitik 5 reichern beim Tanken tief in die Tasche greifen zu müssen, obwohl es mit Biosprit günstigere und klimafreundlichere Alternativen gäbe. Klimaschutz statt Arbeitsplätze „Während die Regierung nicht weiß, wie sie die halbe Million Arbeitsloser in Arbeit und die Arbeitsplätze der 400.000 in Kurzarbeit befindlichen Österreicher absichern soll, reiten die Grünen unter ihrer ideologisch schwer verblendeten Ministerin zur ,Rettung des Weltklimas‘ aus“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Unter dem Deckmantel „Klimaschutz und Ökosteueran die Wirtschaft an die Wand it „Klimaschutzgesetz“ die Autofahrer ab und vernichtet zigtausende Arbeitsplätze Sollte die Emissions-Reduktion nicht erreicht werden – was aufgrund der fortgeschrittenen Emissions-Reduktionen in Österreich kaum noch möglich ist, ohne die Wirtschaft zu ruinieren, droht Gewessler mit der Steuerkeule: Dann sollen Mineralölsteuer und Erdgasabgabe jährlich (!) um die Hälfte erhöht werden. „In der Realität bedeutet das ein Plus von 20 bis 30 Cent pro Liter Treibstoff, wodurch sich bei einem Fahrzeug mit einem 50-Liter-Tank eine Mehrbelastung von 10 bis 15 Euro pro Tankfüllung ergibt“, rechnete FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer seiner Nachfolgerin im ehemaligen Verkehrsministerium die Folgen ihrer Ankündigen vor. reform“ drohen den Österreichern nach der bereits erhöhten Normverbrauchsabgabe neue Riesensteuern und kalte Enteignungen. Die CO2-Einsparungen durch die NoVA-Erhöhung werden laut ÖAMTC-Studie lediglich rund 140.000 Tonnen bis 2030 betragen. Würde man auf E-10-Treibstoffe umsteigen, also den Biospritanteil bei Benzin und Diesel verdoppeln, könnte sofort mehr als eine Million Tonnen CO2 pro Jahr (!) eingespart werden, hielt FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch den undurchdachten Plänen Gewesslers entgegen. FPÖ-Rauch: Es gibt effektivere Maßnahmen als die NoVA-Erhöhung. Foto: NFZ Aber so werden nicht nur Pendler, Familien, Privathaushalte und kleine Handwerksunternehmen drangsaliert, sondern es stehen damit auch bis zu 300.000 Arbeitskräfte in der Automobilindustrie auf des Messers Schneide. „Das Beispiel MAN, wo in Summe an die 8.000 Arbeitsplätze verlorenzugehen drohen, scheint an der Ministerin spurlos verbeigegangen zu sein“, empörte sich Hafenecker. Absurd und völlig abenteuerlich will Gewessler nicht nur die Autofahrer, sondern auch noch jene 600.000 Haushalte, die derzeit mit Ölheizungen heizen, zum Umstieg in die grüne „Elektromärchenwelt“ zwingen. Drohende Stromausfälle Und woher soll der Strom dafür kommen? Aus Energiegemeinschaften wie „der Freiwilligen Feuerwehr, dem Kirchenchor, Nachbarschaftskooperationen“, so Gewessler. Da scheint die „Klimaschutzministerinden Beinahe-Blackout im Jänner dieses Jahres verdrängt zu haben. Ein Zusammenbruch des Stromnetzes sei damals „durch Wasserkraft und Batterien“ abgefangen worden, fabulierte Gewessler völlig realitätsbefreit. Welches „Batteriekraftwerk“, Frau Minister? Das Problem bei den Erneuerbaren ist die steigende Instabilität des Systems. „Waren im Jahr 2011 noch zwei Eingriffe bei Kraftwerken nötig, um alles zu stabilisieren, gab es 2018 Eingriffe an 301 Tagen“, warnt Herbert Saurugg, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge. Seine düstere Prognose für Ministerin Gewesslers CO2-freie Märchenwelt: „Mein erwartetes Szenario ist ein Systemkollaps durch Komplexitäts-Überlastung.“

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