2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION „Verzweifeln Sie ruhig, aber zweifeln Sie nicht.“ – Mit bitterer Ironie beschreibt der Schauspieler Jan Josef Liefers treffend die Auswüchse der Coronapolitik. Denn die Politiker wissen eigentlich nicht was sie tun, sie hören auf die Experten, deren Ratschläge ihren Wünschen am nächsten sind – auch wenn sie dabei die Gesundheit der Menschen gefährden. Etwa mit der FFP2-Maskenpflicht, von der die Weltgesundheitsorganisation außerhalb von medizinischen Einrichtungen abrät. Oder der Lockdown-Manie, obwohl wissenschaftliche Studien die Sinnhaftigkeit des Ein- und Zusperrens schon längst widerlegt haben. Irrsinn in Permanenz Und jetzt der „Grüne Pass“, das elektronische Corona-Leumundszeugnis. Was im kommunistischen Überwachungsstaat China bestens funktioniert, kann den Kontrollgelüsten von Schwarz und Grün nur recht und billig sein. Man kann damit ja gleich auch das „klimagerechte Leben“ der Österreicher überwachen. Derzeit behilft man sich mit einem grünen Kennzeichen für E-Autos. Die dürfen den Luft-Hunderter ignorieren, obwohl sie nur 10 Prozent weniger Feinstaub produzieren als normale Autos. Sie dürfen in Innenstädte reinfahren, obwohl sie genau so viel Platz „verparken“ wie normale Autos. Was der kommunistischen Funktionärsclique die Datscha im Grünen war, ist den „Klimarettern“ das E-Auto. Ein Statussymbol, mehr nicht. Denn „klimafreundlicher“ ist es über den ganzen Lebenszyklus gesehen nämlich nicht. Aber was soll‘s: Verzweifeln Sie ruhig, aber zweifeln Sie nicht. „Grüner Pass“ zur vollen Ko FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl warnt vor dem schwarz-grünen Modell als In China und Israel ist als „Corona-Maßnahme“ der QR-Code am Mobiltelefon für Geimpfte, Genesene und Getestete bereits eingeführt. In Österreich will Schwarz-Grün dieses System mit dem „grünen Pass“ bis Juni einführen. Für FPÖ-Klubchef Kickl ist dieses Modell die Eintrittskarte in den Überwachungsstaat: „Orwell lässt grüßen!“ Die Einführung des „grünen Passes“ als Fahrschein in die Freiheiten der alten Normalität ist für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eine weitere „Fake News“ im Rahmen der PR-Politik des Sebastian Kurz. Denn die Kernbotschaft der Regierung laute: „Wenn Ihr, liebe Österreicher, Euch impfen lasst, möglichst schnell und möglichst zahlreich, dann werden wir die Pandemie hinter uns lassen und unsere Freiheit und unser normales Leben wiederbekommen:“ Kurz‘ „teuflisches Konzept“ Nach einem Jahr der Angstpropaganda hätten manche Leute verlernt, zu erkennen, so Kickl, dass die Regierung ihnen das zurückgeben will, was man einem Bürger in einer Demokratie gar nie wegnehmen kann: nämlich die Grund- und Freiheitsrechte: „So weit haben wir es gebracht, dass wir auf diese Situation aufmerksam machen müssen.“ Aber dieses „Heilsversprechen“ der Regierung sei in Wahrheit nur ihre nächste Lügengeschichte. Denn dahinter steckt das „teuflische Konzept“ des „grünen Passes“, warnte der FPÖ-Klubobmann: „Das ist nichts anderes als ein Modell zur totalen Kontrolle, SPITZE FEDER Inquisition 2021 zur totalen Überwachung – in China bereits vorbildhaft umgesetzt.“ Denn hinter dem „grünen Pass“ stecke eine große Datenbank, gefüttert mit den Daten des QR- Codes, den jeder stets auf seinem Mobiltelefon haben müsse. Der QR-Code benötigt Lesegeräte, die mit einer Datenbank verbunden sind. „Wir nähern uns damit einem System, in dem der Staat nicht nur jederzeit weiß, wo Sie sind, sondern auch mit wem Sie sich treffen. Orwell lässt grüßen“, erklärte Kickl. Jetzt werde noch erklärt, diese „Eintrittskarte in die Normalität“ gelte für alle Genesenen, Geimpften und Getesteten. Zuerst aber werden die Getesteten hinausfliegen und dann auch die Genesenen, übrig bleiben die Geimpften, befürchtet der FPÖ-Klubchef: „Das ist die Endausbaustufe des ,grünen Passes‘, wie sie kommen wird.“ Keine Grundlage für den Pass Das Schlimme daran sei, dass es für die angebliche Notwendigkeit dieser Maßnahme keinerlei Evidenz gebe. Kickl erinnerte in diesem Zusammenhang an ein Interview des Pfizer-Chefs Albert Bourla mit dem US-Sender NBC im Februar. Foto: NFZ FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl warnt Denn dieser verfestige die fundamenta Bourla konnte weder bestätigen, dass der Impfstoff gegen die Mutationen des Coronavirus schützt, noch, dass man als Geimpfter das Virus nicht weitergeben könne. Das werde man erst in einigen Monate wissen. „Wie kann man auf Basis dieser Informationen auf die Idee kommen, in Österreich bis Ende Juni einen ,grünen Pass‘ einzuführen? Damit ist die Ankündigung von Kurz, dass im Sommer wieder die Normalität einkehren wird, entweder esoterisches Exklusivwissen des Herrn Bundeskanzlers, oder es IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 17 Donnerstag, 29. April 2021 g ntrolle der Bürger Start zur totalen Überwachung à la China KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Normalbetrieb an Schulen! „Der unsägliche Schichtbetrieb in den Schulen muss sofort beendet und der Normalbetrieb unverzüglich wiederhergestellt werden“, forderte der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild). Denn es gibt keinen Grund, noch einen Monat zuzuwarten. Die enormen Kollateralschäden, denen Kinder und Jugendliche ausgesetzt seien, dürften nicht länger hingenommen werden, erklärte Brückl: „Und dabei geht es um mehr als nur um die von Bildungsminister Faßmann diagnostizierte ,gewisse Erschöpfungssituation‘!“ vor der Fortsetzung des Ausnahmezustandes durch den „grünen Pass“. len Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte durch Schwarz-Grün. „Sobotage“ am U-Ausschuss Die vom ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka medial in Umlauf gebrachte Idee, den Vorsitz der Untersuchungsausschüsse einem außenstehenden Richter zu übertragen, widerspreche jeglicher parlamentarischen Gepflogenheit, kritisierte FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker (Bild) den nächsten „Anschlag der ÖVP“ auf das parlamentarische Instrument Untersuchungsausschuss: „Eine Nebelgranate, um vom eigenen Vorsitz-Versagen und den Verstrickungen der ÖVP in Sachen ,Ibiza‘ abzulenken.“ Foto: NFZ ist eine glatte Lüge. Und ich vermute Zweiteres“, erklärte Kickl. Permanenter Ausnahmezustand Der FPÖ-Klubobmann erinnerte an eine weitere Aussage des Pfizer-Chefs, diesmal auf dem WEF-Forum Ende Jänner: Covid werde aufgrund der Mutationen nicht von der Bildfläche verschwinden, sondern es werde zu einer endemischen Situation kommen, die man mit Impfungen eingrenzen könne. „Das ist keine Rückkehr zur alten Normalität, keine Rückkehr zur Freiheit, wie wir sie bis 2020 gekannt haben. Das ist eine Perpetuierung des Ausnahmezustandes, die auf uns zukommt“, warnte Kickl. Mit anderen Worten: Das Virus bleibt, die Freiheit und die Grundrechte werden eliminiert, der Wohlstand wird ruiniert und die Kontrolle über unser Leben etabliert. Einer solchen Entwicklung hin zu einem „Überwachungsstaat à la China“ werden die Freiheitlichen den härtesten Widerstand entgegenstellen, kündigte der FPÖ-Klubobmann an. Foto: NFZ ÖVP-PR: Hätt i, war i, tät i Die ÖVP spielt leider wieder einmal ein Doppelspiel, bemerkte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer (Bild) zum Thema bäuerlicher Direktvertrieb. So hat ÖVP-Abgeordneter Friedrich Ofenauer publicity-wirksam im Nationalrat eine Petition zur Änderung der Gewerbeordnung gestartet. „Unser Antrag zur ‚Sicherstellung des Betriebs von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung durch die Änderung der Gewerbeordnung‘, den wir bereits im Dezember 2020 eingebracht haben, ist von ÖVP und Grünen abgelehnt worden“, erinnerte Angerer die ÖVP anlässlich dieser „PR-Politik ohne Folgen“. SPRUCH DER WOCHE „Der April 2021 fühlte sich für viele von uns extrem kalt an, da wir nach 17 zu warmen Aprilmonaten eine ganz andere Erwartungshaltung haben.“ Foto: ORF ORF-Wetterredaktion 28. April 2021 Ist jetzt auch die „Klimaerwärmung“ nur eine Erwartungshaltung der Weltuntergangsgläubigen? BILD DER WOCHE Trotz Rundum-Plexiglas-Schutz behielt der neue Gesundheitsminister – als einziges Regierungsmitglied – auch beim Reden die FFP2-Maske auf. Winkt die ÖVP-Ehrenmitgliedschaft? Foto: www.facebook.com/herbertkickl
