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Mit „grünem Pass“ in den Kontrollstaat

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Freiheitliche warnen: Impfpass dient nur zur totalen Überwachung der Bürger

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12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Wo bleibt der Bund? Die wichtigste politische Ebene des Landes, die Bundesregierung, habe in den vergangenen Monaten eine echte Unterstützung für die Region Steyr vermissen lassen, kritisierte Oberösterreichs FPÖ-Landtagsklubchef Herwig Mahr die Versäumnisse der schwarz-grünen Bundesregierung bei der drohenden Schließung des MAN-Werkes in Steyr. „Wir fordern ein klares Bekenntnis von Bundeskanzler Kurz. Will er den Standort retten, oder hat er ihn schon längst aufgegeben?“, fordert Mahr eine Positionierung des Kanzlers ein. NIEDERÖSTERREICH ÖVP-Rückzieher „Einen Tag nach Einbringung der FPÖ-Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof rudert die ÖVP zurück und muss selbst eingestehen, dass die wochenlangen Ausreisekontrollen in den Bezirken Scheibbs und Wiener Neustadt vollkommen schwachsinnig waren“, kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Reinhard Teufel das Ende der Bezirksabriegelungen. STEIERMARK Reinhard Teufel Ärztemangel beheben Seit Jahren machen die steirischen Freiheitlichen auf den Ärztemangel aufmerksam. Sie stießen mit ihrer Kritik bei der schwarz-roten Landesregierung allerdings stets auf taube Ohren. Derzeit gibt es noch 46 Kassenärzte für Frauenheilkunde in der Steiermark, Tendenz sinkend. Denn immer mehr Mediziner legen den Kassenvertrag zurück und wechseln ins Wahlarztsystem. Die FP sieht den Grund dafür unter anderem in der jahrelangen Ausdünnung des ländlichen Raums. „Jetzt braucht es ein engagiertes Handeln zur Aufwertung des ländlichen Raums und eine moderne Tarifgestaltung, damit einerseits eine hohe Behandlungsqualität sichergestellt werden kann und andererseits nicht noch mehr Ärzte ihren Kassenvertrag zurücklegen“, forderte FPÖ-Frauensprecherin Helga Kügerl. Foto: FPÖ Vorarlberg Foto: FPÖ KÄRNTEN FPÖ präsentiert #TeamFreiheit für die Landtagswahl 2021 Freiheitliche setzen auf Kernthemen Heimat, Leistung und Sicherheit Ende September wird in Oberösterreich der Landtag neu gewählt. Die Freiheitlichen haben schon jetzt Wahlprogramm und Kandidaten vorgestellt. In der Sitzung des Landesparteivorstandes am vergangenen Sonntag wurde FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner einstimmig zum Spitzenkandidaten der FPÖ Oberösterreich für die kommende Landtagswahl gewählt. Auf dem zweiten Platz gereiht ist Landesrat Günther Steinkellner und auf dem dritten Platz kandidiert Klubobmann Herwig Mahr. Wahlziel: zweitstärkste Kraft „Es ist für uns jetzt nicht Wahlkampf im engeren Sinne, es ist noch kein Intensiv-Wahlkampf, aber die Themen, auf die man sich vorbereiten kann, sind Heimat, Leistung und Sicherheit“, erklärte Haimbuchner am Montag in Linz. KÄRNTEN OBERÖSTERREICH Auch das Wahlziel der Freiheitlichen im September stehe fest, betonte der FPÖ-Landeschef: „Es gibt ein ganz klares Wahlziel, das ist die zweitstärkste Kraft in Oberösterreich zu bleiben, mehr als 20 Prozent zu erreichen. Ich sage das Schluss mit dem Zündeln! Darmann fordert radikale Slowenen-Vertreter zur Mäßigung auf. Foto: FPÖ Oberösterreich Haimbuchner (r.) und Mahr (l.) führen die FPÖ in die Landtagswahl. Zum zehnten Jahrestag der Beendigung des „Ortstafelstreits“ in Kärnten – unter einer freiheitlichen Landesregierung – forderte FPÖ-Landeschef Gernot Darmann Mäßigung bei „einigen Scharfmachern unter den Kärntner Slowenen“. „Für die überwältigende Mehrheit der Kärntner ist das Thema damit erledigt. Umso bedauerlicher ist es, dass einige Scharfmacher unter den Kärntner Slowenen wie Valentin Inzko weiter unversöhnlich sind und von einem ,abgekarteten Spiel‘ sprechen“, erklärte Darmann. Trotz aller Bemühungen seitens der Verantwortlichen sei die Streitbeilegung in den Köpfen mancher radikaler Nationalslowenen leider noch nicht angekommen, was sich an ihren ständig neuen Forderungen zeige. Darmann verwies dazu auf die Aussagen Inzkos, Slowenisch als zweite Landessprache und als Anstellungserfordernis in Ämtern und Behörden in Südkärnten einzuführen. „Wir brauchen keine Zündeleien durch diese radikalen Vertreter der Kärntner Slowenen. Die Kärntner Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, wenn das gemeinsame Miteinander und die Einheit in Kärnten gestört wird“, erklärte der FPÖ-Landesparteiobmann. Foto: FPÖ Tirol ganz offen, und ganz deutlich, ich lasse mich an dem messen.“ Bei der Landtagswahl 2015 hat die FPÖ 30,4 Prozent der Stimmen erreicht. Aber das sei, so Haimbuchner, ein sensationelles und einmaliges Ergebnis gewesen. TIROL Markus Abwerzger Mehr Infektionen im Ramadan Nach Aussagen von Tiroler Medizinern ist der Anstieg bei den Corona-Infektionen im Bundesland auf das abendliche Fastenbrechen im moslemischen Fastenmonat Ramadan zurückzuführen. „Vor katholischen Feiertagen wird stets die Wichtigkeit der Einhaltung der Maßnahmen betont. Doch in der Zeit des Ramadan hört man kein einziges Wort der Vorsicht!“, erklärte dazu FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger. Er ortet dabei eine politische Ungleichbehandlung: „Warum werden diese Kreise von den politisch Verantwortlichen stets mit Samthandschuhen angefasst?“

Nr. 17 Donnerstag, 29. April 2021 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ Salzburgs FPÖ will, dass regionale kleine und mittelständische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen stärker zum Zug kommen. Freiheitliche kämpfen für die heimische Wirtschaft! Vergabe öffentlicher Aufträge sichert heimische KMU und EPU ab Die Erhöhung des Schwellenwerts lässt kleine und mittelständische Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen noch stärker zum Zug kommen. Auch wenn seitens der Landesregierung betont wird, dass die meisten öffentlichen Vergaben nach dem Bestbieter- und nicht nach dem Billigstbieterverfahren vergeben werden, gibt es aus Datenschutzgründen nur wenig Einsicht in die exakten Vergaben. „Das extrem unterschiedliche Lohn-Niveau der EU-Mitgliedsstaaten verfälscht jedoch jegliche Bewerbungen zu Ungunsten der regionalen Wirtschaft“, kritisierte der FPÖ-Landtagsabegeordnete Andreas Teufl. Lohn-Niveau verfälscht Anbote Teufl führte aus, dass alleine im produzierenden Gewerbe und für wirtschaftliche Dienstleistungen in Österreich etwa ein Stundenlohn von rund 35 Euro gezahlt wird, in Ungarn jedoch unter zehn Euro: „Dies verfälscht jegliches Angebot, kein österreichischer Betrieb kann hier mithalten. Diese unterschiedlichen Lohn-Niveaus bringen Nachteile mit sich.“ Überschießende Vorgaben Die steirischen Freiheitlichen fordern eine Abkehr von den unsinnigen Eintrittstestungen, die von der schwarz-grünen Bundesregierung als Voraussetzung für eine Öffnung von Gastronomie, Tourismus, Kultur und Sport am 19. Mai genannt wurden. Denn nur geimpfte, genesene oder getestete Personen sollen von diesen Öffnungsschritten profitieren. Weiterhin keine klare Zukunftsperspektive gebe es außerdem etwa für die Nachtgastronomie oder Vereinsfeste, kritisierte FPÖ-Landeschef Mario Kunasek: „Die längst überfälligen Öffnungsschritte gehen nicht weit genug. So stellen insbesondere die geplanten Eintrittstestungen aufgrund des Wegfalls der Laufkundschaft wirtschaftsschädigende Hürden dar. Zahlreiche Unternehmer werden aufgrund dieser unverhältnismäßigen Auflagen vor einem Aufsperren zurückschrecken.“ Die FPÖ forderte daher die Landesregierung auf, sich für Öffnungsschritte ohne überschießende Zutrittsvoraussetzungen einzusetzen. Daher stellt der freiheitliche Antrag im Landtagsausschuss einen Meilenstein dar, dass eine Erhöhung des Schwellenwertes – vorerst für öffentliche Aufträge – geprüft wird, wie im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen regionale, kleine und mittelständische Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen stärker zum Zug kommen können. „Eine regionale Vergabe stärkt die Kaufkraft, sichert die Wertschöpfungskette, bringt kürzere Transportwege mit sich und sichert die regionale Wirtschaft und den heimischen Arbeitsmarkt“, betonte Teufl. STEIERMARK Kunasek: Überschießende Vorgaben halten Kunden ab. Foto: Unter Denunziation versteht man eine Anzeige aus niederen Beweggründen wie etwa dem eigenen Vorteil. Das Motiv dahinter bleibt stets die Niedertracht. Stunde der Lumpen In historisch belasteten Epochen galt sie überdies als Art Treueschwur gegenüber dem Regime. In loyaler Ehrerbietung konnte man so sein untertänigstes Verhalten zur Schau stellen und bekunden, dass im Zweifel die Herrschaft über allem stehe. Denunziation sitzt also tief im menschlichen Abgrund, sie erhebt sich gleichsam über Beziehungen und hinterlässt verbrannte Erde. Doch wie lukrativ ist das Geschäft aus dem Hinterhalt heute? Sonntag, 11.30 Uhr. Beim Wäscheaufhängen erspäht Gertrude innenhofseitig auf der Parkbank sitzend zwei ihrer Nachbarn aus dem Stockwerk unter ihr. Ja, genau die beiden, die schon ewig nicht mehr mit ihr gesprochen haben. Ohne Maske, ohne Sicherheitsabstand. Endlich erfüllt das teure Kamerahandy seinen Zweck. Denn die nächste SMS geht direkt an die Polizei. Genauso müsste sich auch dieser grüne Abgeordnete aus Salzburg gefühlt haben, als er der Übertragung unserer Landesparteileitung im Internet minutiös gefolgt ist. Dabei jeden Verdacht vermerkt und zur Sachverhaltsdarstellung bei der zuständigen Behörde eingereicht hat. Ich glaube nicht, dass es Silberlinge waren, die seinen niederen Instinkt angesprochen haben. Doch ich wünsche ihm, dass seine moralische Erhabenheit Sold genug ist. Denn der Zuspruch aus der Bevölkerung für derartiges Verhalten ist seit dem letzten Jahrhundert eher endenwollend.

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