2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Leere des Sommerlochs, das inhaltlich in der SPÖ schon seit dem Gang in die Opposition gähnt, versucht die Partei renitent mit „Fake News“ zu füllen. Das hat in der Partei ja Tradition. Vor knapp einem Jahr platzte die „Silberstein-Affäre“ rund um den ominösen Wahlkampfhelfer des Herrn Kern, der mit Falschmeldungen den sinkenden Stern des SPÖ-Retters vor dem endgültigen Absturz als Sternschnuppe retten sollte. Rotes Sommerloch Eigenartigerweise gehen ihr diesmal dabei diejenigen Medien zur Hand, die ansonsten nicht müde werden, über die Verseuchung der sozialen Medien mit „Fake News“ zu predigen und ihren Journalismus als Heilmittel dagegen anzupreisen. Um aus dem Interview mit der FPÖ-Sozialministerin heraushören zu wollen, dass es für ALLE Mindestsicherungsbezieher künftig nur mehr „150 Euro Taschengeld“ geben soll, braucht man entweder verdammt viel Phantasie oder einen Hörsturz. Bei den in diese „Fake-Kampagne“ involvierten Journalisten ist es wohl ersteres, beklagen sie doch sonst den müden Auftritt der Genossen als Opposition. Also greifen sie der schwächelnden Partei unter die Arme und machen deren Arbeit. Wenn auch nicht ganz uneigennützig, eben wegen des Sommerlochs. Da sollte sich die SPÖ aber dennoch überlegen, ob ihr der Herr Kern noch die 6.000 Euro „Kanzlergehaltsentschädigung“ zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt noch wert ist. Oder hat er den Genossen schon mit weiterem Fernbleiben vom Parlament gedroht? FPÖ geht verschärft gegen Zwei Betrugsfälle innerhalb von drei Tagen aufgedeckt – Hartinger-Klein Sozialbetrug war unter den SPÖ-Sozialministern kein Thema, schließlich ist Österreich ein reiches Land und kann das verkraften. Zwei Fälle der Vorwoche bestätigten jetzt FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, die ab 2020 geplante Bestückung der E-Card mit Inhaberfoto voranzutreiben, um den Sozialbetrug einzudämmen. Zwei Betrugsfälle mit der E-Card innerhalb von drei Tagen beweisen einmal mehr die Richtigkeit der langjährigen FPÖ-Forderung nach einem Foto zur klaren Identifizierung des Karteninhabers. In Kärnten muss sich ein 20-jähriger Nigerianer demnächst vor Gericht verantworten, weil er sich im Klinikum Klagenfurt einer Operation mit der E-Card eines Freundes unterzogen hat. Dieser hat er sich „bemächtigt“, da er selbst nicht krankenversichert ist. In Tirol flog der Fall einer 68-Jährigen auf, die mit ihrer E-Card ihrer nicht sozialversicherten türkischen Mutter zahlreiche Operationen, Krankenhausund Reha-Aufenthalte ermöglichte. Der Schaden beläuft sich in diesem Fall auf etwa 50.000 Euro. Jetzt Kontrolle über Foto „Die Aufregung um den aufgezeigten E-Card-Betrug ist groß, und das ist mehr als verständlich. Wir können keine Toleranz bei Sozialbetrug dulden. Personen, die – wie im veröffentlichten Fall – agieren, schädigen unser Sozialsystem empfindlich und müssen mit strengen Strafen rechnen“, bemerkte FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zum jüngsten Fall. Der Vorfall belege erneut den SPITZE FEDER Handlungsbedarf im System der Sozialversicherungen und die Wichtigkeit von schärferen Kontrollen gegen den Sozialmissbrauch, betonte Hartinger-Klein: „Durch die Einführung des Fotos auf der E-Card wird unser Sozialsystem ab 2020 endlich gegen Sozialmissbrauch gesichert!“ Denn Betrugsversuche wie dieser sind keine Einzelfälle. Die „Ermittlungsgruppe Sozialbetrug“ konnte in einem Jahr bereits 225 Delikte mit einer Schadenssumme von mehr als einer Million Euro zur Anzeige bringen. Mindestsicherung á la SPÖ. Bisher kaum Kontrollen Laut dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger sind 2016 knapp 40.000 E-Cards als gestohlen und rund 161.000 als verloren gemeldet worden. Dies ging aus einer Anfrage der FPÖ an den damaligen SPÖ-Sozialminister Alois Stöger hervor. Wie oft die abhanden gekommenen oder gestohlenen Karten missbräuchlich verwendet werden, so lange sie noch nicht gesperrt sind, oder wie oft E-Cards „verborgt“ werden, ist schwer zu sagen. Denn nicht einmal die einzelnen Krankversicherungsträger haben einen vollständigen Überblick, bemerkte Foto: BMAS Schluss mit dem Sozialbetrug über die dem Foto des Inhabers. Damit wird de die Rechercheplattform Addendum 2017 in einem Bericht zu Sozialbetrug in Österreich. Die Gebietskrankenkassen hätten dem Hauptverband lediglich 812 „Verdachtsfälle“ für die Jahre 2014 bis 2016 gemeldet. Während die niederösterreichische Gebietskrankenkasse in diesen drei Jahren in 299 Fällen den Verdacht hatte, dass „missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen“ vorlag, waren es in Wien im selben Zeitraum nur 21 Fälle. Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gab es in Niederösterreich aber auch nur IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 31/32 Donnerstag, 9. August 2018 g Sozialbetrug vor forciert Ausgabe der neuen E-Card mit Foto KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Innenpolitik 3 Asyl bedeutet Schutz auf Zeit „Die aufschiebende Wirkung eines negativen Asylbescheids für Lehrlinge würde zu einer Aufweichung unseres Asyl- und Fremdenrechts beitragen und somit unsere geltenden Gesetze ad absurdum führen“, erklärte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus (Bild) zur Kritik der Kinderund Jugendanwaltschaften an der Asylpolitik der Koalition. Der Ausgang eines rechtsstaatlichen Verfahrens sei zu akzeptieren. Asyl bedeute Schutz auf Zeit und sei keine Hintertür zur Einwanderung. E-Card: Ab 2020 kommt die von der FPÖ geforderte neue Karte mit m Sozialmissbrauch ein weiterer Riegel vorgeschoben. Querschüsse gegen Reform FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) fordert Hauptverbandschef Alexander Biach auf, seine ständigen Querschüsse gegen die Bundesregierung zu beenden. Biach hatte die Ausgabendeckelung für Krankenkassen als „politische Bevormundung“ kritisiert. „Wir wollen den aufgeblähten Verwaltungs- und Funktionärsapparat verkleinern und das Geld für die Patientenversorgung verwenden. Langfristige Ausgaben, die nur dem System und nicht den Patienten dienen, sind zu stoppen“, betonte Belakowitsch. Foto: FPÖ in einem Fall. Da ging es um einen Schaden von 4.863,76 Euro. Rote Missbrauchsunterstützung Dabei betonte sogar Alexander Biach, Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“, dass es gerade in den Bundesländern „kaum Betrugsfälle“ zu verzeichnen gebe, während in Wien jede einzelne von den 16 Stichproben ein Missbrauchsfall gewesen sei. „Als ich 2006 die Forderung nach einem Foto auf der E-Card zur Identitätskontrolle gefordert habe, bin ich von der SPÖ belächelt und die Forderung lächerlich gemacht worden“, erinnert sich die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Das zeige einmal mehr die „soziale Ader“ der SPÖ, die stets dem Sozialbetrug Tür und Tor geöffnet habe, während auf der anderen Seite die hart arbeitenden Steuerzahler mit Abgaben und Steuern belastet worden seien: „So wie auch bei der Einwanderung wurde hier jegliche Form von Kontrolle aufgegeben, zu Lasten der Österreicher!“ Schein und Sein bei Kern Getrieben von einer Kraft der Scheinheiligkeit betone Christian Kern zwar, dass sich seine SPÖ für die Arbeitnehmer Österreichs einsetze und für den sozialen Frieden stehe, aber die Wirklichkeit sehe doch ganz anders aus, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild) zu dessen Kritik an den Reformen im Sozialbereich. Er erinnerte daran, dass sich Kern nach seiner Abwahl und dem Verlust des Bundeskanzlersgehalts zu seinem „einfachen“ Abgeordnetengehalt von 8.700 Euro von seiner SPÖ ein „Taschengeld“ von mehr 6.000 Euro zur Wahrung seines Lebenstandards herausbedungen hatte. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: sozialministerium Foto: Foto: SPÖ FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die der „Fake- News“-Kampagne der SPÖ und ihr nahestehender Medien trotzt, und an den Reformen im Sozialbereich festhält – im Interesse der Sozialversicherungsbeitragszahler. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher, der mit „Silberstein-Methoden“ die Reformen der Bundesregierung im Sozialbereich in Verruf bringen will, um vom jahrelangen Versagen der SPÖ in diesem Bereich abzulenken. BILD DER WOCHE Hoch hinaus: Innenminister Herbert Kickl bestieg mit Cobra-Beamten in Kärnten die Hochalmspitze (3.360 Meter). Foto: Facebook/Herbert Kickl
