8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Durch EuGH droht Sozialtourismus Wer illegal einreist, soll nicht bleiben dürfen Großbritannien und die USA setzen auf Verschärfung des Asylrechts. „Es wäre höchste Zeit, dass auch die EU Maßnahmen in diese Richtung setzt“, forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky. Illegal eingereisten Migranten das Stellen eines Asylantrags zu verwehren, wie das nun die britische Regierung plant, wäre auch für die EU eine geeignete Möglichkeit, die Masseneinwanderung unter Missbrauch des Asylrechts zu begrenzen. Zudem plant London, Illegale zu internieren und in ein sicheres Drittland wie Ruanda abzuschieben. Ähnlich ist das Vorhaben in den USA. Die von Europas Linken hochgelobte Regierung Joe Biden hat vor Kurzem einen Plan vorgelegt, wonach Migranten bereits vor Erreichen der US-Grenze via „App“ um Asyl ansuchen müssen. Tun sie das nicht und reisen trotzdem illegal ein, sollen sie ihr Recht auf Asyl automatisch verwirkt haben. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT In nächster Zeit wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber entscheiden, ob der Sozialtourismus komplett aus den Rudern läuft. Ein Unionsbürger, etwa aus Rumänien, der vielleicht eine Rente in der Höhe von 100 Euro hat, darf zu seinen Verwandten nach Österreich ziehen. Das können Eltern, Geschwister, aber auch volljährige Kinder sein. Die Freizügigkeitsrichtlinie erlaubt es, dass diese Eltern von ihren Kindern finanziell abhängig sein dürfen, folglich die Kinder Foto: Frontex für den Unterhalt der Eltern sorgen. Eltern dürfen allerdings keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Tun sie es doch, dürfen sie ausgewiesen werden. Eine Rumänin, die nach Irland zu ihrer erwerbstätigen Tochter gezogen ist, forderte von Irland eine Invaliditätsbeihilfe, die einen Sozialhilfecharakter hat wie die österreichische Mindestpension. Würde die Rumänin die Leistung erhalten, wäre sie nicht abhängig von ihrer Tochter, dürfte aber ausgewiesen werden, weshalb sie lieber finanziell von der Tochter abhängig bleibt. Die zuständige EuGH-Generalanwältin meint, dass es auch eine Abhängigkeit „emotionaler“ und „physischer“ Natur gebe wie das Recht auf Familie. Kurz gesagt, die Rumänin dürfe Sozialleistungen erhalten, ohne ausgewiesen werden zu müssen. Was das für Österreich bedeutet, lässt sich leicht erraten. Das hat man von EU-Regeln, die einfach nicht durchdacht sind. Der freiheitliche EU-Abgeordnete wies darauf hin, dass damit das in der EU virulente Problem der Sekundärmigration angegangen weden könnte. „Wenn zwei Drittel der Asylwerber, die in Deutschland auftauchen, zuvor in keinem anderen EU-Land registriert worden sind, so ist das definitiv nicht im Sinne einer tauglichen Asyl- und Migrationspolitik“, erklärte Vilimsky und forderte Brüssel auf, die Maßnahmen Londons und Washingtons zu übernehmen. London will Illegale abschrecken. Foto: scfreeenashot youtube Brüssel: Mit dem „ Klimarettungs-Plan Um China bei den „grünen Energien“ Paroli bieten zu Die Nebel zur „Klimarettung“ lichten sich: Die EU-Kommission will die Mitgli nenten für Wind- und Solarenergie zwingen – nachdem China die europäisc Der Europäische Rechnungshof beklagt ein „viel zu komplexes Flickwerk“ undurchsichtiger Finanzinstrumente in Höhe von einer Billion Euro. Damit hat die Kommission EU-Verträge umgangen, um sukzessive mehr Macht in Brüssel zu konzentrieren. Und jetzt ruft sie ganz unverhohlen nach der „Green Deal-Planwirtschaft“. Anlässlich seines Sonderberichts zur „Finanzlandschaft der EU“, der letzte Woche in Luxemburg veröffentlicht wurde, mahnt der EU-Rechnungshof eindringlich, dass die Rechenschaftspflicht Brüssels gegenüber der Öffentlichkeit schlichtweg eine „Frage der Demokratie“ sei. Denn die Zahl neuer europäischer Finanzinstrumente habe sich „in den vergangenen 15 Jahren vervielfacht“. Sie seien „in erster Linie als Reaktion auf Krisen“ geschaffen worden, schreiben die Prüfer mit Verweis auf die Schuldenkrise ab 2008, den „Green Deal“, die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Geld, Macht, Planwirtschaft Die Europäische Kommission habe eine Reihe milliardenschwerer Töpfe außerhalb des EU-Haushalts eingerichtet. Das beschleunigt zwar die Mittelvergabe, aber weder das Europaparlament, noch der EU-Rechnungshof selbst haben eine Kontrollmöglichkeit der Mittelverwendung. Aber dem nicht genug: Weil die Kommission erkannt hat, dass man sich mit der „Klimarettung“ dem Wohlwollen der Kommunistischen Partei Chinas ausliefert, will sie jetzt mit einem „Green Deal Industrial Plan“ ebenfalls die Planwirtschaft einführen. Konkret will sie den Mitgliedstaaten Produktionsziele für Solarzellen, Windrä- Nichts gelernt? 34 Jahre nach dem Zu will die EU-Spitze Europa zurück in die
Nr. 10 Donnerstag, 9. März 2023 g Green Deal“ in die wirtschaft können, kopiert Brüssel dessen Wirtschaftsmodell edstaaten per planwirtschaftlichen Vorgaben zur Produktion von Kompohe Konkurrenz zuvor aufgekauft oder in den Ruin konkurriert hat. der, Batterien und Wärmepumpen vorgeben, berichten „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“. Bis 2030 soll die EU in der Lage sein, 40 Prozent ihres jährlichen Bedarfs davon selbst zu produzieren. Brüssel will die absolute Macht Denn bei Photovoltaik-Technologien und ihren Komponenten werde bereits fast der gesamte europäische Bedarf durch chinesische Importe gedeckt. Zudem drohe sich bei Wärmepumpen und Windrädern Europas Position im Wettbewerb mit China – billige sammenbruch des Kommunismus Planwirtschaft führen. Foto: Energie, billige Arbeitskräfte – zu verschlechtern. Vor allem im Bereich Batterien und Windräder seien die Ziele, euphemistisch ausgedrückt, „ambitioniert“, merkte das „Handelsblatt“ an. Hier will Brüssel auf eine Selbstversorgungsquote von 85 Prozent kommen und bei der Herstellung von Photovoltaik auf 40 Prozent. Wie das funktionieren soll, weiß wohl nur die Kommission, denn die europäische Solar-Industrie wurde in den vergangenen zehn Jahren von chinesischen Billiganbietern radikal dezimiert. Aber wenn Brüssel etwas will, müssen die Mitgliedstaaten spuren, lässt sich aus dem folgenden Text im Gesetzesentwurf ableiten: „Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die Union die Ziele nicht erreicht oder riskiert, sie nicht zu erreichen, so wird sie ohne Verzögerung weitere Maßnahmen einleiten, um die Lükken zu schließen.“ Für den FPÖ-Europaabgeordneten Georg Mayer hat das nichts mit Industriepolitik zu tun: „Der gesamte ,Green Deal‘ ist im Kern ein dirigistisches Programm zur Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien, mit dem einzigen Ziel, die politische und wirtschaftliche Macht in Brüssel zu konzentrieren.“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Brüssels „Munitions-Milliarde“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrell (Bild) wollen von den Mitgliedsstaaten eine Milliarde Euro, um Artilleriemunition für die Ukraine kaufen zu können. Weil auch das mit den EU-Verträgen nicht vereinbar ist, soll ein Umweg über die Europäische Verteidigungsagentur EDA „gefunden“ werden. „Wenn die österreichische Bundesregierung diesem Plan zustimmt, dann würde mit ihrer Beteiligung Kriegsmaterial für einen kriegführenden Staat angekauft und geliefert. Mit der österreichischen Neutralität kann so etwas nicht vereinbar sein“, warnte der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky. Geld für Rücknahme? Foto: EU In der EU-Kommission wird derzeit getüfftelt, wie man die Herkunftsländer der illegalen Einwanderer zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bewegen könnte. In Überlegung ist derzeit, neben der Entwicklungshilfe auch den begünstigen Handel mit diesen Ländern als Druckmittel zu nehmen. Das sogenannte „Allgemeine Präferenzschema (APS)“, in dem das geregelt ist, läuft zu Jahresende aus und muss neu verhandelt werden. Dagegen haben bereits die üblichen Verdächtigen in Europaparlament und NGOs mobilisiert, die darin einen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation erblicken wollen. Deutschland stoppt Zwang zu E-Autokauf ab 2035 Nachdem Autohersteller und Zulieferfirmen wegen des geplanten erzwungenen Umstiegs auf E-Autos den Abbau zigtausender Arbeitsplätze angekündigt hatten, hat Deutschland jetzt die Reißleine gezogen. Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing hat kurz vor der entscheidenden Sitzung des EU-Ministerrates als letzte Instanz im EU-Gesetzgebungsprozess das Aus für Verbrennerautos ab 2035 gestoppt. Er begründete dies damit, dass die EU-Kommission nicht, wie vorgegeben, ergebnisoffen untersucht hat, ob auch Fahrzeuge, die mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, auch nach 2035 zugelassen werden können. Der federführende EU-Klimakommissar Frans Timmermans, ein EU-bekannter emsiger Verfechter unbedingter Elektromobilität in der EU, hat das aber unterlassen. Die ganze Diskussion dreht sich um den falschen Verursacher der klimaschädlichen CO2-Emissionen: Nicht der Verbrennungsmotor ist schuld an den Emissionen, sondern die fossilen Treibstoffe. Werden die Verbrennungsmotoren mit synthetischen oder biologischen Treibstoffen befeuert, dann sind auch sie klimaneutral. „Ich hoffe, dass die Nachdenkpause über das Verbrenner-Verbot genutzt wird, um über diese völlig sinnlose Aktion nachzudenken, die einen ganzen Industriezweig ausgelöscht hätte“, zeigte sich der FPÖ-Europaabgeordnete Roman Haider erfreut über den Aufschub. Foto: NFZ Leistbare Mobilität für alle. Foto: EP
